und Ausbringung von Ansätzen 2023 und 2024 sowie Erläuterung und Änderung des Stellenplans. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6868, Kapitel 05 300 Titel 684 30, Stichwort: Zuschüsse für Schulgesundheitsfachkräfte, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024, Ausbringung einer neuen Verpflichtungsermächtigung 2023 und 2024 sowie neue Erläuterung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6862, Kapitel 05 300 Titel 681 61, Stichwort: Erweiterung Landlehrerstipendium, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024 sowie Änderung der Erläuterung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6830, Kapitel 05 300 Titel 422 62, Stichwort: Aufstockung Multiprofessionelle Teams, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024 sowie Änderung der Erläuterung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6831, Kapitel 05 300 Titel 422 62, Stichwort: Redaktionelle Änderung: Ergänzung Schulgesundheitsfachkräfte bei multiprofessionellen Teams. - Es geht um eine Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024 sowie eine Änderung der Erläuterung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Damit kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, Drucksache 7/6706. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir sind am Ende der Abstimmungen zum Einzelplan 05. Wir bleiben natürlich noch im gleichen Tagesordnungspunkt.
Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Hünich für die AfD-Fraktion.
Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Werte Besucher! Liebe Zuschauer am Livestream! Falls Sie sich wundern, warum ich hier stehe: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Präsidentin
Prof. Liedtke, die heute früh sagte, zu jedem Einzelplan redet immer die Partei, die den eigentlichen Ausschussvorsitzenden stellt. Deshalb redet zum Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur die AfD. Leider Gottes wurde uns der Vorsitz von Anfang an verwehrt. Herr Scheetz sprach ja heute schon mehrfach davon, die Maske vom Gesicht zu reißen - wenn das jemand tut, dann sind Sie es. Das muss man zugeben.
Ich möchte auch noch einmal eines sagen, weil sich Frau Poschmann bei der dritten Ablehnung von mir neulich so geäußert hat: Ich bin nicht im Parlament, weil ich Ihnen gefallen will. Ich bin hier im Parlament, weil unsere Wähler es so wollten - und zwar 23,5 %. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist mir egal. - Das ganz kurz als Einlassung zu dieser Sache.
Was soll man zum Einzelplan 06 sagen? Neben einigen Projekten, die wir ehrlich gesagt sehr gut finden, gibt es natürlich allerhand zu kritisieren:
Beispiel Fakultät für Gesundheitswissenschaften: einst als Prestigeprojekt von der Ministerin hochgelobt und dann von derselben Ministerin im vergangenen Jahr fallen gelassen und finanziell ausgehungert. Und auch jetzt lassen Sie die FGW wieder fallen. Vermutlich, weil Sie mit der Unimedizin Cottbus eine Spielwiese für sich entdeckt haben, von der Sie sich mehr Prestige erhoffen als von der FGW. Das finden wir übrigens traurig.
Beispiel Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses: Im kommenden Jahr sehen Sie wiederholt nur 2,1 Millionen Euro vor, 2024 gibt es dann immerhin ein kleines Plus von 2 %. Gleichzeitig aber gestatten Sie dem Piccolo Theater in Cottbus einen ordentlichen Schluck aus der Finanzpulle des Steuerzahlers. Die Mittelzuweisungen für das Piccolo steigen bis 2024 von 478 900 Euro auf 640 000 Euro im Jahr an. Ein sattes Plus von gut 34 %. Beim Piccolo schöpfen Sie also aus dem Vollen, beim wissenschaftlichen Nachwuchs backen Sie ganz kleine Brötchen. Das ist übrigens bezeichnend für die Prioritätensetzung Ihres Ministeriums.
Ein ausdrückliches Beispiel für ideologiegetriebene Steuergeldverschwendung findet sich im Titel 685 71. Eine Million Euro stellen Sie erneut für das „Refugee Teacher Program“ der Uni Potsdam zur Verfügung. Wir erinnern uns: Das ist jenes angebliche Leuchtturmprojekt, mit dem Sie seit 2016 krampfhaft versuchen, geflüchtete Lehrer in den Brandenburger Schuldienst einzugliedern - grundsätzlich von der Idee her vielleicht gar nicht so verkehrt, aber Ihre Ausgaben sind enorm und der Effekt ist ehrlich betrachtet gleich null. Das Programm ist also für nichts zu gebrauchen. Wir sagen: Legen wir dieses Programm endlich auf Eis, damit das Geld anderswo besser eingesetzt werden kann. Ich erinnere hier an die Brandenburgischen Sommerkonzerte, die seit 30 Jahren eine hervorragende kulturelle Arbeit für das Land Brandenburg machen und die immer noch nicht institutionell gefördert werden.
Apropos Lehrer, weil wir gerade beim „Refugee Teacher Program“ waren: Ich möchte noch auf die Lehrerausbildung zu sprechen kommen. Ja, Senftenberg ist eine gute Wahl für einen zweiten Standort der Grundschullehrerausbildung. Wir würden nicht nur Grundschullehrer ausbilden wollen, sondern auch Berufsschullehrer. Das haben wir ja dieses Jahr schon mehrfach gesagt. Wir finden aber, die Entscheidung ist richtig. Und das haben wir sowohl im ABJS als auch im AWFK betont. Man könnte auch sagen: AfD wirkt.
Eine Lehrerausbildung würde die BTU überfordern, da keine Strukturen vorhanden seien - keine Bildungswissenschaften,
keine Fachdidaktik, keine Erfahrung, keine Räumlichkeiten, einfach nichts. Heute behaupten Sie das glatte Gegenteil und biegen sich die Argumente so zurecht, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Fakt ist doch wohl eher: Sie haben das Problem einfach verschlafen und sich auf ein Bildungsministerium verlassen, das jahrelang geschönte Statistiken herausgegeben hat oder schlichtweg nicht rechnen konnte. Und genau deshalb sind Sie gezwungen, nun hektisch gegenzusteuern.
Und dann versucht Ministerin Schüle - Sie sind bei mir nicht im toten Winkel, ich sehe Sie - auch noch den Eindruck zu erwecken, der Standort Senftenberg würde den Lehrermangel im Primarbereich rasch abmildern - der Landtagswahlkampf 2024 lässt grüßen. Frau Ministerin, ich bitte Sie, es bedarf doch wirklich nur der Grundrechenformen: Wenn wir im Wintersemester
2023/2024 anfangen, Lehrer auszubilden, stehen sie den Klassen frühestens im Jahr 2030 zur Verfügung. Damit ändern Sie aktuell nichts.
Gleichzeitig war niemand von Ihnen bisher in der Lage, uns selbst auf die grundlegendsten Fragen Antworten zu geben - siehe letzte Ausschusssitzung: Wir haben am 01.12.2022 eine Menge Fragen eingereicht. Am 07.12.2022 baten wir in der Ausschusssitzung um Beantwortung der Fragen; da hieß es, sie werden schriftlich beantwortet. Wir haben heute den 14.12.2022, und die Antworten liegen immer noch nicht vor. Ich will nur beispielhaft zwei oder drei unserer Fragen nennen: Mit welchen Studienkapazitäten planen Sie? Welche Räumlichkeiten werden benötigt? Braucht es ein neues Studienseminar, oder reicht das bestehende in Cottbus?
Entweder verschweigen Sie die Antworten bewusst oder Sie haben keine. So oder so wäre dies eine bemerkenswerte Tatsache. Immerhin soll Senftenberg ja schon nächstes Jahr seine Tore für angehende Grundschullehrer öffnen. Ich betone es noch einmal: Wir unterstützen das ausdrücklich.
Wenn Sie aber zunächst keine Antwort haben - auf welchen Annahmen beruht dann diese Summe von 12,3 Millionen Euro?
Da besteht unsererseits Klärungsbedarf, und deswegen lehnen wir logischerweise - völlig überraschend - den Einzelplan 06 ab.
bzw. tun in der Regel sehr schlau -; das hat mein geschätzter Kollege Schieske heute schon angesprochen, und das ist so: Wenn wir uns die letzten Protokolle mal anschauen, sehen wir, dass in all den vergangenen Haushaltsdebatten und auch in der vergangenen Legislaturperiode immer die Rede davon war: Wenn die AfD Anträge einbringt und dann die Globale Minderausgabe heranzieht, ist das keine seriöse Finanzpolitik und schlecht gemacht. Und wenn Sie das machen - was Sie jetzt im Einzelplan 06 mit 23 Millionen Euro machen -, ist das nicht nur super, sondern ganz tolle Finanzpolitik. - Das ist ja Ihr Verständnis von Demokratie. Leider Gottes ist das ein falsches Verständnis.
In diesem Sinne bedanke ich mich und danke dafür, dass ich heute als Nichtvorsitzender hier reden durfte. Es wäre schön, wenn wir dafür eine Lösung fänden. - Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Poschmann für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine Fraktion in diesem Haus, die während der Ausschussberatungen zu diesem großartigen, vielfältigen und zukunftsweisenden Arbeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nur einen einzigen Wunsch verfolgt hat,
nämlich die Abschaffung des „Refugee Teachers Program“. Mehr fällt Ihnen fachlich offenbar nicht zu den Chancen ein, die dieser Einzelplan für die Zukunft Brandenburgs bietet. Meine Damen und Herren, das sagt eigentlich alles über die parlamentarische Arbeit dieser einen Fraktion aus, die sich nur darauf konzentriert, Vorurteile zu schüren. Ihr Blick richtet sich in den Rückspiegel - wir blicken nach vorn. Und da vorn gibt es viel zu sehen: Hochschulförderung …
Nein. - … Universitätsmedizin, künstliche Intelligenz, Kunst und Kultur in allen Regionen, Spitzenforschung und nicht zuletzt eine komplett neue Lehramtsausbildung. Das alles sieht man, wenn man den Blick nach vorn richtet. Tolle Aussichten für Brandenburg, wie ich finde.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan des Wissenschafts- und Kulturministeriums ist entscheidend für die Zukunft Brandenburgs; er ist ein Perspektivhaushalt. Hervorheben möchte ich drei Punkte:
Erstens. Wir halten Wort und stehen zum Koalitionsvertrag. Mit diesem Doppelhaushalt werden wir jedes Jahr 5 Millionen Euro mehr in unsere Wissenschaftslandschaft geben. Mit der Hochschultreppe sichern wir für die Jahre 2023 bis 2026 zusammengenommen zusätzliche 50 Millionen Euro für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen.
Zweitens. Brandenburg bringt die Uni-Medizin in Cottbus an den Start. Bis 2026 stellen wir über 20 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung bereit. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Aufbau der staatlichen Universitätsmedizin in Brandenburg und damit ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel und zur Gesundheitsversorgung im Land.
Drittens. Wir führen konsequent die Digitalisierung der Hochschulen fort. Darüber hinaus fördern wir erstmals eine Strategie zur künstlichen Intelligenz - das MWFK hat hier die Federführung übernommen. Mein Kollege Erik Stohn hat in dieser Woche dazu
eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Künstliche Intelligenz wird in so vielen gesellschaftlichen Bereichen in der Zukunft eine enorme Bedeutung bekommen. Auch wir Abgeordnete sollten uns künftig intensiver damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 06 gestalten wir nicht nur Zukunft, sondern sorgen auch für mehr Zusammenhalt und Teilhabe. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir wichtige Programme noch mehr stärken. Wir wissen, wie wichtig die freien Theater für die Kultur, vor allem im ländlichen Raum, sind. Deshalb wollen wir bessere Bedingungen für die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler und noch mehr Angebote ermöglichen. Dafür stellen wir im Doppelhaushalt pro Jahr zusätzlich 500 000 Euro ein.
Aber wir wollen auch den Kirchen in Brandenburg helfen. Viele Dorfkirchen stehen vor dem Verfall und können sich nicht immer aus eigener Kraft retten. Deshalb wollen wir in den nächsten beiden Jahren zwei Stufen der fiskalischen Dorfkirchentreppe besteigen: Dafür stehen im nächsten Jahr zusätzlich 300 000 Euro und 2024 dann zusätzlich 600 000 Euro zur Verfügung. Wie wichtig das für die Menschen ist, habe ich in Rathenow miterlebt. Dort wird die St.-Marien-Andreas-Kirche mit Unterstützung des Bundes saniert und restauriert. Auch diese Kofinanzierung ist mit diesem Haushalt gesichert.
Einen weiteren Schwerpunkt wollen wir auf die Ausweitung der kulturellen Ankerpunkte legen. Sie sind ein brandenburgisches Erfolgsmodell, das diese Regierung auf den Weg gebracht hat. Wir wollen mit zusätzlichen 500 000 Euro noch mehr kulturelle Ankerpunkte in allen Landesteilen etablieren. Dieses Geld steht ganz im Geist unseres Koalitionsvertrags, denn gemeinsam wollen wir den Zusammenhalt in Brandenburg stärken.
Meine Damen und Herren, wir setzen aber auch noch weitere Akzente und wollen beispielsweise die Arbeit der Stadt- und Landesbibliothek, die Stiftung der brandenburgischen Gedenkstätten oder die Vereinbarkeit von erneuerbaren Energien und Denkmalschutz stärken.
Weiterhin - das ist mir natürlich auch sehr wichtig - haben wir in diesem Haushalt zusätzliche 5 Millionen Euro für die Lehramtsausbildung zur Verfügung gestellt. Nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der neuen Lehrermodellrechnung hat diese Koalition reagiert und eine klare Priorität formuliert. Mit dieser wichtigen Aufgabe dürfen wir nicht lange warten! Das tut unsere Wissenschaftsministerin Manja Schüle auch nicht und hat wiederum kurze Zeit später bereits einen guten Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.