Ich freue mich, dass Sie unseren Antrag heute zumindest überweisen werden, wenn Sie ihm nicht vielleicht zustimmen, oder dass wir im Januar vielleicht gemeinsam eine Verfassungsänderung vereinbaren werden. Denn alles andere wäre nur wieder
Ich will auch klar sagen: Wir schlagen vor, dass die Feststellung dieser Notlage jetzt nicht im Schnellverfahren durch dieses Parlament gepeitscht wird.
Dass Sie uns nicht ernst nehmen, damit können wir umgehen. Das ist nicht unser Problem. Aber Sie sollten die Verfassungsorgane in diesem Land ernst nehmen. Sie sollten das Verfassungsgericht und die Profis und Fachleute ernst nehmen. Deshalb: Folgen Sie bitte unserem Vorschlag, dass wir nicht jetzt die Notlage beschließen, sondern dass wir uns dafür Zeit geben, um gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt die Punkte, die wir angesprochen haben, für ein gutes Brandenburg zu übernehmen und gemeinsam zu schauen, welche Notlage denn tatsächlich verfassungskonform ist. Nichts wäre schlimmer - und nichts wäre ein größeres Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie hier rechts außen -, wenn wir mit dieser Notlage wieder scheitern würden.
Wir sind dazu bereit, gemeinsam mit Ihnen für ein gutes Brandenburg im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern zu streiten und zu kämpfen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns darüber diskutieren und miteinander arbeiten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Dr. Redmann, der für die CDU-Fraktion spricht. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Walter und Keller, wenn man Ihren Reden gefolgt ist, konnte man den Eindruck bekommen, dass die Schuldenbremse, wie sie in der Bundesverfassung und auch in der Landesverfassung, also im Grundgesetz und in der Landesverfassung steht, ihrerseits eine Art Naturereignis ist, eine Naturkatastrophe, die sich irgendwie dauerhaft in den Verfassungen festgesetzt hat - dass sie ein Versehen oder vielleicht sogar eine konspirative Aktion des Landesrechnungshofes war. Aber so war es ja nicht.
Herr Keller, Sie waren da in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei, als die Kollegen der SPD-Fraktion, als Dietmar Woidke und Katrin Lange,
als die Kollegen der Grünen, die Kollegen der Linken und die Kollegen der CDU intensiv miteinander über die Schuldenbrem-
Dietmar Woidkes Finanzminister seinerzeit hieß Christian Görke, und der sprach von einem parlamentarischen Glanzstück:
„Am Ende des Prozesses steht ein Gesetzentwurf, der [...] den Weg für eine weiterhin nachhaltige und erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik ebnet [...].“
Es fällt mir bei den Linken gar nicht so leicht, das zu sagen, aber an der Stelle hatte er sogar recht! Da hatten beide, Dietmar Woidke und Kollege Görke, recht.
Heute haben Sie ja viel von Demut geredet, Kollege Walter, die Sie von anderen immer einfordern. Wo war eigentlich Ihre Demut? Wo war die Stelle, an der Sie gesagt haben, da haben wir uns geirrt, da haben wir einen Fehler gemacht, da lag der Christian Görke falsch? - Ich habe von Ihnen dazu keinen Satz gehört. Es wäre aber etwas glaubwürdiger gewesen, wenn wir dazu hier heute auch Ausführungen gemacht hätten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dazu muss ich jetzt natürlich schon noch etwas sagen, und ich habe gleichzeitig eine Frage an Sie. Die Finanzministerin - die aktuelle Finanzministerin Katrin Lange - sprach von der Koalition als „lernendem System“. Deshalb hier die Frage, ob Sie auch Teil dieses lernenden Systems sind,
ob Sie nämlich gelernt haben, dass der Realitätscheck der letzten Jahre gezeigt hat, dass die Schuldenbremse nichts bringt
Deshalb die Frage: Sind Sie Teil dieses lernenden Systems und gestatten Sie zum Beispiel dem ehemaligen Finanzminister Christian Görke, Mitglied des Bundestages, dass er auch lernen kann und dass natürlich auch wir lernen können, nämlich Politik zu verändern? Diese beiden Fragen - vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Walter, dass Sie an dieser Stelle doch noch zumindest einen Funken Demut zeigen konnten. Aber ich will Ihre Frage gern beantworten: Was mir in dieser Debatte fehlt - und auch in Ihren Äußerungen -, ist die Realisierung, dass es seinerzeit auch gute Gründe dafür gab, warum man von der Goldenen Regel abgewichen ist, und dass Sie deshalb zu kurz springen, wenn Sie hier lediglich von einer Abschaffung der Schuldenbremse reden.
Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland mit der Goldenen Regel entwickelt hat: Von 1949 bis 2012 - bis die Schuldenbegrenzung eingeführt wurde - ist die Schuldenquote stetig gestiegen. Das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinhaltsprodukt wuchs von 19 auf fast 80 % - also in Bereiche, in denen es schwierig wird, wo die Stabilität des gesamten Staates infrage gestellt wird. Schauen Sie sich in Europa um: Sie sehen, wohin es führt - Griechenland, Italien etc. -, wenn man hier keine Grenze einführt. Diese Lehre haben Sie komplett vergessen - übrigens auch der Kollege Keller in seiner Rede; er ist noch nicht so lange dabei; vielleicht liegt es daran.
Aber der Grund dafür, warum seinerzeit eine Schuldengrenze eingeführt wurde, besteht doch nach wie vor! Das ist doch nichts, was aus der Welt ist.
Man hat den Fehler gemacht, dass man Investitionen immer mehr über Schulden finanziert hat. Man ist nicht mehr hingegangen und hat gesagt: Ja, Investitionen, zum Beispiel Ersatzinvestitionen, muss man aus einem laufenden Haushalt finanzieren. - Jeder Unternehmer legt doch beispielsweise dafür Geld zurück, dass er ein neues Fahrzeug anschaffen kann. Und so muss auch der Staat Geld dafür zurücklegen, dass er irgendwann eine Schule erneuern kann, dass er irgendwann auch eine Straße erneuern kann.
Wenn ich jedes Mal die Erneuerung der Straße oder die Erneuerung der Schule aus Schulden finanziere, lande ich am Ende bei einem immer höheren Schuldenberg. Das war der Weg, den Deutschland gegangen ist, bis die Schuldengrenze eingeführt wurde. Und das ist etwas, wo wir nicht wieder hinwollen, und deshalb kämpfe ich gegen die Abschaffung der Schuldenbremse, Kollege Keller!
Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, für die Ausführungen. Einen Punkt will ich hier auch noch einmal klarstellen:
Wir haben uns ja gemeinsam in der Koalition am Anfang auf den Weg gemacht, die Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Wir haben mit dem Zukunftsinvestitionsfonds gemeinsam noch einmal eine Milliarde Euro auf den Weg gebracht, um genau diese Investitionen zu tätigen, und ich glaube doch, dass es eine Erfolgsgeschichte ist.
Ich frage Sie, ob Sie denn diesen Zukunftsinvestitionsfonds, den wir hier aufgestellt haben - genau für die wirtschaftlichen Ansiedlungen - nicht auch weiterhin für den richtigen Weg halten. Vielen Dank.