Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Redmann, wenn Sie davon sprechen, ich hätte den Vogel abgeschossen, will ich Ihnen einmal sagen: Industriepolitik macht man nicht, indem man dreimal in einem Absatz „Industrie“ sagt.
Sie haben hier die ganze Zeit über Brandenburg gesprochen, dann haben Sie über die Stahlindustrie gesprochen, haben dann alles irgendwie zusammengerührt. In dem Zusammenhang will ich Ihnen nur erstens noch einmal sagen, dass die Transformation gerade im EKO deutlich weiter ist, als Sie es hier dargestellt haben. Zweitens sollten Sie sich vielleicht auch einmal mit dem Unterschied bei Hochöfen in Elektrostahlwerken beschäftigen. Dann würden Sie nämlich nicht Brandenburg an der Havel und Hennigsdorf zusammenschmeißen, Herr Dr. Redmann. Dann wüssten Sie nämlich,
dass der CO2-Ausstoß hier deutlich geringer ist. Deswegen: Tun Sie mir den Gefallen und stellen Sie hier nicht irgendwelche Kompetenzen infrage.
Und bevor Sie Günter Mittag aus der Kiste holen, muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie konnten die Frage nicht beantworten. Und die stelle ich Ihnen jetzt noch einmal, denn diese zentrale Frage müssen Sie beantworten. Auch der Staatssekretär hat gesagt: In Brandenburg wird es keine Verpressung geben, das ist politisch nicht durchsetzbar. - Herr Dr. Redmann, wenn Sie so überzeugt davon sind, dass CCS sicher ist, dass CCS kostengünstig ist, dass CCS die Antwort auf CO2-Emissionen ist, erklären Sie bitte einmal, warum Sie sich dann nicht das Geld für die Pipelines sparen und einfach hier in Beeskow verpressen wollen. Das müssen Sie doch bitte einmal erklären!
Sie wollen die Zukunft der Beschäftigten verzocken, indem Sie nämlich im Rahmen von CCS Versprechungen machen, obwohl Sie nicht wissen, wer das Ganze eigentlich bezahlt, wer für die Sicherheit sorgen wird und wer eigentlich in 100, 200, 300 Jahren - wenn über uns niemand mehr redet und uns auch niemand mehr zitiert, Herr Dr. Redmann - für die Kosten aufkommen wird. Diese Fragen können Sie nicht beantworten, sondern Sie machen sich hier zum Pressesprecher von Lobbyorganisationen, und das hat aus unserer Sicht nichts mit zukunftsfähiger Industriepolitik zu tun. Denn wir stehen zu einer nachhaltigen Industriepolitik und nicht zu dem, was Sie hier erzählt haben. - Vielen Dank.
Herr Dr. Redmann, möchten Sie erst antworten, damit es nicht zu viel wird? - Nein. - Bitte, Herr Dr. Zeschmann.
Herr Dr. Redmann, Sie haben uns hier vorgeworfen, wir würden normalerweise zu kleinteilig diskutieren. Das will ich erst einmal zurückweisen; das stimmt nicht. Wir versuchen, die großen Linien anzupacken. Aber richtig ist: Wenn wir Anträge einbringen, sind es konkrete Lösungen für konkrete Probleme - das unterscheidet uns dramatisch von den Koalitionsfraktionen -,
Aber dann haben Sie behauptet, heute hätten wir das nicht gemacht und würden die großen Linien verfolgen. Da kann ich nur sagen: Richtig, aber das ist eine peinliche Ablenkungsstrategie. Sie soll davon ablenken, dass die CDU offensichtlich völlig frei von jeglicher wirtschaftspolitischen Kompetenz ist. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen und sofort aus der CDU austreten. Das muss man einmal festhalten.
Ich habe versucht, hier ganz sachlich aufzuzählen, was die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind, die Politik in einer Marktwirtschaft für gutes Wirtschaften sowie für erfolgreiche und innovative Unternehmen schaffen kann und bereitstellen muss. Damit haben sie sich mit keinem einzigen Wort beschäftigt, sondern sie versuchen, es so darzustellen, als ob CCU und CCS
- auch der Herr Staatssekretär hat auf meine Zwischenfrage geantwortet, das sei nicht der entscheidende Punkt für wirtschaftlichen Erfolg - die entscheidende Technologie wäre, damit Brandenburg ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt oder werden könnte. Ich würde, nach Ihrer Misswirtschaft in den letzten Jahren und angesichts der explodierenden Energiepreise, eher sagen: werden könnte.
Ich glaube, bei der AfD ist die Verwirrung jetzt noch größer geworden. Vielleicht finden Sie sich zu einer Fraktionssitzung zusammen und definieren einmal eine gemeinsame Linie bei diesem Thema. Das würde Ihnen sicherlich guttun. Es gibt da mindestens drei oder vier Strömungen mit unausgegorenen Vorstellungen.
Kollege Walter, dass CCS eine sichere Technologie ist, ist an vielen Stellen auf der Welt bewiesen worden, nicht zuletzt in Skandinavien schon seit vielen Jahrzehnten. Und die Versuche, die in Brandenburg gemacht wurden, haben auch kein anderes Ergebnis gebracht. Insofern ist Ihre Behauptung, dass CCS eine unsichere Technologie sei, unwissenschaftlich.
Und das ist etwas, was Ihnen eigentlich nicht entspricht. Da sollten Sie etwas mehr zur Realität zurückkehren.
Herr Kollege Zeschmann, ich kann es ja gut verstehen, dass Sie gerne über irgendetwas anderes reden wollen, und es steht Ihnen frei, hier andere Themen zur Diskussion zu stellen. Es ist aber nun einmal so, dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, eben weil es aktuell einen Bedarf gibt, sich darüber auszutauschen: Aktuell, bis Ende des Jahres, wird im Projekt „CapTransCO2“ in Leuna darüber nachgedacht, wie man die CO2Mengen zur Küste bekommt, und aktuell wird darüber nachgedacht, ob die Trasse direkt dorthin verläuft oder über brandenburgische Standorte. Das ist etwas, worüber hier zu diskutieren wichtig ist, weil es Zukunftsfragen beantwortet. Deshalb bedanke ich mich, dass wir diese Debatte heute hier geführt haben. - Danke schön.
Dazu liegen uns 32 mündliche Anfragen vor. - Das Wort geht zuerst an Frau Abgeordnete Poschmann zur Formulierung ihrer Frage 1870 (Bauschuttdeponie Holzhausen - Zeitplan des Plan- feststellungsverfahrens). Bitte schön.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Deponie Holzhausen konnten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 2. Juni 2023 Einwendungen und Stellungnahmen beim Landesamt für Umwelt eingereicht werden. Im Vorfeld gab es bereits massive Kritik am Vorhaben des Berliner Unternehmens, und die Bürgerbeteiligung war hoch. Auch wir SPD-Abgeordneten haben in einer Stellungnahme unsere Kritik verdeutlicht. Nunmehr sind vier Monate vergangen, und die Menschen wissen nicht genau, wie es weitergeht. Die Unsicherheit, ob demnächst nebenan ein Müllberg in die Höhe wächst, ist da.
Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein Erörterungstermin stattfinden. Laut dem Protokoll der 49. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat dieser Erörterungstermin noch nicht stattgefunden.
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht der Zeitplan im Verwaltungsverfahren der Planfeststellung zur Errichtung einer Deponie in Holzhausen aus?
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Vogel, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Poschmann, am Standort des Kiessandtagebaus in Holzhausen plant die Firma Vierte Garbe Immobilien GmbH die Errichtung und den Betrieb einer Deponie, auf der mäßig belastete Abfälle künftig abgelagert werden sollen, eine sogenannte Deponie der Deponieklasse 1. Den Antrag reichte sie am 8. Februar 2021 beim Landesamt für Umwelt als zuständige Verfahrens- und Genehmigungsbehörde ein.
Grundsätzlich erfolgt die Planfeststellung von Deponien auf Grundlage der §§ 35 ff. Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es handelt sich dabei um ein komplexes Verwaltungsverfahren, an dem Fachbehörden, Naturschutzverbände sowie die Öffentlichkeit beteiligt werden. Auch die Auswirkungen der geplanten Deponie auf die Deponie auf die Umwelt werden im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausführlich untersucht.
Für das Deponievorhaben Holzhausen wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Anhörung durchgeführt. Vom 03.04. bis 02.05.2023 konnten die Planungsunterlagen eingesehen werden; bis 02.06.2023 - das haben Sie erwähnt - hatte jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, die
Gelegenheit, seine Einwendungen beim LfU einzureichen. In einem nächsten Schritt wird das LfU die rechtzeitig erhobenen Einwendungen bzw. die abgegebenen Stellungnahmen erörtern.
Im Planfeststellungsverfahren werden alle durch das Vorhaben berührten Rechtsvorschriften betrachtet, und das Vorhaben wird auf seine Vereinbarkeit mit diesen Vorschriften untersucht. Neben allen relevanten fachrechtlichen Vorschriften, zum Beispiel Abfallrecht, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, werden auch die Erforderlichkeit eines vorgeschalteten Raumordnungsverfahrens, die deponietechnische und rechtliche Eignung des Standortes sowie die Notwendigkeit des Vorhabens insgesamt abgeprüft.
Derzeit sind noch Nachforderungen an den Vorhabenträger seitens des LfU und der Träger öffentlicher Belange offen. Es liegt im Interesse des Vorhabenträgers, diesen Nachforderungen schnell nachzukommen. Das Verfahren ruht so lange, bis die Unterlagen vollständig vorliegen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen einen Termin für die Erörterung noch nicht nennen. Er wird auf jeden Fall eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben werden.
Dann kommen wir zur Frage 1871 (Gewalt und Drohungen an der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen), die der Abgeordnete Schieske stellen wird. Bitte sehr.
Die staatliche Gesamtschule Königs Wusterhausen wurde in einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ von Anfang September dieses Jahres als „Sorgenkind der Bildungslandschaft“ charakterisiert: Der akute Lehrermangel, die hohe Zahl der ersatzlos ausfallenden Stunden, eine zunehmend heterogene und leistungsschwache Schülerschaft, die sich aus mittlerweile über 20 Nationen zusammensetzt, sind nur einige der strukturellen Probleme, die einen reibungslosen und erfolgreichen Schul- und Unterrichtsbetrieb massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Überdies hat diese Schule seit geraumer Zeit offenbar mit einem veritablen Gewaltproblem zu kämpfen: Dem Fragesteller liegen schriftlich dokumentierte Aussagen von Eltern vor, wonach ein ausländischer Schüler nicht nur wiederholt versucht haben soll, Kinder auszurauben, sondern sie auch verbal bedroht, geschlagen, getreten und gewürgt haben soll. Ein Kind habe bereits im Krankenhaus behandelt werden müssen. Darüber hinaus habe dieser Schüler mindestens einmal während des Unterrichts Cannabis geraucht.
Ich frage die Landesregierung: Hat das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bzw. das Staatliche Schulamt Cottbus Kenntnis von diesen Vorkommnissen, und, wenn ja, welche Maßnahmen wurden mit welchem konkreten Inhalt wann ergriffen, um die Schule, die Eltern und die betroffenen Kinder zu unterstützen?
Danke schön. - Für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und die Landesregierung antwortet Herr Minister Freiberg. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie dem zuständigen Staatlichen Schulamt waren Vorfälle an der benannten Schule bekannt. Die Inhalte des Artikels in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ stammen jedoch nicht von der Schulleitung. Die Schule weist eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Nationen auf. Wie an anderen Schulen ist die Schülerschaft, auch was andere Dimensionen betrifft, heterogen. Diese Heterogenität steht jedoch einem reibungslosen und erfolgreichen Schul- und Unterrichtsbetrieb nicht entgegen.
Zugleich ist die Behauptung zurückzuweisen, die Schülerschaft dieser Schule sei grundsätzlich leistungsschwach. Seit dem Schuljahr 2023/24 verfügt die staatliche Gesamtschule Königs Wusterhausen über eine gymnasiale Oberstufe. Von den 65 Schülerinnen und Schülern im Jahrgang 11 besuchten 52 diese Schule bereits im Jahrgang 10. Somit haben diese Schülerinnen und Schüler an der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen erfolgreich die 10. Klasse beendet und die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erhalten. Zugleich handelt es sich um eine Schule im Aufwuchs, welche sich am Bildungsstandort etablieren muss.
Der in der Anfrage benannte einzelne Schüler ist auffällig und hält sich nicht an Anweisungen. Der Schüler griff zwei andere Schüler an. Dass die angegriffenen Schüler ein Krankenhaus aufgesucht hätten, ist der Schule jedoch nicht bekannt. Eine Unfallanzeige liegt ebenfalls nicht vor. Zudem rief ein Elternteil eines anderen Schülers bei der Schulleitung an und teilte mit, dass ein Schüler wiederholt körperlich übergriffig ist und Gegenstände entwendet. Die Schule reagierte schnell auf das Verhalten des betreffenden Schülers. Dazu fanden Beratungen auf Ebene der Schule sowie der Erziehungsberechtigten statt. Des Weiteren ist die Schulpsychologie einbezogen.
Wichtige Grundlage ist zudem die Anwendung von Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen. Aus Gründen des Datenschutzes - das werden Sie mir nachsehen; das kennen Sie auch - werden diese Maßnahmen hier jetzt nicht weiter unterlegt. Zudem erfolgte eine Meldung bei der Polizei.
Grundsätzlich bedarf es des Schutzes aller Schülerinnen und Schüler, aber auch weiterer Erziehungsmaßnahmen, um auf solche Verhaltensweisen zu reagieren.