Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Diese Koalition wird mit aller Kraft, Entschiedenheit und Entschlossenheit gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit
und Gewalt eintreten, und wir werden nicht zulassen, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch diese Dinge infrage gestellt wird.
Deshalb ist unser Koalitionsvertrag auch mit „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ überschrieben. Deshalb geben wir dem Wort „Zusammenhalt“ mit dem Nachtragshaushalt einen Inhalt, um deutlich zu machen, wie wichtig uns der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass unsere Gesellschaft beieinanderbleibt. Deshalb sollten wir die Worte, die wir an manchen Stellen verwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren, wägen. So viel zu Ihnen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Kollege Kretschmer. Ja, Kenia ist 100 Tage im Amt; ja, in diesen 100 Tagen haben wir noch nicht alle Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt; ja, wir haben noch nicht alle Polizistinnen und Polizisten einstellen können; und ja, wir haben im Kitabereich noch nicht alles final lösen können - denn es sind erst 100 Tage vergangen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, Kollege Kretschmer, dass vor 100 Tagen eine rot-rote Landesregierung im Amt war. Den ganzen Frust, den Sie bei uns abgeladen haben, verstehe ich, aber er geht offenkundig auch auf die Arbeit Ihrer rot-roten Koalition zurück. Anders ist das ja nicht erklärbar.
Ich möchte Ihnen etwas Konkretes nennen: Der Doppelhaushalt, den Sie hier vorgeschlagen hatten, beinhaltete schon in
der Planung für 2019 und für 2020 einen Griff in die Rücklage. Insofern sollten Sie die Aussagen, die Sie hier treffen, auf den Wahrheitsgehalt Ihrer Planungen zurückführen.
Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen, und da wird es dann auch spannend: Wenn Sie sagen, wir sollten zum Beispiel kein Geld mehr in die Finanzierung des BER investieren - und Sie werfen uns da sonderbarste Dinge vor -, will ich Ihnen sagen, dass diese Position im Nachtragshaushalt die Umsetzung derjenigen Beschlüsse, die die Landesregierung zu Ihrer Zeit getroffen hat, beinhaltet.
Sie sollten einmal das Verhältnis von Revolution und Konterrevolution für sich klären. Das, glaube ich, wäre am ehesten angebracht.
Ich würde gern mit meiner Frage für etwas Beruhigung sorgen, Herr Kollege Bretz. Meine Frage lautet: Ein Vertreter Ihres Koalitionspartners, Herr Vogelsänger, hat eben die gute Arbeits- und Startgrundlage - in Form des Haushalts für 2020 - für diese Koalition gelobt. Teilen Sie diese Auffassung?
Ich finde, dass der von der Finanzministerin vorgelegte Nachtragshaushalt eine hervorragende Arbeitsgrundlage für den Start dieser Koalition ist. Ich bedanke mich bei der Landesregierung ausdrücklich für diese hervorragende Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von etwa 440 Millionen Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro. Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt exekutive Kernbereiche und Dienstleistungsbereiche der Landesregierung auch personell stärken, weil das wichtig ist - ich werde noch im Einzelnen darauf eingehen. Wir werden auch
Wichtig erscheint mir auch, dass wir als Koalition die Investitionsquote von 11,6 auf 12,8 % heben wollen und beabsichtigen, im Jahr 2020 etwa 1,6 Milliarden Euro an Investitionen auszubringen. Ich finde, das sind Zahlen, die sich sehen lassen können; das ist Anspruch, und den wir werden auch erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Auch im Bereich der Bildung wollen wir wichtige Akzente setzen. Wir wollen den Kitabetreuungsschlüssel von 1:11 auf 1:10 reduzieren. Das wird für den Haushalt 2020 etwa 16 Millionen Euro und für die kommenden Jahre 40 Millionen Euro binden. Wir werden im Kitabereich aber noch weitere Dinge tun. Deshalb, Frau Ministerin Ernst, möchten wir als Koalition und als Landtag Ihnen unseren Dank aussprechen und für den von Ihnen eingeleiteten Dialogprozess, um das Kitarecht in Brandenburg zu modernisieren, viel Kraft und Erfolg wünschen. Wir begrüßen das ausdrücklich und möchten als Landtag ein Signal der Stärke an Sie aussenden, damit Sie diesen Weg für die Koalition weitergehen. Herzlichen Dank dafür.
Wir werden auch die freien Schulen stärken, allein im Jahr 2020 mit 2,9 Millionen Euro und darüber hinaus mit 4,2 Millionen Euro pro Jahr. Damit lösen wir ein weiteres wichtiges Versprechen ein.
Im Bereich der Gesundheit, um ein weiteres wichtiges politisches Feld zu benennen, wollen wir mit dem „Pakt für Pflege“ auch im Jahr 2020 wichtige Signale setzen. Wir werden die Investitionsquote im Krankenhausbereich anheben. Wir werden im Jahr 2020 die Investitionen um 10 Millionen Euro, ab dem nächsten Jahr um 30 Millionen Euro erhöhen. Und wir werden mit dem „Pakt für Pflege“ auch unser Drei-Säulen-Modell auf den Weg bringen. Wir wünschen Ihnen, liebe Frau Ministerin Ursula Nonnemacher, viel Kraft und Erfolg und verlassen uns darauf, dass die Dinge gut werden. Wir finden, dass wir als Koalition damit ein wichtiges Zeichen setzen, um auch in diesem Bereich nach vorn zu kommen.
Wir werden den Bereich der Inneren Sicherheit, mit Michael Stübgen als Innenminister, stärken. Ein Masterstudiengang für Kriminalistik ist ein wichtiges politisches Zeichen, denn wir möchten, dass Polizei und Justiz gut zusammenarbeiten. Deshalb unterstützen wir unseren Innenminister ausdrücklich darin, diesen Weg weiterzugehen. Im Übrigen lösen wir mit der Taskforce auch ein wichtiges Wahlkampfversprechen und ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Deshalb finden wir es richtig, dass die Landesregierung auch da einen wichtigen Punkt beachtet und diesen Weg konsequent weitergeht.
Wir werden im Bereich der Justiz - das ist schon angesprochen worden - etwa 109 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter und Staatsanwälte haben. Das ist wichtig, um Frau Ministerin Hoffmann die nötigen personellen Ressourcen zu geben, damit die Verfahrensdauer reduziert werden kann und die Justiz in Brandenburg schlagkräftig und funktionsfähig ist. Wir glauben, dass das auch für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land ein
wichtiges Signal ist. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Erfolg, die Stellen, die wir mit diesem Nachtragshaushalt ausbringen wollen, dann auch zu besetzen. Ein funktionierender Richterwahlausschuss ist dafür eine gute Grundlage.
Im Infrastrukturbereich wollen wir Minister Guido Beermann stärken. Wir haben viele Gespräche mit Guido Beermann geführt, zum Beispiel über den Personalbesatz. Denn das Geld, das für Investitionen bereitsteht, muss auch ankommen. Deshalb werden wir mit diesem Nachtragshaushalt im Infrastrukturministerium auch personell ein Zeichen setzen können, damit die anstehenden Investitionen auch umgesetzt werden können. Wir werden dafür allein in diesem Bereich, so meine ich, 25 Stellen zur Verfügung stellen. Minister Guido Beermann hat gesagt, dass ihm der soziale Wohnungsbau sehr am Herzen liegt. Deshalb werden wir die Mittel, die für entsprechende Investitionen zur Verfügung stehen, erhöhen. Auch das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, weil uns als Koalition im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau viel daran liegt, dass die Menschen in Brandenburg bezahlbar wohnen können.
Das Gleiche gilt für den Bereich Mobilität, für den Bereich Radverkehr. Auch hier werden wir entsprechende Mittel ausbringen, um in diesem Bereich voranzukommen.
Natürlich kann man fragen: Warum geht bei all dem nicht mehr, warum können wir nicht noch mehr Geld zur Verfügung stellen usw. usf.? Das sind berechtigte Fragen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kretschmer, Geld ist nie unendlich. Deshalb muss man immer Prioritäten setzen. Wir unterbreiten mit diesem Nachtragshaushalt ein Angebot, um über unsere Prioritätensetzung dann auch gern zu diskutieren.
Natürlich haben wir die Landesregierung gebeten, mit dem Zukunftsinvestitionsfonds einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser Vorschlag liegt jetzt vor. Ihn können wir im Finanzausschuss gemeinsam diskutieren und beraten. Ich sage auch als Parlamentarier: Ja, wir als Parlament können selbstverständlich durch eigene Vorschläge am Nachtragshaushalt mitwirken. Wir finden, dass wir das eine oder andere im Zukunftsinvestitionsfonds noch miteinander besprechen und diskutieren können - dazu ist er ja auch da. Aber dass die Landesregierung einen Vorschlag macht, ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern im Übrigen auch ihre Pflicht. Deshalb ist es in Ordnung, wenn wir einen solchen Vorschlag gemeinsam diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich namens meiner Fraktion und namens der Koalition bei der Landesregierung dafür, dass wir mit dem Nachtragshaushalt in der Lage sind, das, was wir uns politisch vorgenommen haben, mit Inhalt zu füllen. Ich freue mich auf eine spannende Debatte und sage: Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist ausgeglichen, wenngleich die vielfältigen Wünsche aus dem Koalitionsvertrag nur durch die Entnahme aus den Rücklagen bedient werden können. Leider ist es aber so, dass die Forderungen der Wähler an die Koalition aufgrund der vielfältigen Versprechen der beteiligten Parteien aus dem Wahlkampf nicht wirklich die Beachtung finden, die sie finden müssten. Aber die nächste Wahl ist ja auch erst 2024.
Solide Haushaltspolitik - darauf wurde schon eingegangen - wäre es, wenn man die Mehreinnahmen aus dem Jahr 2019, die hier mit 50 Millionen Euro beziffert wurden, nutzen würde - und nicht mehr. Der mit dem Nachtragshaushalt vorgenommene Griff in die Rücklagen im Umfang von - wie Frau Ministerin Lange vorhin ausführte - nunmehr 884 Millionen Euro zeugt nicht gerade von Kostenbewusstsein und schon gar nicht von sparsamer oder gar vorausschauender Haushaltsführung.
Umgangssprachlich wird gesagt: „Etats versaut man in guten Jahren.“ Da ist die Landesregierung kräftig dabei, denn es wird schwer sein, auch in jedem Jahr in der Zukunft das zu finanzieren, was wir uns hier heute leisten, wie schon in verschiedenen Beiträgen anklang.
Aber, ehrlich gesagt, wirklich erschreckend ist die Selbstbedienungsmentalität und Versorgungspostenschafferei in der