Dann der dritte Grund: Das vorgesehene Rüstungsprogramm macht unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Was ich zu den Sonderschulden sagte, gilt doppelt und dreifach für die Rüstungsausgaben: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf!
400 Milliarden Euro auf die Bundeswehr sind so effektiv wie 4 000 Liter Wasser auf einen Kaktus. Die Bundeswehr ist als Organisation so am Ende, dass sie Investitionen kaum noch sinnvoll aufnehmen und umsetzen kann.
„Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine zutiefst korrupte und spektakulär ineffiziente […] Behörde.“
Wie recht er hat, zeigt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das 2022 aufgelegt wurde. Zwei Jahre, nachdem dieses Sondervermögen beschlossen worden war, war gar nichts besser – keine Panzer, keine Patronen, kein Personal! Nichts ist besser geworden, wie selbst die „Tagesschau“ berichtete.
Hinzu kommt, dass das Rüstungsprogramm für alle erdenklichen Zwecke genutzt bzw. missbraucht werden soll,
zum Beispiel für die Nachrichtendienste, also für unsere Bespitzelung, und für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, sprich: für die Ukraine.
Ich sage Ihnen: Wer so handelt, vertritt nicht die Interessen Deutschlands – der verrät die Interessen Deutschlands. Deutsches Interesse ist Frieden in der Ukraine und nicht weiter Krieg und Aufrüstung.
Im Übrigen wird mit dem Aufrüstungsprogramm der wichtigste Faktor der Wehrhaftigkeit bzw. Wehrlosigkeit Deutschlands verfehlt, nämlich die Verteidigungsbereitschaft im Volk.
Sie, Herr Woidke, und Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken haben über Jahrzehnte die Wehrhaftigkeit Deutschlands zerstört! Wer das Eigene verachtet, wer Grenzen für teuflisch und den Nationalstaat für ein Relikt der Vergangenheit hält, wird auch mit einem Sondervermögen nicht imstande sein, sich zu verteidigen.
Ganze 17 % der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen bereit, mit der Waffe in der Hand ihr Land zu verteidigen – über 80 % nicht. Ich habe dafür Verständnis: Wer will denn schon für Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier oder Annalena Baerbock sein Leben riskieren?
Was die Bundeswehr braucht, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht mehr Geld. Sie braucht eine andere Führung und sie braucht vor allem eine andere Bundesregierung – eine, die Deutschland und die deutschen Interessen an die erste Stelle setzt.
Mehr militärische Möglichkeiten für Kriegstrommler wie Friedrich Merz, Boris Pistorius oder Anton Hofreiter machen unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Deswegen sage ich mit August Bebel: Solchen Leuten keinen Mann und keinen Groschen.
Ich wiederhole abschließend: Noch kann das Unheil abgewendet werden. Ich fordere Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren hier im Landtag: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Sehr geehrte Landesregierung, unterbrechen Sie bitte am Freitag einmal Ihren Tiefschlaf. Gehen Sie zum Bundesrat und sagen Sie Nein zum Demokratieabbau, Nein zur Schuldenorgie und Nein zur Aufrüstung. – Vielen Dank.
Danke schön. – Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, dass ich die heutige Sondersitzung des Landtages für völlig überzogen und auch überflüssig halte –
zum einen, weil es zu der Grundgesetzänderung, über die wir sprechen, gestern eine umfangreiche Aussprache im Bundestag gegeben hat – dahin gehört sie auch – , und zum anderen, weil wir in der nächsten Woche eine Plenarwoche vor uns haben, in der wir über die Auswirkungen der Beschlüsse auf Brandenburg diskutieren können und bestimmt auch diskutieren werden.
Eine Aussprache im Hauptausschuss, wie sie auch von der CDU angeregt wurde, hätte heute also völlig ausgereicht.
Aber wenn wir heute schon einmal hier sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um ein paar Dinge geradezurücken, die Sie, Herr Dr. Berndt, gerade so verstellt haben.
Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD behauptet, die geplante Änderung des Grundgesetzes sei ein Angriff auf die Schuldenbremse und eine Missachtung des Wählerwillens. Diese Darstellung ist aus meiner Sicht nichts weiter als eine verantwortungslose Ignoranz der Lage: nicht nur, dass wir die neuen Investitionsmöglichkeiten brauchen – ich komme gleich dazu –, nicht nur, dass wir mit 63 % eine niedrige Verschuldung haben, die im europäischen Durchschnitt bei etwa 80 % liegt. Selbst wenn wir die neuen Schulden – 0,5 bis 1 % im Jahr – dazurechnen, bleiben wir in Deutschland bei einer niedrigen Verschuldung. Dabei sind die Wachstumsimpulse, die wir uns von dieser Neuverschuldung erhoffen, noch gar nicht eingerechnet.
Und nein: Auch die Mehrheit der Deutschen findet die Schuldenaufnahme zur Investitionsstärkung richtig, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Das ist nachlesbar im Netz – auch für Sie.
Erstens: weil Investitionen in die Zukunft notwendig und eben nicht vermeidbar sind, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag schreiben. Bei der Grundgesetzänderung geht es im Kern um die Möglichkeit, gezielt in Infrastruktur, unsere Sicherheit und Klimaschutz zu investieren. Dabei soll ein Teil des Sondervermögens auch direkt an die Bundesländer gehen und die Verschuldungsmöglichkeit der Länder erweitert werden.
In Anbetracht der vielen Krisen, die tiefe Löcher in unsere Haushalte gerissen haben – ich sage nur Coronapandemie und Krieg in der Ukraine –, sind diese Maßnahmen leider unabdingbar.
Sie als AfD bezeichnen in Ihrem Antrag dringend notwendige Investitionen in unsere Energiegewinnung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Bildungsinfrastrukturen, in unsere Krankenhäuser und in unsere Verteidigungsfähigkeit lediglich als „Klimawahn“ und Geld für „fremde Kriege“. Heute haben Sie es noch ein „Schurkenstück“ genannt. Das ist es, was Sie tun – es passt zu Ihrer grundsätzlich destruktiven Art.
Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern entlarvt auch Ihre perfide Haltung: Sie haben überhaupt kein Interesse daran, Deutschland und insbesondere Brandenburg zukunftsfit zu machen, denn für die AfD sind Krisen existenziell.
Zweitens: Die Schuldenbremse bleibt bestehen. Auch die Behauptung – in dem Entschließungsantrag –, die Schuldenbremse werde mit dieser Reform aufgehoben, ist schlichtweg falsch. Die Schuldenbremse bleibt bestehen; sie wird lediglich an neue Realitäten angepasst.