besserungen für unsere Kinder, die direkt bei ihnen ankommen. Jedes Kind sollte Zugang zu einer kostenlosen, freien und gesunden Mittagsversorgung haben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unsere entsprechenden Anträge sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen leider ausgebremst worden; das finde ich sehr schade.
Ich bin gespannt, mit welchen Änderungsanträgen die Koalition nunmehr ihrer Verantwortung für die Beseitigung dieser Schieflage gerecht werden will. Wir bringen deshalb noch einen eigenen Änderungsantrag zum Finanzierungsausgleichsgesetz ein.
Ich habe noch ein bisschen Zeit. - Herr Stefke wollte Frau Budke vorhin fragen: Gibt es konkrete Maßnahmen zum BrandenburgPaket? - Frau Budke, ich denke, das hätten Sie bestimmt beantworten können. - Wenn sie es nicht beantworten kann, dann wird das heißen, dass es keine gibt, Herr Stefke. - Das war’s.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das MBJS hat wieder den größten Einzelplan, und er ist noch größer geworden. Er wächst zum Jahr 2024 um 270 Millionen Euro. Rednerinnen und Redner sprechen hier von Stillstand. Ich weiß nicht, ob ich das für traurig, kurios oder absurd halten muss, denn dies ist ein großer Schritt nach vorn, der direkt bei den Kindern und Jugendlichen in Brandenburg ankommt.
An DIE LINKE gerichtet - Herr Walter ist leider nicht im Saal, aber Frau Dannenberg -: Ich erinnere mich noch daran, wie es war, als Sie sich in Ihre Oppositionsrolle eingefühlt haben, als es hier zu einer veränderten Regierung kam. Ich glaube, Sie hatten damals gesagt, Sie wollten sich nicht darin erschöpfen, immer nur mehr Geld zu fordern. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Ziel haben Sie grob verfehlt.
Wir haben eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation, die im bundesweiten Vergleich nur von wenigen Ländern erreicht wird, und wir haben durch die Verhandlungen 185 zusätzliche Stellen erhalten. Ich habe im Ausschuss dargelegt, dass wir uns zutrauen, diese Größenordnung auch zu besetzen.
Damit werden wir einiges auf den Weg bringen. Wir haben die Weichen für den Einstieg in multiprofessionelle Teams gestellt. Wir werden das Gemeinsame Lernen fortsetzen. Wir werden wieder Ganztagsschulen genehmigen. Wir werden die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ausweiten. Und wir werden ein Modellprojekt für Verwaltungskräfte durchführen. Diese zusätzlichen Stellen bieten den Rahmen dafür, dass wir zu einer Weiterentwicklung kommen. Deshalb freue ich mich über den Haushalt.
Selbstverständlich müssen wir Fachkräfte gewinnen, und wir müssen sie auch qualifizieren. Deshalb gibt es zusätzliche Mittel für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Wir setzen das Stipendien-Programm fort und bauen es aus. Auch das Freiwillige Soziale Jahr ist eine wunderbare Möglichkeit, um Menschen für den Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers zu begeistern und Fachkräfte zu gewinnen.
Es gibt weitere Steigerungen im Schulbereich. Die Betriebskostenzuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft werden erhöht. Das OVG hat uns gestern bescheinigt, dass wir die Schulen in freier Trägerschaft seit Jahren auskömmlich finanzieren. Jetzt ist im Haushalt eine noch auskömmlichere Finanzierung veranschlagt.
Wir werden das Bundesprogramm Ganztag kofinanzieren, wir werden die politische Bildung stärken, und wir werden endlich auch die digitale Infrastruktur nicht nur im Bereich der Ausstattung ausweiten, sondern wir werden mit Lernsoftware weitere Schritte hin zu modernem, zeitgemäßem Unterricht gehen. Da bedanke ich mich sehr für den Antrag der Koalitionsfraktionen, der sehr viel möglich macht, was den Schülerinnen und Schüler zugutekommt.
Mal ehrlich: Diese Herumkrittelei an der Elternbeitragsfreiheit! Erst einmal bitte ich darum, einen Blick über den Tellerrand Brandenburgs zu werfen. Die Bundesländer mit kompletter Beitragsfreiheit sind in der Minderheit. Ich glaube, es handelt sich zufällig um Nachbarbundesländer, um Mecklenburg-Vorpommern und um Berlin, darüber hinaus um Rheinland-Pfalz, wo die Betreuung für Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei ist. Ansonsten ist überwiegend eine Beitragsfreiheit für die 3- bis 6-Jährigen erreicht worden. Deshalb sage ich, auch für die Koalition, sehr deutlich: Wir sehen mit großem Selbstbewusstsein, was mit dem Brandenburg-Paket und mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht wird. Damit werden ungefähr 50 % der Eltern beitragsfrei gestellt, bei bis zu 80 % gibt es eine Deckelung der Beiträge. Das kann sich bundesweit sehen lassen. Es kommt direkt bei den Eltern an und ist eine gute Entscheidung.
Ich kann mir im Übrigen gut vorstellen, dass uns weitere Bundesländer auf diesem Weg folgen. Denn es ist eine kluge Entscheidung, die Beitragsfreiheit nicht nur auf die Jahre zu beziehen, sondern dort anzusetzen, wo Familien dringend etwas brauchen.
Herr Hohloch, ich weiß nicht, in welchen Einkommenskategorien Sie unterwegs sind. Das deutsche Durchschnittseinkommen liegt bei 49 000 Euro - das sage ich Ihnen gern noch einmal.
Das Brandenburger Durchschnittseinkommen liegt darunter. Mit einer Höchstdeckelung bei Jahreseinkommen bis zu
55 000 Euro erreichen wir deshalb eine große Zahl von Normalverdienern in Brandenburg. So ist die gesellschaftliche Realität.
Zur Jugend ist mir wichtig zu sagen: In Brandenburg wirken Jugendliche verstärkt bei politischen Vorhaben mit. Sie gestalten Politik mit Wirkung. Sie haben mit unserer Kinder- und Jugendbeauftragten eine machtvolle Unterstützung. Wir haben unfassbar viele aktive junge Menschen; von ihnen werden wir noch viel sehen und viel hören. Wir haben die Kinder- und Jugendgremien der kommunalen Ebene, die einen Dachverband gegründet haben. Wir haben die Interessenvertretungen der Kinder in den stationären Einrichtungen, und wir haben die klassische Landesschülervertretung, die sich auch vorgenommen hat, ihre Kreisebene noch deutlich zu stärken. Es gibt eine breite Beteiligungskultur. Insofern werden sie hier auch mitsprechen und mitreden können. Das sind Prozesse, die wir organisieren.
Wir werden die SGB-VIII-Reform umsetzen. Wir haben das mit den Jugendlichen diskutiert, bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt. Das ist wegweisend in Brandenburg. Die Vorschläge der Jugendlichen sind klug, und wir werden sie einfließen lassen. Sie haben zum Beispiel gesagt, der Jugendbericht,
der Ihnen auch, Frau Dannenberg, so am Herzen liegt, soll verständlich sein. Das werden wir uns sehr zu Herzen nehmen, dass das nicht nur Tabellen und Faktenanalysen sein sollen. Das sind wichtige Hinweise, die wir durch diese Art der Politik bekommen.
Ich freue mich über die Initiativen aus dem Parlament. Die Fachstelle für inklusive Jugendarbeit wird diese große Herausforderung gut begleiten können. Modellvorhaben, bezahlte Freistellungen, Tarifanpassungen und, und, und: Da ist viel zu tun. Wir haben auch für die zusätzlichen Ausgaben, die wir brauchen, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, ausreichende Mittel veranschlagt bekommen. Auch das ist eine wegweisende und gute Entscheidung.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Schulen, dem pädagogischen Personal in Kitas und Jugendeinrichtungen bedanken, die nach harten Jahren der Pandemie mit ungewohnter, sehr belastender Arbeit und bis zum Rande der Erschöpfung mit großer Selbstlosigkeit Kindern und Jugendlichen hier eine neue Heimat geben. Damit möchte ich enden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ich kann es ehrlich nicht mehr hören. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie hätten ein so großes Paket geschnürt - Sie verwechseln immer Geld mit Bildung; das haben alle Teile ihrer Koalition hier getan - und dass andere Bundesländer noch gar keine Kitabeitragsfreiheit hätten. Das ist doch vollkommen irrelevant. Es ist doch in zwei Wahlkämpfen Ihr Versprechen gewesen, diese Kitabeitragsfreiheit durchzusetzen.
Sie haben es bis heute nicht geschafft. Herr Rostock hat vorhin noch zu einer Schülergruppe gesagt, Sie haben es nicht verschleppt, Sie machen es nur später. Das ist anscheinend das Credo dieser Koalition.
Dann noch einmal zur Deckelung und dass andere Bundesländer nachziehen würden: Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass kein Bundesland diesen Änderungsantrag Ihrer Koalitionsfraktion kopieren wird. Er überfordert die Kommunen, er ist ein Bürokratiemonster, er sorgt eben nicht dafür, dass alle von den Kitabeiträgen befreit werden. Selbst wenn für Sie alle Familien mit egal wie vielen Kindern - ich sage es gern noch einmal - mit einem Jahreseinkommen ab 55 000 Euro zu den Reichen zählen, müssen auch diese die Kosten Ihrer Politik tragen:
die steigenden Energiepreise aufgrund Ihrer Sanktionspolitik, die steigenden Mietpreise, die steigenden Lebensmittelpreise. Auch diese Eltern haben mehr für ihre Kinder, für ihre gesamte Familie zu schultern.
Es ist nicht sozial, Herr Keller und Frau Ministerin, dass Sie diese Familien im Stich lassen und ausklammern. Es ist nicht sozial, auch nicht ordentlich und auch nicht gut, Frau Ministerin …
Ich bitte darum, Herr Keller, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen, damit Herr Hohloch während seiner letzten 30 Sekunden Redezeit noch vortragen kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist auch nicht redlich, Frau Ministerin, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das, was Sie hier vorhaben, den Menschen im Land hilft. Es hilft eben einem Großteil der Familien nicht, was Sie hier machen. Es hilft eben auch nicht den Familien, die es eigentlich gerade bitter nötig haben. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich kann es nicht mehr hören, wenn Sie sich jedes Mal hier hinstellen und sagen, was die Opposition hier sagt, sei falsch, und wir sollten nicht immer Kritik üben oder das ins Schlimme ziehen. - Sie machen einfach keine ordentliche Politik. Sie versprechen etwas und reden sich danach wieder heraus. Meine Damen und Herren, damit ist nach 2024 Schluss - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. - Vielen Dank.
Dann sind wir jetzt am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen über insgesamt 15 Änderungsanträge zum Einzelplan 05.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6826, Kapitel 05 020 Titel 883 73, Stichwort: KIP II Bildung - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Ausbringung eines Haushaltsvermerks. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6740, Kapitel 05 020 Titel 883 73, Stichwort: KIP II Bildung verdoppeln - Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6829, Kapitel 05 020 Titel 633 76, Stichwort: Deckelung des Zuschusses zum Mittagessen in Kita, Hort und Schule - Einrichtung einer neuen Titelgruppe 76 mit dem Titel „Landeszuschüsse zum Mittagessen in Kita, Hort und Schule“ und Einstellung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 sowie Ausbringung eines Haushaltsvermerks und von Erläuterun
gen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6825, Kapitel 05 050 Titel 633 60, Stichwort: Zuweisungen an öffentliche Träger - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 sowie Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6832, Kapitel 05 050 Titel 633 65, Stichwort: Personalkostenzuschüsse für Sozialarbeiter*innen - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 sowie Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6828, Kapitel 05 060 Titel 633 10, Stichwort: Elternbeitragsfreiheit - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 sowie Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung in den Jahren 2023 und 2024 sowie Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6864, Kapitel 05 060 Titel 686 10, Stichwort: Förderung der überörtlichen Arbeit des Landeskitaelternbeirates - Einstellung eines neuen Titels mit Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 und Erläuterung. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/6746, Kapitel 05 060 Titelgruppe 64, Stichwort: Neue Kitaplätze - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6859, Kapitel 05 060 Titelgruppe 67, Stichwort: Einstellung einer neuen Titelgruppe 67 „Landesprogramm Inklusion in Kindertageseinrichtungen“ - Einstellung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 und von Erläuterungen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6748, Kapitel 05 200 Titel 422 10, Stichwort: Schulpsychologischen Beratungsdienst ausbauen - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung des Stellenplans. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6749, Kapitel 05 300, Stichwort: Modellprojekt „Schulverwaltungskräfte“ realisieren, Einstellung eines neuen Titels
und Ausbringung von Ansätzen 2023 und 2024 sowie Erläuterung und Änderung des Stellenplans. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.