Denn das BAföG des Bundes fördert nur die Ausbildung, nicht aber die erforderlichen Investitionen in Betriebsgründungen.
Wie Sie alle wissen, hat sich durch die Inflationsentwicklung die Zinspolitik verändert: Die EZB setzt höhere Zinsen fest. Damit ist die Finanzierung von Existenzgründungen gerade für junge Leute, die einen Meistertitel erlangt haben, noch schwieriger geworden. Die Unterstützung von Existenzgründungen ist eine Investition in die Zukunft unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Deswegen müssen wir hier etwas tun. Unser entsprechender Antrag beinhaltet daher die Forderung, die Mittel in diesem Bereich aufzustocken.
Trotz aller bestehenden Probleme bei den internationalen Lieferketten muss unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich geholfen werden, ihre PS auf ausländischen Märkten auf den Boden zu bringen. Deshalb dürfen wir gerade jetzt die Zuschüsse für den Mittelstand zur Förderung der Auslandsmarkterschließung nicht noch mehr zusammenstreichen. Deswegen haben wir im Änderungsantrag in diesem Titel mindestens das Vorjahresniveau angesetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die letzten Haushalte des Landes Brandenburg waren davon geprägt, die Folgen der Coronakrise abzumildern. Auch mit diesem Haushalt stehen wir vor mehreren sehr großen Herausforderungen - insbesondere durch den Begriff einer außergewöhnlichen Notlage zum Ausdruck gebracht.
Unabhängig von den Entlastungs-, Unterstützungs- und Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Brandenburg-Pakets, die im Einzelplan 20 vorgesehen sind, sind im Einzelplan 08 weitere Unterstützungsmaßnahmen enthalten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die zusätzlichen Haushaltsermächtigungen in Höhe von 25 Millionen Euro für die Umsetzung des mit dem Bund vereinbarten Sonderprogramms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen in der Titelgruppe 62 hervorzuheben. Daneben sind Maßnahmen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in die Titelgruppe 73 in Kapitel 08 aufgenommen worden; 160 Millionen Euro sollen zur Kofinanzierung der vom Bund und von Brüssel notifizierten Projekte im Rahmen des Wasserstoff-IPCEI-Prozesses aus dem Zukunftsinvestitionsfonds entnommen werden. Und ich habe gestern die Mitteilung bekommen, dass das Bundeswirtschaftsministerium dem Konsortialträger dieses Projektes die vorläufige Maßnahmenerlaubnis erteilt hat.
Die Fortsetzung der baulichen Umsetzung des Abbaus der „weißen Flecken“ - Kapitel 08 050 Titelgruppe 72 - sowie vorbereitende Maßnahmen für die Graue-Flecken-Förderung stehen weiterhin im Vordergrund.
Fördertechnisch ist die Umsetzung der europäischen Strukturfonds ESF - in dem Fall ESF Plus -, EFRE und JTF von großer Bedeutung. Weitere gestartete Richtlinien werden im Jahr 2023 fortgesetzt, um einen nahtlosen Übergang von der endenden Förderperiode 2014-2020 zu erreichen.
Neben den Programmen im Rahmen der EU-Strukturfonds EFRE, ESF bzw. ESF Plus und JTF mit einem Betrag von insgesamt 201 Millionen Euro im Jahr 2023 und 325 Millionen Euro im Jahr 2024 bleibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit jeweils 135 Millionen Euro und den zusätzlichen 25 Millionen Euro für das Schwedter Sonderprogramm der ausgabenintensivste Bereich. Hinzu kommen die Ausgaben für ZifoG-Maßnahmen des MWAE mit knapp
Dies sind aus meiner Sicht die Highlights des Doppelhaushalts. Ich bedanke mich bei allen, die das Haus in diesem Zusammenhang intensiv unterstützt haben.
Ich habe ein Postskriptum an Herrn Dr. Zeschmann: Ich weiß, das mit dem Zitieren ist offensichtlich sehr schwierig, denn Sie vermischen da zwei Sätze miteinander. Die Kammern und Verbände haben mir mitgeteilt, dass Sie nicht an zusätzlichen Kreditprogrammen interessiert sind, sondern an Planungssicherheit, und sie erwarten, dass sie, wenn die heute im Bundestag beschlossenen Maßnahmen im März tatsächlich ihre Wirkung entfalten, diese Phase überstehen werden. Das war die von mir im Wirtschaftsausschuss getätigte Aussage, und das wollte ich hier noch geraderücken. - Ich bedanke mich.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6812 abstimmen, Kapitel 08 020 Titel 683 10, Stichwort: Härtefallfonds für die brandenburgische Wirtschaft - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6813, Kapitel 08 030 Titel 686 61, Stichwort: Förderung der Aufstiegsbildung - Entlastung Prüfungsgebühren, Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024 sowie Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6759, Kapitel 08 030 Titel 686 61, Stichwort: Zuschüsse Inland - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6758, Kapitel 08 030 Titel 683 64, Stichwort: Zuschüsse Mittelstand - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wurde der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6761, Kapitel 08 040 Titel 893 10, Stichwort: Re-Industrialisierungsstrategie voranbringen - Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6845, Kapitel 08 040 Titel 892 64, Stichwort: Förderung der Kernkrafttechnologie - Änderung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6814, Kapitel 08 040 Titelgruppe 66, Stichwort: Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität, Förderung des Ausbaus und der Speicherung von erneuerbaren Energien, der klimaneutralen Energieversorgung, der Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und Rekommunalisierung Energienetze - Einstellung einer neuen Titelgruppe 66 und dafür Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024, eines Haushaltsvermerks und von Erläuterungen. - Das ist ein sehr langer Titel. - Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6811, Kapitel 08 050 Titelgruppe 70, Stichwort: Förderung des Strukturwandels, von Innovationen und Technologie - Einstellung einer neuen Titelgruppe 70 und dafür Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024, eines Haushaltsvermerks und von Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6810, Kapitel 08 060 Titel 541 10, Stichwort: Erhöhung der Mittel zur Bekanntmachung der vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Land Brandenburg - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6816, Kapitel 08 060 Titel 684 10, Stichwort: Förderung von Projekten zur Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6815, Kapitel 08 060 Titel 684 20, Stichwort: Stärkung der Fachstelle Migration und von Gute Arbeit Brandenburg - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6762, Kapitel 08 100 Titel 686 61, Stichwort: Erhöhung der Mittel für Unternehmensnachfolge - Erhöhung des Ansatzes für 2023 und Einstellung eines Ansatzes für 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie - auf Drucksache 7/6709. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Damit schließe ich die Beratung über Einzelplan 08 und nenne Ihnen die restlichen Redezeiten in der Haushaltsdebatte: Die SPD hat noch 16 Minuten, die AfD 28 Minuten, die CDU 36 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten und BVB / FREIE WÄHLER 42 Minuten.
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und am Livestream! Vor einem Jahr stand ich hier und habe deutlich gemacht, dass es zwar einen Regierungsentwurf des Haushaltes gibt, wir als Abgeordnete uns aber das Recht nehmen, ihn zu verändern. Das haben wir auch in diesem Jahr beim vorliegenden Doppelhaushalt 2023/2024 getan. Insgesamt 61 Änderungsanträge lagen zum Einzelplan 10 des Haushaltes in unserer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vor, von denen 36 eine Mehrheit fanden. Wir nehmen also unsere gesetzgeberische Verantwortung wahr. Es war definitiv nicht so, dass alle Anträge der Opposition abgelehnt wurden; wir konnten uns auch auf gemeinsame Anträge einigen.
In dem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Ausschusssekretariat, bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des Ministeriums und ganz besonders bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums bedanken;
jeder einzelne Antrag muss schließlich ausgefertigt und bewertet werden. Ganz herzlichen Dank dafür!
Nehmen wir als Beispiel einen Antrag, den die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER auf den Weg gebracht haben: die Förderung des Kleingartenwesens.
(Hünich [AfD]: Wir haben da nicht nur zugestimmt; wir hät- ten uns da auch draufsetzen lassen, aber das war „demo- kratisch“ natürlich nicht gewollt!)
- Darauf will ich jetzt gar nicht eingehen; es geht um die guten Dinge, die wir heute hier auf den Weg bringen wollen.