Herr Liebich! Ich glaube, es ist schon ganz gut, dass wir auch hier im Parlament wieder einmal über das Thema „Existenzgründungen“ miteinander reden, denn es ist gut, wenn vom Parlament und nicht nur vom Senat das Signal ausgeht, dass wir uns mit den Fragen und mit den Problemen der Existenzgründer und Existenzgründerinnen in der Stadt befassen. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren.
Bitte? – Sie können das ruhig lauter sagen. Ich kann darauf reagieren. Das macht nichts. – Das Thema der Sanierungs- und Beteiligungsgesellschaft, das Sie angesprochen haben, ist nicht ad acta gelegt. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und das wird vom Senat weiterhin geprüft. Sie können davon ausgehen, dass wir erwarten, dass dazu ein Konzept auf den Tisch kommt.
Wir befinden uns in der Stadt weiterhin in einem dramatischen Strukturwandel, und das muss man auch nochmals sagen, um deutlich zu machen, in welchem Zusammenhang Existenzgründungen zu sehen sind. Wir haben diesen dramatischen Strukturwandel und den Abbau von Industrie in der Stadt, und leider ist diese Entwicklung noch nicht gestoppt, so dass wir im letzten Jahr noch einmal 6 000 Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren haben. Wir haben aber deutliche Gewinne im Dienstleistungsbereich – seit 1991 sind das 150 000 bis 170 000 Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Ich führe das an, weil man deutlich machen sollte, dass nicht alles wegbricht oder alles mies ist, sondern in der Stadt auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das ist richtig, denn wir sind in einer besonders schwierigen Situation. Das wäre auch nicht anders, wenn Sie an der Regierung wären. Das wäre dann auch nicht anders, denn das ist sozusagen eine Frage der historischen Entwicklung dieser Stadt. So schlicht und ergreifend verhält sich das. Sie können das gern jemand als Etikett ankleben, aber das löst nicht ein Problem, Herr Kollege!
Deshalb sind nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig – dort findet sie statt –, sondern auch in besonderem Maße die Existenzgründer und Existenzgründerinnen, die dazu beitragen, dass Neues entsteht und vor allem neue Arbeitsplätze in der Stadt entstehen. Das lässt sich doch wohl nicht bezweifeln, auch von Ihnen nicht. Dass die Existenzgründungen zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen beitragen, ist unstrittig.
Das ist so! Ich könnte Ihnen das auch noch an bezirklichen Beispielen darstellen. Darauf werde ich nachher noch einmal kurz hinweisen, wenn das Parlament mir das erlaubt.
Gerade nach der Wende sind sehr viele neue Unternehmen entstanden. Es gab einen Boom. Das hat etwas mit dem Klima und der Entwicklung der Stadt zu tun. Eine Folge war natürlich auch, dass dann Betriebe wieder geschlossen haben. Aber dass ein Teil der Existenzgründungen wieder schließt, ist ein normaler innerer Zusammenhang, denn es sind eben auch viele dabei, die das versuchen. Deshalb hat Kollege Gräff zu Recht gesagt, dass jemand, der einmal gescheitert ist, auch eine zweite oder eventuell noch eine dritte Chance erhalten sollte. Das ist leider in Deutschland manchmal verpönt, in Amerika ist das eine Selbstverständlichkeit, und dahin müssen wir kommen.
Deswegen finde ich völlig richtig, was der Senat macht – und dabei ist es völlig egal, welche Farbe der Wirtschaftssenator hat –, dass wir nämlich eine Gründer- und Gründungsoffensive in der Stadt starten und das auch schon seit einigen Jahren haben. Das trägt dazu bei, den Strukturwandel voranzutreiben, Innovationen in die Stadt hineinzubringen und damit den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt wettbewerbsfähig zu gestalten.
Ich möchte noch etwas zu dem Punkt sagen, dass viele neue Unternehmen entstehen, aber viele auch wieder eingehen. Herr Senator! Einer der wichtigen Punkte ist ohne Zweifel, dass die so genannte Sterblichkeitsrate nicht zu hoch sein darf. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass die Förderung nicht nur am Anfang, sondern auch im Prozess der Stabilisierung auf dem Markt kommen muss. Und es ist auch völlig klar: Ohne eine gute Idee oder ein gutes Produkt ist keine Existenzgründung lebensfähig. – Ich möchte noch einige Zahlen zu dem hinzufügen, was Sie zur Selbstständigenquote gesagt haben. Sie haben die Zahlen für Berlin und für Deutschland genannt – Berlin 10,6 %, Deutschland 10,9 %. In der EU liegt diese Quote allerdings bei 15 %, und in manchen Ländern wie z. B. Großbritannien liegt sie bei 18 %. Das zeigt, dass wir hier noch zulegen bzw. nachlegen können und dass wir alle daran mitarbeiten müssen, dass es eine neue Kultur der Selbständigkeit in Deutschland und auch in dieser Stadt gibt.
Es gibt umfangreiche Hilfe. Sie haben von Netzwerken gesprochen. Es gibt umfangreiche Förderprogramme und auch eine zentrale Anlaufstelle bei der Investitionsbank Berlin. Es ist auch richtig, möglichst viel Bündelung und viel Transparenz herzustellen. Auf der anderen Seite kommt es auch darauf an, dass man Existenzgründer gezielt unterstützt. Ich weiß, dass es da und dort Kritik an der Investitionsbank Berlin gibt. Da muss man dann genau sagen, was man meint, und Ross und Reiter nennen. Ansonsten ist völlig klar: Die Investitionsbank muss zügig und unbürokratisch handeln, damit Existenzgründer schnell ein Ergebnis ihres Bewilligungsantrages bekommen.
Allerdings will ich in diesem Zusammenhang noch einmal sehr deutlich sagen: Die Förderung ist sicherlich gut, aber Fördergelder sind nicht das allein Entscheidende, sondern es kommt darauf an, dass junge Leute da sind, die den Mut haben, sich selbständig zu machen, die etwas unternehmen wollen, engagiert sind und eine gute Idee oder ein gutes Produkt haben. – Vor kurzem hat ein Wirtschaftswissenschaftler gemeint, dass die Vielzahl der Fördermechanismen eher ein Grund dafür ist, dass es nicht so viele Existenzgründungen gibt. Man kann einmal darüber nach
denken, ob da etwas dran ist, denn es ist nicht gut, wenn die erste Frage eines Existenzgründers lautet: Welche Gelder bekomme ich vom Staat?
Vielmehr muss die erste Frage sein: Welches Produkt, welche Dienstleistung oder welche Idee habe ich, und wie kann ich sie vernünftig selbständig umsetzen? – Das ist die erste und wichtigste Frage, und dieses Herangehen sollten wir unterstützen.
Ich will einige weitere Punkte ansprechen: Ich glaube, dass die Bezirke eine wichtige Aufgabe in diesem Feld haben. Die Wirtschaftsberater in einigen Bezirken sind sehr engagiert und aktiv – gerade in diesem Feld. Ich will an der Stelle auch darauf hinweisen, dass es bei den Existenzgründerinnen und -gründern ausländischer Herkunft noch ein erhebliches Potential gibt, das wir gemeinsam wecken sollten. Insofern sind gerade lokale Kooperationsnetzwerke von außerordentlicher Bedeutung, aber auch Patenschaften zwischen bestehenden Unternehmen und Existenzgründern, wo es z. B. darum geht, dass ein bestehendes Unternehmen einmal einen Erstauftrag an einen Existenzgründer oder an eine Existenzgründerin gibt. Ich glaube, dass gerade die Bezirke hierbei in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe haben.
Ich will noch einmal sehr deutlich unterstreichen, wie wichtig es auch ist, Existenzgründerinnen zu unterstützen. Wir haben ein wachsendes Interesse von Frauen an Existenzgründungen. Wir müssen ihnen die Rahmenbedingungen dafür schaffen und eingehen auf die spezifischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen. Vielleicht darf ich es hier erwähnen, weil ich gerade heute Morgen in einem entsprechenden Beirat tätig war. Wir haben die „Weiberwirtschaft“ in der Stadt und haben heute Morgen ein Frauenwirtschaftszentrum Neukölln aus der Taufe gehoben, das nicht nur für Neukölln tätig ist, sondern für den gesamten Süden Berlins. Ich habe die Ehre, dort im Beirat zu sitzen – es werden im Einzelfall auch Männer zugelassen, wenn es um die Förderung und Unterstützung geht. Ich halte das für eine ganz tolle Sache. Solche Frauenwirtschaftszentren sollten wir auch vom Parlament unterstützen. Ich glaube, dann werden wir auch viele Existenzgründerinnen in der Stadt bekommen.
Es ist bereits angesprochen worden und ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir junge Hochschulabsolventen unterstützen, sich selbstständig zu machen. Wir müssen auch Hochschulassistenten und Hochschulprofessoren unterstützen, sich selbstständig zu machen. Wir haben immer in dieser Stadt davon gesprochen, dass es darum geht, das Verhältnis von Wissenschaft und Wirtschaft zu verbessern. Wir haben ein hohes Potential an Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungsinstituten. Dort werden viele neue Ideen, geboren auch viele Produkte und Dienstleistungen, und wir müssen alles daran setzen, dass auf diese Weise Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden. Im Zusammenhang mit den Hochschulen begrüße ich es, dass die Wissenschaftsministerin auch daran geht, das öffentliche Dienstrecht im Bereich der Hochschullandschaft zu verändern. Ich halte es für eine sehr vernünftige Sache, dass es in diesem Bereich mehr Flexibilität geben soll. Diese Flexibilität muss dazu beitragen, dass aus den Hochschulen heraus Existenzgründungen stattfinden können.
Ich komme zum Schluss: Wir haben gesehen und auch darüber diskutiert, dass es sehr verschiedene Typen von Existenzgründungen gibt und auch sehr unterschiedliche Branchen. Ich gebe zu, es ist zum Teil kopflastig, auch im Handelsbereich, aber es reicht immerhin von der einfachen Dienstleistung bis hin zu Hightech, auch im Bio- und Gentechnikbereich. Es geht von Adlershof bis zum Hinterhof in Kreuzberg, es geht von Existenzgründungen, die das Kiezgeschäft betreiben, bis hin zum Exportgeschäft, es geht vom Tischlerhandwerk über Modedesign bis zu Neuen Medien und Internetfirmen. Das ist genau die Mischung, die wir in der Stadt brauchen. Wir brauchen gerade im Bereich Hightech und Internet noch mehr solcher Anstöße. Wenn wir das gemeinsam vorantreiben, werden wir auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt schaffen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat muss auch ich sagen, es ist zumindest oberflächlich betrachtet beachtlich, was Berlin an Programmen und Aktivitäten zur Unterstützung von Existenzgründungen inzwischen aufgebaut hat. Ich möchte sogar behaupten, das Feld der Existenzgründer – allerdings fehlen dabei nach wie vor wieder einmal die Existenzgründerinnen – ist tatsächlich das einzige Feld, das Sie, Herr Branoner, von Ihrem Vorgänger Herrn Pieroth einigermaßen bestellt übernommen haben.
Ein Blick in die Förderfibel der IBB zeigt ein immenses Angebot: Existenzgründungen im Allgemeinen werden gefördert, Investitions- und Finanzierungshilfen auch speziell für umweltorientierte Vorhaben, Beratungshilfen, Förderung für Forschung und Entwicklung – das alles wurde hier bereits vorgetragen – und eben auch Programme aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsförderung. Nur leider – und das haben Sie, Herr Branoner, in Ihren Ausführungen auch nicht entkräften können – haben Sie, Herr Branoner, deutlich versagt in der Weiterentwicklung des Programms für Existenzgründer und Existenzgründerinnen. Da fehlt mir in der Tat ihr Faible für Innovatives. Wo ist das in diesem Bereich? – Zum Zweiten liegen Welten zwischen dem bedruckten Papier der Förderfibel und der Wirklichkeit, in der sich Existenzgründer und Existenzgründerinnen befinden.
Ich fange mit Letztgenanntem an. Ich habe es gerade erwähnt, es gibt Dutzende von Programmen, und, Herr Branoner, Sie haben sie auch noch einmal gepriesen. Harte Wirklichkeit ist es aber, dass die ERP-Kredite rückläufig sind, und es ist harte Wirklichkeit, dass sage und schreibe 150 Gründungen aus der Arbeitslosigkeit von der Seite des Senats gefördert werden – und das bei 270 000 Arbeitslosen aktuell.
Dann legen Sie sogar ein kleines Programm zur Unterstützung von Unternehmensgründungen von Frauen auf. Eine Umfrage Ihres eigenen Hauses zeigt jedoch, dass Frauen, die sich selbstständig machen, dies zu über 50 Prozent komplett aus privaten Mitteln tun. Das ist grundsätzlich etwas Positives, aber sie tun es, weil sie entnervt sind. Sie tun es ohne Fördermittel, ohne öffentlich gestützte Bankkredite und sogar ganz ohne Bankkredite, sie tun es völlig privat finanziert, weil sie sich ansonsten die Hacken abgelaufen und von allen Seiten negative Bescheide bekommen haben. Trotz alledem entscheiden sie sich dazu, es dennoch privat zu tun. Das ist kein dienstleistungsfreundliches Angebot an diejenigen in der Stadt, die Existenzen gründen wollen.
Es wurde bereits gesagt: Existenzgründerinnen sind die besseren Existenzgründer, bei der Zahl der Konkurse liegen sie deutlich unter dem Durchschnitt und der Kapitalbedarf ist wesentlich geringer. So gesehen könnte mit wenig Kosten ein hoher Nutzen für die Stadt erreicht werden und ich verstehe nicht, weshalb sich der Senat darauf beschränkt, es bei 150 Förderungen zu belassen, zumal es sich bei diesen 150 nicht ausschließlich um Existenzgründerinnen handelt, sondern dieses Programm bereits lange auch für Existenzgründer geöffnet ist.
Es würde mich einmal interessieren, weshalb ich niemanden kenne – und ich habe mich wirklich bemüht –, der oder die Erfolg dabei hatte, kurzfristig Unterstützung aus dem Liquiditätsfonds zu bekommen. Ich weiß, der Liquiditätsfonds ist nicht eigens dafür geschaffen worden, aber er ist doch formal und sinnvollerweise dafür auch offen. Gerade junge Unternehmen haben nicht mit Solvenz-, sondern mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass das Geld immer schon weg ist und der Fonds für diese Zielgruppe nicht geöffnet ist.
Das zentrale Problem jedoch liegt ganz woanders. Ich höre inzwischen unisono immer und überall das Gleiche: um es einmal betriebswirtschaftlich auszudrücken: der Vertriebsweg der Finanzierungsangebote, das ist der Schwachpunkt. Auch von der CDU-Fraktion wurde bereits darauf hingewiesen. Ich würde
sogar sagen, was dort passiert, grenzt an oder überschreitet sogar die Sittenwidrigkeit. Was ist gemeint? – Der normale Weg zu einer öffentlichen Förderung oder einem öffentlichen Kredit ist der über eine Privatbank, freundlicherweise auch Hausbank geheißen. Nun wissen wir seit langem Zweierlei: Zum einen, Kleinkredite für Existenzgründungen sind für Banken uninteressant und deshalb gibt es auch diese vielen öffentlichen Programme, trotzdem ist es nach wie vor so, dass die Kosten der Bearbeitung für die Banken unattraktiv sind, weshalb gerade Kleinstgründungen immer wieder Probleme haben, zum anderen befinden sich die Berliner Geschäftsbanken immer noch im Überlebenskampf, verursacht durch ihre Altlasten, die faulen Kredite, die sie immer noch in den Portfolios haben aus der völlig überzogenen Immobilieneuphorie Anfang der 90er Jahre. Wozu führt das? – Es führt dazu, dass die Hausbanken ein hohes Interesse daran haben, natürlich möglichst gesicherte, aber vor allem auch teure Kredite zu vergeben. Wie erreichen sie das? – Es kommt jemand zu ihnen, erzählt, er wolle eine Existenz gründen und fragt nach einem Kredit. Dazu sagt die Bank Ja, verweist auch auf die öffentlichen Fördermöglichkeiten, bittet darum, ein Formular auszufüllen und schickt dieses auf den Weg. Anschließend wartet der Existenzgründer und bereitet alles andere vor, um die Existenz wirklich gründen zu können. Die Bank jedoch stellt das Geld nicht bereit, der Existenzgründer wartet und irgendwann ist die Existenzgründung gefährdet. In dieser Situation schlägt die Hausbank zu und in dieser quasi Erpressungssituation für den Existenzgründer sagt sie den Kredit zu, aber oftmals zu deutlich schlechteren Konditionen als denen, die sich die Existenzgründer vorgestellt haben. So gehen sie gleich mit einer entsprechend höheren Belastung in die Existenzgründung.
Der Senat ist nicht für das Geschäftsgebaren aller Berliner Hausbanken verantwortlich. Aber ich ziehe aus dem eben Geschilderten die Schlussfolgerung, dass die direkten Möglichkeiten zu erweitern sind. Es gibt inzwischen ein Institut für Existenzgründer, das auch direkt angelaufen werden kann bei der IBB, aber der normale Weg ist eben ein anderer. Zumindest sollte man dieses Institut stärker publik machen, damit die Geschäftsbanken zu einem anderen Geschäftsgebaren gezwungen werden. Zum Zweiten ist es leider auch so, dass eine der häufig genannten Hausbanken die Berliner Landesbank bzw. die Sparkassen sind. Es tut mir leid, Herr Liebich, da kann ich ihre Erfahrungen nicht teilen, denn meine Erfahrung ist eine ganz andere. – Im Übrigen ist das auch kein Pluspunkt für die Sparkassen in der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Gewährträgerhaftung. – So hat die Landesbank Berlin jüngst zwei Prozesse wegen sittenwidrigen Verhaltens klar verloren und muss sich nun mit einer Schadensersatzklage in Höhe von 1,5 Millionen DM auseinander setzen. Da ist von Seiten des Senats noch einiges zu tun.
Zum zweiten Punkt: Innovatives bei der Existenzgründerförderung. Ich habe mich gefreut über die Überschrift dieser Großen Anfrage, die da lautet: „Beschäftigungswirksame Programme für Existenzgründungen in Berlin“. Mich hat es allerdings nicht verblüfft, dass Herr Branoner irgendwann, insbesondere zur letzten Frage, sagte, Arbeitsmarktpolitik und Existenzgründungen sei ein Widerspruch. Das könne nicht zusammengehen, das habe miteinander nichts zu tun. Herr Branoner, da liegen Sie krass daneben. [Sen Branoner: Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt: Es gehört zusammen!]
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sagten, es sei ein Widerspruch, es ginge nicht zusammen. Gut, dann habe ich Sie vielleicht missverstanden. – Jedenfalls finde ich es doch bezeichnend und noch einmal hervorzuheben, dass bei den Zahlen, die Sie zum Existenzgründungen genannt haben, Neukölln beispielsweise an der Spitze liegt. Neukölln ist auch ein Industriegebiet. Das ist richtig, aber ich nehme an, dass es auch damit zu tun hat, dass da lokale Beschäftigungspolitik gegriffen hat.