Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Land Brandenburg hat sich in den letzten 30 Jahren sehr dynamisch und gut entwickelt. Diese Entwicklung werden wir fortsetzen. Markenzeichen unseres Landes ist ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg.
Das lassen wir uns auch von niemandem kaputtmachen. Es sind nur kleine Beträge, aber wichtige Zeichen. Im Nachtragshaushalt wird die Stiftung Auschwitz gestärkt, wird die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten gestärkt. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen: Wir dürfen nie vergessen, was Hass und Menschenverachtung anrichten können!
Die Koalition hat eine gute Grundlage. Die Brandenburger haben wieder ihre eigene Identität. An dieser Stelle möchte ich an unseren ersten Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe, erinnern, der dafür gesorgt hat und einen entscheidenden Anteil daran hat.
- Jaja! - Sie startet schwungvoll: Ein Nachtragshaushalt mit so vielen Posten, ein Nachtragshaushalt mit so vielen Wahlversprechen, die dann auch eingelöst werden - das ist in den ersten 100 Tagen schon eine große Leistung!
Und es kommt - ich habe es ja versprochen - eine goldene Brücke zur Linkspartei; für sieben reicht die Redezeit nicht: Es war eine strategisch richtige Entscheidung, die Haushalte 2019 und 2020 in der alten Koalition zu verabschieden.
Die beiden Koalitionspartner waren nicht völlig davon überzeugt - da haben Sie recht -, aber das ist jetzt verjährt.
Nur dank des verabschiedeten Haushalts 2020 konnten wir den Nachtragshaushalt so schnell aufstellen, und ich danke der Finanzministerin, dass sie das gemeinsam mit dem Kabinett geschafft hat.
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Deshalb sind die Ansiedlung von Tesla und die Ansiedlung der BASF-Fabrik in der Lausitz für uns eine strategische Frage. Wir stehen in der Champions League, was diese Ansiedlungen betrifft, und das lassen wir uns auch von der Grünen Liga nicht kaputtmachen.
Teile der grünen Bewegung müssen schon erklären, was sie wollen: Ja zum Atomausstieg, Ja zum Kohleausstieg, Nein zur Elektromobilität und Ja zu Kiefernmonoplantagen - das alles passt irgendwie nicht zusammen.
Wir werden dieses Projekt mit aller Entschiedenheit unterstützen. Es ist die größte Industrieansiedlung, die wir seit 1990 in Ostdeutschland haben. Deshalb ist es auch wichtig, dass die GRW-Mittel, die Landesmittel, weiter aufgestockt werden - unser Wirtschaftsminister ist ja immer gut für eine neue positive Meldung, für eine neue Ansiedlung. Und es ist auch richtig, dass der Zukunftsinvestitionsfonds für die Anbindung - die Straßen- und Schienenanbindung - von Tesla eingesetzt wird. Der Zukunftsinvestitionsfonds ist eine strategisch richtige Entscheidung, und wir halten es auch für richtig, dass daraus Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden - wir finden darin eine Übertragung vom KIP. Insofern wird der Zukunftsinvestitionsfonds das Land Brandenburg entschieden voranbringen.
Ich komme zur personellen Verstärkung. Ich habe mit der Justizministerin gesprochen: Die 109 neuen Stellen werden schnell besetzt. Das ist auch gut so. Das ist Daseinsvorsorge für die Menschen. In meiner Sprechstunde war ein Bürger, der auf die 80 zugeht und mir berichtet hat, dass seit 2014 ein Prozess läuft. Er hat mir alle Details geschildert - aus Datenschutzgründen habe ich alles wieder vergessen.
Aber er hat ganz deutlich gesagt: Er will endlich eine Entscheidung, selbst wenn sie negativ ausfällt. - Deshalb sind diese 109 neuen Stellen eine richtige und gute Entscheidung.
Ich komme zum Innenminister. Selbstverständlich wird die Stärkung der Polizei fortgeführt. Wir haben jetzt eine ganz andere Zielzahl. Das ist in der alten, rot-roten Koalition angeschoben worden - noch eine goldene Brücke. Sicherheit ist ein zentrales Thema, und das findet sich auch in personeller Hinsicht im Nachtragshaushalt wieder.
Eine richtige Entscheidung ist genauso, 17 Stellen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern einzurichten. Das gehen wir selbstverständlich gemeinsam mit der kommunalen Ebene an.
Und es ist eine Doppelstrategie: Auch die Freiwilligkeit wird weiterhin unterstützt. - Auch dieses schwierigen Themas nimmt sich die Koalition an. So viel zur Einhaltung des Koalitionsvertrages - das tun wir nämlich.
Daseinsvorsorge ist Infrastruktur. Mehr Mittel für den ÖPNV, mehr Mittel für den Straßenbau, mehr Mittel für den Radwegebau stehen im Nachtragshaushalt. Ich habe 1994 hier als Parlamentarier angefangen. Da hatten wir rund 100 km straßenbegleitende Radwege - rund 100 km! Wir sind jetzt bei jeweils weit über 1 000 km an Bundes- und Landstraßen. Trotzdem, Herr Minister:
Jede Lücke tut weh. - Und deshalb ist es gut, dass wir dort mehr Mittel eingestellt haben, und genauso gut ist es, dass wir 25 zusätzliche Personalstellen haben. Auch im Bereich Infrastruktur geht es voran. Jeder Radweg, die Stärkung des ÖPNV ist Klimaschutz, und die Koalition geht es an.
Die Förderressorts haben natürlich eine große Verantwortung - damit bin ich beim Landwirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzministerium. Sie haben eine große Verantwortung, und da sind auch 23 neue Stellen vorgesehen. Es ist eine Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die kleinteiligen Maßnahmen insbesondere im LEADER-Bereich auch abfließen, und deshalb ist es eine gute Maßnahme, dass dort personell verstärkt wird. Auch das ist Daseinsvorsorge für die Menschen im Land Brandenburg - eine strategisch richtige Entscheidung.
44 Millionen Euro stehen dafür zusätzlich zur Verfügung, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Mittel abfließen. Es gibt bei Investoren im Wohnungsbau noch eine gewisse Zurückhaltung, was den sozialen Wohnungsbau betrifft. Man kann auf dem freien Markt und auf anderem Weg eben einfacher und schneller Geld verdienen. Deshalb, Herr Minister,
müssen wir das gemeinsam angehen. Wir müssen dazu ermutigen, diese Angebote anzunehmen. Das betrifft natürlich auch kommunale Wohnungsunternehmen und auch Bürgermeister jeder politischen Farbe, die sich gefälligst dafür einsetzen müssen, dass der soziale Wohnungsbau seinen Platz im kommunalen Wohnungsbau findet. Das ist für uns Sozialdemokraten ganz wichtig.
Ich komme zum großen finanziellen Rahmen. Selbstverständlich ist der unendliche Griff in die Rücklage nicht möglich, und deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir mehr Einnahmen generieren und effektiver EU- und Bundesmittel einsetzen. Das wird eine strategische Aufgabe für den Haushalt 2021, 2022 und folgende. Aber ich bin mir sicher, wir bekommen das mit unserer Finanzministerin hin. Wer einen Nachtragshaushalt in einer solchen Turbo-Zeit hinbekommt, der schafft auch das. Ich freue mich natürlich auf die Beratung im
Haushalts- und Finanzausschuss - es ist ja für jeden Minister ein besonderer Höhepunkt im Terminkalender, wenn er in den Ausschuss darf.
Brandenburg ist auf einem guten Weg. Nachhaltigkeit, Sicherheit, Klimaschutz - all das spielt auch im Nachtragshaushalt eine große Rolle. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.