Herr Berndt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist demokratieverachtend. Sie können nachher gerne eine Kurzintervention machen; dann können wir uns noch einmal darüber austauschen. Aber das, was Sie hier machen, nämlich eine ganze Rede nutzen, um sich gegen die Notlage zu erklären, die Sie vorher selbst anerkannt haben, ist unglaubwürdig, und das glaubt Ihnen im Land auch kein Mensch. Das ist einfach nur peinlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich aber zur Rede kommen. Ich habe in Vorbereitung auf heute natürlich auch genau geschaut:
Welche Krisen hatten wir eigentlich in der letzten Zeit? Wir hatten eine Coronakrise, wir hatten einen Krieg in der Ukraine und wir hatten folglich auch eine Energiekrise. Ich habe natürlich auch geschaut: Wie ist unser Bundesland, wie ist die Bundesregierung in den Jahrzehnten davor mit Krisen umgegangen? - Ich kann mich an die Weltfinanzkrise 2009 erinnern, als die Weltwirtschaft auf Talfahrt ging und Deutschland seine industrielle Basis mutig mit Konjunkturpaketen selbst verteidigt hat. Ich kann mich recht gut an eine Rede von Angela Merkel im Bundestag erinnern.
In Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich mir diese Rede einmal genauer angeschaut. Ich zitiere:
„dass wir bei der Meisterung dieser Krise viele Antworten auf Fragen gefunden haben, die uns sicherlich zu allen Zeiten beschäftigen, zum Beispiel, ob der Staat in solchen Krisensituationen überhaupt eingreifen und eine aktive Wirtschaftspolitik machen darf oder nicht.“
Das war die Frage. Die Frage war also auch damals, ob der Staat in der Krise richtig investieren muss. Wer die Rede von Angela Merkel weiterverfolgt hat, hat auch gesehen, dass sie damals eine sehr klare Antwort für die Bundesregierung gegeben hat, denn sie sagte - ich zitiere -:
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat auch damals, unter der Führung von Angela Merkel, klar erkannt, dass es in der Krise die Notwendigkeit gibt, in den Staat zu investieren, und dass es richtig ist, dass der handlungsfähige Staat sich auch in der Krise auf den Weg macht, um für Stabilität im Land zu sorgen. Damals wusste eine CDU-Bundesvorsitzende eben noch, was Maß und Mitte ist, und ich finde, das sollte sich der eine oder andere auf Bundesebene vielleicht wieder ein wenig in Erinnerung rufen.
Ich will aufnehmen, was unser Ministerpräsident heute gesagt hat, nämlich die Frage: In was für einem Brandenburg, in was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Wollen wir in einem Land leben, das wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, das die Gemeinschaft in Brandenburg stärkt und auch in der Krise Stabilität bietet? Wenn wir so ein Brandenburg wollen, müssen uns fragen: Was sind die politischen und finanziellen Voraussetzungen für so ein Land? Was müssen wir tun, um diese Voraussetzungen für ein handlungsfähiges Brandenburg zu erhalten? Das sind genau die Fragen, die wir für die Zukunft Brandenburgs diskutieren müssen, und dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Es sind nämlich gerade die Entscheidungen, die wir jetzt für die Brandenburgerinnen und Brandenburger treffen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, alle reden immer wieder von Handlungsfähigkeit. Manchmal kommt es vielleicht zu kurz, zu erklären, was wir eigentlich unter Handlungsfähigkeit verstehen. Ich will Ihnen daher sagen, was ich unter Handlungsfähigkeit verstehe: Handlungsfähigkeit ist für mich die Auffassung, Krisen mit Vernunft und Geschick zu bewältigen, aber vor allem auch der Glaube daran, dass Krisenzeiten beherrschbar sind, dass wir gemeinsam Krisen bewältigen können. Genau das ist es, was ich unter Handlungsfähigkeit verstehe.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich denke, dass wir ein handlungsfähiges Land Brandenburg haben - das wir jetzt auch dringender denn je benötigen. Ganz klar: Der Staat ist integraler Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Ohne ihn kann es dauerhaft keinen Rechtsstaat und keine Demokratie geben. Dies
gilt umso mehr in Krisenzeiten, die schnelles und effektives staatliches Handeln erfordern, um Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen zu schützen und zu unterstützen sowie Recht und Ordnung zu jeder Zeit aufrechtzuerhalten.
Gerade in den vergangenen Jahren hat Brandenburg genau das unter Beweis gestellt. In diesem Zusammenhang sind für mich die Kommunen ein Erfolgsfaktor für ein handlungsfähiges Brandenburg. Erinnern wir uns doch einmal zurück, wie es in der Coronazeit war: Wir haben die Kommunen mit über 800 Millionen Euro aus unserem Corona-Rettungsschirm unterstützt, und gerade auf der kommunalen Ebene hat man die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen. Auf kommunaler Ebene hat man das Impfen organisiert, und, meine Damen und Herren, auf kommunaler Ebene ist es damit auch gelungen, Leben zu retten - und damit meine ich unsere Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, aber vor allem die vielen Mitarbeitenden in den öffentlichen Verwaltungen, die für uns die Krise gemanagt haben. Genau diese Menschen haben sich doch auf eines verlassen: Sie haben sich darauf verlassen, dass wir als Land Brandenburg ein Versprechen geben, dass wir die finanziellen Ressourcen geben, dass wir die Rahmenbedingungen setzen, dass wir sie dabei unterstützen, die Krise für uns zu managen. Das ist es, was auch jetzt, in dieser Krise wieder von uns erwartet wird: dass wir unsere Kommunen, die vielen Menschen eben nicht alleinlassen.
Dementsprechend war es richtig, dass wir nach dem Ukrainekrieg, als viele Menschen hier Zuflucht gesucht haben, unsere Kommunen bei deren Aufnahme unterstützt haben. Daher war es richtig, dass wir auch in der Energiekrise dafür gesorgt haben, dass unsere Kommunen in vielen Punkten entlastet worden sind. Es war wichtig, dass wir auch unsere Familien entlastet haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass zahlreiche Kinder, aber vor allem die Familien insgesamt finanzielle Entlastungen erhalten haben. Über 100 000 Familien haben wir beitragsfrei gestellt, darüber hinaus von Beiträgen entlastet. Das ist es, was dieses Parlament getan hat. Das ist es, wofür diese Landesregierung steht: in der Krise finanziell zu unterstützen und niemanden zurückzulassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber nicht nur in Krisenzeiten braucht es einen handlungsfähigen Staat. Er ist auch eine Voraussetzung für eine kontinuierliche und erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung,
denn nur er kann die dafür notwendigen Rahmenbedingungen dauerhaft schaffen und die Investitionen bereitstellen, die den wirtschaftlichen Erfolg ermöglichen und garantieren. Genau das sehen wir auch in Brandenburg. Wenn Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 mit 6 % Wirtschaftswachstum Spitzenreiter unter allen Bundesländern war, war das auch ein Ergebnis des erfolgreichen Auf- und Umbaus der Industrie in Brandenburg. Dies war nur durch gezielte Investitionen und eine planvolle Wirtschaftspolitik möglich. Dafür haben wir am Anfang der Legislaturperiode die Grundlagen geschaffen.
Der handlungsfähige Staat ist auch Garant für Stabilität. Er sorgt für innere und soziale Sicherheit. Er gewährleistet eine sichtbare und leistungsfähige Polizei, und garantiert den Menschen, dass sie sich überall im Land auf die medizinische und pflegerische
Versorgung ihrer Familien verlassen können. Das sind die Punkte, die wir hier heute diskutieren und auch beschließen wollen.
Nein, Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren, doch ein solcher Staat kommt nicht von allein. Er braucht bestimmte Rahmenbedingungen. Er braucht ausreichend finanzielle Ressourcen, und genau hier liegen auch die Herausforderungen. Gerade große Zukunftsinvestitionen lassen sich nicht einfach aus dem laufenden Haushalt nehmen. Wirtschaftsansiedlungen sind selten von langer Hand planbar, und die Kosten für eine moderne und funktionierende Infrastruktur können die Finanzkraft eines einzelnen Bundeslandes bei Weitem übersteigen.
Vor diesem Hintergrund droht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sich zu einem Wohlstandsrisiko zu entwickeln, denn ohne Kredite können nicht alle nötigen Zukunftsinvestitionen finanziert werden, und ohne die Zukunftsinvestitionen drohen die Abwanderung der Industrie und der Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn wir diese Investitionen jetzt tätigen, droht das, was wir in den letzten Jahrzehnten hier in Brandenburg mühsam gemeinsam aufgebaut werden, verloren zu gehen. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Wir alle diskutieren auch oft zum Thema Schuldenbremse. Leider offenbart sich hier meiner Meinung nach ein fataler Irrtum. Die Schuldenbremse sollte gerade zukünftige Generationen vor zu großen Belastungen aus Schulden bewahren. Sie führt aber in der Konsequenz dazu, dass künftige Generationen einen enormen Investitionsstau erben, und dieser Werteverfall ist nichts anderes als eine schleichende Verschuldung.
Zudem ist die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form ein klarer Hemmschuh, auch im internationalen Wettbewerb. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse werden wir bei den gewaltigen Zukunftsinvestitionen nicht mit China und den USA mithalten können. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich gewaltig, und wer diesen Irrtum nicht endlich eingestehen will, verspielt die Zukunft unseres Landes.
Aber lassen Sie uns doch ehrlich sein: Die Schuldenbremse ist 2020 in Kraft getreten, und seitdem sie in Kraft getreten ist, hat auch die Bundesregierung sie nicht einmal eingehalten, angefangen mit Angela Merkel, die damals die Notlage erklärt hat, um die notwendigen Investitionen in der Coronakrise zu stemmen. Lassen Sie mich festhalten: Eine Regel, die permanent durch ihre
Erstaunlicherweise sehen das auch immer mehr Ministerpräsidenten so, und diese Einsicht haben keineswegs nur SPD-Ministerpräsidenten. Kai Wegner und Reiner Haseloff sprechen sich ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse aus. Ebenso haben Michael Kretschmer und Hendrik Wüst öffentlich Gesprächsbereitschaft dazu erklärt. Also dort, wo die CDU Verantwortung trägt, diskutieren sie über die Schuldenbremse. Dort, wo sie Verantwortung trägt, haben sie verstanden, dass sie jetzt die Investitionen tätigen wollen. Dementsprechend, lieber Herr Redmann, werde ich heute sehr genau zuhören, wie Sie sich zu diesem Thema äußern.
Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder wiederherstellen. Wie das geschieht, darüber müssen wir reden. Dazu ist auch eine Reform der Schuldenbremse - ich hatte es erklärt - notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht verantwortungsvolle und gute Politik für unser Land - und genau diese gute Politik darf eben nicht von der Kassenlage abhängig sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer ein handlungsfähiges Brandenburg erhalten will, muss die Schuldenbremse reformieren. Es gibt in der Diskussion schon einige Vorschläge. Ich möchte auch etwas dazu sagen: Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass wir zur sogenannten Goldenen Regel der Finanzpolitik zurückkehren - dass also eine Neuverschuldung bis zur Höhe der Investitionsausgaben zulässig ist. Aber auch andere Modelle wie die Schaffung weiterer Ausnahmetatbestände zur Schuldenbremse, beispielsweise für besondere Investitionen, für Zukunftsinvestitionen, sind hier diskussionswürdig.