Sie, Herr Barthel, sagten: Wir brauchen keine Schnellschüsse. - Da haben Sie recht, aber darüber mache ich mir in Brandenburg auch keinen Kopf, denn ich habe hier in den letzten fünf Jahren keinen Schnellschuss gesehen. Mir geht es in vielen Bereichen viel zu langsam; also …
- Nein, bin ich nicht. - Aber ich habe Ihnen doch gesagt: Wir brauchen uns darüber keinen Kopf zu machen. - Und Sie, Herr Bretz, hören jetzt bitte einmal zu: Es verwundert mich schon, Herr Bretz, dass ausgerechnet die CDU einen solchen Antrag stellt. Diese Partei und namentlich Ex-Kanzlerin Merkel sind dafür verantwortlich,
2008 ging in Schwarze Pumpe - das wurde schon gesagt - eine Oxyfuel-Pilotanlage zur CO2-Abscheidung in Betrieb. Später wurden bei Ketzin im Rahmen eines Forschungsvorhabens des GeoForschungsZentrums Potsdam - GFZ - etwa 60 000 Tonnen CO2 unterirdisch gespeichert. Die Abscheidung erfolgte in hoher Qualität. Das CO2 erreichte Lebensmittelreinheit - ich sage nur: Zuschlagstoff E 290.
Das GFZ bestätigte in seinem Abschlussbericht, dass sich das CO2 dauerhaft sicher einlagern lässt. Und trotzdem wird heute wiederholt behauptet - vom DIW und von anderen -, dass CCS nicht funktioniert. Das sind Fake News! Es gibt inzwischen weltweit viele funktionierende Anlagen - nur in Deutschland natürlich nicht. Mit der Entwicklung der CCS-Technologie wäre Deutschland tatsächlich Vorreiter gewesen.
Herr Staatssekretär hat es schon gesagt: Die politische Ursache für die Verhinderung war der organisierte Widerstand und die zielgerichtete Verängstigung der Bevölkerung in potenziellen Speichergebieten. Die Träger des Widerstands waren die Grünen, die Linken, NGOs - und die CDU. Insbesondere der CDUMOL-Kreistags- und Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz setzte sich an die Spitze des Widerstands und unterstützte die grüne Propaganda
einer angeblichen CO2-Bombe - auch da kam das physikalisch völlig unsinnige Wort vor; Sie hatten das ja auch schon erwähnt. Sie können die Feuerwehrleute heute Abend fragen: CO2 kann ein Löschmittel sein, aber keine Bombe.
Vattenfall - und auch das wurde schon gesagt - trieb die CCSEntwicklung dennoch voran; die Pläne für ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde wurden bis zur Umsetzungsreife gebracht. Die Fördermittel der EU waren bereits überwiesen, dann blockte die deutsche Politik ab - zunächst aus den Ländern heraus mit Herrn Habeck als schleswig-holsteinischem Umweltminister an der Spitze. Zitat: Wir sind nicht das „CO2-Klo“. - Andere Bundesländer zogen nach.
Sprach sie bei der Grundsteinlegung der Pilotanlage in Schwarze Pumpe noch von der Notwendigkeit moderner, sauberer Kohlekraftwerke, tauchte sie später - bei aufkommendem Widerstand - ab, so wie es ihre Art war, nach Stimmung zu regieren.
Gewerkschaften und - hören Sie zu, Herr Walter! - Betriebsräte luden sie mehrfach in die Lausitz ein, um zu beraten, wie es weitergeht. Sie bekamen nicht einmal mehr eine Antwort.
Vattenfall versenkte mit seinem Versuch, sich mit der CCS-Technologie in Deutschland an die Spitze einer globalen Entwicklung zu setzen, etwa 200 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde der Betrieb seiner Kernkraftwerke in Deutschland verboten. Das Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, eines der modernsten Europas, wurde von Beginn an bekämpft - und nach nur fünf Betriebsjahren stillgelegt. Dies beobachten natürlich internationale Investoren. Niemand wird mehr in deutsche Energieprojekte investieren, außer natürlich in den subventionierten Bereich der Erneuerbaren. Das trifft im Grunde alle Energie- investitionen. Auch die ins Auge gefassten neuen Gaskraftwerke
Deutschland könnte heute Technologieführer bei CCS und CCU sein, wenn Rot-Grün und Schwarz die Weiterentwicklung nicht verhindert hätten. Auch der Antrag, der vor allem industrielle Emissionen im Blick hat, hätte zum Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur für CCS führen und angesichts des anfallenden CO2 die Forschung zum CCU befördern können. Mit dem Technologieexport hätte Deutschland einen globalen Klimabeitrag leisten können, der weit über das Volumen der eigenen Einsparmöglichkeiten hinausgegangen wäre.
Die CDU unterstützte bei der Verhinderung von CCS die Grünen und die EE-Branche. Emissionsarme grund- und regellastfähige Kohlekraftwerke wären die bessere Alternative zum natürlichen Zufallsstrom gewesen. Nun werden wir in den nächsten Jahren vom Ausland und von neuen fossilen Gaskraftwerken ohne CO2Abscheidung abhängig sein - die sollen ja irgendwann „H2-ready“ werden. Eine Abscheidung wird man also nicht vorsehen.
Inwieweit Industrieprozesse überhaupt noch dekarbonisiert werden müssen, ist angesichts der Abwanderung der Industrie fraglich. Die Wirtschaftsweise Frau Prof. Grimm plädiert bereits dafür - das muss man sich mal vorstellen -, einfache energieintensive Grundstoffe zu importieren. Dazu zählt auch Zement. Die Nutzung von Kernenergie und CO2-Abscheidung und -Speicherung - CCS - wäre ein gutes Mittel gewesen, den Zielen, die man sich gesetzt hat, näherzukommen. Aber das war einfach nicht gewollt, und somit wurde die Chance vertan. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Barthel hat das Wort für die SPD-Fraktion. - Er möchte nicht noch einmal sprechen. - Herr Staatssekretär Fischer hätte noch einmal die Gelegenheit, möchte aber auch nicht noch einmal sprechen. - Herr Dr. Redmann hat noch einmal die Gelegenheit und möchte sie wahrnehmen. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich herzlich für die doch sehr aufschlussreiche Debatte bedanken. Zunächst möchte ich mich besonders beim Kollegen Barthel und beim Staatssekretär Fischer bedanken, die erkennen lassen haben, dass sie die Relevanz dieses Themas durchaus einräumen und auch unterstreichen. Ich wünsche mir da ein kleines bisschen mehr Geschwindigkeit, weil in anderen Regionen in Deutschland und Europa dieses Thema bereits intensiver vorangetrieben wird und ich wirklich die Sorge habe, dass auch Planungen vorangetrieben werden, die - beispielsweise in Sachsen-Anhalt - am Ende zu Pipelines führen, die an Brandenburg vorbeiführen. Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können.
Wir haben Unternehmen, insbesondere in Ost-Brandenburg, die sich jetzt fragen: Werden wir künftig die Chance haben, uns an so eine CO2-Pipeline anzuschließen? Müssen wir unser Unternehmen auf die Chance hin entwickeln, oder werden wir diese Chance nicht haben und müssen das in unserer Planung berücksichtigen? Diese Fragen sollten wir möglichst zügig beantworten und uns in den Planungshorizonten aufeinander zubewegen. Da
muss man mehrere Dinge gleichzeitig machen: den regulatorischen Rahmen anpassen - natürlich - und erheben, wie viele Unternehmen tatsächlich den Bedarf haben, sowie die Planung vorantreiben, die den Verlauf der Pipeline betrifft.
Sehr aufschlussreich fand ich die verschiedenen Ausführungen der AfD-Fraktion. Wenn ich das richtig zusammenfasse, bestreitet die AfD die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich, ist aber dafür, CO2 in Brandenburg zu verpressen.
In gewisser Weise amüsant fand ich den Beitrag der Freien Wähler, die sich hier sonst nicht zu schade sind, jeden Fußgängerüberweg in Brandenburg zum Gegenstand eines Landtagsantrags zu machen, aber an dieser Stelle die Debatte zu kleinteilig fanden.
Kollege Rostock, danke auch Ihnen, dass Sie eingeräumt haben, dass CCS ein wichtiges Thema ist, dass wir nicht daran vorbeikommen. An anderen Stellen, finde ich allerdings, haben Sie größeres Verständnis, wenn manche darauf hinweisen, dass Maßnahmen notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Hier geht es um eine Maßnahme, die notwendig ist, um das 1,5-GradZiel zu erreichen. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie da nicht mit ganz so spitzen Fingern unterwegs wären, sondern mehr Engagement zeigten und vielleicht auch mehr Verständnis für Robert Habeck, Ihren Wirtschaftsminister, aufbrächten.
Den Vogel abgeschossen hat aber heute zweifellos die Linkspartei. Kollege Walter, DIE LINKE und vor allen Dingen auch Ihre Vorgängerparteien waren ja einst durchaus stolz auf den ostdeutschen Industriebogen mit den vielen Unternehmen, der chemischen Grundstoffindustrie, durchaus auch der Zementindustrie in Rüdersdorf. Das ist ja etwas, was Ihre Parteivorgänger gefeiert haben: was zum Teil auf Ansiedlungen zurückzuführen war, die sie vorangetrieben haben.
Wenn ich Sie aber heute hier höre, kann ich Ihren Ausführungen nur eines entnehmen: Sie haben für die Beschäftigten bei CEMEX keine Antworten. Sie haben für die Beschäftigten im Chemiedreieck in Leuna keine Antworten. Ihr Zukunftsbild von Brandenburg ist ein Zukunftsbild ohne Zementindustrie, ohne chemische Grundstoffindustrie. Sie wollen das alles nicht mehr. Ich sage Ihnen: Der Ihrer Vorgängerpartei Angehörige Günter Mittag war technologieoffener als Sie, Herr Walter.
Meine Damen und Herren, es liegen uns zwei Anmeldungen von Kurzinterventionen vor. Ich würde Sie nacheinander aufrufen und dann Herrn Dr. Redmann bitten, darauf zu reagieren, wenn er möchte. - Zuerst bitte Herr Abgeordneter Drenske.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Redmann, es ist schon ein Witz, mit welcher Dreistigkeit Sie sich hier bei Ihren Koalitionspartnern bedanken, den Parteien, die seit vier Jahren hier jede Diskussion über CCS und CCU verhindert haben und - im Gegenteil - jede Argumentation und jeden Antrag, den wir gestellt haben, nicht nur abgelehnt, sondern sogar noch verteufelt haben.
Wir sind nicht für eine Verpressung, wie Sie es jetzt hier darstellen wollen. Die Entscheidung ist in Brandenburg doch schon lange vor uns gefallen, und die wird auch nicht geändert werden - das glaube ich nicht, dass es eine Änderung gibt. Aber die Diskussion um Prozess-CO2, das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem, was Herr Berndt gesagt hat, nämlich die 0,06 % aus der Luft zu holen - und das ist auch das, was ich bei Herrn Walter sage: Wir brauchen das CO2 nicht aus der Luft zu holen, wir müssen die Prozess-CO2-Abscheidung nutzbar machen. Und das haben wir seit vier Jahren hier in jedem Beitrag, in jedem Plenum diskutieren wollen, und Sie haben es verhindert! Spielen Sie sich hier jetzt nicht als die großen Klimaschützer auf!
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Die AfD ist wirklich ein gähnen- der Haufen! - Gegenruf von der AfD-Fraktion)
Herr Abgeordneter Walter hat eine Kurzintervention angezeigt, und wenn ich es richtig sehe, möchte danach noch Herr Dr. Zeschmann eine Kurzintervention machen. - Herr Walter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Redmann, wenn Sie davon sprechen, ich hätte den Vogel abgeschossen, will ich Ihnen einmal sagen: Industriepolitik macht man nicht, indem man dreimal in einem Absatz „Industrie“ sagt.