Ich komme zum Volksentscheid: Das können wir gerne machen! Führen wir einfach einen Volksentscheid durch;
Frau Ludwig hat es ja gesagt. Ich habe es auch in meinem Manuskript so stehen: Mittlerweile sind 63 % der Bevölkerung dafür, und die Zahl wird ständig steigen. In dem Maße, wie die Strompreise steigen werden, wird auch die Zustimmung zur Kernenergie steigen,
Herr Walter - jetzt kommt er gerade rein - fängt ja immer von den Kosten an und redet davon, was das alles kostet. - Bei den paar Cent, von denen Sie in Bezug auf die Windkraftanlagen sprechen, haben Sie aber noch nicht den Bau und die Entsorgung eingerechnet!
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Dann lagern wir aber auch den Müll hier in Brandenburg! Dann machen wir das doch! - Dr. Berndt [AfD]: Das sind Wertstoffe!)
- Das, was er über die Mülllagerung in Brandenburg gesagt hat, stimmt ja nicht. Wir fordern eine Machbarkeitsstudie dazu, wie „das Ziel der Forschung und Entwicklung von Verwertung radioaktiver Reststoffe, von Flüssigbrennstoffreaktoren und Fusionskraftwerken anwendungsfähig so fokussiert werden kann, dass Brandenburg im Ergebnis Energieexportland für Gesamtdeutschland bleibt“. Wir wollen sie also wiederverwerten;
Wissen Sie, in dieser Hinsicht - muss ich sagen - war Ihre Vorgängerpartei viel besser. Hätte es die Wende nicht gegeben, hätten wir in Stendal ein neues Kernkraftwerk bekommen.
Dort standen schon die Fundamente, dann kam die Wende, und es hatte sich erledigt. - Die hatten bei dieser Sache ein bisschen mehr Durchblick.
Ja, zum Schluss - nächstes Mal lasse ich mich nicht auf drei Minuten ein, das weiß ich hundertprozentig -:
Im Dezember wird noch ein Atom-Antrag kommen, kurz vor Weihnachten - und wir legen ihn wieder schön auf den Freitag!
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: „Politisch unumkehrbar“ haben Sie den Atomausstieg genannt, Herr Rostock. - Also, ich habe hier auch von Herrn Steinbach Reden gehört, der gesagt hat, Jänschwalde-Ost sei kein Windeignungsgebiet, in den großen Industriepark werde kein Windrad hinkommen. Drei Monate später …
Herr Abgeordneter … - Nein, bleiben Sie doch hier! Es wurde ja noch während Ihrer Redezeit eine Zwischenfrage angezeigt. Die Frage ist, ob Sie sie zulassen.
- Ich gebe mir Mühe. - Herr Kollege Kubitzki, wir reden in der Politik ja häufig über Politikfolgenabschätzungen. Wie bewerten Sie denn die Diskussion um Risiken und Nebenwirkungen - sowohl von dem, was Sie erzählt haben, als auch in Bezug auf das, was wir jetzt an Altlasten aus der Kernenergie zu bewältigen haben?
Herr Abgeordneter Kubitzki, es wäre schön, wenn Sie die Beantwortung der Frage mit einem Schlusssatz beenden würden. Danke.
Ihre Redezeit war abgelaufen. Sie können auch keinen Schlusssatz mehr anfügen; wie Sie möchten. Sie haben das Wort.
Ich verstehe die Frage nach den Risiken nicht. Sie kommen immer mit dem Risiko. Wir haben hier in Deutschland kein Risiko.
Okay, vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag „Kernenergie fördern - Kernkraftwerke erhalten“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7845, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 11: Weiterbau der U7 zum BER auf Brandenburger Territorium nur unter der verbindlichen Zusicherung der Kostenübernahme durch Berlin ermöglichen
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Bevor wir uns in die Tiefen der Materie stürzen, lassen Sie mich kurz eines klarstellen: Es ist uns allen bekannt, dass eine U-Bahn rein rechtlich betrachtet einer Straßenbahn gleichkommt und somit unter das Dach des kommunalen Aufgabenträgers fällt - in diesem Fall wäre das der Landkreis Dahme-Spreewald. Wer hier also im Glauben saß, er könne seine Rede auf ebendiesen rechtlichen Aspekt stützen, den fordere ich jetzt dazu auf, seine Ausführungen noch rasch zu ändern.
Meine Damen und Herren! Im Leben ist es ja oft so: Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, sondern auch eine Grauzone. Eine solche Grauzone entstand - wir erinnern uns -, als nicht nur die damalige Regierende Bürgermeisterin Berlins Giffey im Vorfeld des Berliner Wahlkampfes vollmundig den Weiterbau der U7 angekündigt hat, sondern zudem der Ministerpräsident des Landes Brandenburg dieses Vorhaben zum nationalen Projekt heraufgestuft hat.
Unser Ministerpräsident Dietmar Woidke versuchte zwar zu retten, was zu retten war, indem er behauptete, diese Äußerung lediglich als Vorsitzender der Brandenburger SPD getätigt zu haben. Auf der Homepage der Gemeinde Schönefeld stellt eine offizielle Pressemitteilung die Angelegenheit aber in einem gänzlich anderen Licht dar. Die Überschrift lautet: „U7-Ausbau: Brandenburg signalisiert Bereitschaft zur Beteiligung“.