Er ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Die Geschwätzigkeit Ihrer 15-seitigen Antragsbegründung beweist allein Ihre Furcht, dass unsere Klage gegen Ihr Brandenburg-Paket erfolgreich sein wird - mehr nicht. Vor allem beweist sie keine Notlage. Sie hätten noch 100 Seiten bedrucken lassen können und dennoch nicht die Tatsachen aus der Welt geschafft, die Ihre Notlagenerklärung ganz einfach ad absurdum führen.
Erstens. Das Bruttoinlandsprodukt in Brandenburg nahm im ersten Halbjahr 2023 preisbereinigt um 6 % zu. Damit verzeichnet Brandenburg bundesweit das stärkste Wirtschaftswachstum. Das haben Sie von der Regierung und Sie von der Koalition noch im November hier im Landtag gefeiert. Und ich frage mich: Haben Sie keine Scham, oder sind Ihnen Ihre Mitmenschen so gründlich egal, dass Sie keine Scheu haben, nur drei Wochen nach dem Feiern Ihrer außerordentlichen Erfolge hier eine außergewöhnliche Notlage zu beantragen?
Zweitens. Die Inflation ist 2023 auf 3,2 % gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit zweieinhalb Jahren. Und selbst wenn sie in Brandenburg, wie Sie angeben, bei 4 % liegt, ist das noch deutlich weniger als vor einem Jahr.
Drittens. Weder in Brandenburg noch sonst irgendwo in Deutschland gab es 2023 eine Naturkatastrophe oder ein vergleichbares Ereignis, das sich der Kontrolle des Staates entzogen hätte, wie es die Erklärung einer Notlage gemäß Landesverfassung verlangt.
Das gilt übrigens, viertens, auch für die Probleme der Massenmigration und der Energieversorgung, die sich nicht Ihrem Handeln entziehen, sondern ganz im Gegenteil typische Beispiele eines von Grund auf falschen staatlichen Handelns sind.
Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Woidke, es ist schlichtweg demokratieverachtend, wenn Sie die Tatsachen beiseiteschieben und eine außergewöhnliche Notlage feststellen wollen, um eine Politik fortzusetzen, die ganz offensichtlich im Widerspruch zur Verfassung steht. Diese Koalition regiert mit dem Demokratieverständnis einer SED-Bezirksleitung,
allen voran der Abgeordnete und Ministerpräsident - allein diese Verknüpfung bestätigt meine Wortwahl - Dietmar Woidke, der seit Monaten durch das Land zieht und die AfD beschimpft, weil sie gegen das Brandenburg-Paket klagt.
Herr Woidke, Sie haben allen Grund, sich bei uns zu entschuldigen. Wir verteidigen das Recht, das Sie mit Ihrem BrandenburgPaket missachtet haben und weiter missachten wollen.
Herr Woidke, Sie wollen weiter Schulden machen, um im Jahr der Landtagswahl diejenigen bei Laune zu halten, die Sie in Ihrem regulären Haushalt vernachlässigen - genau die Gruppen, die Sie genannt haben: Familien, Vereine, Krankenhäuser, Kommunen -, denn Sie geben das Steuergeld bevorzugt an Migranten und an Ihr linksextremes Vorfeld, und Sie geben es für die Transformation unseres Landes in eine maoistische Wüste aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass sich die SPD im Land Brandenburg wie ein Pate aufführt, habe ich bei anderer Gelegenheit bereits festgestellt. Zu Ihrem Koalitionspartner, den Grünen kommen wir morgen; aber zu Ihrem Koalitionspartner CDU kommen wir heute.
Eine Notlage ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Es ist nichts Unvorhergesehenes geschehen. In Wahrheit will sich die Regierung nur um die Frage drücken, wie sie denn ihre Prioritäten setzt. - Zitat Ende.
Wer sagte das, Herr Redmann? Ich sage es Ihnen: Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.
Wenn die CDU in Brandenburg der SPD dabei hilft, mit der Verfassung zu spielen, zeigt das nur, wie wirksam die Gene der Blockflötenpartei in dieser Partei bis heute sind.
Dass die CDU keine Alternative für Deutschland ist, liegt auf der Hand. Aber, Herr Redmann, unter Ihrer Führung ist die CDU nicht einmal eine Alternative zur SPD.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen im Land brauchen keine Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage. Sie brauchen eine Wahrnehmung ihrer ganz alltäglichen Not; denn anders als die Ansammlung Privilegierter hier im Plenarsaal erleben die Menschen draußen im Land täglich Not, und sie spüren, wie es in Deutschland und in Brandenburg nur immer weiter bergab geht. Schuld daran sind die Regierungen im Bund und im Land und ihre willfährigen Helfer in den Parlamenten.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch eine gute Botschaft, und die gute Botschaft ist: Um die Notlage auf den Regierungsbänken und in den Parlamenten zu beseitigen, muss niemand Schulden machen. Eine richtige Wahlentscheidung genügt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach dem Redebeitrag der AfD-Fraktion stehe ich hier nicht fassungslos. Er war zwar voller Doppelmoral, Tatsachenverdrehung und Willkür, aber das ist eben nichts Neues, Herr Berndt.
Seit vier Jahren ist es der gleiche Duktus: Sie nehmen irgendeine Rede und packen irgendwelche provokativen Sachen - „Volksverdummung“; was war es heute? „SED-Bezirksverwaltung“ - dazu, und das ist dann Ihre Rede. Ich muss sagen: Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wenn Sie richtig zugehört haben, werden Sie feststellen, dass Sie heute einen AfDFraktionsvorsitzenden gehört haben, der gegen Brandenburg, gegen die Brandenburgerinnen und Brandenburger gesprochen hat.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Geläch- ter bei der AfD - Frau Kotré [AfD]: Sie haben nichts verstan- den!)
Und er hat gar kein Interesse, die Krise, die er hier verleugnet, an irgendeiner Stelle zu bewältigen. Das ist eben nicht die Aufgabe dieses Parlamentes und nicht die Aufgabe dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich jetzt sachlich auf den Punkt kommen. Herr Berndt, Sie haben jetzt Ihre ganze Rede genutzt, um zum Ausdruck zu bringen, dass Sie in den Jahren 2023 und 2024 keine Notlage sehen. Das haben Sie gesagt. Sie haben keine Krise gesehen; das haben Sie auch hinterfragt. Und Sie sahen keine Notwendigkeit, hier in irgendeiner Form finanzielle Mittel einzusetzen. Sie haben eine ganze Rede verwendet, um darzulegen, warum Sie jetzt klagen.
Ich will Ihnen einmal etwas aus einem Antrag vorlesen, der quasi die Erklärung einer Notlage beinhaltet. Ich lese kurz vor: „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation“: Gemäß § 18 Landeshaushaltsordnung soll festgelegt werden, „dass infolge der Inflation, der Energie- und Wirtschaftskrise sowie der von der Bundesregierung beschlossenen Sanktionen gegen Russland sowie der erneut dramatisch angewachsenen Migration nach Deutschland eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024 besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“.
Es soll „eine Kreditermächtigung zur Finanzierung der Auswirkungen und Folgen in Höhe von insgesamt 3.000.000.000 Euro aufgenommen“ werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Notlagenerklärung der Koalition, und das ist auch nicht die Notlagenerklärung, über die wir heute diskutieren, sondern das ist ein Antrag der AfD, Drucksache 7/6690, in dem die Notlage für 2023 und 2024 erklärt worden ist
Ich sage Ihnen: Der einzige Unterschied ist, dass Sie 3 Milliarden Euro wollten. Sie haben auf zwei Seiten geschrieben, wie Sie die 3 Milliarden Euro in zwei Kapiteln irgendwie unterbringen wollen. Sie haben gar nichts Konkretes geschrieben. Sie erklären auf zwei Seiten mit einer abgekupferten Begründung, warum Sie als Fraktion eine Notlage sehen. Kaum beschließen wir die Notlage, laufen Sie zum Landesverfassungsgericht. Und ich sage Ihnen, was das ist: Das ist nicht glaubwürdig. Das ist lächerlich. Das führt zu Politikverdrossenheit. Es ist Quatsch, was Sie gemacht haben.