Klimaschutz spielt auch im Kulturbereich eine Rolle; wir müssen unsere Potenziale beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser nutzen. Das betrifft auch den Denkmalschutz, insbesondere wenn es um die Nutzung von Dächern für Solaranlagen geht; hier gibt es häufig Konflikte. Deswegen sind wir besonders froh, dass Brandenburg hierzu nun eine Gesetzesnovelle plant. Für diesen Bereich schaffen wir außerdem drei zusätzliche Stellen im MWFK bzw. im Landesamt für Denkmalpflege.
Die Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose wird mit der Erweiterung des Stiftungsauftrags in die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten integriert; das begrüßen wir ausdrücklich. - Vielen Dank den unermüdlich Engagierten in Jamlitz, die sich für das Gedenken an das KZ und das Internierungslager an diesem Ort einsetzen! - Für diesen vielschichtigen Gedenkort wird es endlich feste Personalstellen geben. Aber damit ist es nicht getan. Nun steht der Ausbau von Räumlichkeiten für die Forschungs- und Bildungsarbeit an. Wir hoffen, dass auch diese Hürde genommen wird, und gehen davon aus, dass sich hier auch der Bund angemessen beteiligen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir über einen Änderungsantrag nicht nur den Personaletat für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten angehoben haben, sondern auch - wie Kollege Schierack schon sagte - die Personaletats des Menschenrechtszentrums in Cottbus und der Stiftung Fürst-Pückler-Museum - Park und Schloss Branitz.
Ein weiteres Highlight des Haushalts ist die Aufstockung der kulturellen regionalen Ankerpunkte - wie schon angesprochen wurde - um eine halbe Million. Jeder Landkreis hat nun die Chance auf einen solchen Ankerpunkt, und unser Augenmerk muss sich darauf richten, dass die Ankerpunkte auch nach Auslaufen der Förderung finanziell auf eigene Füßen gestellt werden können.
Mit diesem Kulturhaushalt starten wir auch zwei weitere Förderprogramme: Zum einen stärken wir mit einer Fördertreppe gezielt die Kirchen, damit sie die Dorfkirchen erhalten können. Und wir tun etwas für den Erhalt der Ostmoderne in Brandenburg. So haben wir ein Förderprogramm für die Sanierung von Kunst im öffentlichen Raum angestoßen und freuen uns, dass es nun im Doppelhaushalt mit 100 000 Euro enthalten ist. Kommunen können sich zukünftig um Förderung für die Sanierung von Mosaiken, Plastiken, Wandbildern und Ähnlichem bewerben.
Passend dazu haben wir mit dem Landesamt für Denkmalschutz und dem Museum Utopie und Alltag eine Ausstellung im Landtag initiiert, die Ende Januar 2023 starten wird. Dazu möchte ich Sie schon heute ganz herzlich einladen!
Der Klimawandel stellt auch die historischen Gärten mit ihrem wertvollen Baumbestand vor große Herausforderungen. Hier sind umfangreiche Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Das MWFK kofinanziert dazu gemeinsam mit dem MLUK ein EFREInvestitionsprogramm.
Nun zu Wissenschaft und Forschung: Wir können den großen Herausforderungen dieser Zeit, insbesondere beim Klimawandel, nur begegnen, wenn wir in die Forschung investieren und sie stärken. Der Landeshaushalt bildet folgerichtig auch weiterhin die Vorgabe des Bundes ab: jedes Jahr 3 % mehr für Forschungsaufgaben. Im Herbst konnten wir uns bei einer Ausschussexkursion zu den Instituten auf dem Telegrafenberg eindrucksvoll davon überzeugen, wie gut diese Forschungsmittel wirken.
Die Koalition hält auch Ihr Versprechen zur Hochschultreppe: Jedes Jahr wächst die Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro. Wie Kollege Schierack schon sagte: Das ist keine Selbstverständlichkeit. Mit diesen Aufwüchsen schaffen wir auch Voraussetzungen für eine wirksame Reform des Hochschulgesetzes, um insbesondere Verbesserungen für den sogenannten Mittelbau zu erreichen, zum Beispiel durch mehr feste Verträge.
Die Lehrkräftebedarfsplanung zeigt uns deutlich: Wir müssen die Studienplätze für das Lehramt weiter erhöhen. Hinsichtlich der Berufsschullehrkräfte wissen wir das schon länger, und die Koalitionsfraktionen stellen die notwendigen Mittel ein, damit die Uni Potsdam ab 2024 einen Masterstudiengang für 60 Studierende pro Jahrgang einrichten kann.
An der BTU mit dem Standort Senftenberg - auch das wurde schon gesagt - gehen wir einen mutigen Schritt: Wir starten eine Ausbildung für das Grundschullehramt und stellen dafür 5 Millionen Euro bereit. Damit nutzen wir freie Kapazitäten in Senftenberg, stärken die Region und sichern insbesondere den Lehrkräftenachwuchs im Südosten des Landes.
Und wo wir bei der Lausitz sind: Mithilfe des Bundes sind jährlich 4 Millionen Euro für den Aufbau des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus veranschlagt. Außerdem sind die Landesanteile für die enormen Fördersummen des Bundes zur Erforschung neuer Flugantriebe in Kooperationsprojekten mit der BTU eingestellt.
Abschließend möchte ich als Umweltpolitikerin sagen, dass ich mich sehr freue, dass das Projekt „Bauhaus der Erde“ auch weiterhin aus dem MWFK mit einer halben Million Euro gefördert wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Besucherinnen und Besucher am Livestream oder auf der Besuchertribüne! Sehr geehrte Abgeordnete a. D., liebe Elisabeth Alter, auch von mir ein herzliches Willkommen! Sanktionen oder Arbeitsplätze, Geflüchtete oder Obdachlose, Denkmalschutz oder Klimaschutz - Überschriften dieser Art habe ich in diesem Jahr öfter lesen müssen, und ich habe auch öfter Diskussionsformate dazu ertragen müssen. Aber ich finde, es sind falsche Gegensätze. Ich finde, das spricht für intellektuelle wie politische Faulheit. Und es ist der Versuch, schwierige Aushandlungsprozesse durch einfache Antworten zu ersetzen. Das mag der Job der Populisten sein, aber unser Job ist es nicht. Unser Job ist der Kompromiss, der keine Grundwerte opfert. Unser Job ist der Ausgleich von Interessen, der nicht Neid provoziert. Und unser Job ist es nicht, Entweder-oder-Entscheidungen zu treffen, sondern ein Sowohl-als-Auch zu ermöglichen. Denn Politik ist kein Nullsummenspiel; was dem einen nützt, muss dem anderen nicht schaden. Wir sollten solche Scheinkonflikte zu jeder Zeit, in jeder Situation, an jeder Stelle entlarven, und zwar gemeinsam.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona war der Auslöser einer Krisenrhetorik, die uns aus unterschiedlichen Gründen alle paar Jahre heimsucht - Stichworte: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Seit Februar bombardiert Russland die Ukraine, und wir haben eine Energiekrise. Die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Menschen in und aus der Ukraine hält an, und ich bin wahnsinnig stolz darauf und sehr dankbar und möchte mich auch dafür bedanken, dass die Menschen in unserem Land - zumindest sehr viele davon -, dass wir zusammen diese große Solidarität zeigen, dass wir sagen: Unsere Werte sind uns etwas wert.
Solidarität nach außen muss aber auch Solidarität nach innen heißen, und deshalb unterstützen wir natürlich diejenigen, die es besonders brauchen. Die Pandemie und die Energieversorgung - ja, das sind echte Krisen, sie stören den Normalbetrieb. Doch wie ein Normalbetrieb angesichts des Klimawandels eigentlich genau aussehen soll, ist mir ehrlich gesagt noch nicht ganz klar. Vielleicht ist die Krise das neue Normal, und vielleicht ist es deshalb auch mal an der Zeit, sich von einer Krisenrhetorik zu verabschieden und wieder ins Gestalten zu kommen, denn die Krisen sind nicht die Ursachen unserer Probleme. Soziale Ungleichheit, Fachkräftemangel, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern - all das gibt es schon wesentlich länger. Wir müssen also von der Symptombekämpfung zur Ursachenbehandlung kommen - nicht immer reagieren, sondern agieren, die Zukunft gestalten, statt nur die Gegenwart zu managen.
Genau deshalb können wir uns auch nicht aus der Krise heraussparen, denn dann sparen wir an der Zukunft und dann holen uns die Folgen ein bisschen später wieder ein. Entweder wir gestalten die Zukunft oder wir werden keine Zukunft haben. Die Zukunft kommt mit oder ohne uns - das muss jedem in diesem Hohen Hause klar sein. Wir brauchen also ein System, das die Zukunft und die zukünftigen Generationen mit bedenkt, und zwar nicht mit dieser recht trivialen intellektuellen Anspruchshaltung, dass wir den Gürtel enger schnallen müssten, um unseren Kindern keine Schulden zu hinterlassen. Nein, unsere verdammte Pflicht und Aufgabe ist es, unseren Kindern eine ökologisch intakte und sozial gerechte Umwelt bzw. Gesellschaft zu hinterlassen. Das ist unsere Aufgabe, und dafür brauchen wir ein System,
Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 sind wir exakt diesen Schritt gegangen. Wir haben uns nicht zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsinvestition entschieden - nein, wir haben sowohl das eine als auch das andere möglich gemacht. Die hohen Energiekosten treffen beispielsweise vor allem die Kultureinrichtungen, die Hochschulen, die Forschungseinrichtungen, und deswegen müssen wir die Mehrbedarfe auffangen.
Wir dürfen uns aber gleichzeitig nicht von den großen Langzielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir stärken Wissenschaft, Forschung und Kultur, und zwar in der gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg und das allgemeine Unwissen über die Ukraine und die Entwicklung in Osteuropa nach 1989 - auch das gehört dazu - haben doch gezeigt: Auch bei den sogenannten weichen Wissenschaften, den Geistes- und Sozialwissenschaften, dürfen wir auf keinen Fall sparen. Ohne Wissenschaft werden wir keine verlässlichen Informationen erhalten und vor allem keine verlässlichen Erkenntnisse - ohne Forschung gibt es keine Antworten auf die Pandemie, auf den Klimawandel, auf die Energiekrise und keine Energiewende. Und ohne Kultur werden wir keine öffentlichen Streiträume für gesellschaftliche Debatten haben.
Die Zukunft ist natürlich auch die Verantwortung für die nächste Generation, und deshalb stärken wir mit diesem Haushalt im besonderen Maße die Lehrerbildung. Ja, die neue Lehrermodellrechnung ist erst vor wenigen Wochen veröffentlicht worden. Aber sie hat noch einmal sehr deutlich gezeigt, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Genau daran werden wir alle - Britta Ernst, ich, die Universität Potsdam, die BTU CottbusSenftenberg und die Koalitionsfraktionen, bei denen ich mich ganz herzlich für die schnelle Bereitstellung der zusätzlichen Mittel bedanke - gemeinschaftlich arbeiten.
Und trotz der Krise haben wir noch etwas geschafft: die Hochschultreppe. Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen, und das ist nicht in jedem Bundesland so - machen wir uns doch nichts vor. Da kann man sich auch einmal freuen, Frau Dannenberg. Das macht die Hochschulen nämlich weiterhin zukunftssicher.
Auch unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden sowohl beim Grundbedarf als auch bei den Projektmitteln gestärkt. Und wir haben in Brandenburg die Crème de la Crème der Spitzenforschung! Wir haben sie, wenn es um den Bereich der Energiewende geht, wenn es um den Bereich der Bioökonomie geht, wenn es um den Bereich der Mikroelektronik geht. In ein paar Jahren werden wir auch das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus haben, an dem die Zukunft des digitalen Gesundheitssystems erforscht wird.
Im Bereich der Kultur lösen wir den immer wieder behaupteten Gegensatz von Denkmalschutz und Klimaschutz auf, denn bei beiden geht es doch um den Erhalt unseres ökologischen und kulturellen Erbes, unserer natürlichen sowie menschlichen Schöpfung. Es ist eine Änderung des Denkmalschutzes auf dem Weg, und wir machen den Weg frei für die erneuerbaren Energien - mit statt trotz Denkmalschutz; das ist mir besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, Krisenbewältigung oder Zukunftsinvestitionen - diesen Scheinkonflikt haben wir mit diesem Haushalt außer Kraft gesetzt. Wir bewältigen und wir investieren - auch in der Krise, gerade in der Krise. Denn, ja, Zukunft wird in Brandenburg gemacht!
Frau Ministerin, Sie haben gerade über die vielen Institutionen hier gesprochen, zum Beispiel über die Leibniz-Gemeinschaft. Dahin geht meine Frage: Wenn man sich den Haushalt anschaut, fällt auf, dass gerade diese Institute in der Drittmitteleinwerbung nicht besonders erfolgreich sind, um das einmal so zu formulieren. Im deutschlandweiten Vergleich werben solche Institute 25 oder 30 % ihrer Mittel ein; hier liegt der Anteil nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich, manchmal sogar im Promillebereich. Mich würde interessieren, wie das mit Ihrer Schilderung konform geht.
Ich würde Ihnen empfehlen bzw. schlage Ihnen gern noch einmal vor: Wir hatten ja neulich Vertreter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von Leibniz über Helmholtz bis zu Max Planck, bei uns im Ausschuss. Wir sollten uns grundsätzlich darüber verständigen, über welche Forschungsinstitutionen wir sprechen, welche Forschungsfamilien, wie hoch die Drittmitteleinwerbung bei allen ist und wie hoch sie sein müsste. Dann werden Sie feststellen, dass Sie nicht alle vier Forschungsfamilien über einen Kamm scheren dürfen und dass es unterschiedliche Finanzierungsmodelle von Bund und Land gibt. Wenn ich sage, wir unterstützen Forschungsfamilien, heißt das schlicht und ergreifend, dass wir den mit dem Pakt für Forschung und Innovation vereinbarten dynamischen Aufwuchs von 3 % im Land umsetzen. Wir werden uns nicht nur darauf beschränken, sondern wir finanzieren auch Projekte der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Gut, vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 06, und wir werden jetzt über die acht Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung abstimmen.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6834, Kapitel 06 020 Titel 684 70, Stichwort: Kompensation Kostensteigerungen Mensen, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6839, Kapitel 06 810 Titel 685 50, Stichwort: Kompensation Energiekostensteigerungen, Einstellung eines neuen Titels mit Ansätzen für 2023 und 2024, ab. Ich darf Sie fragen,
wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Drucksache 7/6750, Kapitel 06 810 Titel 894 60, Stichwort: SPSG - Masterplan; Einstellung eines Ansatzes für 2023. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6838, Kapitel 06 810 Titel 685 70, Stichwort: Soziokulturelle Einrichtungen, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6833, Kapitel 06 810 Titel 893 70, Stichwort: Investitionsprogramm energetische Sanierungen, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Sechster Änderungsantrag, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6836, Kapitel 06 810 Titel 893 70, Stichwort: Investitionsprogramm zukunftsfähige und inklusive Festivals, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6835, Kapitel 06 810 Titel 633 81, Stichwort: Schutz und Förderung der Pflege der niederdeutschen Sprache, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6837, Kapitel 06 810 Titel 685 81, Stichwort: Schutz und Förderung der Pflege der niederdeutschen Sprache, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Damit kommen wir schlussendlich zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur - einschließlich Beilage, Drucksache 7/6707. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gab Enthaltungen.