Diejenigen, die uns heute einreden wollen, dieser Tyrann habe Interesse an einem Frieden, haben uns vor drei Jahren einreden wollen, Putin würde nie die Ukraine überfallen; ich erinnere mich noch sehr genau an die Äußerungen von Frau Wagenknecht.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Putins eigentlicher Krieg gilt dem Westen!
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist das ein dummes Zeug! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])
Ginge es nach dem BSW, würde die Antwort lauten: Abrüstung der Bundeswehr! – Herr Lüders hat es erst in der vergangenen Plenarsitzung ausgeführt. Herr Lüders, die Bundeswehr wird seit 30 Jahren abgerüstet, und zwar in historischem Ausmaß: 1989 hatte die Bundeswehr 5 000 Kampfpanzer; heute sind es noch 300. Von 2 200 Schützenpanzern sind noch 700 übrig, von 24 U-Booten 6 und von 600 Kampfflugzeugen 230.
Diese Abrüstung sieht Putin als Schwäche an und diese wiederum als Einladung zur Aggression. Wer jetzt weiter Abrüstung fordert, betreibt das Geschäft des Kremls und nichts anderes, Herr Lüders!
Nein. – Meine Damen und Herren! Russland wurde vollständig auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Solange sich der Krieg für den Kreml lohnt, wird Russland ihn weiterführen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder weitere Angriff auf Europa für Putin unbezahlbare Kosten mit sich bringen würde. Deshalb müssen wir jetzt nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde.
Dabei geht es nicht darum, verlorene Panzer neu zu kaufen. Wir müssen die Verteidigung so aufstellen, dass sie uns vor den aktuellen Bedrohungen unserer Zeit schützt. Wir müssen in neue Technologien investieren, in Drohnen, in künstliche Intelligenz, in eine eigenständige Satellitenüberwachung, auf die wir im erforderlichen Fall auch vertrauen können. Und wann immer es möglich ist, sollten die Aufträge dafür an europäische Hersteller gehen. Das alles muss schnell gehen. Und ja, es wird teuer.
Die Entscheidung des Bundestags, dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein unschätzbar wertvoller Schritt. Allein die Nachricht, dass Deutschland diesen Weg ab jetzt geht, bringt Sicherheit,
Das ist ein wichtiges Signal. Es ist ein wichtiges Signal an unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum. Es ist ein wichtiges Signal an alle unsere Verbündeten in der NATO. Und es ist ein deutliches Signal an alle, die uns feindlich gesinnt sind, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, am Freitag wird der Bundesrat über die Investitionen in Deutschlands Sicherheit abstimmen. Brandenburg wird gefragt werden, wie es sich in dieser historischen Lage verhält. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dazu vor Kurzem gesagt:
„Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt.“
Herr Woidke, wenn die Geschichte am Freitag anklopft, dürfen Sie nicht so tun, als ob Sie nicht zu Hause wären. Deutschlands Sicherheit ist auch Brandenburgs Sicherheit, und wenn es um die Sicherheit der Brandenburger geht, kann sich ein Ministerpräsident in dieser Situation nicht enthalten.
Brandenburg muss im Bundesrat Farbe bekennen. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Alles andere wäre eine historische Blamage für Brandenburg und auch für Sie persönlich, Herr Woidke.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, die ich nacheinander aufrufe. Danach hat Herr Dr. Redmann Gelegenheit, zu reagieren, wenn er es möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wissen Sie, Herr Dr. Redmann, was Ihre Strategie ist? Ihre Strategie ist Angst! Mit dieser Strategie operieren Sie.
Mit dieser Strategie operierten Sie schon bei Corona, als wir alle angeblich wegen eines tödlichen Virus in Gefahr waren.
So machen Sie es auch mit dem angeblichen Rechtsextremismus, der angeblich kurz davorsteht, diese Republik zu überrennen. Und so machen Sie es auch jetzt, mit Putin. Sie schüren diese Angst ganz bewusst.
Herr Lüttmann, diese Strategie ist perfide. Denn in der Bevölkerung Angst zu streuen hat für Politiker nur einen Grund: eine lenkbare Masse zu schaffen,
Wenn Sie sagen, Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt, sage ich Ihnen: Sie wollen doch auch auf Kriegswirtschaft umstellen! Sie und Ihre CDU bereiten Europa auf den Krieg vor. Sie machen unser Land nicht wehrfähig. Sie schüren Angst, um schlussendlich unsere Kinder und Enkelkinder in einem sinnlosen Krieg gegebenenfalls zu verheizen.
Ich will Ihnen Beispiele nennen: Ihr CDU-Mitglied Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, hat gefordert, auf Kriegswirtschaft umzustellen. Er möchte einen gemeinsamen europäischen Generalstab schaffen. Lesen Sie es nach; es ist in allen Zeitungen zu lesen.
Jens Spahn redet davon, dass der Russe vor der Tür stehe. Sie, Herr Dr. Redmann, sagen, Putin hinterlasse eine Blutspur.
Sie sind Politiker und haben mit einer solchen Situation verantwortungsvoll, auch was die Sprache betrifft,
Meine Damen und Herren, wo wollen Sie eigentlich hin? Es ist ein großer Unterschied, darüber zu reden, ob wir unser Land wehrfähig machen, oder darüber, ob wir unser Land in einen Konflikt mit einer Atommacht stellen, den wir nicht wollen. Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, in den Konflikt mit Russland und der Ukraine weiter einzugreifen oder ihn anzuheizen.
Es wäre im Interesse Deutschlands, sich an Donald Trump anzuheften und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg endlich endet.
Aber Sie sorgen dafür – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, dass dieser Konflikt sich verschärft. Sie wollen einen zweiten Kalten Krieg, der zum heißen Krieg werden könnte, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Peschel möchte von der Möglichkeit der Kurzintervention nicht mehr Gebrauch machen.