Zweitens: Die Schuldenbremse bleibt bestehen. Auch die Behauptung – in dem Entschließungsantrag –, die Schuldenbremse werde mit dieser Reform aufgehoben, ist schlichtweg falsch. Die Schuldenbremse bleibt bestehen; sie wird lediglich an neue Realitäten angepasst.
Wer ernsthaft meint, dass Deutschland die enormen aktuellen Herausforderungen ohne neue finanzielle Spielräume meistern
kann, ignoriert die Wirklichkeit oder setzt bewusst auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand – die AfD tut gleich beides.
Schulen und Kitas nicht zu renovieren, Wissenschaft und Forschung nicht ausreichend zu finanzieren, die Energiesicherheit nicht zu stärken und beim Schutz der Bevölkerung wegzusehen. Ich nenne das zynisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum Abstimmungsverhalten der Brandenburger Landesregierung im Bundesrat am kommenden Freitag. Es gibt keinen Zweifel: Brandenburg wird sich nicht gegen die Investitionen in die Zukunft stellen. Unser Ministerpräsident hat sich klar für die geplanten Grundgesetzänderungen ausgesprochen – und darauf können wir bauen und vertrauen.
Nein. – Ob Brandenburg nun im Bundesrat zustimmt oder ob es eine Enthaltung gibt, ist in der Abstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter; wir werden es rechtzeitig erfahren.
Sollte es in der Landesregierung keine gemeinsame Position geben – was in Koalitionen durchaus vorkommen kann –, würde ich persönlich das sehr bedauern. Lassen Sie mich dennoch sagen: Es ist auch nichts Außergewöhnliches, dass sich Koalitionen im Bundesrat bei unterschiedlichen Auffassungen enthalten. Das war in der Vergangenheit auch in anderen Konstellationen so, auch in der rot-schwarz-grünen Vorgängerregierung – die CDU dürfte sich daran erinnern. Auch in Zukunft wird es im Bundesrat immer wieder Enthaltungen geben. Das ist also nichts, was wiederholt skandalisiert werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für meine Fraktion kann ich sagen: Wir begrüßen das Sondervermögen und die Anpassung der Schuldenbremse. Das haben wir immer gefordert – übrigens auch schon lange vor Wahlen in Land und Bund.
Jeder Euro ist uns herzlich willkommen und wird gut in Brandenburg investiert. Jeder Euro wird unseren Menschen zugutekommen. Jeder Euro wird Brandenburg voranbringen – darauf setze ich. Ganz klar: Dringend benötigte Maßnahmen zu blockieren wird niemals Position der SPD sein.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank an unsere Bundestagsabgeordneten richten. Sie haben mit ihrer Zustimmung im Bundestag dazu beigetragen, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Ich danke auch den Abgeordneten der Grünen, die über ihren Schatten gesprungen sind, sowie den Abgeordneten der CDU, die seit der Bundestagswahl offensichtlich ordentlich dazugelernt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich geht es der AfD mit der Beantragung der heutigen Sondersitzung sowieso nicht um politische Inhalte, sondern lediglich darum, vermeintlich Keile zwischen die Koalitionspartner SPD und BSW zu treiben.
Oder – wie Herr Berndt es gestern in aller Deutlichkeit gesagt hat –: Es geht darum, Anträge zu stellen, um das BSW unter Druck zu setzen
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein eigenartiges Verständnis von Politik. Es ist das klare Eingeständnis von rein taktischem Handeln, das Sie hier offenbaren.
Sie werden mit Ihren Versuchen, die Koalition zu spalten, nicht erfolgreich sein. Im Gegenteil: Die Koalition aus BSW und SPD nimmt gerade richtig Fahrt auf.
Das 100-Tage-Programm liegt vor. In der kommenden Woche wird es eine Regierungserklärung geben, und der Haushalt 2025/2026 lässt nicht mehr lange auf sich warten. Dann haben wir die Grundlage, auf der wir zuversichtliche Politik für Brandenburg machen können. Mit dem Sondervermögen wird das hoffentlich noch besser gelingen. Das ist unser Auftrag, und diesem kommt die Koalition nach.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 gaben Russland und die USA der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie. Heute muss man feststellen: Diese Sicherheitsgarantie ist nichts mehr wert. Von Russland wurden die Ukrainer überfallen – und von den USA im Stich gelassen, zuletzt sogar erpresst.
Das Schicksal der Ukraine verdeutlicht auf mörderische Weise, dass die Sicherheitsordnung der vergangenen Jahrzehnte vorüber ist. Von dieser Sicherheitsordnung hat kaum ein anderes Land so sehr profitiert wie Deutschland.
Für unsere Sicherheit müssen wir jetzt selbst sorgen – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dies gilt umso mehr, als Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine letztlich nur eine Schlacht in einem größeren Krieg ist. Und selbst wenn das Schlachten in der Ukraine endet, wird dieser russische Angriff nicht vorbei sein.
Putins Ziel ist eine neue Weltordnung, eine Weltordnung nach dem Geschmack seines Oligarchenclans. Das freie und demokratische Europa passt schlicht nicht in seine Weltordnung.
Diejenigen, die uns heute einreden wollen, dieser Tyrann habe Interesse an einem Frieden, haben uns vor drei Jahren einreden wollen, Putin würde nie die Ukraine überfallen; ich erinnere mich noch sehr genau an die Äußerungen von Frau Wagenknecht.