aber bei einer Förderung von 60 % genügen einem Kleingartenverein zum Beispiel schon 3 000 Euro aus diesem Topf, um dann mit weiteren Eigenmitteln die Elektroanlage des Vereinsheims für insgesamt 5 000 Euro auf den neuesten Stand zu bringen und damit zukünftig gegebenenfalls weniger Strom zu verbrauchen. Wir erreichen also mit relativ wenig Geld relativ viele Menschen. Damit sollte dieser Antrag nicht unterschätzt werden. Es ist gut angelegtes Geld - sowohl im ländlichen Raum als auch in den Kleingärten unserer großen Städte.
Über ein weiteres Thema haben wir in der vergangenen Legislaturperiode sehr häufig - ich würde fast schon sagen: regelmäßig - geredet, nämlich illegale Abfalllager. Wir haben den Haushaltsansatz einstimmig um 500 000 Euro erhöht. Wir wissen, dass es sehr lange dauern wird, die Mengen an Müll, die in Brandenburg immer noch liegen, zu beseitigen, aber wir können die Arbeit damit etwas beschleunigen. Insgesamt haben wir dafür nun 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Vielleicht kommen wir einmal dahin, dass es keinen Zuwachs solcher Abfalllager gibt, sondern dass unser Abfall wie zum Beispiel in der Schweiz zu 50 % recycelt und zu 50 % für die Stromerzeugung genutzt wird und definitiv nicht in unseren Wäldern liegt.
Durch die Unterstützung des KoMoNa-Programms - „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ - konnten wir ein ganz konkretes Projekt im Spree-Neiße-Kreis retten; es geht um die Sanierung des Cantdorfer Wiesenteiches.
Bundesmittel standen schon zur Verfügung; nun gibt es auch Landesmittel, damit der See für Angler und Naturfreunde gerettet werden kann.
Ich bin sehr froh, dass der Haushaltsansatz zur Unterstützung der Kommunen im Bereich Ambrosia wieder eingestellt werden konnte. Diese allergen wirkende Pflanze belastet den Süden Brandenburgs immer noch, wird aber durch den Ambrosia-Beauftragten gut gemanagt. Wir müssen die weitere Ausbreitung verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu einem ganz anderen Thema. Brandenburgs Fauna hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir haben inzwischen 49 Wolfsrudel und neun Wolfspaare, wobei zum Beispiel in den
Wir haben unzählige Kormorane, Graureiher, Silberreiher, Biber und andere geschützte Tiere. Das ist grundsätzlich richtig, wird aber für Landnutzer zunehmend zum Problem. Wir haben deshalb für Teichwirte und erstmals auch für die Fischerei in Seegewässern einmal 550 000 Euro und einmal 400 000 Euro je Jahr für den Schadensausgleich eingestellt. Das ist gut und richtig so; das hilft unseren Teich- und Fischwirten ganz konkret.
Generell müssen wir aber feststellen, dass die finanziellen Hilfen, die für von geschützten Tierarten verursachte Schäden ausgegeben werden, den Landeshaushalt zunehmend belasten. Bayern zum Beispiel zahlt erst Hilfen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht geholfen haben. Eine Maßnahme ist beispielsweise die legitimierte und unbürokratische Entnahme von Tieren. Ich denke, aus Sicht des Haushaltes ist das ein gangbarer Weg.
Insgesamt haben wir mit unseren Änderungen dazu beigetragen, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10, denn nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. - Glück auf!
Vielen Dank. - Herr Funkes Redebeitrag schließt sich direkt an. Auch er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben: Der Haushaltsplan 10 mag nicht der größte Einzelplan des Landes sein; dieser Haushalt entfaltet jedoch eine Wirkung in die Fläche des Landes hinein wie kein anderer. Es geht um Wiesen, Felder, Wälder, Seen und die Menschen, die damit zu tun haben. Immerhin reden wir hier über 785 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 840 Millionen Euro im Jahr 2024 - so der Plan.
Hervorheben möchte ich heute die Flankierung des Landes bei der Umsetzung der neuen EU-Förderperiode. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft ist dabei der wichtige Teil für die Landwirtschaft, und hier hat auch der Insektenschutz einen großen Anteil - richtig, da war ja noch etwas! Diese Mittel belasten den Haushalt des Landes zwar nicht, aber die Verwaltungsstrukturen vorrätig zu halten, sich auf kompetente Mitarbeiter zu stützen, die sowohl den Strategieprozess begleiten als auch die neuen Förderinstrumente administrativ umsetzen - ja, das ist sehr wohl eine Aufgabe des Landes, und hier gab es und wird es noch eine Menge zu tun geben.
Ähnlich verhält es sich beim ELER, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Hierin stecken neben den EU- und Bundesmitteln sehr wohl auch Landesmittel, ohne die es die Agrarumweltmaßnahmen gar nicht gäbe, ohne die es keine zusätzlichen Ökoprämien für die Biobetriebe, keinen LEADER-Wettbewerb, keine Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete, keine Förderung der forstwirtschaft
lichen Zusammenschlüsse und keine einzelbetriebliche Förderung gäbe. All das gehört dazu und wird sehr wohl vom Land kofinanziert. Sie merken schon: Auch wenn die EU den Löwenanteil trägt - die Liste der Förderungen, die aus einer Mischung von EU-, Bundes- und Landesmitteln gespeist werden, ist lang.
Der vorliegende Haushaltsentwurf schafft hier für die nächsten zwei Jahre die notwendige Stabilität und Perspektive.
Drücken wir also allen Verwaltungsmitarbeitern, allen Landwirtinnen und Landwirten, allen lokalen Aktionsgruppen und allen LEADER-Antragstellern die Daumen, dass der Übergang zur neuen und bürokratisch durchaus hürdenreichen Förderperiode gelingen wird. Ihnen allen sage ich jetzt schon einmal danke für ihren Einsatz, ihre Geduld und ihr Engagement.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, natürlich haben auch wir über Änderungsanträge unseren Einfluss auf den Doppelhaushalt genommen. Die Handschrift meiner Fraktionskollegen findet sich zum Beispiel bei den regionalen Produkten oder beim Ökoaktionsplan oder bei der schon erwähnten Ambrosiabekämpfung wieder. Und nun sehen wir ein Ergebnis, das nicht gegen alle anderen, sondern mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses entstanden ist - dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Mir bleiben zwei Dinge zu sagen: Den Minister bitte ich um eine schnelle und gute Besetzung der Stelle des Leiters der Abteilung Landwirtschaft im Landwirtschaftsministerium. Mit der Freigabe der dafür erforderlichen Mittel ist ja in wenigen Minuten zu rechnen, so meine Einschätzung. Und die Abgeordneten bitte ich höflichst um Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan.
Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Liebe Kollegen! Wie wir schon festgestellt haben, kommt es gerade jetzt, in diesen Krisenzeiten, darauf an, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, um die vorhandenen finanziellen Mittel auf die wichtigsten zukunftsweisenden Schlüsselbereiche zu konzentrieren.
Wo sind trotz der angespannten Haushaltslage noch Aufwüchse zu verzeichnen? Der Einzelplan 10 wächst um 100 Millionen auf 820 Millionen Euro an. Im Bereich des MLUK muss es jetzt darum gehen, mit diesem Geld unsere landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Das ist eine Wertschätzung, die unsere Bauern wirklich verdient haben,
Planungsunsicherheit, ausufernde Bodenverluste, Landgrabbing, bürokratischer Wahnsinn etc. - es gibt viele Gründe dafür, dass sich viele Landwirte immer mehr unter Druck gesetzt fühlen und die Versorgung mit regionalen, heimischen Lebensmitteln immer unsicherer wird. Ausgerechnet in Krisenzeiten mit Inflation und ausufernden Energiekosten kommt jetzt auch noch die Unsicherheit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hinzu. Noch ist weitgehend unklar, wie viel sich die einzelnen Betriebe von den Kürzungen, die mit dem bürokratischen Monster der GAP-Reform einhergehen, zurückholen können. Die Situation ist je nach den standörtlichen Bedingungen der Betriebe sehr differenziert zu betrachten. Daher beantragen wir, für die Jahre 2023/24 zusätzliche 44 Millionen Euro als finanzielle Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe zur Kompensation möglicher Einkommensverluste infolge der GAP-Reform einzuplanen.
Ein weiterer zukunftsweisender Ansatz muss aus unserer Sicht sein, dass wir angesichts der Überalterung des Personals im Landesbetrieb Forst Brandenburg mit verstärkten Anstrengungen auf eine langfristig wieder ausgeglichene Altersstruktur hinwirken. Es stimmt zwar: Die im Entwurf des Haushaltsplans 2023/24 eingeplante Einstellung von Forstreferendaren und Forstinspektoranwärtern ist grundsätzlich positiv zu bewerten; das geht in die richtige Richtung. - Doch leider reicht das bei Weitem nicht aus. Das Problem der von den Altparteien jahrelang zugelassenen Überalterung des Personals des Landesbetriebes kann durch diesen ersten Schritt nicht gelöst werden. Denn in den nächsten zehn Jahren wird mehr als die Hälfte des Forstpersonals in den Ruhestand gehen. Daher sollten zur Bewältigung des demografischen Wandels 30 zusätzliche Spezialisten-Projektstellen mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen werden.
Schwerpunkt sollten nutzungsorientierte Projekte in den Bereichen Waldumbau, Waldbau und Digitalisierung der Forstholzlogistikkette sein.
Während Sie von den Altparteien unsere Ansätze ja prinzipiell ablehnen, legen wir nicht nur gute Ideen vor, sondern zeigen Ihnen darüber hinaus auch, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht, denn einigen Ihrer Vorschläge stimmen wir durchaus zu, beispielsweise - Herr Roick hat es gesagt - den Anträgen zur Förderung des Kleingartenwesens,
zur Beräumung illegaler Abfalllager und zur Finanzierung von unterstützenden Maßnahmen zur Ausrichtung des Deutschen Bauerntages. Zu unserer Rolle als Oppositionspartei gehört es allerdings auch, festzustellen: Viele Ansätze, die Sie eingebracht haben, sind leider dem linksgrünen Zeitgeist geschuldet und teilweise mit erheblichem Aufwuchs verbunden, was angesichts der schwierigen finanziellen Lage, in der wir uns befinden, ganz und gar nicht zu rechtfertigen ist.
Als Beispiel möchte ich hier aufgrund der Kürze der Zeit nur einmal den geplanten Aufwuchs beim Wolfsmanagement nennen:
um jährlich 200 000 Euro auf 850 000 Euro. Begründet wird das mit dem Erfordernis, alle in Brandenburg lebenden Rudel genetisch zu erfassen. Ein Wahnsinn! Das ist aus unserer Sicht weder zielführend noch realistisch noch praxisnah umsetzbar. Der sichere Erhaltungszustand ist bei uns längst erreicht. Was wir stattdessen endlich brauchen, ist ein problemlösendes Konzept zur Begrenzung der Wolfspopulation
unter Definition verbindlicher Obergrenzen sowie ein Monitoring mithilfe der und durch die Jagdgenossenschaften. Wir haben es gehört: Geschützte Arten werden mittlerweile zu invasiven Tierarten in Brandenburg.
Auch sonst sind Ihre Ansätze leider voller ideologischer Hirngespinste. Insbesondere das Framing zur Bekämpfung der Klimakrise zieht sich ja wie ein roter Faden durch alle Ansätze und Anträge.
Man denke beispielsweise an die geplanten Gutachten zum Klimaplan oder die überzogenen Fantasien zur Wiedervernässung von Mooren, wohl wissend angesichts der Situation in China und anderen Schwellenländern, dass Deutschland einen völlig unbedeutenden Anteil an den globalen Kohlendioxidemissionen hat.