Frau Abgeordnete, die Diskussion habe ich auch regelmäßig mit Herrn Abgeordneten Hohloch: Es sind höchstens zwei Minuten. Jetzt erwidert Herr Abgeordneter Rostock. Bitte.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Ich habe eine politische Prognose abgegeben: Für die traditionelle Kernkraft wird es in Deutschland keine politischen Mehrheiten mehr geben. Das ist meine Prognose - das können Sie ja anders sehen.
Ich habe in der Tat nie gesagt - und darum geht es in dem Antrag auch höchstens indirekt -, dass Kohle irgendwie unproblematisch sei. Hier im Parlament sind wir doch die Kraft, die sagt: Kohle ist ein Problem - wir müssen aus der Kohle raus.
Wenn wir die Verunglücktenzahlen für die Kohle errechnen, wird die Rechnung bei der Kohle bald zu Ende sein. Bei der Kernenergie haben wir noch für 30 000 Generationen den Müll,
und all die Kosten, die da noch kommen - die ganzen Folgeschwierigkeiten -, müssen dann erst noch in die Rechnung rein.
Immer wieder wird behauptet, der Atomausstieg sei nicht im Sinne des Klimas. Ich will auf die Geschichte verweisen: Das EEG ist ein Geschwisterkind des Atomausstiegs; erst der Atomausstieg hat das möglich gemacht.
- Herr Vida, ich bitte darum, dass ich zu Ende ausführen kann. Sie können ja gern im Nachhinein etwas dazu sagen.
Die CO2-Intensität des Strommixes ist eben auch trotz des Atomausstiegs gesunken. Das ist auch ein Fakt.
Außerdem ist bei den Fossilen eine Abstufung notwendig, denn die CO2-Intensität der fossilen Energieträger ist unterschiedlich. Deswegen haben wir - sehr pragmatisch -, obwohl das nun nicht gerade unsere Lieblingsbeschäftigung ist,
seitens der Bundesregierung für LNG-Terminals und Co. gesorgt, damit wir eben auch Erdgas haben und nicht immer auf Kohle zurückgreifen müssen, weil die CO2-Intensität …
- Ich möchte es Ihnen gern erklären: CH4 ist fast schon Wasserstoff, und daher ist die CO2-Intensität bei Erdgas deutlich geringer als bei Kohle.
Meine Damen und Herren, wir beruhigen uns mal wieder ein bisschen, damit wir in der Rednerreihenfolge fortfahren können. - Jetzt spricht die Landesregierung zu uns - Herr Staatssekretär Fischer. - Ich freue mich, dass wir auf der Besuchertribüne interessierte Zuhörer haben. Aus gegebenem Anlass möchte ich aber darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist, Fotos oder Filmaufnahmen zu machen. Deswegen bitte ich darum, dass die Fotos gelöscht werden; vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wird im Kern eine Intensivierung der Forschungsbemühungen mit dem Ziel gefordert, die Kernkraft zu einer sicheren und nachhaltigen Technologie weiterzuentwickeln, um letztlich den Ausstieg vom Ausstieg zu ermöglichen. Es wird Sie nicht verwundern: Der Antrag kann aus Sicht der Landesregierung nicht unterstützt werden. Die Entscheidung des Bundestages, aus der Atomenergie auszusteigen, war auch aus unserer Sicht richtig; zwischenzeitlich wurde der Ausstieg auch vollzogen.
Mit den drei Atomkraftwerken Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sind im April dieses Jahres die letzten drei Meiler vom Netz gegangen.
An der Stelle noch ein Satz zur Situation der französischen Atomkraftwerke im letzten Sommer: Deutschland hat nicht plötzlich Strom von diesen französischen Atomkraftwerken gefehlt, sondern im Sinne der europäischen Versorgungssicherheit und Netzstabilität musste aus Deutschland nach Frankreich zusätzlich Strom exportiert werden, was bei uns wiederum zur Folge hatte, dass Gaskraftwerke mehr als zu dem Zeitpunkt geplant zur Verstromung genutzt werden mussten. Das war das Problem; das war in dem Moment die tatsächliche Ursache.
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? - Ja, Herr Staatssekretär nickt. - Herr Abgeordneter Stefke, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Landesregierung ist bei der Akquise auch international tätiger Unternehmen und deren Ansiedlung hier in Brandenburg sehr aktiv. Wenn es ein Unternehmen gäbe, das sich der Erforschung sicherer Kernenergie widmet, würde die Landesregierung diesem dann den roten Teppich ausrollen und über eine Förderung aus dem Landeshaushalt nachdenken?
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Das ist Spekulation - so ein Unternehmen gibt es im Moment nicht. Was ist sehe, ist eher das Umgekehrte. Ich habe gerade auch im Ausland Gespräche geführt, und da kommt als Signal: Wir wollen gern nach Brandenburg, weil dort der Ausbau der erneuerbaren Energien mitunter weiter vorangeschritten ist als in anderen Regionen. - So kenne ich das.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt erneut um ein bisschen Ruhe. Wir können auch gern nochmals die Sitzung unterbrechen, um uns zu beruhigen.
Zur Erinnerung: Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, wurde übrigens unabhängig davon getroffen, ob in Zukunft neue Kraftwerkstechnologien den Markt erreichen. Ich war zu
dem Zeitpunkt in anderer Funktion oft bei Gesprächen der Ministerpräsidenten und der Chefs der Staatskanzleien dabei, und ich glaube, man darf den damaligen Beweggrund nicht außer Acht lassen: Alle haben es so gesehen, dass auch kleine Restrisiken beim Betrieb von Atomkraftwerken zu großen Katastrophen führen können.
Das war der Grund, weshalb man damals gesagt hat: „Wir ziehen jetzt vor, was eigentlich erst etwas später stattfinden sollte.“ Wie gesagt, ich war dabei und konnte das verfolgen.
Selbst die Erforschung neuer Technologien sowie die Fortschritte bei der Entwicklung neuer Generationen von Kernreaktoren geben deshalb keinen Anlass dazu, den Beschluss zum Atomausstieg infrage zu stellen. Deshalb hat die Nutzung der Kernenergie übrigens auch keinen Eingang in unsere Energiestrategie 2040 gefunden. Kernenergie wird in Brandenburg in Zukunft keine Rolle mehr spielen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Gleichzeitig strebt sie an, die Klimaneutralität kosteneffizient zu erreichen. Das setzt einen hohen finanziellen Einsatz voraus und kann nur erreicht werden, wenn wir uns alle auf den Ausbau der erneuerbaren Energien fokussieren. Die im Antrag angesprochene und vom Bund initiierte Fusionsforschung soll einen Beitrag zu einer langfristig ausgerichteten, anwendungsorientierten Grundlagenforschung leisten. Ein Beitrag zur Lösung aktueller energiepolitischer Herausforderungen ist daraus nicht abzuleiten.
Was mich ein bisschen irritiert hat, ist die im Antrag enthaltene Forderung, die Möglichkeit eines Forschungsverbundes unter Beteiligung der BTU Cottbus-Senftenberg zu prüfen. Zumindest nach meiner Kenntnis werden bei der BTU Cottbus-Senftenberg keine Fusionsforschung und auch keine Forschung zur Reaktortechnik betrieben.
Zusammenfassend: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist vollzogen. Eine Neuauflage - ein Wiedereinstieg - ist aus Sicht der Landesregierung energiepolitisch nicht erforderlich und wird auch keine politischen Mehrheiten finden.
Oh, das ist wenig Zeit! - Herr Fischer, danke für den Beitrag. Zumindest haben Sie nicht - wie Herr Steinbach - gesagt, dass wir gefährlich und rückwärtsgewandt seien.