Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Ich möchte noch kurz auf Folgendes hinweisen: Abweichend von der Ihnen vorliegenden Tagesordnung gibt es bei den Abstimmungen unter Nummer 4 einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Nicht, dass Sie nachher durcheinanderkommen. Ich sage das aber auch noch einmal an.
Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz ist mit einem Finanzvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelplan und beansprucht etwa 10 % des Gesamthaushaltes.
Mit der Zuständigkeit für sozialen Zusammenhalt, Gesundheit und die Integration Geflüchteter beschäftigen wir uns in unserem Ausschuss derzeit mit wahrhaft zentralen Fragen unserer Zeit. Das erfordert übrigens auch viele Sondersitzungen, und deshalb möchte ich gleich zu Beginn unserem fleißigen Ausschusssekretariat danken, welches in den letzten Monaten viel Arbeit hatte und auch diese Haushaltsberatung wieder sehr professionell gemanagt hat.
Bemerkenswert ist auch, dass der Großteil der Ausgaben dieses Einzelplans, nämlich rund 90 %, gesetzlich vorgegeben ist, und da steht allen voran natürlich die Zuständigkeit für die Sozialhilfe - fast unnötig, zu sagen, dass der finanzielle Spielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen deshalb hier sehr begrenzt ist. Die Herausforderungen der Coronapandemie, der Afrikanischen Schweinepest und der Energiekrise engen diesen Rahmen noch weiter ein.
Dennoch: Es ist uns als Koalition gelungen, erneut wichtige Akzente für den sozialen Zusammenhalt unseres Landes zu setzen. Das gilt für alle drei Bereiche, die ich heute betrachten möchte: erstens für den Entwurf der Landesregierung, zweitens für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den parlamentarischen Beratungen und drittens für das Brandenburg-Paket, welches weitere kreditfinanzierte Hilfen zur Verfügung stellt.
Ich komme zunächst zum Regierungsentwurf. Einige wichtige Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs der Landesregierung seien beispielhaft genannt.
Da wären die Weiterführung der Krankenhausfinanzierung und des Paktes für Pflege auf einem hohen Niveau, die Ausfinanzierung und Verlängerung des Landärzteprogramms, die getroffene Vorsorge für die weitere Aufnahme Geflüchteter durch Erhöhung der Ansätze für das Landesaufnahmegesetz und die gesicherte Kofinanzierung des EU-Integrationsfonds sowie die deutlichen Ansatzerhöhungen in den Bereichen Frauen- und Verbraucherschutzpolitik.
An dieser Stelle möchte ich auch Ministerin Nonnemacher für die solide Vorlage danken und sende von dieser Stelle meine besten Genesungswünsche.
Ich komme zu den parlamentarischen Beratungen. Die Vorgaben für die parlamentarischen Beratungen des Haushalts waren klar.
Wir haben dort finanzielle Mittel draufgelegt, wo draufgelegt werden musste. Es galt, die vielfältigen Folgen der Coronapandemie sowie die Herausforderungen der Energiekrise abzufedern. Dazu wollen wir insbesondere die Beratungs- und Hilfsstrukturen in unserem Land noch einmal ausbauen. Deshalb stärken wir die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg. Wir stocken den Etat in den kommenden zwei Jahren jeweils um 300 000 Euro auf, um mehr und bessere Beratung, insbesondere in Energiefragen, gewährleisten zu können.
Um Menschen, die bereits in finanzielle Not geraten sind, zu helfen, stärken wir auch die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung mit rund 320 000 Euro zusätzlich. Das Budget für die Familienzentren verdoppeln wir gar. Dafür investieren wir 2 Millionen Euro zusätzlich. Dadurch sollen künftig mehr Angebote möglich sein und soll die Familienhilfe auch mobil angeboten werden. Das Brandenburger Familienforum, welches dieses Jahr erstmals an genau dieser Stelle stattgefunden hat, wird weitergeführt und ausgebaut. Besseren Schutz und mehr Unterstützung wollen wir insbesondere auch für Frauen. Ab 2023 fallen deshalb die Nutzungsentgelte in Frauenhäusern weg. Dafür stocken wir den Anteil der Landesfinanzierung um 600 000 Euro auf.
Weitere Erhöhungen von Haushaltsansätzen setzte die Koalition in folgenden Bereichen durch: Schutzkonzepte für Menschen mit Behinderungen, Stärkung der Rechte von Patienten, Umsetzung der Ernährungsstrategie, Demokratiebildung und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Insgesamt haben wir mit diesen Anträgen einen guten Haushaltsplan noch besser gemacht. Klar ist aber auch: Insbesondere im Bereich Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden wir in den nächsten Monaten mit sehr dynamischen Entwicklungen rechnen müssen. Deshalb ist es gut, dass wir die Notlage erklären und mit dem Brandenburg-Paket flexibel dort helfen können, wo es nötig ist.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt, dem Brandenburg-Paket. Mit diesem setzen wir im Prinzip die Anti-Krisen-Politik der Corona-Hilfsfonds fort. Dort, wo nachweislich krisenbedingte finanzielle Probleme entstehen, die nicht durch die Entlastungspakete des Bundes abgepuffert werden, soll das Paket greifen. Rund 600 Millionen Euro sind hier für den Fall eingeplant, dass Vereine und Verbände - unter anderem der sozialen Infrastruktur - in finanzielle Schieflage geraten. Um es deutlich zu sagen: Ob Vereine für Menschen mit Behinderungen, Tafel oder Selbsthilfegruppe, sie alle und vor allem die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, haben damit die Sicherheit, dass es zu keinen Einschränkungen wegen zu hoher Kosten für Strom oder Heizung kommen wird.
Schon in der Coronapandemie mussten wir auch unsere Krankenhäuser mit zusätzlichen Geldern unterstützen. Deshalb haben wir im September - bundesweit in dieser Größenordnung wahrscheinlich einmalig - eine zusätzliche Investitionsförderung von mehr als 82 Millionen Euro an die Krankenhäuser gegeben. Es ist gut möglich - ich halte es für nötig -, dass wir hier im Zuge der Energiekrise noch einmal in ähnlicher Größenordnung helfen müssen. Auch dazu ist die nötige Vorsorge mit dem Brandenburg-Paket getroffen.
Nicht zuletzt sollten wir auch Vorkehrungen dafür treffen, dass in den nächsten Monaten weitere Geflüchtete Schutz in Brandenburg suchen werden. Unter anderem die gezielte russische Zerstörung der Strom- und Heizungsinfrastruktur in der Ukraine könnte weitere Menschen zur Flucht zwingen. Auch über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit wieder mehr Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Deshalb ist es gut, dass
zur Unterstützung von Geflüchteten zusätzliche 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen sind.
Moment, gleich, ja. - Mit diesen Geldern können mehr Unterbringungsmöglichkeiten, aber auch Sozialarbeit oder Deutschkurse für Geflüchtete finanziert werden. - Jetzt.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. Sie hatten gerade von den Investitionen in Krankenhäuser und vom Landärzteförderprogramm gesprochen. Sie haben das auch sehr beworben. Das irritiert mich etwas, weil das Landärzteförderprogramm immer weniger Stipendien vergibt. Ich glaube, Sie planen jetzt nur noch mit gerade zwei Dutzend. Die restlichen Mittel werden genutzt, um dann in Krankenhäuser zu investieren, also quasi zweckentfremdet. Da frage ich mich, wie das mit Ihrer Werbung konform geht, wenn dieses Landärzteförderprogramm offensichtlich zum Abwracken freigegeben ist, also gar nicht die Leute erreicht, die es erreichen soll.
Also, der Zusammenhang zwischen den beiden Dingen ist mir jetzt nicht ganz klar, aber auf jeden Fall ist es so, dass das Landärzteprogramm ursprünglich zum Ende dieses Jahres auslaufen sollte. Wir setzen es jetzt fort. Das halte ich für einen wichtigen und richtigen Schritt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir das darüber hinaus noch weiterlaufen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und eine gelingende Aufnahme geflüchteter Menschen - unter diesen drei Überschriften lassen sich die großen Herausforderungen des Einzelplans 07 zusammenfassen. Es sind große Herausforderungen, zu deren Bewältigung mit dem Haushalt für die Jahre 2023/24 sowie dem ergänzenden Brandenburg-Paket eine gute Grundlage gelegt wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren jetzt mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die AfD ist die einzige Partei, die den Geldbeutel der Bürger schonen will. Wir wollen sinnlose Ausgaben des Staates kürzen. Wir wollen Steuern senken, damit jeder mehr Geld in der Tasche hat - grundsätzlich und gerade jetzt, in Zeiten der Inflation. Wir wollen den Bürgern ihr Geld zurückgeben. Deswegen möchten wir auch eine echte Winternothilfe, denn diese brauchen die Bürger - im Gegensatz zu vielem, was im Haushaltsplan des Sozialministeriums steht. Um es frei nach den Worten des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Strauß zu sagen: Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an, als dass ein rot-grünes Ministerium zu sparen beginnt.
Der vorgelegte Sozialhaushalt ist eine Sünde am hart arbeitenden Steuerzahler zwischen Pritzwalk und Cottbus, denn der muss im Moment bei 18 °C Raumtemperatur frieren, kann kaum noch Spritpreise oder Lebensmittel bezahlen, und gleichzeitig haut das sogenannte Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz das Geld hinaus, als ob es kein Morgen gäbe - vor allem für linksideologische Projekte. Fast 1,6 Millionen Euro werden für Willkommensinitiativen, Antidiskriminierungsprojekte und Migrantenorganisationen verbrannt. Integrationserfolge gibt es kaum, dafür aber massenhaft linke Multikulti-Propaganda, zum Beispiel das Netzwerk Migrantenorganisationen. Das ist ein Lobbyverband, der mit vielen Steuergeldern die Interessen von sogenannten Menschen mit Fluchterfahrungen vertritt.
sowie Forderungen, dass wir im Norden unser Verhalten ändern müssten, um angeblich weltweit eine gerechte Zukunft zu ermöglichen.
In Wahrheit ist das Lobbyarbeit für fremde Interessen und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, und das mit nur einem Ziel: um die Menschen zu manipulieren - und das alles mit dem Geld des braven Steuerzahlers.
Auch für allen möglichen Klimaquatsch ist immer Geld da. Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit soll erforscht werden, als ob es nicht schon genügend solcher Projekte gäbe. Was steckt also hinter diesem Vorhaben?
Will das grüne Ministerium etwa linksgrüne Berater mit üppigen Aufträgen versorgen? Sie können sich darauf verlassen: Wir von der AfD werden da ganz genau hinschauen!
Linksgrüne Umerziehung findet auch in der Ernährungspolitik statt, zum Beispiel mit der „Ernährungsstrategie für eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung“. Kommt harmlos daher, ist bei genauerem Hinsehen aber die Einführung des grünen Veggie-Days durch die Hintertür! Es heißt, das Programm sei ein - ich zitiere - geeigneter Hebel für den Beginn einer Systemtransformation. Sie hören richtig: Systemtransformation! - Liebe Bürger, Linksgrün will Ihnen jetzt auch noch vorschreiben, was auf Ihren persönlichen Speiseteller kommt. Tofu statt Currywurst - der Staat überwacht es.
Im Fokus stehen vor allen Dingen Kita- und Schulkinder, weil sie sich leicht steuern und manipulieren lassen. Das ist ein übler Angriff auf die Freiheit! Und nebenbei darf sich ein sogenannter gemeinnütziger Träger über einen millionenschweren Auftrag freuen.
Aber das ist noch nicht alles. Mit einer völlig überflüssigen Corona-Impfkampagne im nächsten Jahr sollen wieder 3,6 Millionen Euro verbrannt werden - ein Brandenburger Alleingang,
Schließlich lässt sich kaum noch jemand impfen, und die öffentlichen Impfangebote sind unglaublich teuer.
Eine einzige Coronaimpfspritze in den öffentlichen Impfstellen des Landes hat den Steuerzahler Hunderte, teilweise sogar Tausende von Euro gekostet - ein Vielfaches von dem, was sie beim Hausarzt gekostet hätte. Wer sich also noch impfen lassen möchte, soll das doch bitte schön in der Regelversorgung tun. Alles andere ist Geldverbrennung pur. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen: In der letzten Woche sind gerade einmal 63 Personen grundimmunisiert worden. 63 Personen - ich glaube, das schafft die märkische Regelversorgung locker.
Meine Damen und Herren! Das Sozialministerium gibt vor, sein Herz für Familien wiederentdeckt zu haben, denn jetzt sollen Familienzentren gefördert werden. Aber was steckt dahinter? Was beabsichtigt ein Ministerium, das den Begriff „Familie“ aus seinem Namen getilgt und durch den Begriff „Integration“ ersetzt hat? Ich sage es Ihnen: Besonders geht es um die Förderung von Flüchtlingen und Multikulti-Sprachangeboten. Und freie Träger dürfen sich auch hier wieder über 4 Millionen Euro freuen.
Keinen Grund zur Freude haben dagegen Paare, die gerne Kinder hätten, bei denen das aber nicht klappt. Diese Paare lässt die Landesregierung herzlos im Regen stehen: Die Förderprogramme für die Kinderwunschbehandlung laufen aus. Offizielle Begründung: weil der Bund nicht mehr mitfinanziert. Ja, das tut er ab Januar 2023 bei der Corona-Impfkampagne auch nicht mehr, auch da stellt der Bund seine Kofinanzierung ein. Für diesen Corona-Unsinn macht die Landesregierung Millionen Euro locker, aber nicht für ungewollt Kinderlose. Das ist Lebensfeindlichkeit pur! Schämen Sie sich! Das geht gar nicht.
Wir wissen: Linksgrün importiert Gewalt gegen Frauen und Frauenverachtung in großem Stil nach Brandenburg. Deswegen brauchen unsere Frauenhäuser mehr Geld. Mittlerweile haben 80 % der Frauen in Frauenhäusern Migrationshintergrund, weil niemand den Mut hat, ihren fehlsozialisierten Männern aus kulturfernen Gesellschaften klarzumachen, was hier bei uns in Deutschland Sitte ist. Stattdessen kommen immer mehr Gewalttäter illegal zu uns, unkontrolliert und ohne Sorge, jemals abgeschoben zu werden. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht macht die Ampelkoalition es noch viel schlimmer.
Bleiben wir bei der Asyl- und Integrationspolitik. Hier sind für nächstes Jahr satte 271 Millionen Euro und für übernächstes Jahr 293 Millionen Euro eingeplant. Und alles nur, um die Folgen der irren Migrationspolitik, die Folgen der Politik der offenen Grenzen zu bezahlen. 45 Millionen Euro im Jahr kostet allein die Bewachung der Migranten-Unterkünfte. Meine Damen und Herren, 45 Millionen Euro - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Und weitere 40 Millionen Euro werden jährlich für eine absurde Migrationssozialarbeit ausgegeben, verschleudert - irre!