Gleiches gilt für unsere Schulgesundheitsfachkräfte, die an der Seite von Kindern und Eltern stehen könnten. Sichern Sie mit uns endlich ab, dass die Schulgesundheitsfachkräfte vom Land finanziert werden! Für diese 18 Schulgesundheitsfachkräfte müssen wir das Geld in den Haushalt einstellen, und ducken Sie sich nicht immer weg, wenn ich über diese Fachkräfte rede!
So weit zur Schule. Bildung beginnt aber schon in der Kita, und wir sind erleichtert, dass die Landesregierung jetzt per Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass sie unsere Sprach-Kitas weiter finanzieren will. Ratlos macht uns dann allerdings, dass Sie unserem Haushaltsantrag nicht zugestimmt haben. - Sie wollen also 7 Millionen Euro aus den Bordmitteln nehmen? Dann frage ich mich: Wo wollen Sie denn kürzen?
Überhaupt nicht haushalterisch abgesichert sehen wir die jetzt bundesrechtlich geregelte verpflichtende Aufgabe der inklusiven Gestaltung aller unserer Brandenburgischen Kindertageseinrichtungen. Hören Sie auf, den Menschen einzureden, dass Kita allein Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sei! Für die Gestaltung gleichwertiger Lebens-, Aufwachsens- und Bildungsbedingungen sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen verantwortlich.
Das Land ist auch bei der Gestaltung der inklusiven frühkindlichen Bildung in der Verantwortung, und hier brauchen die Landkreise und Kommunen eine kontinuierliche Unterstützung, die im Rahmen der Kitarechtsreform eine Umsetzung im Kita-Gesetz und in der Kita-Personalverordnung finden muss. Jetzt sofort müssen wir seitens des Landes die Kommunen wenigstens vo
rübergehend mit einem Landesprogramm beim Aufbau der inklusiven Strukturen unterstützen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun und stimmen Sie unserem Landesprogramm Inklusion zu!
Wir können die Bildungssituation auch für unsere Kinder nur gemeinsam entwickeln, und das vor allem gemeinsam mit den Eltern. Wir haben unglaublich engagierte Eltern im Landeskitaelternbeirat, und unser Antrag bezieht sich darauf, dass auch dieses Gremium institutionell zu finanzieren ist, wie das mit anderen Gremien getan wird. Stimmen Sie also auch diesem Antrag zu und senden Sie ein starkes Signal an die engagierten Eltern!
Absichern müssen wir auch die Angebote der Jugendarbeit für unsere Jugendlichen vor Ort. Die Coronapandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens wirken sich natürlich auf das Aufwachsen und die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen aus. Die Kinder brauchen eine Perspektive vor Ort: dort, wo sie leben, wo sie zur Schule gehen, wo sie Fußball und Handball spielen.
Mehr denn je sind diese Beratungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Die kommunalen Haushalte sind aber stark belastet; das wissen Sie. Massive Einschränkungen der wichtigen Angebote der Jugendsozialarbeit in den Kommunen sind zu befürchten und auch schon konkret zu beobachten. Um dem entgegenzuwirken, legen wir erneut unseren Antrag auf Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale vor. Senden Sie also mit uns mit dieser Pauschale ein starkes Signal an unsere Kinder und Jugendlichen!
Ein starkes Signal aus dem Landtag brauchen auch unsere Familien. Entlasten, Sicherheit und Zuversicht geben, um Existenzen zu sichern, den Anstieg von Kinderarmut zu verhindern und den Zugang zum Bildungssystem zu sichern - das müssen wir hier tun. Ja, unsere Vorschläge kosten Geld; sie wären aber wirksam und dazu gerecht.
Eine gute und wichtige Stellschraube sehen wir unverändert in der Deckelung der weiterhin rapide ansteigenden Kostenbeiträge der Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder in Kita, Hort und Schule auf einen Betrag von maximal 2 Euro. Diesen Antrag stellen wir heute hier erneut. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein bezahlbares warmes Mittagessen für die Kinder und Jugendlichen, die das wollen, ist ja wohl das Mindeste!
Zum Schluss zu einer Maßnahme, die wir heute gemeinsam für die Familien mit kleinen Kindern auf den Weg bringen könnten - es wäre eine historische Entscheidung, der derzeit schwierigen Situation der Familien angemessen: die Umsetzung der kompletten Elternbeitragsfreiheit. Unser Haushaltsantrag und unser Änderungsantrag zum Kita-Gesetz liegen Ihnen vor, und wir erkennen durchaus an, dass der Koalition bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht. Nur haben Sie einen wesentlichen Fehler gemacht: Sie haben wieder einmal allein beraten und können es nicht fassen, wenn wir dann hier nicht stehen und klatschen und jubeln. Sie schaffen mit Ihrem Vorschlag weiteren sozialen Unfrieden zwischen den Familien; Sie schaffen Ärger und Unverständnis.
Ich weiß auch nicht, wie Herr Scheetz darauf kommt, zu behaupten, dass jede Familie durch Ihre Maßnahme 1 000 Euro pro Jahr an Kita-Gebühren sparen würde. - Bei weit über 1 000 Gebührensatzungen des Landes können Sie das einschätzen? Wir können uns einmal ein paar Gebührensatzungen zur Hand nehmen; das wird ganz unterschiedlich sein. Und von einer massiven Entlastung, Herr Scheetz, können wir hier nicht reden!
Was noch obendrauf kommt, ist, dass Ihr Gesetzentwurf rechtsunsicher ist, nicht praktikabel, mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, Verwaltungskosten ohne Ende frisst und vor allem noch mehr Konflikte und Rechtsunsicherheit hervorrufen wird. Selbst das MBJS spricht von einem Bürokratiemonster. Das ist doch alles widersinnig!
Wir wollen die sofortige Entlastung aller Familien durch die komplette Beitragsfreiheit für alle Bereiche in Krippe, Hort, Kita und Kindertagespflege. Wir wollen die entstehenden Fehleinnahmen durch eine bereits im Kita-Gesetz verankerte Pauschale für das letzte Kitajahr von 125 Euro für alle Kinder ausgleichen.
Welche Vorteile hat das? Es werden alle Familien entlastet. Das geltende Kita-Gesetz muss nur geringfügig geändert werden; das ist sofort umsetzbar. Das System der Kindertagesbetreuung wird entbürokratisiert und es entfällt die konfliktbelastete Elternbeitragsbemessung. Die Träger müssen nur noch die Gesamtkinderzahlen melden. Letztlich sparen wir Verwaltungs- und Personalkosten und teure Zeit. Wir sparen enorm viel Geld, das durchaus besser in Qualität investiert werden kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kritik des Landeskitaelternbeirates, des Landkreistages und der LIGA, die Kritik der Kommunen und der Opposition, das Kitagebührendebakel in der Landeshauptstadt und die vielen unsicheren Kitagebührensatzungen sollten Ihnen doch zu denken geben. Ziehen Sie morgen Ihren Antrag zurück, stimmen Sie unserem zu! Die Familien, Kitas und Kommunen werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor wir mit den Redebeiträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitermachen, grüße ich auf der Tribüne eine gemeinsame Besuchergruppe aus Oberhavel, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Herzlich willkommen!
So, Frau Petra Budke steht schon am Pult bereit, und sie hält den Redebeitrag für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Bildungsinteressierte! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Kein anderer Einzelplan hat über die Jahre hinweg so deutliche Steigerungen erfahren wie der Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Von 2019 bis zum Planjahr 2026 ist eine Steigerung von 32 % geplant. Das lassen wir uns hier nicht miesmachen!
Das ist der größte aller Einzelpläne, und das zeigt doch deutlich: Diese Koalition investiert in die Bildung! Denn gute Bildungschancen sind Voraussetzung, um jedes einzelne Kind möglichst gut zu fördern und Bildungsungerechtigkeit zu begegnen. Das beginnt bereits mit der frühkindlichen Bildung in den Kitas.
Mithilfe der Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz können wir deutlich mehr Personal in die Kitas bringen. Für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen wurden bereits rund 650 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen: Bis 2025 werden wir die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher um weitere 1 500 Vollzeitstellen für die unter Dreijährigen erhöhen.
Die Sprach-Kitas bleiben erhalten; wir setzen das Bundesprogramm ab Juli 2023 mit eigenen Mitteln fort, und gleichzeitig entlasten wir die Eltern mit weiteren Schritten bei der Beitragsfreiheit.
Im Rahmen des Brandenburg-Pakets werden ab dem 01.01.2023 besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet. Bis 2024 stellen wir zwei weitere Kitajahre beitragsfrei.
Auch die Zahl der Lehrkräfte werden wir weiter erhöhen. Damit bleibt die Lehrkraft-Schüler-Relation auch bei wachsenden Schülerzahlen stabil.
Nein. - Die Qualifizierung von Seiteneinsteigern und Seiteneinsteigerinnen sowie die Fortbildung werden wir weiter ausbauen. Wir werden der Inklusion in der Schule, in der Kita und in der Jugendarbeit einen neuen Schub verleihen. Multiprofessionelle Teams an Schulen bleiben unser Ziel, gerade nach Corona.
- Vielleicht sollten wir erst einmal den Haushalt beschließen und dann das Programm weiterqualifizieren. Denn nun werden 185 zusätzliche Stellen beschlossene Sache. Das wird besonders den Schulen helfen, die in benachteiligten Gebieten liegen und bei den Lernstandserhebungen nicht so gute Ergebnisse erzielen konnten.
Für die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher sind für das Jahr 2023 zusätzliche Mittel eingeplant.
Und wir gehen den Fachkräftemangel an. Wegen jahrzehntelanger Versäumnisse unter Rot-Rot müssen wir die Kapazitäten in der Lehrkräfteausbildung nochmals kräftig ausbauen. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wollen wir 5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen und starten an der BTU mit dem Standort Senftenberg eine Ausbildung für Grundschullehrkräfte.
Gleichzeitig schaffen wir auch die finanziellen Rahmenbedingungen für den Start des Berufsschullehrkräftestudiums an der Uni Potsdam ab 2024. Das Landlehrer-Stipendium zeigt erste Wirkung, die Nachfrage ist groß. Deshalb wird die Anzahl der Plätze erweitert. Und die Schulen in freier Trägerschaft werden deutlich bessergestellt. Damit zeigen wir, dass wir den Beitrag der freien Schulen zu einer vielfältigen und innovativen Bildungslandschaft schätzen.
Besonders freut mich auch, dass die wissenschaftliche Begleitung einer Universitätsschule in Potsdam gesichert ist. Diese Schule könnte eine Blaupause für pädagogische Innovation in Brandenburg werden.
Auch die Weiterbildung und die Grundbildung werden wir nicht vernachlässigen. Wir unterstützen die finanzschwachen Kommunen bei der Einrichtung von Grundbildungszentren, damit es in
Zukunft in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt für Erwachsene die Möglichkeit gibt, Grundkenntnisse im Lesen, Schreiben oder Rechnen zu erwerben.
Und wir stocken auch in der Jugendbildung deutlich auf - darauf wird Ricarda Budke gleich noch eingehen.
Natürlich würde ich mir als Bildungspolitikerin und als Lehrerin noch sehr viel mehr wünschen, aber ich meine, dieser Haushalt bietet in schwierigen Zeiten eine gute Grundlage, um einerseits den Krisenfolgen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu begegnen und andererseits unsere Bildungsziele Schritt für Schritt umzusetzen. - Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind viel mehr als Schülerinnen und Schüler. Sie sind zum Beispiel Naturfreunde, Karnevalisten und Karnevalistinnen, Sportlerinnen und Sportler oder auch Philatelistinnen und Philatelisten. Wer sich fragt, was das ist: Es gibt engagierte und begeisterte junge Menschen, die Briefmarken sammeln und sich in der Philatelisten-Jugend Brandenburg zusammengeschlossen haben.
Dass junge Menschen so viel mehr tun, als zur Schule zu gehen, wird auch im Landeshaushalt und an den Änderungsanträgen der Koalition deutlich. Bereits im Ursprungsentwurf des Ministeriums sind wesentlich mehr Mittel verankert, insbesondere im Bereich der Inklusion und bei den Angeboten für junge Menschen mit Behinderungen. Das stärken wir noch mit unseren Anträgen, zum Beispiel mit dem Antrag zur Fachstelle für inklusive Jugendarbeit. Deutlich mehr als doppelt so viel Landesgelder wie zuvor gehen an die Ombudschaften in Brandenburg, unter anderem durch eine Ombudsstelle. Damit haben Kinder und Jugendliche zum Beispiel in stationären Einrichtungen die Möglichkeit, sich an Erwachsene zu wenden und damit in schwierigen Situationen rechtliche Beratung oder Begleitung zu erhalten.
Wir stärken aber auch die Jugendverbandsarbeit - am Anfang meiner Rede habe ich bereits erwähnt, wie bunt die Jugendverbände in Brandenburg sind -, daher ermöglichen wir die Tarifanpassung der Jugendbildungsreferentinnen und -referenten.
Ganz besonders wichtig ist uns aber auch die Stärkung der Jugendbildungsstätten. Für die außerschulische Jugendbildung sind Jugendbildungsstätten in Brandenburg ein wichtiger Akteur. Ich erinnere mich noch gut: Es war recht warm, und wir - Kristy Augustin, Kathrin Dannenberg und ich; ich glaube, Jörg Vogelsänger war auch dabei - saßen draußen zusammen, und uns wurde erklärt, wie dringlich die Bedarfe der Jugendbildungsstätten sind. Wer sich noch nicht selbst in seinem oder ihrem Wahlkreis angeschaut hat, wie diese aussehen: Ich kann dies nur sehr empfehlen. Das sind meist tolle Häuser, alte Gebäude. Man kann sich gut vorstellen, wie es ist, darin die Welt zu entdecken. Aber oft sind die Gebäude zum Beispiel energetisch in keinem guten Zustand. Deswegen machen ihnen steigende Energiekosten genauso wie größere Bedarfe nach der langen Pandemiezeit deutlich zu schaffen. Für unsere Kinder und Jugendlichen ist es sehr wichtig, dass es diese Orte gibt, um das soziale Miteinander auszuprobieren und zu lernen.
Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und damit zum Einzelplan des MBJS. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vor Ende dieses Jahres werden wir uns im Land Brandenburg erfreulicherweise auf den Weg zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung begeben. Darauf haben viele Bürger, Eltern und Verbände lange Zeit gehofft. Leider ist der Vorschlag der Koalition nur befristet und in mehrfacher Hinsicht zu kurz gegriffen. Vor allem Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, sind aktuell von den Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Energie betroffen und benachteiligt. Die angestrebten Entlastungen der Eltern bei den Beiträgen zur Kindertagesbetreuung sollen nach dem 1. Januar 2025 wieder wegfallen. Das Wirrwarr der unterschiedlichen Regelungen würde wieder wie ein Flickenteppich über unserem Land liegen.
Warum Flickenteppich? Weil jeder Träger den Einkommensbegriff anders definiert, weil jeder Träger Höchstbeiträge unterschiedlich kalkuliert, weil jeder Träger soziale Staffelungen unterschiedlich ansetzen darf. Genau diese Ungerechtigkeiten wollen wir und die Brandenburger nicht. Daher darf es keine Befristung der neuen Regelungen geben. Eine soziale Politik muss für eine dauerhafte Beitragsfreiheit sorgen. Das wollen die Eltern, und das brauchen die Eltern.
Doch nicht nur um die Eltern wollen und sollten wir uns kümmern, auch die Kommunen benötigen unsere Unterstützung. Der Rechtsanspruch auf die Tagesbetreuung unserer Kinder ist nur mit der dafür notwendigen Infrastruktur zu erfüllen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Krippen, Kitas und Hortplätze ist dabei eine Säule der Umsetzung. Insbesondere finanzschwachen Kommunen fehlen dafür aber schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel. Daher ist eine Verstetigung der Förderung für den Aus- und Neubau von Krippen, Kitas und Hortplätzen zwingend notwendig. Wer glaubhafte soziale Politik gestalten will, darf hier nicht den Rotstift ansetzen.
Die zweite Säule der Umsetzung betrifft das pädagogische Fachpersonal. Die logische Konsequenz aus der Schaffung weiterer Betreuungsplätze und der Verkleinerung des Betreuungsschlüssels ist ein erhöhter Bedarf an gut ausgebildeten Erziehern. Hier trifft der Wunsch einer schnellen Lösung auf die harte Realität des Fachkräftemangels. Ich hoffe doch, dass die Landesregierung nicht, ähnlich wie bei den Lehrern, auf Quereinsteiger setzt. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen.
Die Lösung liegt in erster Linie in der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze - was hier schon des Öfteren gesagt wurde und auch wirklich getan werden sollte. Im Augenblick sieht es so aus, dass wir damit rechnen können. Damit diese auch genutzt werden, muss die Ausbildung attraktiv und vor allem endlich kostenfrei für die Auszubildenden gestaltet werden.
Neben den Verbesserungen für die Eltern, die Kommunen und das zukünftige qualifizierte Fachpersonal fordern wir auch Ver-
besserungen für unsere Kinder, die direkt bei ihnen ankommen. Jedes Kind sollte Zugang zu einer kostenlosen, freien und gesunden Mittagsversorgung haben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unsere entsprechenden Anträge sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen leider ausgebremst worden; das finde ich sehr schade.