Den jetzt vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf empfehle ich heute Ihrer wohlwollenden Betrachtung, denn er hat es verdient.
Er setzt die richtigen Schwerpunkte, er stellt den Gestaltungswillen dieser Koalition unter Beweis, er stärkt die Investitionen in Land und Kommunen und er kann solide ausfinanziert werden. Daran gibt es gar keinen Zweifel.
Ich bin sicher, dass der Landtag hier und da noch einige Verschönerungsarbeiten vornehmen wird, wobei der Entwurf schon sehr schön ist, und freue mich auf die konstruktiven Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Sehr verehrte Ministerin Lange, Sie haben jetzt mehrfach ausgeführt, dass die Landesregierung gewillt sei, die Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie haben gesagt, die Landesregierung setze Zeichen. Ich frage: Wo? Wenn man den Haushalt danach durchforstet, findet man da nicht besonders viel. Wo sind die versprochenen zusätzlichen Polizisten? - Nicht erkennbar. Bei einigen anderen Punkten ist es auch so. Es ist also sehr dünn.
Dann haben Sie noch ausgeführt, pünktlich zu liefern - wie versprochen. Es gibt ja eine schöne 100-Tage-Bilanz, von der man jetzt auch in den Medien liest. Aber offensichtlich haben Sie überhaupt noch nichts von dem geliefert, was im Koalitionsvertrag steht. Das finden wir sehr bedauerlich.
Wenn Sie die Regionalbeauftragten damit meinen, dann sagen wir dazu: Extreme Selbstbedienungsmentalität zum Aufbau überflüssiger Parallelstrukturen! Das ist sehr traurig, darauf werden wir in der Rede nachher noch eingehen. Wie gesagt: Wo liefern Sie? Wo setzen Sie Zeichen? Wo bringen Sie irgendetwas pünktlich?
Dazu habe ich nichts gehört. Das einzige, wozu wir etwas lesen können, ist der BER mit 40 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben. - Danke.
Lieber Kollege Zeschmann, ich habe ja Verständnis dafür, dass 800 bzw. knapp 900 Seiten viele Seiten sind und es sicherlich eine Zeitlang dauert, die intensiv zu lesen.
Einige Punkte des Koalitionsvertrages habe ich durchaus genannt, ob es die Krankenhausfinanzierung ist, ob es die Kitabetreuung ist, ob es die Task Force für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber und viele andere Punkte sind, die hier aufgenommen wurden.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Frau Dannen- berg [DIE LINKE]: Gott sei Dank, dass wir die Task Force haben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Unser Brandenburger Haushalt ist nicht ganz so groß wie der Siebenjahresetat, der gerade für die EU in Brüssel beraten wird, aber er ist der größte Haushalt für ein einzelnes Jahr, den Brandenburg im Laufe von 30 Jahren je hatte.
Schon im regulären Doppelhaushalt entfielen auf das Jahr 2020 insgesamt 12,9 Milliarden Euro, und nun sollen noch einmal 314 Millionen Euro obendrauf kommen. Das Ganze geschieht - ja, wir erinnern uns richtig -, obwohl kurz vor Weihnachten schon einmal ein Nachtragshaushalt über sage und schreibe 1 Milliarde Euro von der Regierungsbank beschlossen wurde.
Was ist da los? Ist in Kenia die Großmannssucht ausgebrochen, oder will sich die Landesregierung die Spendierhosen anziehen? Es entsteht schon der Eindruck, dass der ursprüngliche Haushalt 2020 für all die Wahlversprechen der drei Koalitionäre offensichtlich nicht ausgereicht hat. Doch gehen wir der Reihe nach vor und schauen mal genauer hin.
Die Herausforderungen sind vielfältig. Die Digitalisierung soll und muss für unser Land und dessen Verwaltung gestemmt werden. Dazu muss der gesamte Staatsapparat im Land leistungsfähig gemacht oder gehalten werden. Die Regionen, letztlich aber die ganze kommunale Familie, rufen nach Unterstützung bei ihrer Entwicklung. Die gesamte Infrastruktur im Lande wurde viel zu lange kaputtgespart und braucht jetzt viel mehr als nur Schönheitsoperationen.
Der Klimawandel - man kann darüber denken, wie man will - fordert Aktionen und Reaktionen. Brandenburg ist immerhin keine Insel.
Schließlich ist da noch der Generationenwechsel. In dieser Legislaturperiode werden fast 8 000 Landesbeschäftigte aus dem aktiven Dienst ausscheiden und müssen durch Nachfolger ersetzt werden. Ein ganz großer Teil dieser Nachfolger muss aber erst einmal bei uns ausgebildet werden.
Es ist müßig, zu fragen, was unsere Vorgängerregierung hier nicht alles versäumt hat, obwohl diese Frage mehr als berechtigt wäre. Diese Rückschau bringt uns aber nicht weiter. Schauen wir vielmehr nach vorn: Was ist nun geplant? Ganz wichtig ist, auch aus unserer Sicht, die Schaffung von 100 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. - Gut.
Warum aber nicht in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit? Dort braucht es ebenso dringend einen Aufwuchs, um die Rückstände in den Verfahren abzubauen.
Die Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf soll einen zweiten Standort und zehn zusätzliche Personalstellen bekommen. - Gut. Die Investitionen in Krankenhäuser sollen gestärkt werden. - Gut. Die Pflegeausbildung soll gefördert werden. - Gut. Die Kindertagesstätten bekommen mehr Erzieher, und zwar in großem Umfang, nämlich 650 ab August dieses Jahres. - Gut, aber wo sollen die eigentlich herkommen? Der Stellenmarkt ist leergefegt, und schnitzen können Sie sich die Mitarbeiter auch nicht.
Die Verkehrsinfrastruktur soll in ihrer ganzen Breite und Vielfalt gestärkt werden, ohne dass allzu konkrete Zahlen genannt werden. - Trotzdem gut. Die Hochschulen im Land bekommen mehr Geld, und die Lausitz als Wissenschaftsstandort wird mit 17 Millionen Euro erheblich unterstützt. - Das ist gut und richtig.
Das war es dann aber auch schon. Müssen wir wirklich einen Masterstudiengang im Fach „Kriminalistik“ an der Hochschule der Polizei einrichten?
Wozu brauchen wir die fünf neuen Regionalkoordinatoren nebst Stabs- und Sachkosten wirklich? Heute kann noch niemand sagen, was sie neben den bestehenden Strukturen aus den Landkreisen überhaupt machen sollen. Dass 750 000 Euro für 20 zusätzliche Stellen wirklich zu mehr Ausweisungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern führen werden, muss ebenfalls stark bezweifelt werden.
Einige Themen werden insgesamt richtig adressiert, aber aus einem durchgängig guten Guss ist das Ganze leider nicht.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den Nachtragshaushalt 2019 zurückkommen. Mit diesem wurde - wir erinnern uns - kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse noch schnell eine Neuverschuldung in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen; damit wurde ein Sondervermögen gebildet. Ausschließlich Zukunftsinvestitionen sollten daraus finanziert werden, am besten solche, die über ihre Rendite ihre Tilgung selbst verdienen. Das bedeutet also: kein Konsum und auch keine Investitionen in die regelgerechte Daseinsvorsorge. Im ganzen Land sollten Projekte eingesammelt werden, aus denen man die wirklich guten - weil zukunftsweisenden - auswählen wollte. Daraus ist anscheinend nichts geworden. Das Kommunale Investitionsprogramm, KIP, soll jetzt plötzlich daraus bestritten werden. Ursprünglich war es ganz klar im regulären Landeshaushalt angesiedelt. Ist dafür jetzt kein Platz mehr?
Die Städte und Kommunen erwarten dringendst die Fortführung des KIP aus dem Landeshaushalt und darüber hinaus Zukunftsinvestitionen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Die Landesregierung darf sich hier nicht klammheimlich aus ihren früheren Zusagen herausstehlen, selbst wenn diese noch von einer anderen Koalition getätigt wurden. Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen.
Auch die 2,5 Millionen Euro für den Beginn eines mehrjährigen Sanierungsprogramms für Studentenwohnheime im Land ist keine solche Zukunftsinvestition, für die dieses Sondervermögen durch neue Schulden gebildet wurde. Allenfalls 10 Millionen Euro im Jahr 2020 für neue Straßeninfrastruktur rund um die neue Tesla-Fabrik in Grünheide, die auch aus diesem Topf genommen werden sollen, könnte man dem ursprünglichen Zweck zuordnen. Weitere gut 30 Millionen Euro sollen 2020 aus diesem Sondervermögen genommen werden. Damit sollen Radwege und Straßen instand gesetzt bzw. gebaut werden, und auch in den ÖPNV will man investieren.
Aber wo bleibt überhaupt die kommunale Familie im Land? Im Nachtragshaushalt findet sich kein Titel, der ureigene Projekte der Städte und Kommunen befördern würde, abgesehen vom KIP, welches dort aber eigentlich nicht hingehört.
Dieser Nachtragshaushalt stückelt hier und da etwas zusammen. Nichts wirkt auf ein geschlossenes Bild eines zukunftsfähigen Landes Brandenburg hin. Die Wahlversprechen wurden gewollt bedient, das große Ganze wird aber nicht gekonnt.
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz wird auch der Wirtschaftsplan für das Sondervermögen beschlossen. Da müssen Sie uns im Ausschuss für Haushalt und Finanzen noch einmal sehr genau erklären, wie dieser Plan aussehen soll. Was wir bislang lesen konnten, kann nicht überzeugen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Finanzierung des Nachtragshaushalts zu sprechen kommen. Neue Schulden dürfen dafür nun nicht mehr gemacht werden - woher wollen Sie die 314 Millionen Euro also nehmen? Eigentlich handelt es sich sogar um 441 Millionen Euro, die die Landesregierung noch im Jahr 2020 ausgeben will. Da man aber einen Teil davon aus dem Zukunftsinvestitionsfonds nehmen will - ich habe gerade darüber gesprochen - und weniger Geld für Schuldzinsen aufbringen muss als geplant und auch noch eine pauschale Ausgabenkürzung - Minderausgabe genannt - vornehmen will, müssen „nur noch“ die bekannten 314 Millionen Euro gedeckt werden.
Wir brauchen aber auch noch 190 Millionen Euro, um das Defizit aus 2019 auszugleichen. Ganz genau werden wir das allerdings erst im März wissen, wenn die Schlussabrechnung für 2019 fertig ist. Darüber hinaus könnte schon der reguläre Haushalt 2020 nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage dargestellt werden. Diese haben wir, aber sie ist auch nicht unendlich, wie Sie, Frau Ministerin Lange, bereits Ende Januar festgestellt haben.
Legt man nämlich all diese Bausteine für die Finanzierung des Defizites und der regulären wie zusätzlichen Ausgaben übereinander, stellt sich heraus, dass wir 2020 gut und gerne die Hälfte unserer Rücklagen von 2 Milliarden Euro, also
1 Milliarde Euro, aufbrauchen werden müssen. Gut, könnte man jetzt sagen, wir haben ja noch eine weitere Milliarde in Reserve. - Aber halt! Der Entwurf der Eckwerte für den nächsten Doppelhaushalt 2021/22 sieht für 2021 ein Ausgabenvolumen von nochmals 13,7 Milliarden Euro vor. Dem werden zwar weiter steigende Einnahmen von voraussichtlich
12,9 Milliarden Euro gegenüberstehen, doch es bleibt eine Lücke von 800 Millionen Euro, die geschlossen werden muss, und zwar - Sie ahnen es - wieder durch einen Griff in die Rücklage.
Damit hätte die neue Regierungskoalition in den ersten beiden Jahren ihrer Legislaturperiode die über acht Jahre aufgebaute Rücklage fast zur Gänze aufgebraucht. Das ist schon sportlich! Man kann nur hoffen, dass all diese Ausgaben zu einem so großen Anteil in Investitionen fließen werden, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land dann in den nachfolgenden Jahren für eine deutlich über 70 % liegende Steuerdeckungsquote sorgt, wir uns also die Ausgaben der nächsten Jahre werden selbst verdienen können. Schulden dürfen wir ja keine mehr machen.
Mein Fazit: Einige der geplanten zusätzlichen Ausgaben fließen in Investitionen, die wir unbedingt brauchen. Wir haben in den letzten Jahren oft genug den Finger in die Wunden gelegt. Andere der neuen Ausgaben finanzieren die Wahlgeschenke unserer Kenia-Regierung. Der Nutzen bleibt abzuwarten.
Dafür brauchen wir in diesem und im nächsten Jahr unsere Rücklagen in Höhe von 2 Milliarden Euro fast vollständig auf. Soweit es uns möglich ist, werden wir aus unserer Rolle als größte Fraktion der Opposition heraus eng und streng kontrollieren, damit so viele der ausgegebenen Euros wie möglich dem Wohle und Nutzen unseres Landes dienen. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, an den dieser Gesetzentwurf auch mit unseren Stimmen überwiesen werden wird, fangen wir damit an. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Land Brandenburg hat sich in den letzten 30 Jahren sehr dynamisch und gut entwickelt. Diese Entwicklung werden wir fortsetzen. Markenzeichen unseres Landes ist ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg.