Herr Berndt, ich sage - mit Verlaub, Frau Präsidentin - das selten, aber Sie müssen sich jetzt schon entscheiden: Haben Sie damals mit Ihrem Antrag quasi das Parlament belogen, als Sie gesagt haben, dass es eine Notlage gibt? Oder belügen Sie gerade das Landesverfassungsgericht, indem Sie sagen, dass es keine Notlage gibt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keller. - Es folgt Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
(Beifall DIE LINKE - Dr. Redmann [CDU]: Treffer, versenkt, würde ich sagen! - Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern: Wir haben Schülerinnen und Schüler einer Grundschule auf der Tribüne sitzen. Sie erwarten von uns, dass wir uns sehr diszipliniert verhalten. - Merkt ihr, dass es funktioniert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber ich glaube tatsächlich, dass Sie heute ins falsche Fach gegriffen und hier die Rede von vor einem Jahr gehalten haben. Ich will Sie eindringlich fragen: Wenn Ihnen schon Ihre eigene Fraktion das Recht gibt, in einer Aktuellen Stunde als Erster zu sprechen, warum haben Sie nicht die Chance genutzt, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land tatsächlich einmal klar zu sagen, wo Ihr Plan ist und wo Sie mit diesem Land hinwollen?
Was Sie getan haben, war nichts anderes, als die üblichen Parolen, die üblichen Losungen zu verbreiten, die Sie schon vor einem Jahr verbreitet haben. An keiner Stelle sind Sie der aktuellen Situation und der aktuellen Krise, in der wir uns gerade befinden, gerecht geworden - und das halte ich Ihnen vor.
Sie tun so, als ob alles gut wäre. Ich weiß, ich bin mir sehr sicher, dass Sie viele Zeitungen oder zumindest den Pressespiegel lesen. Dennoch haben Sie in der aktuellen Situation kein Wort für die Tausenden Beschäftigten der LEAG gefunden, die gerade darum bangen, ob sie die Anpassungsgelder tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten oder in den nächsten Jahren erhalten werden oder nicht. Sie haben kein Wort zu der aktuellen Meldung über die Schließung der gynäkologischen Station im Krankenhaus Eisenhüttenstadt gefunden. Sie haben keine Worte zu den steigenden Preisen für das Schul- und Kitaessen in Brandenburg gefunden. Sie haben heute insgesamt keine Demut gezeigt, sondern Überheblichkeit.
Sie tun so, als ob es all diese Probleme nicht gäbe, und wollen trotzdem eine Notlage erklären. Sie, Herr Ministerpräsident, leben in Ihrer Woidke-Welt. Kommen Sie zurück in die Realität, sonst fahren Sie dieses Land mit Brandenburg-Geschwindigkeit an die Wand - und das wollen Sie nicht, das weiß ich,
Zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja hier, anders als Sie - ich finde, es wäre angemessen gewesen -, eine Erklärung abgegeben. Ich habe mich schon gewundert, warum Sie keine Regierungserklärung abgeben, aber das hat ja Ihr Fraktionsvorsitzender übernommen. Ich will Ihnen eines schon sehr deutlich sagen. Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag: Ein handlungsfähiger Staat bedeutet, den Sozialstaat zu stärken, soziale Sicherheit zu garantieren sowie Gerechtigkeit.
Das ist richtig. Während Sie, Herr Ministerpräsident, von der erfolgreichsten Zeit des Landes reden, gibt es viele Menschen, die gerade ihre Gasrechnungen erhalten und gleichzeitig die Abschläge für die nächsten Jahre. Wie geht es ihnen, wenn sie sehen, wie Sie als Ministerpräsident hier vorne stehen und sagen: „Es ist die erfolgreichste Zeit in der Geschichte Brandenburgs“; wenn sie lesen, dass die Abschläge sich wieder verdoppeln, obwohl erzählt wird: „Die Gaspreise sinken, wir brauchen keine Energiepreisbremsen“? - Das haben Sie beim letzten Mal abgelehnt, da brauchen Sie von den Grünen gar nicht so den Kopf zu schütteln.
Ich sage Ihnen: Wer gleichzeitig die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 % erhöht, der muss sich doch nicht wundern, dass sich Ihre Worte, Herr Ministerpräsident, für diese Menschen wie Hohn anhören.
Hören Sie endlich auf, denn gleichzeitig machen die Strom- und Gaskonzerne Milliardengewinne. Sie schaffen es nicht, die Konzerne dazu zu zwingen, die Preise - die deutlich gesunkenen Preise - von der Börse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben; und das sagt Ihnen nicht die Linksfraktion, das sagt Ihnen nicht Sebastian Walter, das sagt Ihnen die Verbraucherschutzzentrale des Landes Brandenburg. Das ist Fakt, und das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie haben nicht den Mut dazu, aber ein handlungsfähiger Staat hätte ihn, wenn die Menschen nicht mehr weiterwissen oder Angst - Zukunftsängste - haben und den Optimismus, den Sie ihnen versprechen, Herr Ministerpräsident, auch einmal bekommen wollen.
Sie schaffen es nicht, die Konzerne einmal an die Kette zu nehmen und endlich über Übergewinnsteuern zu reden. Nein, Sie lassen es weiter so laufen, und die Rechnung dafür zahlen auch Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Genauso beim Schulessen: Niemand soll hungrig lernen, niemand soll hungrig in die Schule gehen - richtig. Aber die Preise für das Kita- und Schulessen: Gerade in den Schulen steigen die Preise auf fünf bis sechs Euro. Es gibt Dutzende, Hunderte Abmeldungen. Gestern wurde bei „Brandenburg aktuell“ darüber berichtet. Die Notlage von vielen Familien hier, die es sich nicht mehr leisten können, ihren Kindern ein Schulessen zu bezahlen,
die organisieren Sie, weil Sie sich nicht gegen die Mehrwertsteuererhöhung wehren, obwohl der Landtag etwas anderes beschlossen hat.
Ja, Brandenburg wächst, das ist völlig klar. Wenn Menschen aus unterschiedlichsten Regionen - aus Deutschland, aus anderen Ländern - zu uns kommen, dann ist das so. Dann stellen wir fest: Der Städte- und Gemeindebund sagt, es fehlen mindestens 5 000 Kitaplätze im Land - mindestens 5 000. Die Städte und Gemeinden haben für Schulen und Kitas insgesamt einen Bedarf von 560 Millionen Euro angemeldet - 560 Millionen Euro. Sie stellen nur die popeligen 80 Millionen Euro bereit.
Wenn Sie tatsächlich einen handlungsfähigen Staat wollen, Herr Ministerpräsident, liebe Koalition, dann schaffen Sie endlich ein Investitionsprogramm für die Kommunen. Mecklenburg-Vorpommern hat genau das getan,
obwohl die genauso wenig Geld haben wie wir. Die geben jetzt Investitionspauschalen an die Schulen aus. Wir haben nicht mehr die Zeit, zu warten. Angesichts der Notlage in den Kommunen - dass Schulen und Kitaplätze fehlen - frage ich mich: Was sollen die Menschen, die Eltern, denn von dem handlungsfähigen Staat denken, von dem Sie reden, der aber in ihrem realen Leben nicht stattfindet? - Das ist das Problem, und deshalb wenden sich so viele Menschen von der Demokratie ab.
Das Gleiche gilt für die Sparkassenschließungen. Sie reden vom handlungsfähigen Staat. Zu einem handlungsfähigen Staat würde als Allererstes gehören, dass sich der Staat nicht zurückzieht - und damit sich eben auch die Sparkassen nicht zurückziehen. Was sagen Sie? „Haben wir nichts mit zu tun, können wir nichts machen.“ - So funktioniert ein handlungsfähiger Staat nicht, Herr Ministerpräsident.
Das will ich Ihnen klar sagen: Wenn Sie hier schon Gewerkschaften zitieren, dann sollten Sie auch richtig zitieren und vollständig zitieren. Den Vergabemindestlohn haben wir in diesem Land unter Rot-Rot als Erstes gemeinsam eingeführt. Und ja, es ist so: In diesem Jahr hätte es eine Anpassung geben müssen. Diese Anpassung wird es nicht geben, während die Reallöhne in diesem Land sinken, während immer mehr Menschen - obwohl sie jeden Tag arbeiten gehen, obwohl sie jeden Tag fleißig sind - am Ende nicht wissen, ob sie eigentlich noch über die nächsten Monate kommen werden. Die lassen Sie im Stich. Zu einem handlungsfähigen Staat gehört, dass wir verhindern, dass Menschen die Hilfe des Staates brauchen. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören gute Löhne und gute Renten - und deshalb brauchen wir eine Erhöhung des Vergabemindestlohns. Da schlagen Sie sich auch in die Büsche, Herr Ministerpräsident.
Ja, wir haben unvorhergesehene Notlagen, und da haben wir Sie auch unterstützt. Das ist so, und das ist auch die Wahrheit. Aber es gibt auch Notlagen in diesem Land, die Sie mit Ihrer Politik selbst organisieren - und zumindest das müssen wir verhindern, müssen wir aus der Welt schaffen.
Sie als Koalition drehen sich um sich selbst. Sie drehen sich um sich selbst - Sie sind selbst in weiten Teilen nicht mehr handlungsfähig, weil sie selbstzufrieden und abgehoben sind, weil Sie viele Probleme nicht sehen wollen. Das ist das Problem. Überschriften und tolle Losungen reichen nicht aus. Es hat noch nie jemandem geholfen, Herr Ministerpräsident, davon zu sprechen, dass wir spitze beim Wirtschaftswachstum sind. Das ist richtig - mit 6 % im ersten Halbjahr. Dann schauen Sie sich aber auch die Reallohnsteigerungen an: Was nützt mir ein Wirtschaftswachstum, was nützen mir die Dividenden von Aktienkonzernen, was nützen mir die Profite von Tesla, wenn bei den Menschen in Brandenburg nichts im Portemonnaie ankommt? Ein handlungsfähiger Staat würde dafür sorgen, dass vom Wirtschaftswachstum in Brandenburg nicht nur Tesla profitiert, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land profitieren.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist es auch so, dass in einer Umfrage von INSA über 80 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen, dass sie Ihre Erzählung - Ihre Erzählung von der Gewinnerregion Brandenburg - nicht teilen. Diese Zahl sollte Ihnen einmal zu denken geben, Herr Ministerpräsident. Hier müssen wir handeln, und wir sind dazu bereit, gemeinsam zu handeln - im Interesse der Menschen in diesem Land.
Ja, es ist so - Probleme und Ängste scheinen Sie immer nur zu stören, aber auch da hätten Sie den Brief der Gewerkschaften zum Thema Schuldenbremse einmal weiter zitieren müssen -, Herr Keller hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Die Schuldenbremse legt ganz konkret die Axt an den Sozialstaat, legt sie ganz konkret an die wichtigen Ziele, die Sie hier genannt haben, Herr Ministerpräsident. Die Schuldenbremse legt die Axt an Gemeinsinn, an Erneuerung, Zusammenhalt und Solidarität - und deshalb gehört diese Schuldenbremse endgültig abgeschafft.
Sie beweisen ja mit Ihrer Politik, dass die Schuldenbremse abgeschafft werden muss - auch die CDU beweist es im Übrigen, denn auch Ihre Landesregierung, die Kenia-Koalition, hat es, seitdem sie im Amt ist, nicht mit einem einzigen Haushalt geschafft, nur das Geld auszugeben, das sie einnimmt. Sie beweisen damit, dass diese Erzählung - von wegen Prignitzer oder schwäbische Hausfrau - nicht funktioniert.
Ein Staatshaushalt ist etwas anderes als ein Privathaushalt, und wenn wir investieren wollen, dann müssen wir jetzt investieren. All die Notlagen, die Sie hier beschließen, sind Krücken, die nicht tragen, mit denen man auch nicht laufen kann. Wir brauchen endlich die Abschaffung der Schuldenbremse, um hier tatsächlich in die Zukunft investieren zu können. Was wir jetzt nicht investieren, wird uns in ein paar Jahren teuer zu stehen kommen - und deshalb, Herr Keller, vielen lieben Dank für diesen Aufschlag.
Ich freue mich, dass Sie unseren Antrag heute zumindest überweisen werden, wenn Sie ihm nicht vielleicht zustimmen, oder dass wir im Januar vielleicht gemeinsam eine Verfassungsänderung vereinbaren werden. Denn alles andere wäre nur wieder