Die Regierungskoalition hat sich nun bewegt und nach unserem Antrag zur Deckelung der Nutzungsentgelte in Frauenschutzeinrichtungen einen eigenen Antrag eingebracht, dem wir natürlich gern zugestimmt haben. Das entlastet endlich die Frauen in ihren ohnehin schwierigen und nicht selbst verschuldeten Situationen; meine Kollegin Augustin hat es schon gesagt. Wir sind uns also einig, dass wir nicht vergessen sollten, dass die Frauen die Opfer sind, die für die nötige Hilfe nicht auch noch draufzahlen sollten. Sicherheit für die Einrichtungen schafft das aber nicht, geschweige denn weitere Kapazitäten. DIE LINKE drängt deshalb weiter auf eine sichere, stabile Finanzierung von Frauenschutzeinrichtungen - bei einer auskömmlichen Bezahlung des Personals.
Es braucht ein Frauenhausfinanzierungsgesetz. Das hatte die Regierungskoalition bereits auf ein ominöses Frauenhausstrukturgesetz reduziert - wir haben schon einmal darüber gesprochen -, und nun hat sie selbst dieses auf Eis gelegt. Jetzt lehnt sich Brandenburg wieder entspannt zurück, zeigt wie immer auf den Bund und sieht sich selbst in keinerlei Verantwortung. Dabei hat nicht nur der GREVIO-Bericht eine deutliche Sprache bezüglich der gesamtdeutschen Situation gesprochen und uns Aufgaben aufgegeben, sondern auch die vielen Kleinen Anfragen zur häuslichen Gewalt haben die Situation in Brandenburg dargestellt: Hier leben die betroffenen Frauen, hier brauchen sie Schutz.
Die Frauenschutzeinrichtungen und ihre Finanzierung sind aber nur ein Beispiel. Auf vielen Haushaltsanträgen der Regierungskoalition ist „Globale Minderausgaben“ als Deckungsquelle angegeben, was nichts anderes heißt, als dass etwas anderes hinten runterfällt.
Wenn man an einem Ende des Tischtuchs zieht, fehlt es bekanntlich an einem anderen Ende. Warten wir also und schauen, was der Landesregierung wenig genug wert ist, um gekürzt zu werden. Sind es die Familienverbände?
Es bleibt die Unsicherheit für die Betreffenden, ob sie jetzt weiter existieren dürfen, wie viel Geld sie bekommen und ob überhaupt - und das gerade jetzt, da eine Krise die andere ablöst und über allem der Nebel des Brandenburg-Paketes liegt.
Alle können hoffen; die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wir werden diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Kniestedt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Es war - das als kleine Vorrede - für mich als ungetauftes Atheistenkind schon sehr überraschend, welche, sagen wir mal, interessanten Vergleiche heute Vormittag zwischen dem Haushalt von Brandenburg und der Weihnachtsgeschichte gezogen wurden. Ich sage mal so: Ich hörte wohl alle Worte, aber nur einige werden mich in meinem Herzen bewegen.
Zum Haushalt des MSGIV: Es geht um viel Geld. Grundsätzliches zum Haushalt ist schon von Björn Lüttmann gesagt worden, einiges auch von anderen. Vor einem Jahr sagte ich an dieser Stelle - das weiß ich noch ganz genau -: Bisher war ich als Bürgerin und Journalistin in der komfortablen Lage, mehr oder weniger fair zu beurteilen, was andere beschlossen hatten. Nun gehöre ich zu jenen, die beschließen, und ich habe ordentlich Muffensausen. Die Verantwortung empfinde ich als gigantisch. - So habe ich es damals gesagt. Ich hatte ehrlich gesagt die stille Hoffnung, dass in diesem Jahr mit dem Nachlassen von Corona vielleicht so etwas wie ein normaler Haushalt - phasenweise zumindest - erstritten werden kann. Das war leider ein kompletter Irrtum. Das Gegenteil, wenn Sie so wollen, ist der Fall: In Europa ist Krieg, mit schlimmen Folgen, vor allem für die Menschen in der Ukraine, aber auch mit echten Problemen hier bei uns.
Daraus ergab sich für mich ein schwieriger Spagat bei den gesamten Debatten um den Haushalt. Zum einen war klar, es muss unbedingt für schnelle Hilfen gesorgt werden, für Gelder, die zumindest Härten abmildern und dafür sorgen, dass gerade soziale Infrastruktur nicht - unverschuldet - kaputtgeht. Zum anderen geht es um das, was wir investieren müssen, um Strukturen zukunftssicher zu machen, gerade im gesundheitlichen, pflegerischen, sozialen Bereich.
Beispiel: Krankenhäuser. Von den 110 Millionen Euro für Investitionen war schon die Rede. Dazu ist auch die Kofinanzierung der
Bundesprogramme gesichert. Und ja, das ist in der Situation, die wir haben, nicht auskömmlich. Die dramatischen Auswirkungen der Inflation sehen wir auch in dem Bereich überall. Erinnern Sie sich noch an „Alarmstufe Rot“ hier in Potsdam? Hier ging es mit den nachvollziehbaren Protesten der Krankenhäuser los. Da gab es kein einfaches Rummeckern; da war von nachprüfbar existenziellen Bedrohungen die Rede. Das ist noch nicht lange her. Ich war dabei, Daniel Keller auch, wenn ich mich richtig erinnere, und vielleicht noch der eine oder die andere hier aus dem Haus. Die Ministerin sprach im Lustgarten und konnte dort erklären, dass wir schnell helfen werden - in dem Maße, wie es uns möglich ist. Wir haben es getan: nötige Akuthilfe, mehr als 82 Millionen Euro! Wir wissen, dass die aufgelegten Bundeshilfen nicht reichen werden, um zunächst einmal die Strukturen zu erhalten. Wir müssen und werden über das Brandenburg-Paket noch entscheidende Hilfen leisten für Kliniken, Reha- und Pflegeinfrastruktur, damit die Versorgung gesichert werden kann.
Und nun zu den notwendigen großen Veränderungen: Die sind es, an die wir ranmüssen. Deshalb ist es wirklich großartig, dass es 30 Millionen Euro im Brandenburg-Paket für das „Green Care and Hospital Programm“ geben wird. Das wird ein ganz wichtiger Impuls für Kliniken sein. Damit sind nicht alle gemeint, das schafft man mit dem Geld auch nicht für alle, aber es wird ein wichtiger Impuls dafür sein, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rehakliniken fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, nicht wie das arme Kaninchen ewig auf die Energieverbräuche und die damit absehbar hohen Kosten zu starren. Es muss um Investitionen gehen, die dauerhaft Kosten senken, Versorgung sicher machen und der Klimakrise Rechnung tragen. Ich weiß, viele Häuser haben Ideen, Konzepte in der Schublade. Sie warten nur noch auf den Startschuss, den es geben wird - und das ist gut!
Und ich hoffe sehr, dass nun endlich bundesweit eine echte Debatte um echte Veränderungen im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich geben wird. Ich ahne, dass - gefühlt - Millionen Lobbyverbände zwar im Prinzip auch der Meinung sind, dass da systemisch herangegangen werden muss, nur ganz sicher nicht in dem Bereich, den sie vertreten. Ich sage, wenn wir da nicht rangehen, werden uns in wenigen Jahren ganz andere Dinge beschäftigen. Wir müssen da ran!
In diesem Zusammenhang: Ein kräftiger Gruß an die Sprembergerinnen und Spremberger, die - wenn auch aus der großen Not geboren - nicht wie die schon erwähnten Karnickel auf die Schlange starren, sondern mutig, klug, sehr überlegt und unterstützt vom Ministerium an wirkliche Strukturveränderungen in ihrem Krankenhaus gehen - wie die Handelnden in Templin, die mit dem Ministerium einfach tapfer durchhalten und händeringend auf echte Veränderungen auf Bundesseite warten! Das muss schneller gehen, damit hier Strukturveränderungen möglich sind.
Beispiel: Pakt für Pflege, der nicht auf kurzfristiges Handeln angelegt war und auf dem Ursula Nonnemacher von Anfang an bestanden hat - weitsichtig, würde ich in dem Falle sagen. Der Mittelabfluss ist inzwischen sehr gut. Es entstehen nachhaltige Strukturen und es geht im nächsten Jahr weiter.
Beispiel: Familienzentrum, zu dem wir schon Merkwürdiges gehört haben. Es geht uns auch da um langfristige, beständige Strukturen. Die Mittel für Familienzentren haben wir insgesamt mehr als verdoppelt. Wir reden hier von richtig viel Geld - Steigerung um 2 Millionen Euro im Jahr! Dieser Erfolg bedeutet mir sehr viel. Damit kann das Netz der Familienzentren und können die Angebote insgesamt erweitert werden. Es ist so, oder ich wünsche mir, dass es so wird - ich träume mal ganz kurz -, dass gerade junge Leute und Familien demnächst quasi automatisch
und überall wissen: Da können wir jederzeit hin, dort bekommen wir qualifizierte Hilfe und kluge Beratung, niedrigschwellige Angebote. Es wird auf den Dörfern auch aufgesucht, wenn es notwendig und sinnvoll ist.
Ich möchte in allem Ernst noch einmal daran erinnern, auch wenn es schon spät ist, meine Damen und Herren - dieser Part ist mir besonders wichtig: Ohren spitzen, bitte, bitte! -: Wir müssen gerade Kinder, Jugendliche und Familien unbedingt in den Blick nehmen, jetzt gerade und nicht nur mit Worten. Der Deutsche Ethikrat hat erst kürzlich selbstkritisch sich und uns allen ins Stammbuch geschrieben: Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der schwierigen Coronajahre ungeheuer solidarisch gehandelt, voller Rücksicht auf gefährdete Menschen, sie haben auf das verzichtet, was zum Aufwachsen so unbedingt notwendig ist: auf Begegnungen, quatschen, neugierig Neues entdecken, sich ausprobieren. Die Not war groß, die auch psychischen Folgen sind sichtbar, und im Grunde ist die Not nicht weg, sondern durch den Krieg und seine Folgen eher größer geworden. Die Stärkung der Familien, gute Angebote für sie, sind eine wichtige Möglichkeit, im richtigen, echten Leben vor Ort zu unterstützen. Das Geld für einen guten Ausbau der Familienzentren ist nun da, und damit wird das möglich; das sollten wir nie vergessen!
Beispiel: Frauenpolitik. Dazu ist zwar schon einiges gesagt worden, aber ich erlaube mir, als Erstes zu sagen: Die eigentliche Katastrophe in dieser Welt, in der wir leben, ist doch, dass wir Frauenhäuser brauchen, dass wir für Schutz sorgen müssen! Meine Hoffnung ist, dass immer mehr Frauen und Männer erkennen, wie verbreitet immer noch die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist, wie enorm schwer es für Frauen mit Gewalterfahrungen ist, sich aus solchen Situationen zu lösen, wie unsagbar schwer und immer noch mit Scham behaftet es für Mädchen und Frauen ist, schnell Anzeige zu erstatten, wenn es zum Beispiel zu einer Vergewaltigung gekommen ist. Deshalb bin ich wirklich sehr froh, dass wir für diesen gesamten Bereich, für Frauenverbände, Mädchenarbeit, Gewaltprävention, Täterarbeit, vertrauliche Spurensicherung usw. den Haushaltsbetrag verdoppeln konnten.
Danke an alle, die diese Veränderung nach oben mitgetragen haben. Ganz wichtig: Der gesamte Gesundheitsausschuss, also alle Fraktionen - nein, nicht ganz alle - haben den Änderungsantrag befürwortet, der eine deutliche Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser bedeutet. Das hat direkte Auswirkungen - ich wiederhole es gern -: dass die Eigenanteile der Frauen wegfallen und die in den Frauenhäusern arbeitenden Frauen besser bezahlt werden. Das ist wichtig, und es wurde begründet.
Wir nehmen damit unsere Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention sehr ernst. Auch, dass eine Koordinierungsstelle eingesetzt wird, ist wirklich ein Erfolg.
Beispiel Integration - auch wenn es noch Menschen oder ganze Fraktionen geben soll, die wahlweise für den Erkenntniszuwachs etwas länger brauchen oder bei denen ein solcher keinerlei Chance hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Integration ist eine langfristige Daueraufgabe, die wir annehmen. Natürlich wären noch mehr Mittel immer wünschenswert; das steht völlig außer Frage. Die Chancen stehen aber gut, dass da noch etwas passiert. Die Notwendigkeit, in den großen Bereich Integration mehr zu investieren, vor allem natürlich ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, ist absolut erkannt. Die Erklärung der Notlage vorausgesetzt, sind 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen, für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration. Da wird es um ganz grundsätzlich wichtige Themen gehen - Wohnraum zum Beispiel. Es gibt
klare Signale von den Integrationsbeauftragten, was notwendig wäre. Ich bin ganz sicher, dass diese Signale angekommen sind und sehr ernsthaft bearbeitet werden.
Im Übrigen, Frau Dr. Oeynhausen, ich muss Ihnen sagen: Mich mit dem Inhalt Ihrer Rede ernsthaft auseinanderzusetzen lehne ich ab; mit dem Hinweis zum Thema Humor - die „heute-show“ sei um die Ecke oder so etwas - ist schon alles gesagt. Aber wissen Sie, was mich am allermeisten gestört hat und möglicherweise auch andere? Ihr ausgesprochen abfälliger Ton, in dem Sie über diese Menschen reden.
Das, was schon im Haushalt gesichert ist, war eine ausdrückliche Bitte der Migrantenorganisationen, die fast immer ehrenamtlich arbeiten, die sich selbst finanzieren, die mit ihrer Arbeit mit den Menschen, die zu uns gekommen sind und die ersten Schritte in einer noch fremden Welt gehen, eine enorm wichtige Brücke dafür sind, dass Integration dauerhaft gelingen kann. Es ist gut, dass wir Geld für die Unterstützung dieser Organisationen in den Haushalt einstellen konnten. Ihnen die Sorge zu nehmen, wie Miete, Telefon, Internet, Workshops finanziert werden sollen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.
Die heute schon oft beschriebenen Probleme vieler Menschen im Land, Stichwort Kostensteigerungen, machten es absolut notwendig, die Kapazitäten von Schuldnerberatungen und Verbraucherzentrale zu erhöhen. Der Bedarf ist hoch und helfende Beratung notwendig. Das haben wir geschafft, und darüber bin ich auch sehr froh.
Zum Schluss noch ein letztes Thema und wieder die Überlegung: Was hilft kurzfristig, und wo wollen wir langfristig hin? Es geht um die Ernährungsstrategie. Der an sich interessierte Mensch, der sich nun nicht täglich mit Strategien beschäftigt, kann mit diesem Wort vermutlich relativ wenig anfangen. Es bleibt im unglücklichsten Fall abstrakt; jedenfalls ist nicht so leicht herauszufinden, was daran wohl praktische Auswirkungen auf das ganz normale Leben eines ganz normalen Menschen haben könnte - abgesehen von der vagen Feststellung, dass das Ganze wohl irgendetwas mit Essen zu tun haben wird.
Ja, das hat es. Nicht, um bestimmen und befehlen geht es, sondern um Grundsätzliches, um gesundes Essen - vor allem da, wo Menschen ihre Tageszeit verbringen: Kinder in der Kita oder in der Schule, Patienten in Krankenhäusern oder in der Reha, zu Pflegende in Alten- oder Pflegeheimen, Studenten in der Uni usw. Es geht um das, was Landwirtinnen und Landwirte im Land erzeugen, um faire Produktion, um Wertschöpfung. Es geht um gesundes Essen, es geht um Ökologie, es geht um Ökonomie - um unser Leben hier in diesem Land.
Die Ernährungsstrategie wird gerade final erarbeitet. Ein Baustein kann das Ganze relativ schnell greifbarer, verständlicher, nachvollziehbarer machen: Es geht beispielsweise um die Orte, wo gekocht wird - in Gemeinschaftsküchen, für Gemeinschaftsverpflegung. Nach dem Vorbild der Kantine Zukunft geht es um Beratung von Küchenteams, um das Erarbeiten von Rezepten, um das gemeinsame Kochen und vor allem um die Beratung vor Ort. Es geht also um bessere Qualität, die möglich ist - mit den vorhandenen Budgets.
Ich freue mich sehr auf die Umsetzung dieser Idee in Brandenburg, und ich finde, unter den gegebenen Umständen ist in diesem Haushalt insgesamt allerhand gelungen: einiges, was akute Nöte abmildert, und manches, was wirklich nachhaltige Entwicklungen ermöglicht. Ich bitte sehr um Zustimmung. - Danke.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht zu uns die Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. - Ich nutze die kurze Zeit, bis die Abgeordnete hier vorn ist. Bei der Zeiterfassung gab es ein Problem: Die Uhr hat nicht richtig heruntergezählt; wir müssen das händisch korrigieren. Aber ich sage die Zeit nachher an. - So, jetzt ist Frau Nicklisch an der Reihe, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Abgeordnete! Angesichts der unsicheren aktuellen Entwicklung ist es schwer, auch nur halbwegs verlässliche Voraussagen zu treffen. Weder Steuereinnahmen noch -ausgaben sind jetzt prognostizierbar. Aus diesem Grund hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2023 und 2024 bereits eindringlich kritisiert.
Vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit gilt es, einen Haushalt zu verabschieden, der die Situation der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt und das Land Brandenburg voranbringt. Als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung muss eine Kernaufgabe darin bestehen, durch Prioritätensetzung an den entsprechenden notwendigen Stellen für Entlastung zu sorgen und Mittel für krisenbedingt gestiegene Bedarfe bereitzustellen.
Dies ist im Einzelplan 07 leider nicht ausreichend der Fall. Die Auswirkungen der Coronakrise, des Ukrainekrieges und der derzeitigen Inflation sind in vielen Bereichen spürbar. Dass diese aber in vielerlei Hinsicht nicht bedacht worden sind, stößt bei uns auf Unverständnis.
Das betrifft zum Beispiel das Landespflegegeld: Seit beinahe fünf Jahren ist keine Anpassung des Brandenburger Landespflegegeldgesetzes erfolgt. Die Pflegesätze des Landes Brandenburg für erblindete Menschen liegen im Ländervergleich sogar auf dem vorletzten Platz, was an sich schon sehr beschämend ist. Der im November von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz an die aktuellen Kostenentwicklungen anzupassen, doch er wurde abgelehnt. Gleiches gilt für unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 07. Da der Haushaltsansatz hier nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, forderten wir im Ausschuss eine entsprechende Erhöhung - leider vergeblich. Die Koalitionsfraktionen haben damit die Augen vor einem wichtigen Problem verschlossen und die Chance vertan, Menschen mit Behinderung zu entlasten - traurig, aber wahr.
Noch etwas bleibt auf der Strecke: die Schulgesundheitsfachkräfte. Sie fehlen im Einzelplan 07 komplett. Dass das Modellprojekt jetzt trotz seines Erfolges eingestellt wurde, ist schlicht-
weg enttäuschend. Stattdessen multiprofessionelle Teams einzusetzen halten wir für nicht ausreichend, denn sie können die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte nicht angemessen ersetzen. Die Entscheidung, auf Schulgesundheitsfachkräfte zu verzichten, ist für uns nach wie vor weder nachvollziehbar noch vertretbar.
Auch an anderen Stellen wird deutlich, dass dieser Einzelplan unzulänglich und verbesserungswürdig ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist eine bloße Fortschreibung bisheriger Mittel einfach nicht mehr in jedem Fall ausreichend, und gerade bei Kürzungen muss man umso mehr abwägen.