Auch an anderen Stellen wird deutlich, dass dieser Einzelplan unzulänglich und verbesserungswürdig ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist eine bloße Fortschreibung bisheriger Mittel einfach nicht mehr in jedem Fall ausreichend, und gerade bei Kürzungen muss man umso mehr abwägen.
Aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde beim Doppelhaushalt 2023/24 der Rotstift an den falschen Stellen angesetzt. Die wahren Bedarfe wurden nicht hinreichend erkannt, Schwerpunkte falsch gesetzt und durchaus sinnvolle Änderungsvorschläge abgelehnt - schade. Das ist für uns so nicht zufriedenstellend. Wir werden daher nicht zustimmen.
Vielen Dank. - Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Töpfer zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein schwieriges Haushaltsverfahren liegt hinter Ihnen, in dem es im Einzelplan des MSGIV die verschiedensten Anpassungen gab. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine klare Prioritätensetzung und auf entsprechende Änderungen im Haushaltsentwurf verständigt. Im Ergebnis der von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen liegt das Ausgabevolumen des Einzelplans nun bei rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und bei knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie bereits 2022 war auch dieses Aufstellungsverfahren von einer außerordentlich angespannten Haushaltslage geprägt. Vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise und hohe Inflation haben Folgen für den Landeshaushalt und damit natürlich auch für den Haushalt des MSGIV.
Zudem weist der Einzelplan Besonderheiten auf, die die Handlungsspielräume des Landes und Möglichkeiten von Ausgabeneinsparungen erheblich einschränken. Es wurde schon gesagt: Rund 91 % der Gesamtausgaben des Einzelplans sind verpflichtend zu leistende Ausgaben.
Eigentlich müsste noch mehr investiert werden, denn nicht nur im MSGIV, sondern auch in den nachgeordneten Behörden arbeiten die Beschäftigten am Limit, um Krisen zu bewältigen. Wir haben die Coronapandemie, die ASP, und jetzt kommt noch die Geflügelpest hinzu. An dieser Stelle ein herzlicher Dank den Beschäftigten. Hier wird kein Geld verbrannt, hier wird sinnvoll investiert.
Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf sind die finanziellen Grundlagen für die überwiegend verpflichtenden Ausgaben gesichert. Hierzu zählen die Sozialhilfe mit rund 768 Millionen Euro im Jahr 2023 und rund 822 Millionen Euro im Jahr 2024 oder der Maßregelvollzug, für den 43 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 47 Millionen Euro für das Jahr 2024 vorgesehen sind. Weiterhin sind für das soziale Entschädigungsrecht und die drittmittelfinanzierte Ausgleichsabgabe rund 84 Millionen Euro im Jahr 2023
und rund 85 Millionen Euro im Jahr 2024 vorgesehen. Auch die Ausgaben für die Schuldnerberatung im Rahmen der Insolvenzordnung oder die Entschädigungen von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz sind alle bedarfsgerecht veranschlagt.
Ich betone darüber hinaus, dass die Pauschalförderung bei der Krankenhausfinanzierung mit jährlich 110 Millionen Euro auf dem bisherigen Niveau gesichert ist. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage ist das ein deutliches Signal. Hinzu kommen Mittel für sonstige Verpflichtungen, allen voran die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Auch dies ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Insofern ist es gut, dass für die ASPBekämpfung rund 22 Millionen Euro im Jahr 2023 und 16 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Abgeordnete, natürlich sind wir im MSGIV uns der finanziellen Situation im Land bewusst und haben vor diesem Hintergrund Ausgaben und Aufgaben auf eventuelle Einsparmöglichkeiten kritisch geprüft. Unser Haus muss eine relativ große globale Mindereinnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und 2,4 Millionen Euro im Jahr 2024 erwirtschaften.
Aber - darüber freue ich mich sehr - die Förderungen des MSGIV können im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Für einige Förderungen können sogar zusätzliche Mittel veranschlagt werden. Das sind zum Beispiel die vorhin schon genannten zusätzlichen Mittel für die Ausfinanzierung des laufenden Landärzteprogrammes und dessen Verlängerung für weitere zwei Jahre oder 300 000 Euro im Jahr 2023 und 500 000 Euro im Jahr 2024 zusätzlich für Projekte zur Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie und der Ernährungsstrategie.
Zusätzliche 667 000 Euro im Jahr gibt es für Tarifsteigerungen bei der Förderung der Frauenhäuser und Frauenverbände und für die Fortführung sowie den Ausbau der Projekte Täterarbeit und Vertrauliche Spurensicherung. Zusätzlich stehen ab 2023 für Digitalisierungsmaßnahmen in den Frauenhäusern 20 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Auch die Ansätze für die Maßnahmenprogramme und die Projektmittel der Landesbeauftragten werden fortgeschrieben.
Sehr geehrte Abgeordnete! Nicht nur die zurückliegenden Coronajahre haben ihre Spuren hinterlassen. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich durch die Inflation und die steigenden Energie- und Sachkosten weiter verschärft. Viele Krankenhäuser geraten in liquiditäts- und existenzbedrohende Lagen. Das Land kann und muss hier kurzfristig einen Beitrag zur Unterstützung der Krankenhäuser leisten, um einen erheblichen Schaden abzuwenden. Daher wurden kürzlich bereits 82 Millionen Euro des Corona-Rettungsschirms für investive Aufwendungen der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Mit dem neuen Doppelhaushalt werden sowohl die Krankenhauspauschalförderung in Höhe von 110 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 als auch der Krankenhausstrukturfonds II sowie der Krankenhauszukunftsfonds weiterhin umgesetzt.
Aber auch die Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung gehört angesichts der demografischen Entwicklung zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir dürfen sie trotz der Überlagerung durch die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.
Mit dem neuen Doppelhaushalt wird sichergestellt, dass die im Rahmen der vier Säulen des Paktes für Pflege auf den Weg ge
brachten Maßnahmen und Förderprogramme des Landes fortgesetzt und verstetigt werden können. Von zentraler Bedeutung und bundesweit beispielgebend ist, dass zur Förderung kommunaler Pflegepolitik weiterhin jährlich 10 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt werden. An der Mitgestaltung von Pflege vor Ort haben sich bereits 90 % der Landkreise und kreisfreien Städte sowie knapp 70 % der Ämter, Gemeinden und Verbandsgemeinden beteiligt - dies trotz der großen Belastung der Verwaltungen durch die Pandemie und trotz der Herausforderungen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen.
Es freut mich besonders, dass im Ergebnis der parlamentarischen Beratung im Doppelhaushalt neben den bereits erwähnten Mitteln jährlich 600 000 Euro zusätzlich für die Ernährungsstrategie vorgesehen sind, deren Umsetzung ein weiteres Schwerpunktvorhaben der Landesregierung im Jahr 2023 sein wird. Wir gehen hiermit einen wichtigen Schritt, um allen Menschen im Land eine nachhaltige und damit klimagerechte, regionale, gesunde und vielfältige sowie faire Ernährung zu ermöglichen und darüber hinaus auch die Akteure des Ernährungssystems in dieser Zielsetzung zu stärken. Als stärksten Hebel möchte ich die Gemeinschaftsverpflegung hervorheben. Mit ihr lassen sich viele Menschen erreichen: in Kitas, in Schulen, in Senioreneinrichtungen, in Betriebs- und Landeskantinen, in Krankenhäusern und vielen weiteren Gemeinschaftseinrichtungen. Mit den zusätzlichen Mitteln können die Küchen nach dem Vorbild von „Kantine Zukunft“ in Berlin in die Lage versetzt werden, ihr Speiseangebot umzustellen und ihren Gästen eine schmackhafte und nachhaltige Ernährung anzubieten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sieht zudem Mehrbedarfe für die Umsetzung der bundesrechtlichen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023 vor. Das Land leistet hier einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die Mehraufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden. Besonders freut es mich, dass mit den zusätzlichen Mitteln für die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine die Arbeit der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer deutlich verbessert werden kann. Die Beschlussempfehlung sieht darüber hinaus zusätzliche Mittel für die bessere Ausstattung von Familienzentren - es wurde schon gesagt - und des Familienforums, für die Projektförderung, zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburgs vor. Das begrüße ich sehr. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 07. Wir haben jetzt über 14 Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abzustimmen.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6841, Kapitel 07 010 Titel 681 70, Stichwort: Humanitäre Soforthilfe - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6752, Kapitel 07 010 Titel 684 70, Stichwort: Verschwendung für wirkungslose Integrationsmaßnahmen stoppen - Streichung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6753, Kapitel 07 010 Titel 684 90, Stichwort: Verschwendung im Zuge der Bekämpfung von vermeintlichen Unterdrückungsstrukturen stoppen - Streichung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt Achtung: Es gab heute eine Tischvorlage, und zwar einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6889 - er steht nicht auf Ihrer Tagesordnung -, Kapitel 07 020 Titel 686 10, Stichwort: Neuer Titel zur Unterstützung und Entlastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen von den steigenden Energiepreisen; Verhinderung von Energiearmut - Einstellung eines neuen Titels „Zuschüsse an private Haushalte im Rahmen eines Nothilfefonds“ mit Ansatz für die Jahre 2023 und 2024, Haushaltsvermerk und Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6871, Kapitel 07 020 Titelgruppe 74, Stichwort: Stärkung sozialer Unterstützungssysteme der Zivilgesellschaft und Unterstützung der Vereine, Verbände und anderer sozialer Organisationen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise, Inflation und anderer unabweisbarer Dinge - Einstellung einer neuen Titelgruppe 74 „Schutzschirm für Vereine und Verbände sowie freie Träger der sozialen Arbeit“ und dafür Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6870, Kapitel 07 020 Titelgruppe 75, Stichwort: Ausgleich steigender Energie- und Betriebskosten im Rahmen eines Schutzschirms für Reha- und Pflegeeinrichtungen - Einstellung einer neuen Titelgruppe 75 „Schutzschirm für Reha- und Pflegeeinrichtungen“ und dafür Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024 und eines Haushaltsvermerks. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Drucksache 7/6755, Kapitel 07 040 Titel 684 30, Stichwort: Schulgesundheitsfachkräfte in Brandenburg sichern und ausbauen - Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6756, Kapitel 07 040 Titel 686 70, Stichwort: Andere Verwendung der Gelder zum Thema Landärzteförderung bei zu wenig Stipendienbedarf - Streichung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem zustimmt. Gegenprobe! - Enthaltungen! - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6754, Kapitel 07 040 Titel 671 91, Stichwort: Keine Impfkampagne mehr
notwendig; Verschwendung im Bereich der Corona-Hysterie stoppen - Streichung des Ansatzes für das Jahr 2023. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6842, Kapitel 07 050 Titel 891 60, Stichwort: Förderung der Investitionen von Krankenhäusern sowie gleichgestellten Einrichtungen - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6869, Kapitel 07 050 Titelgruppe 61, Stichwort: Förderung von Krankenhäusern, Kliniken, Reha- und Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung des Konzeptes „Green Hospital“ und Digitalisierung - Einstellung einer neuen Titelgruppe 61 „Investitionsprogramm Green Hospital und Digitalisierung“ und dafür Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024, eines Haushaltsvermerks und von Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6757 - Neudruck -, Kapitel 07 070 Titel 633 10, Stichwort: Erhöhung der Landesleistungen für blinde und gehörlose Menschen - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab eine Enthaltung.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6840, Kapitel 07 070 Titel 684 94, Stichwort: Unterstützung der Tafeln im Land Brandenburg - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6843, Kapitel 07 100 Titel 684 12, Stichwort: Stärkung der Arbeit der Verbraucherzentrale - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024 und Änderung des Wirtschaftsplans der Verbraucherzentrale. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - auf Drucksache 7/6708. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen; es gab keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmung über den Einzelplan 07 angekommen, und wie ich Ihnen schon angekündigt hatte, werde ich gleich die Sitzung unterbrechen. Ich nenne jetzt noch die restlichen Redezeiten zum Haushalt - morgen machen wir ja mit dem Einzelplan 08 weiter -: Die SPDFraktion hat aktuell noch 24:02 Minuten, die AfD-Fraktion hat 35:27 Minuten, die CDU-Fraktion hat 42:57 Minuten, die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat - das Problem mit der Zeiterfassung haben wir bereits korrigiert - 33:50 Minuten, die Fraktion DIE LINKE hat 27:14 Minuten, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat 49:44 Minuten und die Landesregierung hat 33:44 Minuten.
Gemäß § 23 Abs. 1 GOLT unterbreche ich die 77. Sitzung des Landtages Brandenburg; sie wird morgen um 9.30 Uhr fortgesetzt.
Jetzt im Anschluss findet oben in der Kantine der Parlamentarische Abend der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. statt. Die Damen und Herren freuen sich über Ihren Besuch; erscheinen Sie also zahlreich. Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen um 9.30 Uhr!
Ich begrüße Sie, meine Damen und Herren und Zuschauerinnen und Zuschauer, die unsere Plenarsitzung von außerhalb des Saales mitverfolgen, herzlich zur Fortsetzung der 77. Sitzung des Landtages Brandenburg!
Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung gibt es keine weiteren Bemerkungen. Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige oder teilweise Abwesenheiten von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, Frau Ministerin Nonnemacher, Herrn Minister Prof. Dr. Steinbach, Herrn Staatssekretär Dr. Grimm und Frau Vizepräsidentin Richstein sowie der Damen und Herren Abgeordneten Block, Damus, Drenske, Hooge, Kalbitz, Kniestedt, Kretschmer, Schäffer, Senftleben und Teichner angezeigt.
TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 - HG 2023/2024) (2. Fort- setzung)