Meine Damen und Herren! Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den dadurch verschärften Anstieg der Energiepreise stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, sich schnellstmöglich von fossilen Energieträgern zu lösen, denn diese sind teuer und abhängig von den geopolitischen Entwicklungen. Daher wollen wir aus dem Brandenburg-Paket auch
Maßnahmen der Wirtschaft zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und für einen Transformationsprozess hin zu einer CO2-armen Produktionsweise finanzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterstützen. Damit sichern wir auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und machen Brandenburg zu einem noch attraktiveren Standort für Industrie und Gewerbe.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seien wir einmal ehrlich: Als Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen wir uns selten an der Spitze bundesdeutscher Vergleiche. Meist waren wir in der Vergangenheit glücklich, wenn wir Spitze unter den ostdeutschen Bundesländern waren. Aber es gibt Bereiche, in denen wir bundesweit Spitze sind. „jwd“ wurde schon genannt, in den letzten beiden Jahren waren wir bei der Binnenwanderung in Deutschland bundesweit Spitze. Wir sind auch Spitze beim Ausbau des Regionalverkehrs, dazu komme ich später noch einmal.
Im Bereich Arbeit sind wir auch Spitze, was den Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde angeht - auch das ist bundesweit Spitze.
Aber das haben wir auch schon gefeiert, und wir sind auch gar nicht mehr allein an der Spitze: Berlin hat in diesem Sommer nachgezogen. Das heißt, wir sollten uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Vielen Dank, Herr Rostock, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Sie haben ja eben gesagt, dass wir in allen möglichen Bereichen Spitze sind. Dann möchte ich nur aus dem Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026 zitieren:
„Das Pro-Kopf-Einkommen (nominales BIP […]) in Brandenburg lag 2021 bei 72,3 % des gesamtdeutschen Wertes. Im Vergleich zu 2020 ist der Wert damit um 1,3 Prozentpunkte gesunken.“
Damit liegt es auch unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder. Das Gleiche gilt für die Produktivitätsentwicklung.
Wie passt es mit Ihren Ausführungen zusammen - auch Herr Barthel sprach schon die erfolgreiche Industrieregion Brandenburg an -, dass wir nun auch in Ostdeutschland beim Pro-Kopf-Einkommen und der Produktivitätsentwicklung Schlusslicht sind?
Ich habe Zahlen genannt, Sie haben jetzt andere Zahlen genannt. Auch diese Zahlen unterstreichen noch einmal, wie wichtig die Vergabemindestlohnerhöhung ist und wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger davon profitiert haben. Über ein Viertel hat davon wirklich profitiert und verdient jetzt mehr als vorher - das zeigt noch einmal, wie notwendig und richtig es war und ist. Und das bestätigt noch einmal den guten Schritt, dass wir uns mit diesem Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde bundesweit an die Spitze setzen.
Ich war bei dem Punkt, dass wir uns darauf nicht ausruhen sollten. Berlin hat uns nämlich an anderer Stelle auch überholt: Nachdem dort die Tariftreue schon im Gesetz stand, gibt es seit dem 1. Dezember auch die Ausführungsbestimmung. Das haben wir im Grundsatz ja auch vor, ich habe da öfters Optimismus versprüht, der langsam einer gewissen Ungeduld weicht. Wir müssen da im kommenden Jahr vorankommen. Im Übrigen will ich auch wiederholen: Wir finden, dass es nicht nur bei Vergaben gelten soll, sondern im Grunde auch für Fördermittel. Auch beim Rettungsschirm sollten wir darüber reden, mit welchen Auflagen wir das verbinden - ich denke da an Beschäftigungs- und Standortsicherung.
Kommen wir noch zur Energiepolitik. Da will ich zunächst festhalten, dass wir ja froh wären, wenn der Wille zur Energiewende nicht mehr nur uns Grünen zugeschrieben oder die Klimaberichterstattung nicht mehr als grüne Wahlwerbung interpretiert würde. Solange das in den Köpfen so ist, werden wir notwendige Änderungen nicht erreichen.
Da kann man nur noch mal sagen: Gut, dass wir den Brandenburger Klimaplan bzw. schon einmal die Sektor- und Zwischenziele haben! Wie gut das ist, hat man bei der Erarbeitung der Energiestrategie gesehen. Wenn man den Entwurf und das, was am Ende beschlossen wurde, vergleicht, sieht man, dass der Klimaplan deutlich nachgesteuert hat. Beides zusammen, Klimaplan und Energiestrategie, ist stringent. Das war in der Vergangenheit nicht so. Da hatten wir eine Energiestrategie und eine Klimapolitik, und wenn man die nebeneinandergelegt hat, hat es nicht gepasst. Da sieht man eben: Das gibt es mit uns Grünen nicht. Mit uns Grünen gibt es stringente Politik in diesem Bereich.
Auch im Grundsatz beschlossen haben wir eine Solarpflicht, zunächst für gewerbliche und öffentliche Gebäude und auch Parkplätze. Uns ist egal, ob es in die Bauordnung kommt, wie in Niedersachsen, es ein eigenes Solargesetz gibt, wie in Berlin, oder in ein Klimagesetz kommt - Hauptsache, es kommt. Auch das ist Aufgabe für das kommende Jahr.
Was auch Aufgabe bleibt, ist, den Kommunen bei der Planung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und auch bei dem Fortkommen hinsichtlich Agri-PV zur Seite zu stehen, um die Vorteile von Landwirtschaft und Energieerzeugung zusammenzubringen.
Ebenfalls dieses Jahr beschlossen: die Änderung der Regionalplanung bei Windkraft von Eignungs- zu Vorrangflächen. In Zukunft werden wir eine Dreiteilung haben: Vorrangflächen - für die die Genehmigungen viel leichter zu erhalten sind -, Tabuzonen - wie Natur- und Vogelschutzgebiete - und eben die Gebiete dazwischen, in denen die Bauleitplanung entscheiden kann, wo Windenergie hinkommt und wo nicht und wie die Kommunen von den finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten profitieren wollen, über die wir im kommenden Jahr übrigens auch noch einmal sprechen wollen.
Ebenfalls beschlossen wurde dieses Jahr das Windenergieanlagenabstandsgesetz. Das haben wir flexibel gestaltet. Wir haben Einzelgehöfte und Splittersiedlungen ausgenommen, wir haben den Kommunen ermöglicht, über die Bauleitplanung davon abzuweichen, und klargestellt, dass die Flächenziele erreicht werden müssen. Und ja, wir sprechen heute noch darüber, dass wir genau diese Flächenziele festlegen wollen und das Windenergieanlagenabstandsgesetz damit in der Übergangsphase noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird, seinen Dienst dann aber vielleicht auch erfüllt haben wird, wenn die Regionalpläne mit Vorranggebieten vorliegen und die Flächenziele entsprechend erfüllen.
Ich will noch ein Wort zu „Zwangsenergien“ sagen, wie sie teilweise genannt wurden, und zu der Aussage, dass die Energiewende teuer sei. Ich glaube, man sieht in diesen Zeiten sehr deutlich, dass die Fossilen teuer sind und die Menschen sehr freiwillig zu Erneuerbaren wechseln wollen, zu Wärmepumpen, Photovoltaik oder Solarthermie. Ja, das aktuelle Mobilisieren der Kohlereserven bedingt sehr viele Mehremissionen, die später ausgeglichen werden müssen. Der Kohleausstieg 2030 wird dadurch immer dringender. Und auch dafür treiben wir die Energiewende voran. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Energiepolitisch verursacht geht es um uns herum, in Brandenburg und Deutschland, mindestens wirtschaftlich gerade den Bach runter. Diese Landesregierung, diese Koalitionsfraktionen sitzen in ihrer Blase und merken es nicht einmal. Besser als die Anmerkung von
Herrn Rostock zu meiner Frage eben, dass man also die vorliegenden Fakten einfach ignoriert, kann man es nicht illustrieren. Nur so ist zu erklären, dass Sie von den Koalitionsfraktionen und dieser Landesregierung stur und unbeirrt an Ihrem energiepolitischen Harakiri festhalten, keine Reservekraftwerke planen oder bauen, fleißig weiter auf Kosten von Mensch und Natur unsinnige Überkapazitäten bei Windkraft gegen die Vernunft durchpeitschen, die uns bei Dunkelflauten
Nein, danke. Ich habe gerade angefangen. Kann man gern am Ende machen. - Nur so ist zu verstehen, dass auf Hilferufe von Brandenburger Unternehmen verschiedenster Branchen und Größen bereits im vergangenen Winter - übrigens vor Kriegsausbruch - mit vollkommen gelassener Ignoranz reagiert wird.
Hilfen - warum? Wir warten doch auf den Bund. - Das durften wir uns jetzt gefühlt acht Monate lang anhören. Hilfen - warum? Die Bundeshilfen lassen doch sowieso keine Lücken. - Hilfen - warum? Die Kammern sagen uns, die Unternehmen kämen bis zum 1. März - also bis zu einem Zeitpunkt, wenn die Hilfen des Bundes vielleicht zu wirken beginnen - über Kreditlinien ihrer Hausbanken durch. - Zitat von Herrn Wirtschaftsminister aus dem Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche.
Ist Ihnen vielleicht mal aufgefallen, dass inzwischen fast ein Jahr rum ist und immer mehr Unternehmen erstens in die Insolvenz gehen und zweitens ihr Gewerbe abmelden oder, wenn sie können, ins Ausland abwandern?
Ist Ihnen bekannt, das 78 % unserer Unternehmen sogenannte Kleinstunternehmen mit null bis zehn Mitarbeitern sind, also nur aus dem Unternehmer selbst und wenigen Mitarbeitern bestehen? Wie viele unserer Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen mit einem Mitarbeiter oder zwei Mitarbeitern haben überhaupt eine Kreditlinie bei einer Bank? Die allerwenigsten.
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass infolge der zunehmenden Zusammenbrüche von Unternehmen auch immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen und dass sich das über die Jahreswende, wenn die Sprünge über Preisanpassungen von den Anbietern von Strom und Gas umgesetzt werden, noch deutlich beschleunigen wird? Wissen Sie, was das bedeutet? Steigende Ausgaben zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig einbrechenden Steuereinnahmen wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und einbrechender Lohn- und Einkommensteuereinnahmen?
Und was ist die Folge wegbrechender Gewerbesteuereinahmen, meine Damen und Herren? Sie sind in Kommunalparlamenten, Sie wissen das. Ja, richtig: Die Kommunen verlieren eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Damit geraten noch mehr Kommunen in finanzielle Schieflage und müssen sparen. Also gibt es noch weniger Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnraum, Straßen - auch Rad- und Gehwege, liebe Kollegen von den Grünen. Folge: ein Einbrechen der Baukonjunktur.
Die Umfragen geben es her - das ist übrigens in der mittelfristigen Finanzplanung, die ich eben zitiert habe, schon enthalten -, dass die Konjunkturerwartung und die Auftragseingänge im Baugewerbe deutlich zurückgegangen sind, schon Mitte dieses Jahres. Folge: noch weniger Gewerbesteuereinahmen und noch mehr Arbeitslose, also eine Abwärtsspirale!
Und was bedeutet das massenhafte Wegbrechen von immer mehr heimischen Unternehmen noch? Wohlstandseinbußen, und zwar für uns alle hier in Brandenburg und Deutschland. Denn die Unternehmen sind dann einfach weg. Sie sind nicht einfach wieder aus dem Boden zu stampfen, und sie hören eben auch nicht mal eben - einfach so - auf zu arbeiten, um später weiterzumachen. So etwas geht nur in der fantastischen Welt eines Herrn Habeck, seines Zeichens - ob man es glaubt oder nicht - Bundeswirtschaftsminister.
Wenn also schon die Energiepolitik von Bund und Land unser Land wirtschaftlich gegen die Wand fährt und dabei die extremen Energiepreisschocks unsere Wirtschaft zerstören - vielfach kann man bereits von Deindustrialisierung lesen; den Begriff habe ich ja nicht erfunden -, helfen Sie wenigstens, den von Ihnen angerichteten schweren Schaden zu begrenzen. Helfen Sie endlich unbürokratisch,
wenigstens unsere wirtschaftliche Basis in diesem Land, nämlich die 78 % Kleinstunternehmen zu erhalten, solange es sie noch gibt! Denn sie sind unsere wirtschaftliche Basis. Reißen Sie endlich den Hebel herum, bevor es nach der Jahreswende mit unserer Wirtschaft noch viel extremer bergab geht. Und tun Sie endlich alles, damit unsere Energiepreise schnellstmöglich wieder sinken. Helfen Sie unseren Unternehmen!
Vor diesem Hintergrund über einzelne Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums zu sprechen scheint eigentlich unangemessen und unwichtig. Trotzdem möchte ich nach diesen einführenden grundsätzlichen Worten zwei Punkte ansprechen.
Neben einer mindestens wirtschaftlich existenziellen Krise, in der sich unser Land aufgrund Ihrer Energiepolitik befindet, haben wir zusätzlich schon seit Langem das sich weiter verschärfende Problem des Fachkräftemangels, nunmehr nicht mehr nur in bestimmten Branchen wie Gesundheitswirtschaft und Handwerk, sondern quasi flächendeckend. Deshalb muss wenigstens hier mehr getan werden, indem Existenzgründungen im Bereich des Handwerks - von Handwerkmeisterinnen und -meistern - durch eine Erhöhung der Meistergründungsprämie unterstützt werden.