Danke schön. - Gestatten Sie eine Begrüßung zwischen den Redebeiträgen, denn sie passt einfach zum Thema: Wir begrüßen Kursteilnehmer der bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung. Sie sind beim Nachtragshaushalt richtig. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! In Vorbereitung auf die heutige Beratung zum Nachtragshaushalt habe ich mir die Parlamentsdokumentation der Debatte zur Beratung des Doppelhaushalts 2019/20 angesehen. Zunächst einmal muss man feststellen, dass die brandenburgische Finanzpolitik grundsolide war.
Ich betone: Sie war grundsolide! Doch spannend ist, dass mir der Blick in die Parlamentsdokumentation vor Augen führte, welche Halbwertszeit politische Aussagen haben. Die CDU in der Opposition trug in der damaligen Beratung immer zwei wesentliche Vorwürfe vor sich her. Erstens: Der Doppelhaushalt für das Jahr 2020 ist verfassungswidrig, und zweitens: Rot-Rot ruiniert den Landeshaushalt.
Nun, von der Normenkontrollklage der CDU vor dem Verfassungsgericht ist nichts übriggeblieben; sie war somit nichts als substanzlose Schaumschlägerei.
Zu dem Vorwurf, dass der Landeshaushalt ruiniert würde, habe ich ein interessantes Zitat des Kollegen Bretz gefunden:
„[I]m Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung in der Situation sein, harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen zu müssen, weil […] Brandenburgs Reserven bis dahin komplett verfrühstückt [sind]. Wir sagen Ihnen: Das ist eine falsche Finanzpolitik, die von der Substanz und der Reserve lebt. Das werden wir auf keinen Fall mittragen.“
Diese Aussage ist im Februar 2020 in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen wird aller Voraussicht nach die allgemeine Rücklage des Landes Brandenburg Ende 2019 rund 1,9 bis 2 Milliarden Euro umfassen, und zum anderen tragen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht erst mit diesem Nachtragshaushalt eine aus Ihrer Sicht falsche Finanzpolitik mit: Erst der durch das Parlament gepeitschte Milliarden-Kredit und nun auch noch dieser Nachtragshaushalt!
Die kurze Zusammenfassung dazu lautet: Jeder Koalitionspartner bekommt sein Pflästerchen, um seine parteipolitischen Partikularinteressen zu bedienen, und dann ist im Prinzip auch schon Schluss. Meistens werden diese auch noch ohne Sinn und Verstand verteilt. Eine konzeptionelle Linie, eine verbindende Idee dieser Regierung ist nicht erkennbar. Hauptsache, jeder hat sein Schäflein im Trockenen.
Mit dem geplanten Nachtragshaushalt für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Milliarden auf gut
13,2 Milliarden Euro - 314 Millionen Euro mehr, als im bisherigen Haushalt stehen. Wie wird dies finanziert? - Im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Landes. Diese Entnahme soll nunmehr auf sage und schreibe 781 Millionen Euro steigen. Zum Ende des Jahres wird also noch ein wenig mehr als 1 Milliarde Euro in der Rücklage sein.
Gleichzeitig hat diese Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt die Eckwerte für den Haushalt 2021 beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu unter der Überschrift „Wichtige Weichenstellung für Zukunft […]“:
„Das Finanzministerium geht derzeit von 12,9 Mrd. Euro Gesamteinnahmen im Jahr 2021 aus; dem stehen 13,7 Mrd. Euro an erwarteten Ausgaben gegenüber. Daraus ergibt sich eine Deckungslücke von [knapp 850] Mio. Euro […].“
Na, Herr Bretz, wer verfrühstückt denn nun komplett die Rücklage, die im Übrigen ein linker Finanzminister gebildet hat? - Nicht nur, dass Kenia innerhalb von wenig mehr als zwei Jahren diese Rücklage fast komplett plündert - es kommt auch noch 1 Milliarde Euro an neuen Schulden hinzu.
Ein letzter Rückblick in die Haushaltsberatung von 2018 sei mir gestattet. Der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende und jetzige Minister für Landwirtschaft und Umwelt kam damals zu der Einschätzung:
„Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik.“
Wenn ich mir diese Zahl ansehe, dann befürchte ich, dass es spätestens im Jahr 2022 niemals mehr morgen wird. Ohne ein großes steuerpolitisches Wunder, auf das Sie scheinbar all Ihre Hoffnung setzen, wird es ganz schön dunkel; denn die Rücklagen werden restlos aufgebraucht sein.
Für mich ist ziemlich offensichtlich: Diese Kenia-Koalition ist kein Modell für die Zukunft. Diese Koalition verbindet keine gemeinsame politische Vision für dieses Land. Allein das Geld ist der Kitt, der dieses Zweckbündnis zusammenhält, und das ist ziemlich endlich geworden - so endlich sogar, dass man nicht einmal mehr wagt, einen Doppelhaushalt für 2021/22 zu planen.
Doch schauen wir einmal genauer in den Entwurf des Nachtragshaushalts: Sie loben sich, dass Sie die Förderung für Krankenhäuser von 100 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht haben. Doch das ist leider nur die halbe Wahrheit; denn gleichzeitig haben Sie die Investitionsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds II in die Jahre ab 2022 geschoben. Unter dem Strich stehen den brandenburgischen Krankenhäusern mit diesem Nachtragshaushalt also 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung - und das, Frau Ministerin Nonnemacher, in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation der brandenburgischen Kliniken, die Sie vermutlich kennen. Ihre Aussage, dass Sie die gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser auf dem Niveau von jährlich 110 Millionen Euro begrüßen, klingt da fast wie Hohn.
Schauen wir uns doch einmal die von der SPD gewünschten und gefeierten Regionalkoordinatoren an. Am letzten Dienstag wurde dieses Konzept, welches mehr Fragen als Antworten aufwirft, von der Chefin der Staatskanzlei vorgestellt. Die „MAZ“ kommentierte dazu treffend: Symbolpolitik. - Eine teure Symbolpolitik noch dazu: 2,6 Millionen Euro werden für die fünf Regionalkoordinatoren und die insgesamt 25 Personalstellen jährlich zu veranschlagen sein.
Was sollen sie tun? Wozu sind sie da? - Fragen, die sich nicht nur einige Landkreise stellen. Laut Entwurf des Nachtragshaushalts sollen die Regionalkoordinatoren als Ansprechpartner vor Ort den Kontakt zur Landesverwaltung haben und die Koordination zwischen den jeweiligen Planungsregionen auf der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen Seite übernehmen. Warum werden diese dann aber in der Staatskanzlei angesiedelt?
Warum sollen diese Stellen mit einer Wertigkeit von B 5 - eine Stelle - und B 2 - vier Stellen - ausgebracht werden? Und vor allem: Warum werden insgesamt fünf neue Stellen ausgebracht, wenn laut Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 18. Februar Klaus Freytag, der Lausitz-Beauftragte der Landesregierung, zugleich Koordinator für die Region LausitzSpreewald werden soll? - Bei aller Wertschätzung für Herrn Freytag und seine Arbeit, aber zwei Planstellen kann auch dieser Mann nicht ausfüllen.
Ein weiterer Kritikpunkt am Entwurf des Nachtragshaushalts ist aus unserer Sicht der geplante Mittelaufwuchs von 2,3 Millionen
auf nunmehr 5,3 Millionen Euro für die Durchführung des Bürgerfestes am Tag der Deutschen Einheit. Nicht, dass wir uns hier missverstehen: Ich mag gute Partys, aber ich finde, mit 3 Millionen Euro kann man es schon ordentlich krachen lassen. Ich finde außerdem, dass uns in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes etwas mehr Bescheidenheit und weniger Gigantismus gut zu Gesicht stünden.
Frau Ministerin Lange meinte zwar im Dezember letzten Jahres auf eine mündliche Anfrage von mir, die neue Landesregierung bereite Freude, doch frage ich mich: Warum soll der brandenburgische Steuerzahler dafür die Rechnung übernehmen?
In Anbetracht der aktuellen politischen Situation in diesem Land wären die geplanten weiteren 2,3 Millionen Euro gut bei Projekten der Zivilgesellschaft - etwa für Antirassismus- oder Demokratieprojekte - aufgehoben. Offenbar haben Sie nichts dergleichen vor.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr von Gizycki, neben Herrn Bretz waren auch Sie es, der unsere Forderung nach Einzelbefassung mit Projekten, die aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden sollen, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgelehnt hat. Die von Ihnen behauptete Projektuntersetzung im dazugehörigen Wirtschaftsplan habe wahrscheinlich nicht nur ich vergebens gesucht. Es ist leider so gekommen, wie wir es Ihnen vorhergesagt haben: Die Mittel aus dem Fonds werden durch die Verwaltung verplant und entnommen, ohne dass wir wissen, für welche konkreten Projekte die Gelder verwendet werden sollen.
Ihre diesbezügliche Presseerklärung vom 11. Februar, in der Sie mitteilten, dass normale Straßen- oder Brückensanierungen nicht dazugehören und dafür reguläre Haushaltsmittel einzusetzen sind, klingt fast wie ein Hilferuf. Der Frage, was reguläre Haushaltsmittel sind, will ich jetzt gar nicht nachgehen. Lieber möchte ich Sie fragen, wie wir im AHF die Maßnahmen bewerten sollen, wenn wir nicht wissen, für welche kommunalen Brücken und Radwege zum Beispiel in diesem Jahr 12 Millionen Euro ausgegeben sollen. Ich bin gespannt, ob Herr Bretz wieder versucht, uns das schönzureden. Aber vielleicht haben wir auch von Anfang an aneinander vorbeigeredet und war von Anfang an geplant, den Zukunftsinvestitionsfonds allein in die Hände der SPD zu legen.
Zum Schluss meiner Ausführungen ein letzter Kritikpunkt zum vorgelegten Entwurf: DIE LINKE wird die darin vorgesehene Verpflichtungsermächtigung für ein weiteres Flughafen
Die Streichung dieser Verpflichtungsermächtigung ist der erste Einsparvorschlag, den meine Fraktion für das Jahr 2021 macht. Im Gegensatz zur SPD und zu den Grünen stehen wir auch nach der Wahl dazu: Kein weiteres Steuergeld für den BER! - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, wir haben Ihrem Redebeitrag sehr aufmerksam zugehört, und ich finde, dass Sie es als - jedenfalls zahlenmäßig - stärkste Oppositionsfraktion verabsäumt haben, dem Hohen Haus zu erklären, welche konkreten Vorschläge Sie für den Nachtragshaushalt 2020 haben. Sie haben es leider verabsäumt, uns zu sagen, welche konkreten Dinge Sie für die Zukunft dieses Landes wollen. Und vor allem haben Sie verabsäumt, klarzumachen, welche Verantwortung Sie als Fraktion für den Zustand unserer Gesellschaft haben. Ich hätte erwartet, dass Sie die Nachtragshaushaltsdiskussion auch nutzen, um darüber Auskunft zu geben.