Weiterhin - das ist mir natürlich auch sehr wichtig - haben wir in diesem Haushalt zusätzliche 5 Millionen Euro für die Lehramtsausbildung zur Verfügung gestellt. Nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der neuen Lehrermodellrechnung hat diese Koalition reagiert und eine klare Priorität formuliert. Mit dieser wichtigen Aufgabe dürfen wir nicht lange warten! Das tut unsere Wissenschaftsministerin Manja Schüle auch nicht und hat wiederum kurze Zeit später bereits einen guten Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und die Änderungsanträge dieser Koalition zeigen: Wir wollen Perspektiven im ganzen Land. Wir wollen ein Brandenburg; wir wollen eine starke Lausitz genauso wie einen erfolgreichen berlinnahen Raum. Wir wollen die Berufsschulen stärken, genauso wie die Spitzenforschung an unseren Hochschulen. Wir wollen, dass Brandenburg Zukunft hat, und wir wollen und werden diese Zukunft gestalten. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Vandre für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Wie wappnet sich Brandenburg in einer von Krisen geprägten Gegenwart für die Zukunft? Das scheint genau die Frage zu sein, die sich über alle Haushaltsdebatten spannt. Insbesondere von einer Ministerin, die von ihrem Haus bei jeder Gelegenheit als Zukunftsministerium spricht, habe ich mir einige Antworten erhofft. Doch auch der Einzelplan 06 ist eine Enttäuschung, denn er gibt eben keine Antworten darauf, wie Kunst- und Kulturschaffende, Studierende und insbesondere freie Kultureinrichtungen Inflation und Preissteigerungen schultern sollen - und das nach über zwei Jahren Pandemie, in denen alle finanziellen Reserven aufgebraucht wurden, sofern sie vorhanden waren.
Noch schlimmer: Sie haben auch im AWFK fachpolitische Debatten über konkrete Maßnahmen verweigert und dazu aufgefordert, Ihnen bzw. der Regierung doch einfach zu vertrauen. Aber, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, wir wurden nicht gewählt, um Vertrauen in die Regierung zu haben. Wir wurden gewählt, um die Regierung zu kontrollieren und Gesetze zu beschließen, die das Zusammenleben in dieser Gesellschaft gestalten. Um die Entscheidung, wer in diesen Zeiten welche konkrete Unterstützung erhält und welche Investitionen wir tätigen wollen, um den Menschen hier eine sozial gerechte Zukunft zu ermöglichen, haben Sie das Parlament und schlussendlich sich selbst gebracht. Denn ein Brandenburg-Paket mit 600 Millionen Euro, über deren Verteilung bisher nichts bekannt ist, ist eine Blackbox und keine transparente Haushaltspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim jüngsten BrandenburgMonitor gaben 62 % der Befragten an, voller Sorge in die Zukunft zu schauen. Das sind 21 % mehr als 2020. Die größten Sorgen bereiten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Zukunft ihrer Kinder und ihre finanzielle Situation - jetzt sowie im Alter. Ich finde das äußerst alarmierend, denn Zukunft kann doch nur gestalten, wer keine Angst vor den nächsten Rechnungen oder zu viel übrigem Monat am Ende des Geldes hat.
Was braucht es also, damit Zukunft in Brandenburg gemacht wird, wie Frau Schüle zu sagen pflegt? Ich finde, es braucht zuallererst Zuversicht, Ideen und Kraft, sich vorzustellen, wie eine sozial gerechte Gesellschaft aussehen kann. Diese haben Sie durchaus - das spreche ich Ihnen nicht ab. Es braucht Mut, um das anzugehen. Aber was immer wieder vergessen wird, ist: Es braucht soziale Sicherheit, um überhaupt mitgestalten zu können. Denn an Zuversicht, Mut und Ideen mangelt es den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht.
In Bezug auf die soziale Sicherheit sieht das jedoch ganz anders aus. Der Deutsche Kulturrat beispielsweise hat erst kürzlich, in der Novemberausgabe der „Politik & Kultur“, das Ergebnis einer Blitzumfrage zu den Zukunftsaussichten der Kulturszene veröffentlicht. Dieses Bild ist alles andere als beruhigend - es deckt sich mit dem, was uns im Land gespiegelt wird -: Infolge der wirtschaftlichen Einbrüche während der Pandemie sind keine finanziellen Rücklagen mehr vorhanden. Das Publikum ist noch nicht in vollem Maße zurückgekehrt. Die Etats der Kommunen können Kostensteigerungen nicht abfedern. Es fehlt an Nachwuchs. Es wird zuerst an den Honoraren gespart. Die Energiekrise hat Auswirkungen - nicht nur auf die Aufführungen als solche, sondern auch auf den gesamten Produktionsprozess. All das sind Dinge, die die Kulturschaffenden umtreiben, und deswegen plädiert der Kulturrat dafür, dass einerseits die Energiekostensteigerungen kompensiert werden und andererseits ein echter „Green New Deal“ miteinander verabredet wird.
Genau diese Auffassung teilen wir. Deswegen bringen wir heute erneut unsere Vorschläge zur Unterstützung von Kultureinrichtungen und zur Investition in energetische Sanierungen ein. Was planen wir ganz konkret? Wir wollen eine Million Euro für die schnelle, unbürokratische Abfederung von Energiekostensteigerungen zur Verfügung stellen. Wir wollen 50 Millionen Euro in die energetische Sanierung der Einrichtungen von freien Kulturakteuren investieren, weil wir uns überall von fossilen Energiequellen unabhängig machen müssen. Und: Wir wollen soziokulturelle Einrichtungen mit 250 000 Euro mehr unterstützen, weil ihre Förderung seit Jahren auf dem gleichen Niveau ist und lange nicht alle soziokulturellen Zentren unterstützt werden - da schaue ich zu Herrn Lüttmann: Das würde beispielsweise auch das MKC in Templin betreffen.
Erstens - zum Erhalt der Regionalsprache Niederdeutsch: Wir haben hier vor einem halben Jahr gemeinsam die Förderung von Niederdeutsch als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Meine Fraktion verbindet damit den Auftrag, mehr zu tun als bisher, jetzt also wirklich loszulegen. Was stellen Sie dafür im MWFK zur Verfügung? 55 000 Euro pro Jahr, also keinen einzigen Cent mehr als bisher. Wir müssen Sie daher fragen: Wie ernst meinen Sie es mit der Förderung von Niederdeutsch? Genau deshalb stellen wir heute unsere beiden Anträge noch einmal zur Abstimmung.
Der zweite Punkt - die Intransparenz bei der Vergabe von Fördermitteln an die freien Träger: Hier müssen wir unbedingt endlich handeln. Was ist das Problem? Der Kulturhaushalt beinhaltet einen Topf, aus dem alle freien Träger der Kultur gefördert werden; er umfasst mittlerweile 8 Millionen Euro. Dazu zählen der Landesmuseumsverband, die freien Theater, „ImPuls Brandenburg“, soziokulturelle Einrichtungen, der Brandenburgische Literaturrat, GEDOK usw. usf. Sie erhalten zum Teil seit vielen Jahren eine Förderung für ihre Geschäftsstellen. Genau das ist auch dringend notwendig. Aber im Sinne der Verlässlichkeit für die Verbände und im Sinne der Haushaltstransparenz für uns muss dieser Haushaltstopf endlich aufgeschlüsselt werden; denn mehr als ein Drittel der 8 Millionen Euro ist nicht frei verfügbar für Projekte, sondern fließt direkt in die Geschäftsstellen. Deswegen muss das auseinanderklamüsert werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, die wohl größte Überraschung in der Haushaltsdebatte des Wissenschaftsausschusses in den vergangenen Wochen war der Ausbau der Kapazitäten für das Grundschullehramt in Brandenburg. Wir sind gerne bereit, dies zu unterstützen. Aber es geht nicht, dass Sie mit den tatsächlichen Plänen nur tröpfchenweise herausrücken. In der Haushaltsdebatte des Wissenschaftsausschusses war beispielsweise noch keine Rede davon, dass das Grundschullehramt in Senftenberg aufgebaut werden soll. Dabei ist ein gutes, transparentes Konzept doch die Grundvoraussetzung für das Gelingen dieses wichtigen Projektes. Deswegen müssen Sie schnellstmöglich ein Konzept vorlegen und erklären, wie Sie planen, bis zum nächsten Wintersemester Professorinnen und Professoren zu berufen.
Ebenfalls reicht es nicht, Lehramtskapazitäten ohne jede Analyse aufzustocken. Wir müssen uns doch die Gründe anschauen, aus denen die Kapazitäten an der Universität Potsdam nach wie vor nicht ausgeschöpft werden, und uns fragen, wie wir die Quote der Absolventinnen und Absolventen erhöhen. Schon 2009 kam übrigens eine Studie der FU im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu dem Schluss, dass finanzielle
Probleme mit 19 % der zweitwichtigste Grund für einen Studienabbruch sind. Es muss uns doch alarmieren, wenn bereits vor der Pandemie ein Drittel der Studierenden von Armut bedroht gewesen ist, und wir wissen, dass sich diese Situation weiter zugespitzt hat.
Wie kann man also die wirtschaftliche Situation der Studierenden verbessern? Auch hierzu haben wir Ihnen Haushaltsanträge vorgelegt: Neben der Abschaffung der Immatrikulationsrückmeldegebühr haben wir die Forderung nach Unterstützung der Studierendenwerke eingebracht, um die Essenspreise in den Mensen zu stabilisieren. Was sich so banal anhört, ist es für viele Studierende nicht. Eine günstige Essensversorgung in den Mensen der Studierendenwerke ist genauso wesentlich für die Stabilität der sozialen Situation von Studierenden wie günstige Wohnheimplätze und Semestertickets.
Da sie uns die Möglichkeit genommen haben, mitzuentscheiden, wie die Rettungsmittel für die Studierenden konkret verteilt werden, möchte ich Ihnen folgende Vorschläge mitgeben: Erhöhen Sie die Zuschüsse für die Studierendenwerke, um Mensakosten zu kompensieren! Drehen Sie die energiepreisbedingten Mietsteigerungen zurück, indem Sie die Kosten übernehmen! Und: Setzen Sie sich für ein Semesterticket nach dem Vorbild Berlins ein! Das wären zukunftsweisende Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die finanzielle Situation zu vieler Menschen in diesem reichen Land ist angespannt. Aber das muss nicht so bleiben; wir haben es in der Hand, das zu ändern. Stimmen Sie dafür unseren Haushaltsanträgen zu! Schaffen Sie so mit uns soziale Sicherheit! Dann können die Menschen voller Mut und Zuversicht mit uns die Zukunft Brandenburgs gestalten.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Prof. Dr. Schierach fort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Zukunft wird weiterhin in Brandenburg gemacht - das will ich erst einmal so deutlich sagen, denn wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest, dass er einer der in den letzten Jahren am stärksten gewachsenen Haushalte ist. Man bedenke nur, dass dieser Haushalt über eine Milliarde Euro umfasst - und das bereits seit Jahren, seitdem wir hier diese Regierung stellen. Es gilt immer zu schauen: Wo kommen wir her? - Und da, so meine ich, haben wir in den letzten Jahren viel für unsere Wissenschaft erreicht.
Die Frage ist gestattet - und das fragen wir ja im Ausschuss immer wieder: Wie attraktiv ist das Land für Wissenschaft und Kultur? - Wenn man sich im Konzert mit den anderen Einzelhaushalten anschaut, wo wir die Prioritäten setzen, stellt man fest, dass wir sie gerade im Bildungsbereich, aber auch im Wissenschaftsbereich setzen - das will ich hier so deutlich sagen; da muss man sich nur die Zahlen anschauen. Deswegen verstehe
ich manche Diskussionen hier nicht, wenn Sie das hier am Pult so schlechtreden. Wir setzen auch in Krisenzeiten - nach Covid, nach der Energiekrise - ganz klar auf Bildung und Wissenschaft.
Es stellt sich natürlich die Frage: Was ist notwendig, und was ist wünschenswert? Wünschenswert ist sehr viel. Da muss man erst einmal klären, was notwendig ist. Das haben wir mit unserem Haushaltsentwurf, glaube ich, vorgelegt, und ich danke Frau Schüle insbesondere dafür, dass wir hier gemeinsam, in sehr kollegialer Art und Weise viele Dinge durchgesetzt und an vielen Stellen nachgesteuert haben.
Ich will nur zwei, drei Punkte nennen, um das zu verdeutlichen. Es war nicht selbstverständlich, dass wir die Grundfinanzierung der Hochschulen auf einem so hohen Niveau halten. Es werden weiterhin 5 Millionen Euro mehr verteilt - und das ist gut so. Auch die Digitalisierungsstrategie, die wir immer wieder angemahnt haben, war erst nicht sichtbar; jetzt wird sie sichtbar, und die Hochschulen werden sich daran beteiligen - und das ist gut so.
Ich gehe auf den Kirchenstaatsvertrag ein; er wurde auch gerade genannt. Sie müssen sich vorstellen: Seit über 20 Jahren wurden diese Mittel nicht mehr erhöht. Wir machen das zum ersten Mal - es wurde schon gesagt: 300 000 Euro und im übernächsten Jahr 600 000 Euro. Die Not der Kirchen - der Dorfkirchen - als kulturelle Ankerpunkte in diesem Land wurde von Frau Poschmann beschrieben; da kann ich mich kurzfassen.
Es ist auch bemerkenswert, wie wir bei der kulturellen Vielfalt im ländlichen Bereich aufstocken. So wurden auch die Mittel für die kulturellen Ankerpunkte von dieser Koalition erstmals erhöht; ich finde, das bedarf einer besonderen Erwähnung.
Auch die Kulturangebote, die unsere Stiftungen unterbreiten, werden stabilisiert. Ich möchte gern etwas zur Branitzer Stiftung sagen, deren Ziel die Erhaltung, Pflege, Erforschung und Erschließung der Parklandschaften insbesondere im Klimawandel ist. Diese Stiftung hat gerade über 5 Millionen Euro eingeworben. Damit sie das abarbeiten und das Notwendige tun kann, haben wir in den Haushalt 210 000 Euro mehr für drei zusätzliche Stellen eingestellt.
Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir für das Menschenrechtszentrum in Cottbus, das sich weltweit für die Menschenrechte engagiert und mir am Herzen liegt, zusätzliche Mittel in Höhe von 40 000 Euro zur Verfügung gestellt, damit es weiterhin seinem Bildungsauftrag hinsichtlich der Vermittlung und Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt nachgehen und sich weiterhin in der Ukrainehilfe und allem, was es so wunderbar tut, engagieren kann.
Als Letztes will ich kurz etwas zur Grundschullehrerausbildung sagen: Wir haben darüber ja häufig im Ausschuss diskutiert. Nach der Diskussion haben wir das Geld zur Verfügung gestellt, und ich bin froh, dass wir heute schon über das Konzept der Ausbildung in Senftenberg sprechen können. Dass wir uns jetzt Kritik anhören müssen, dass wir zu schnell seien, weil wir uns mit Tesla-Geschwindigkeit der Grundschulausbildung widmen, kann ich nicht verstehen und kenne das auch nicht. Wenn man so schnell ist, dass die Opposition einen genau dafür kritisiert, ist das für mich schon ein Lob.
Meine Damen und Herren, wir investieren in Wissenschaft, in die Kultur, aber auch in die Kirchen. Das freut mich. Zukunft wird in Brandenburg gemacht, und das bleibt auch so. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Stefke für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Auch zum Haushaltsplanentwurf des MWFK hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Änderungsanträge eingebracht - hier mit einem Volumen von 14,2 Millionen Euro über beide Haushaltsjahre. Ich will nicht noch einmal alle Anträge ansprechen, einen aber bringen wir erneut ins Plenum ein - nicht, weil er von der Summe her heraussticht, sondern wegen seiner Zielrichtung. Es geht uns darin um eine Erhöhung des Ansatzes des Titels „Zuschüsse für Investitionen der SPSG“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit Wochen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“, die mit Aufmerksamkeit erregenden Protestformaten wie dem Festkleben auf Straßen oder an Dingen ein Bewusstsein dafür schaffen wollen, wie ernst der Klimawandel zu nehmen ist. Wie unsere Fraktion dazu steht, habe ich im Fachausschuss und auch in Debatten hier im Plenum deutlich gemacht: Wir lehnen die Aktionen ohne Wenn und Aber strikt ab.
Darum soll es heute nicht gehen; eine Parallele gibt es aber schon: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg ist für den Erhalt und die Pflege von 30 Schlössern und Gärten in Berlin und eben auch in Brandenburg zuständig. Dies beinhaltet die bauliche Instandhaltung der jahrhundertealten Gebäude sowie die Pflege - und in Zeiten des Klimawandels auch die Umgestaltung - der Vegetation in den Gärten. Wir halten es für geboten, beides - Gebäude und Gartenanlagen - für künftige Generationen zu erhalten und zu bewahren.
Zur Rettung der preußischen Schlösser und Gärten wurde 2021 im Rahmen des sogenannten Masterplans das Sonderinvestitionsprogramm 2 aufgelegt; es folgt auf das erste Sonderinvestitionsprogramm aus den Jahren 2008 bis 2017. Für dieses neue, 400 Millionen Euro umfassende Abkommen stellt der Bund bis 2030 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung; auf das Land Brandenburg entfallen 131 Millionen Euro. Es ist ein wichtiger Baustein bei der Rettung der preußischen Schlösser und Gärten und muss deshalb unbedingt auch seitens Brandenburgs auskömmlich kofinanziert werden.
Laut Haushaltsunterlagen wurden daher schon 2017 Verpflichtungsermächtigungen von jährlich 10,4 Millionen Euro bis 2030 zur Kofinanzierung der Bundesmittel eingestellt. Deshalb erschließt sich uns nicht, warum der Zuschuss im Ansatz für 2023 auf null gesetzt wurde. Gemäß den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beantragen wir zur Erfüllung der Mitfinanzierungspflicht, auch für das Jahr 2023 10 Millionen Euro zu veranschlagen - wie es für 2024 vorgesehen ist.
Abschließend noch einige allgemeine Bemerkungen: Der Haushaltsplan des MWFK ist der viertgrößte aller Ministerien, darin sind - mit Ausnahme von 2023 - seit 2015 Jahr für Jahr Steigerungen vorgesehen. Deshalb wäre eine Generalkritik unangemessen. Selbstverständlich könnte man noch so manchen Ansatz verstärken. Wir hatten dazu, wie bereits gesagt, noch weitere Änderungsanträge eingebracht, die jedoch unverständlicherweise von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.
Zumindest einen haben Sie übernommen und hinsichtlich des Betrags sogar noch getoppt: den zur Zuweisung an die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam. So hat auch dieser Antrag seinen Zweck erfüllt, und wir freuen uns darüber - die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam ganz sicher auch.
Bei der Sicherung der Zukunft Brandenburgs kommt dem MWFK eine besondere Bedeutung zu; als Beispiel sei die Zuständigkeit für den Hochschulbereich genannt. Die Sicherstellung einer qualifizierten universitären Ausbildung, die im bundesweiten Wettbewerb mithalten kann, ist untrennbar mit dem Ausbau der dafür erforderlichen Platzkapazität - übrigens auch in den Studentenwohnheimen - verbunden.
Die Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung in Brandenburg sind Leuchttürme, die ebenfalls essenziell für unsere Zukunft sind - ich nenne stellvertretend das im Wissenschaftspark Albert Einstein auf dem Telegrafenberg beheimatete Deutsche GeoForschungsZentrum, die Potsdamer Forschungsstelle des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung und das weltweit renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Last, but not least wollen wir unsere Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen nicht vergessen, von denen wir glücklicherweise zahlreiche in Brandenburg haben. Ein breites und bezahlbares Kulturangebot ist gerade in diesen schwierigen Zeiten unverzichtbar, damit die Gesellschaft nicht rammdösig wird. All dies rechtfertigt den Platz des MWFK im Ausgabenranking der Ministerien. - Wir werden den Haushaltsplanentwurf für das MWFK aus vorgenannten Gründen nicht ablehnen, was für unsere Fraktion die größtmögliche Form der Zustimmung ist.
Noch ein Wort zum Brandenburg-Paket: Hier gibt es eine Differenz zwischen den Aussagen der Finanzministerin nach der Zwischenfrage meines Kollegen Dr. Zeschmann heute Vormittag - die sie dahingehend beantwortete, dass konkrete Maßnahmen noch nicht existieren und deshalb nachgeliefert werden - und Aussagen zum zuvor diskutierten Einzelplan 05 von der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die sehr wohl einzelne Maßnahmen benannt haben. Frau Augustin erwähnte beispielsweise die zusätzliche Unterstützung der Sportvereine mit 8 Euro je Mitglied.
Wir werden im AWFK auch in diesem Geschäftsbereich darauf achten, dass Mittel aus dem Brandenburg-Paket zielgerichtet denen zufließen, die sie besonders nötig haben, und das sind beispielsweise die Studierenden und die Künstlerinnen und Künstler. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Eigentlich stünde jetzt meine Kollegin Sahra Damus hier, aber da sie leider erkrankt ist, vertrete ich sie heute. Ich wünsche ihr auf jeden Fall zuallererst gute Besserung. Sahra bedauert es sehr, dass sie die Rede heute nicht selbst halten kann, denn es gibt wirklich sehr schöne Erfolge im Bereich Kultur und Wissenschaft zu vermelden.
Ich beginne deshalb bewusst mit dem Kulturhaushalt. Hier hatte Sahra Damus in ihrer Rede vor einem Jahr drei Handlungsbedarfe unserer Koalition dargestellt: erstens die Aufstockung der Förderung der freien Theater, zweitens die Verbesserung der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und drittens die Aufnahme der Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose in die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
Heute können wir sagen: Die Koalition liefert. Ganz besonders freut uns die erhebliche Stärkung der freien Theater. Der Kabinettsentwurf sah bereits ein Plus von 300 000 Euro vor; die Koalitionsfraktionen legten noch einmal 500 000 Euro drauf. In Summe steigt der Etat für freie Theater deshalb um rund ein Drittel. Damit können weitere Bühnen in die dreijährige Förderung aufgenommen werden, und neue Theater erhalten die Chance auf eine Projektförderung. So streuen wir das Angebot besser in der Fläche und sichern die Einhaltung von empfohlenen Untergrenzen für Honorare. Für uns ist das die erste Stufe einer Treppe - mit dem Ziel, den freien Theatern 10 % der gesamten Theaterförderung zukommen zu lassen.
Klimaschutz spielt auch im Kulturbereich eine Rolle; wir müssen unsere Potenziale beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser nutzen. Das betrifft auch den Denkmalschutz, insbesondere wenn es um die Nutzung von Dächern für Solaranlagen geht; hier gibt es häufig Konflikte. Deswegen sind wir besonders froh, dass Brandenburg hierzu nun eine Gesetzesnovelle plant. Für diesen Bereich schaffen wir außerdem drei zusätzliche Stellen im MWFK bzw. im Landesamt für Denkmalpflege.