Dazu liegen uns Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Ich eröffne die Debatte und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Bommert für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Erstes danke ich all jenen Kollegen, die gestern etwas länger ge-
sprochen haben, denn dadurch habe ich die Möglichkeit, heute als Erster zu reden. Wenn man hier mit „Start Me Up“ von den Rolling Stones auf den Plenartag eingestimmt wird, ist das eine tolle Geschichte. Besser kann man eine Sitzung nicht beginnen.
Bevor ich beginne, möchte ich mich auch bei allen Ausschussmitgliedern, die an den Haushaltsverhandlungen teilgenommen haben, beim Ministerium - für die Unterstützung - und ganz besonders bei André Wilksch und den übrigen Mitarbeitern des Referats, die das wirklich toll gemacht haben, bedanken. Wir hatten etwas längere Sitzungen, die gut durchstrukturiert und manchmal auch - so könnte man das fast sagen - emotional waren, aber, wie gesagt: Mein Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben.
Ich möchte zu vier Punkten, die uns als CDU besonders wichtig sind, etwas sagen. Das ist zum einen die Förderung des Handwerks. Hier wurde der Ansatz von 180 000 auf 260 000 Euro erhöht. - Ich sehe, Herr Walter schmunzelt schon; da kommen sicherlich noch ein paar Anekdoten aus dem Ausschuss.
Wir haben den Ansatz also um ein Drittel erhöht, und das betrifft die Erhöhung des Budgets für die Imagekampagne. Das ist eine wichtige Sache. Wir müssen mehr dafür tun, junge Leute dazu zu bewegen, einen handwerklichen, einen werklichen Beruf zu ergreifen, denn wir wissen, dass uns da die Fachkräfte fehlen. Wenn wir eine Energiewende erreichen wollen, muss uns klar sein: Das funktioniert nur, wenn wir auch Leute haben, die die erforderlichen Maßnahmen durchführen können.
Und da muss man ganz ehrlich sagen: Es gibt schon viele Initiativen, und wir versuchen schon viel, aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein müssten. Dafür müssen wir uns noch drehen, noch sehr viel machen. Vielleicht muss auch ein generelles Umdenken in diesem Sinne geschehen. Wir müssen prüfen, wie wir es schaffen, die Schüler und vielleicht auch jene Leute, die zu Hause und nicht in Arbeit sind, dazu motivieren können, einen solchen Beruf zu ergreifen. Nur über ausländische Fachkräfte werden wir das nicht schaffen.
Das ist die Realität, dem muss man sich stellen. Da müssen wir schauen: Wie können wir das machen? - Dabei ist für mich - das habe ich schon öfter gesagt - die Wertschätzung der einfachen Berufe ein wichtiges Thema.
Das ist das, was die Politik machen kann. Das kostet kein Geld. Darauf müssen wir verstärkt setzen, wir müssen es an die Schulen bringen. Dass da wirklich die Leute sind, ist ein ganz wichtiger Part.
Der nächste Punkt ist die Förderung des Tourismus. Auch da haben wir eine Erhöhung des Ansatzes eingebracht, und zwar von 93 000 auf 173 000 Euro; das sind 80 000 Euro mehr. Wir wollen den Tourismusstandort Brandenburg noch bekannter machen, den Leuten gerade jetzt, nach der Coronazeit, helfen - ob es der Spreewald ist, Ostprignitz-Ruppin oder Neuruppin mit seinen Seen. Wir haben also genug zu bieten, und da kann man viel machen.
Ein tolles Beispiel aus diesem Jahr - das hat mir besser gefallen als die Kampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ - war der Song „jwd“; den fand ich echt gut, das ging teilweise hoch und runter. So stelle ich mir Werbung für ein Land vor. Das ist gut gemacht und kam gerade bei jungen Leuten echt gut an. Solche Sachen sollte man weiterhin machen. Das ist gut.
Für die CDU war noch eine Sache - wir konnten sie mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro in den Haushalt bekommen - besonders wichtig, und zwar der BahnTechnologie Campus in Elstal. Das ist ein Projekt, das in das ZifoG aufgenommen wurde; die Finanzierung bis 2024 steht.
Das ist ein wichtiger Punkt. Ich fand das auch besonders gut, denn - vielen wird es nicht bekannt sein - es gibt die Havelländische Eisenbahn. Für den, der sie nicht kennt: Die gibt es seit 1892. Der Kollege von Gizycki winkt. Oberhavel hat daran auch ein paar Anteile - 20 %. Diese Bahn, die hauptsächlich Transportgeschäfte macht, ist total interessant. Im letzten Jahr war einer aus dem Aufsichtsrat in Oberhavel und hat uns erzählt, dass sie eine Ausschreibung zur Entwicklung einer Bahnstrecke in Afrika gewonnen haben. Das war schon interessant, dass ein mittelständisches Unternehmen aus Deutschland da eingestiegen ist und das machen kann. Also, wir hoffen, dass es da auch gut weitergeht. Kollege Klemp schmunzelt auch; er war an dem Tag dabei.
Das ist eine tolle Geschichte, und mit diesem Bahn-Campus kann man mehr für die Bahntechnik in Brandenburg und in Deutschland machen. Der Campus ist ganz besonders wichtig, zumal es jetzt in meinem Heimatort, Hennigsdorf, mit Alstom nicht so toll läuft. Wenn da im Havelland etwas passiert und mehr entwickelt werden kann, Leute ausgebildet werden können, die Bahntechnik weiter vermittelt werden kann, ist das eine schöne Sache. Deshalb ist das sehr gut angelegtes Geld, und ich hoffe, dass es das Havelland und Oberhavel und natürlich auch ganz Brandenburg weiterbringt.
Der vierte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Förderung der Film- und Fernsehproduktion in Brandenburg, die Erhöhung des Ansatzes für das Studio Babelsberg. Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss im Studio Babelsberg. Es war hochinteressant, was dort für Serien gemacht werden, was für Filme dort gedreht werden, was also aus Brandenburg hervorgeht - auch Blockbuster. Deshalb ist dieser Ansatz gut.
Babelsberg ist wichtig für Brandenburg, genauso wichtig natürlich wie alle anderen, und auch in Babelsberg konnten wir vernehmen, dass ihnen Facharbeiter fehlen, also nicht Filmschaffende, sondern Handwerker, die dort die Kulissen errichten. An der Stelle müssen wir viel mehr tun.
Wie gesagt: Nochmals danke an den Ausschuss; es war eine tolle Arbeit in diesem Jahr, auch wenn’s manchmal gehakelt hat und nicht ganz so lief. Insgesamt haben wir es gut gewuppt, und wir haben für das Land Brandenburg mit diesem Haushalt - mit diesem Doppelhaushalt - auch ein Stück weit für Ruhe und Planungssicherheit gesorgt. Alles Weitere machen wir dann noch. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger am Livestream! Eine kurze Vorbemerkung zu Herrn Bommert: Der Einzige, der sich in der CDU über Ihren Redebeitrag freuen kann, ist Herr Bretz, aber auch nur, weil er Geburtstag hat. Sie müssen noch einmal erklären, wie Sie hier die Kurve zur Energiewende der Grünen kriegen. Wie wollen Sie denn tatsächlich mit dem sozialökologischen Umbau...
(Bretz [CDU]: Ich habe nicht Geburtstag! Sie sind nicht in der Timeline! - Dr. Redmann [CDU]: Das müssen Sie jetzt richtigstellen! - Zuruf des Abgeordneten Bommert [CDU])
- Dann war es ein anderer Festtag, Herr Bommert, kein Problem. - Wie wollen Sie den sozialökologischen Umbau hier hinkriegen? Wie wollen Sie denn den Mittelstand und die Brandenburger Wirtschaft wirklich schützen, wenn Sie die Politik der Grünen hofieren? Das ist ganz deutlich geworden!
In der Summe für die Jahre 2023 und 2024 schrumpft der Einzelplan 08 um einen dreistelligen Millionenbetrag. Rund 100 Millionen Euro weniger sind ein klares Alarmzeichen und kein Hoffnungssignal für die Brandenburger Wirtschaft und den Mittelstand. Im Haushaltsentwurf wird klar, wie groß die Abhängigkeit von Mitteln der EU ist, sehr geehrte Kollegen, und ich frage Sie: Wo bleibt denn hier die föderale Interessenvertretung?
Der ständige Kampf darum, noch Mittel nach den europäischen Förderrichtlinien zu erhalten, birgt Risiken, die die Brandenburger Wirtschaft immer wieder vor neue Herausforderungen stellen werden. Natürlich sind Fördermittel für Brandenburg notwendig und wichtig, nur ist die ideologische Zweckbindung eben der falsche Weg.
Die zentralistisch übergreifende Energie- und Transformationspolitik beeinflusst mittlerweile alle Ebenen der Wirtschaft, der Energieversorgung und vor allem der Energiesicherheit. Sie kostet, kostet und kostet, und das ist das Geld der zukünftigen Generationen. Das Brandenburg-Paket mit seinen sechs Schwerpunkten ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern auch eine Notlösung, welche die selbst verschuldeten Krisen der Migration und der Coronamaßnahmen sowie zuletzt - aktuell - die Energiekrise abfedern soll.
Zurück zum Haushalt: Unserer Ansicht nach fehlen dringend benötigte Mittel zur Begleitung bei der Unternehmensnachfolge, die besonders in Brandenburg angesichts des demografischen Wandels seit Jahren ein Problem darstellt.
Die Handwerker und die Gewerbetreibenden müssen ernst genommen werden, wenn wir die Tradition im Handwerk und die regionale Wertschöpfung in Brandenburg wirklich erhalten wollen.
Ich sage Ihnen: Die beste Existenzgründung ist die Unternehmensnachfolge. Ich bitte Sie ausdrücklich, unserem Antrag hier zu folgen.
Zweiter Punkt: Wir haben keine Energiesicherheit. Es kann nicht sein, dass wir als Energieexportland für andere Bundesländer unsere eigenen Ressourcen nicht nutzen, feste Lieferverträge mit zuverlässigen Partnern beenden und uns im Gegenzug in waghalsige und teure Energieexperimente stürzen. Die panischen Abschaltungs- und Ausstiegsszenarien zu Kernkraft und fossilen Energien sind und bleiben politische Fehlentscheidungen.
Diese Fehlentscheidungen werden sich auf die Uckermark und natürlich auch auf die Lausitz zusätzlich auswirken. Mit dem Strukturabwicklungsprogramm täuschen Sie die Bürger, die letztendlich diese Rechnung bezahlen werden. Aber für Grüne, SPD und CDU und die Scheinopposition der Linken gibt es nur ein „Weiter so“: hier noch schnell ein Projekt der Wasserstoffwirtschaft, da etwas mehr Photovoltaik und in der Fläche natürlich mehr Windkraft, koste es, was es wolle.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD halten nichts von diesen Experimenten, und das wissen Sie natürlich.
Denn eine Politik, in der planmäßig Investitionen subventioniert und Gewinne privatisiert werden, ist sozial ungerecht und kann auf Dauer marktwirtschaftlich nicht funktionieren.
Positiv zu bewerten ist, dass es wenigstens gelungen ist, in den sogenannten Prioritätsachsen PA 5 und PA 6 die Braunkohleregion der Lausitz und die Raffinerieregion in Schwedt/Oder mit 755,5 Millionen Euro aus dem EFRE/JTF-Programm zu berücksichtigen - wenn da nicht die ideologische Fixierung und vor allen Dingen die fehlende konzeptionelle Umsetzung im Programm selbst wären.
Neben unseren Anträgen vermisse ich auch die Mittelansätze zur Sicherstellung grundlastfähiger und vor allen Dingen bezahlbarer Energien. Im sogenannten TJTP-Bericht werben Sie für einen gerechten Übergang der territorialen Pläne. Nur: Wo bleibt hier die Gerechtigkeit, wenn die Unternehmen schon jetzt unter den hohen Kosten unverschuldet leiden? Nein, hier fehlen Mittel für die langfristig gedachte Forschung zu und Förderung von sogenannten Dual-Fluorid-Reaktoren oder den Small-Modular-Reactor-Technologien.
Die genannten Kernkrafttechnologien sind derzeit die umweltfreundlichsten, sichersten und stabilsten Möglichkeiten der Energieversorgung. Also sollten wir sie auch nutzen.
Andere Länder steuern schon seit Jahren um. Auch Polen beabsichtigt, ein neues Kernenergieprogramm zu starten. Wir wollen daher mit unserem Antrag auf den Weg zurück zur früheren Marktführerschaft, und wir wollen vor allem die Energiesicherheit im Land wiederherstellen. Das hat oberste Priorität.
In den vorliegenden rund 30 Strategien zur Reindustrialisierung fehlen Angaben zu Kosten, Zeitraum und Umsetzung; diese gibt es auf keiner Ebene, weder auf EU- oder Bundes- noch auf Landesebene. Papier ist halt geduldig.