Protocol of the Session on December 14, 2022

Dann kommen wir mal zu Ihrem Antrag, der ja nun völliger Murks ist: Es gab einen wunderbaren Schriftverkehr zwischen einem kommunalen Vertreter, der sich mit Ihrem Änderungsantrag beschäftigt hat, und dem Abgeordneten Gizycki von den Grünen, in dem deutlich wurde, dass die Pauschalen, die Sie den Kommunen und den freien Trägern erstatten wollen, viel zu gering sind, um die Ausgaben zu kompensieren. Das heißt also, Sie schaffen mit Ihrem Änderungsantrag nicht nur ein Bürokratiemonster, mit dem Sie die Kommunen in ein riesiges Verwaltungschaos stürzen, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Kommunen finanziell völlig überlastet werden. Das sind die Auswirkungen dieses Änderungsantrags, den Sie heute hier durchwinken wollen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht sein! Dieser Änderungsantrag ist so nicht zustimmungswürdig.

Dann kommen wir zu einem letzten Zitat, das beweist, dass dieser Änderungsantrag völliger Murks ist. Der Abgeordnetenkollege Herr Gizycki hat auf die E-Mail des kommunalen Vertreters Folgendes geantwortet - ich zitiere -: Ja, gut, wir hatten als Parlamentarier nun wirklich keine Zeit, das Zahlenwerk zu prüfen, und mussten uns auf die Aussagen der Ministerien verlassen. - Ja, der Änderungsantrag war wohl nicht so eine gute Idee, meine Damen und Herren. Allerdings fügte der Grünen-Finanzexperte beruhigend hinzu: Sollten sich die Bedenken der Kommunen als begründet herausstellen, müsse man - Zitat - an das Ganze noch mal ran. - Wie arbeiten Sie von der Koalition eigentlich, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, von Anfang an einen ordentlichen Änderungsantrag zu schreiben? Das ist doch peinlich!

Wenn Herr Gizycki auch noch sagt, er habe auf Daten des Bildungsministeriums verwiesen und zurückgegriffen, frage ich mich jetzt ganz ehrlich: Von wem kommt denn der Antrag nun? Kommt er aus dem Bildungsministerium oder von der Koalition? Oder lässt sich die Koalition vom Bildungsministerium beraten, und dann schreibt die Koalition die Anträge? Das würde mich einmal interessieren. Ich dachte immer, es gibt eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative, aber die scheint hier etwas zu verschwimmen, meine Damen und Herren.

Schlussendlich möchte ich noch einmal sagen: Wir haben Ihnen schon im Oktoberplenum einen Ausweg aus dieser Misere präsentiert; wir haben Ihnen gesagt: Für acht Monate sollten Sie die Kitabeiträge komplett aussetzen. - Das wäre der einfachste Weg gewesen. Es wäre kein bürokratischer Aufwand für die Kommunen entstanden. Sie hätten die Pauschalen nehmen können, die Sie im Kita-Gesetz festgelegt haben; mit denen haben die Kommunen ohnehin gerechnet. Das wäre der beste Weg für Sie, für das Ministerium, die Kommunen und die Eltern gewesen; denn keinem Elternteil - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel - werden ab Januar die Elternbeiträge erstattet werden, weil die Kommunen und die freien Träger das in dieser kurzen Zeit - innerhalb von zwei Wochen, in denen auch noch Weihnachten dazwischenliegt - überhaupt nicht schaffen können.

Alles in allem, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist, wie gesagt, kein Zukunftshaushalt. Lehnen Sie ihn ab, wenn Sie unseren Kindern etwas Gutes tun wollen! - Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Poschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Hohloch, ich will gar nicht weiter darauf eingehen; ich will nur sagen: Auch wenn Sie es nicht wahrnehmen oder nicht wahrhaben wollen oder schlicht und ergreifend grundsätzlich gegen alles sind - wir sind hier gerade in den Haushaltsberatungen, und wir reden gerade über den größten Einzelplan dieses Landeshaushalts, über den Einzelplan mit dem größten Aufwuchs.

Als der Haushaltsentwurf der Landesregierung das Parlament erreichte, waren im Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bereits 2,77 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 2,85 Milliarden Euro für das Jahr 2024 vorgesehen, um die Aufgaben in Schulen, Kitas, in der Jugendarbeit und im Sport zu

finanzieren. Allein der Schuletat entsprach mit 1,8 Milliarden Euro rund 11,7 % des gesamten Landeshaushalts. Das hat uns sehr gefreut, denn wichtige Vorhaben dieser Koalition waren im Entwurf bereits fest eingeplant - so zum Beispiel die Verstetigung und der Aufwuchs der multiprofessionellen Teams, auf die mein Kollege Hardy Lux gleich noch näher eingehen wird, die Verbesserung der Personalschlüssel in unseren Krippen, die weiteren beiden beitragsfreien Kindergartenjahre, die Umsetzung der SGB-VIII-Reform, die Verstetigung der Landlehrerstipendien,

(Zuruf)

die Weiterentwicklung der digitalen Bildungsinfrastruktur, die Kofinanzierung der Bundesmittel für den Ganztagsausbau und vieles mehr.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Legislaturperiode ist eine besondere. Sie ist geprägt von ungeplanten und ungewollten Entwicklungen, denen wir uns stellen mussten und müssen - eine herausfordernde und belastende Zeit, insbesondere auch für junge Menschen. Kinder und Jugendliche dieser Generation müssen sich Herausforderungen stellen, wie sie kaum eine andere Generation vor ihnen gleichzeitig bewältigen musste. Corona, Krieg und Existenzsorgen in den Familien prägen das Leben dieser Generation.

Es ist also absolut folgerichtig, dass wir uns neben der Bewältigung all dieser aktuellen Herausforderungen mehr - und ich sage Ihnen: noch viel mehr als zuvor - um die Belange dieser Generation kümmern müssen und auch werden. Umso besser also, dass wir in dieser Woche einen Doppelhaushalt für 2023/2024 beschließen werden - einen Doppelhaushalt, der uns in Krisenzeiten eine Perspektive aufzeigt und damit Sicherheit gibt. Dafür steht dieser Haushalt.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist uns doch allen klar: Es gibt Politikfelder, in die man nie genug investieren kann; der Bildungsbereich gehört zweifelsohne dazu. Auch wenn wir alle gern noch viel mehr in diesen Haushalt hineingeben würden, sollten wir uns doch bewusst machen: Der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport ist gut aufgestellt, so zum Beispiel hinsichtlich der Digitalisierung in unseren Schulen. Mithilfe des Digitalpaktes sind wir in diesem Bereich bereits große Schritte gegangen - Sie alle wissen es, ich muss Ihnen die Zahlen nicht erneut präsentieren.

Stattdessen möchte ich in die Zukunft blicken: Digitale Medien und Anwendungen sind weit mehr als ein Hilfsmittel für den Distanzunterricht während einer Pandemie. Wären sie nur das, bräuchten wir sie - hoffentlich - nicht mehr. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, digitale Medien sind gute, unterstützende Elemente der Unterrichtsgestaltung. Ich sage bewusst unterstützend, denn kein Tablet, kein Programm, keine App wird jemals guten Unterricht durch Lehrkräfte ersetzen können.

Adaptive Lern-Apps können aber die Lernprozesse unterstützen, gerade in herausfordernden Situationen und bei unterschiedlichen Förderbedarfen innerhalb einer Klasse. Es braucht also einen altersgerechten und ausgewogenen Einsatz digitaler Medien im Unterricht - und die entsprechenden digitalen Anwendungen. Hierfür beabsichtigt unsere Koalition 1,1 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Zudem sind Mittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro für 2023 bzw. 3,5 Millionen Euro für 2024 zur Ergänzung und Weiterführung der Schul-Cloud vorgesehen.

Besonders stolz bin ich aber auf unser Landlehrerstipendium. Es ist ein gelungenes und über Brandenburgs Grenzen hinaus nachgefragtes Stipendium für Lehrkräfte, die sich für ausgewählte Schulen in Bedarfsregionen entscheiden. Deswegen wird die Koalition die Zahl der Stipendien von 25 auf 40 erhöhen.

(Zuruf: Oh!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Kindertagesstätten. Die gute Nachricht der letzten Woche war: Der Weiterbetrieb der Sprach-Kitas kann mit diesem Haushalt gesichert werden. In Brandenburg haben sich seit Start des Bundesprogramms professionelle und gut vernetzte Strukturen etabliert, die wir auch ohne die Bundesförderung erhalten wollen. 7 Millionen Euro werden wir dafür pro Jahr in die Hand nehmen. Zusammen mit dem Landesprogramm Sprachberatung ist dies entscheidend für die Entwicklung jedes einzelnen Kindes und eine Maßnahme zur Sicherung der Qualität unserer Kindertageseinrichtungen.

Die Qualität wird aber auch oft mit Personalschlüsseln in Verbindung gebracht. Ich habe es eingangs bereits erwähnt: Wir werden mit diesem Haushalt den Personalschlüssel für den Krippenbereich verbessern. Des Weiteren führen wir per Gesetz eine Elternbeitragsbefreiung für zwei weitere Kindergartenjahre ein. Für beides zusammen setzt das Land 149 Millionen Euro ein. Ab August 2024 wird die gesamte Kindergartenzeit - also für die Drei- bis Sechsjährigen - dauerhaft von Elternbeiträgen befreit sein.

Hinzu kommen die Beitragsentlastungen aus dem BrandenburgPaket. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Sie kommen hinzu und schränken in keiner Weise ein, was wir uns ohnehin vorgenommen haben. Ich weiß, dass sich viele Eltern und auch Träger sorgen, dass dieses Geld zulasten der Qualität in unseren Kitas eingesetzt wird, aber ich kann Ihnen versichern: Dem ist nicht so. Wir haben uns entschieden, mit dem Brandenburg-Paket gezielt Härtefälle abzufangen, und halten es für richtig, Eltern mit unteren bis mittleren Einkommen von den Beiträgen für Krippen, Kindergärten und Horte zu befreien. Es ist eine gezielte finanzielle Unterstützung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.

Bei dieser Entscheidung ging es weder um die Kitarechtsreform, deren Aussetzung wir alle immer noch verschmerzen müssen, noch um die Frage der generellen Beitragsbefreiung für Kitas als Bildungseinrichtungen, die ich immer unterstützen würde. Es ging einzig und allein um die Frage, wer am dringendsten finanzielle Hilfe benötigt, und das Brandenburg-Paket ist und bleibt in dieser Situation unser Plan.

Hilfe benötigen aber auch die, die zu uns gekommen sind, die vor Krieg geflohen sind: Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Sie werden in unseren Kitas und Schulen aufgenommen, gefördert und integriert. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Meine Damen und Herren, auch wenn es etwas unüblich erscheint, möchte ich meine Worte auch im Rahmen der Haushaltsdebatte an unsere Pädagoginnen und Pädagogen richten, die auf allen möglichen Ebenen mit Kindern und Jugendlichen arbeiten: Ich bedanke mich für Ihr unermüdliches Engagement und Durchhaltevermögen in den letzten zweieinhalb Jahren, die nicht nur herausfordernd, sondern auch belastend waren. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie tagtäglich für unsere Kinder und Jugendlichen übernehmen, und das verdient unseren höchsten Respekt!

Die Aufgabe von Politik ist es dabei, bestmögliche Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit und schlussendlich für die Kinder und Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Hierfür wurde dieser Doppelhaushalt aufgestellt. Trotz harter Zeiten ist dieser Haushalt gut und solide, und er wird sehr wohl die Bedingungen des Aufwachsens unserer Kinder und Jugendlichen verbessern. Davon bin ich überzeugt.

Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht nun Abgeordneter Lux.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! In den zurückliegenden Jahren mussten die Kinder und Jugendlichen in unserem Land viele Einschränkungen hinnehmen und gleichzeitig enorme zusätzliche Herausforderungen meistern. Die Coronapandemie, aber auch die vollkommen veränderte Weltlage seit Ausbruch des Ukrainekrieges beeinflusst dabei das Leben der Kinder und Jugendlichen auf eine Art und Weise, die ihre Elterngeneration in diesem Alter so nie erleben musste. Was das für die körperliche und seelische Gesundheit vieler Kinder und Jugendlichen bedeutet, haben wir an diesem Ort in verschiedensten Reden ausführlich miteinander debattiert.

Meine Damen und Herren, mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ haben wir bereits eine erste Antwort auf die Herausforderungen der Krise für unsere jungen Menschen im Land gegeben. Diesen Weg gehen wir nun mit dem vorliegenden Einzelplan 05 des Doppelhaushaltes konsequent weiter, und genau dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen beteiligten Akteuren ausdrücklich bedanken.

Für die SPD-Fraktion bleibt es selbstverständlich, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten konsequent an der Förderung von Kindern und Jugendlichen - und damit unser aller Zukunft - festhalten. Als jemand, der selbst mit Leidenschaft beruflich in diesem Bereich tätig war, ist mir sehr bewusst, dass die Arbeit mit jungen Menschen oftmals Zeit braucht, um Früchte zu tragen. Es ist daher von großer Bedeutung, hier kontinuierlich und damit nachhaltig eine politische wie finanzielle Unterstützung sicherzustellen. In der Konsequenz werden wir die Förderung der Jugendhilfe nicht nur unverändert fortsetzen, sondern an entscheidenden Stellen qualifiziert weiterentwickeln.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige konkrete Beispiele dazu nennen: Durch das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sind die Aufgaben des Landes und der örtlichen Träger noch gewachsen. Deshalb werden zur Umsetzung dieses Gesetzes in den nächsten beiden Jahren rund 24 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt bereitgestellt. Für die Stärkung des Inklusionsgedankens und zur Durchsetzung der Rechte und Rechtsansprüche von jungen Menschen werden für die sogenannten Ombudsstellen rund eine Million Euro im Jahr 2023 und weitere 1,2 Millionen Euro im Jahr 2024 bereitgestellt.

Dank einer Reihe von Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wird mit einem Volumen von jährlich 730 000 Euro eine Fachstelle zum Thema inklusive Jugendarbeit aufgebaut, werden wichtige Tarifanpassungen bei den Jugendverbänden vorgenommen, werden die Jugendbildungsstätten gestärkt und wird in einem Modellvorhaben eine bezahlte Freistellung für ehrenamtlich Engagierte in der Jugendarbeit zusätzlich gefördert.

Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt wird nunmehr auch die Grundlage für den Einstieg in die multiprofessionellen Teams mit 250 Vollzeitstellen für unsere Schulen geschaffen. Darin enthalten ist die Verstetigung der 54 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, die wegen des Corona-Aufhol-Programms bereits zusätzlich an unseren Schulen tätig sind. Damit stellen wir sicher, dass diese unschätzbare Arbeit und Unterstützung für unsere Schüler und Schülerinnen dauerhaft fortgesetzt werden kann.

Schließlich ist auch die Erhöhung der FSJ-Stellen, vor allem im Verhältnis zum Pflichtdienst, der richtige Weg, um junge Menschen zu unterstützen und in ihrer Entwicklung zu fördern. So wird gleichzeitig für ein wichtiges Berufsfeld geworben, ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet und ein Mehrwert für unsere Gesellschaft geschaffen.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle kurz die Geschäftsführerin des Landesjugendrings Brandenburg, Melanie Ebell, zitieren: Für uns sind die beschlossenen Anträge sehr wertvoll, um die gute Arbeit der Jugendverbände fortzuführen und neue inhaltliche Themenfelder anzugehen.

Mein Fazit lautet daher: Heute ist ein guter Tag für die jungen Brandenburger und Brandenburgerinnen. Mit den im Doppelhaushalt veranschlagten Mitteln für den Bereich der Jugendhilfe können

(Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])

und werden wir - Frau Dannenberg - entscheidende Impulse für eine weitere gute Förderung und Entwicklung unserer jungen Menschen im Land setzen. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen sowie zum Einzelplan 05 des Doppelhaushaltes. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dannenberg.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine Fraktion wird dem vorgelegten Einzelplan nicht zustimmen, denn dieser spiegelt wider, dass die Landesregierung und die Koalition nur in kleinen Ansätzen zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir, nein, nicht wir, sondern unsere Kinder, Jugendlichen und alle, die im Bildungsbereich beschäftigt sind, in den nächsten Jahren vor riesigen Problemen stehen werden. Aus Ihrer Sicht soll der Bildungszug weiterrollen, irgendwie. Rote Lichter auf dem Gleis nehmen Sie kaum zur Kenntnis, und auch nicht, dass viele Waggons schon lange abgehängt wurden. Darin sitzen nicht nur Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt sind. Mittlerweile hat dort auch ein Großteil unseres ausgebrannten pädagogischen Personals und der Eltern Platz genommen. Weichen für die Zukunft wollen Sie nicht konsequent stellen - wenn, dann nur ein bisschen. Das funktioniert nicht; das weiß jeder.

Werte Kolleginnen und Kollegen, von unseren Entscheidungen hängen sowohl die Bildungsbiografien Tausender Kinder als auch die Qualität des Lehrens und Lernens sowie die Unterstützung von Familien mit Kindern ab. In diesen Zeiten der Krisen gilt es nicht, Stillstand zu verwalten, sondern zu investieren - in

unsere Kinder. Sie als Koalition haben sich für das Erste entschieden. Die Probleme im Bildungsbereich werden nicht ansatzweise gelöst. Es ist Ihr Versuch, sich bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuwurschteln.

Es reicht eben nicht, die Qualität in den Kitas verbessern zu wollen, aber die Kitareform nicht konsequent anzugehen. Ich habe heute schon gehört, wir müssten sie verschmerzen. Es bringt auch nichts, einen Teil der Familien von den Kitabeiträgen zu entlasten und andere im Regen stehen zu lassen. Es reicht nicht, vom Gemeinsamen Lernen und von multiprofessionellen Teams zu reden, aber nicht ausreichend Stellen zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen auch nicht von einem KIP Bildung zu reden, welches schon jetzt nicht mehr den Anforderungen im Land entspricht.

Richtig ist, dass die Rahmenbedingungen für die finanzielle Absicherung des Landeshaushaltes schwierig sind. Aber die vorgeschlagenen finanziellen Ressourcen für den Bildungsbereich gehen an den tatsächlichen Bedarfen vorbei. Ihr Doppelhaushalt wird die prekäre Situation in den Kitas und Schulen weiter verschärfen - auch deshalb, weil Sie keinen Plan haben, und das ist fast noch schlimmer. Daher möchte ich nochmals deutlich betonen: Die Linksfraktion war und ist zur Zusammenarbeit bereit. Nur fraktionsübergreifend können wir die Probleme im Bildungsbereich angehen.

Leider ist dies bisher nicht gelungen. Die immer wieder selbst verkündete Weisheit der Koalition bringt den Zug nicht ans Ziel. Das haben wir auch in Ihren Redebeiträgen gerade gehört. Daher hat meine Fraktion zehn Änderungsanträge eingebracht, die eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan für Bildung, Jugend und Sport um insgesamt 650 Millionen Euro pro Jahr vorsehen. Das haben wir getan, weil wir der felsenfesten Überzeugung sind, dass wir genau jetzt, in der Krise, in die Zukunft der Kinder und der Familien investieren müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen kämpfen nicht nur mit den Auswirkungen des Krieges, der Inflation und der Energiekrise. Wir haben auch eine massive Bildungskrise. Das betrifft die Bildungsinfrastruktur, die Fachkräftesituation und folgend die Bildungsqualität - und dies flächendeckend im ganzen Land, auf allen Ebenen und besonders in der Kita und der Schule.

Die Probleme beginnen - erstens - bei den Gebäuden: Kita- und Schulplätze fehlen, weil die Kommunen die Baukosten nicht stemmen können. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2208 teilte die Landesregierung mit, dass für das KIP Bildung 168 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 670 Millionen Euro von den Schulträgern gestellt wurden. Damit ist das Förderprogramm schon jetzt um ein Vielfaches überzeichnet, und es waren noch nicht einmal Anträge für Kitabauten dabei. Das Land muss hier deutlich unterstützen. Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich im Schulzentrum Calau und konnten sehen, welch eine tolle Wirkung dieses Landesprogramm hat. Das wünschen sich auch viele andere Kommunen. Wir beantragen erneut, dass der Mittelansatz des KIP II in den beiden kommenden Haushaltsjahren um jeweils 350 Millionen Euro erhöht wird. Gestalten Sie Brandenburg mit uns kinderfreundlich!

Zweitens: Genauso dringend ist die Gewinnung von Fachkräften. Kindertageseinrichtungen und Schulen stehen vor dem Kollaps. Sie kennen die Zahlen der aktuellen Lehrermodellrechnung: In den nächsten Jahren brauchen wir pro Jahr 1 700 Lehrkräfte an den Schulen. 450 Absolventen verlassen die Universität Potsdam. Es gibt Brandenburger Schulen, wo wegen des kompletten

Wechsels der Kollegen in die Rente in drei Jahren nicht eine ausgebildete Lehrkraft mehr tätig sein wird. Die GEW fordert ein 100Milliarden-Programm vom Bund für Investitionen in die Bildung. Richtig so! Die Entscheidung der Landesregierung, Senftenberg als Bildungsort für Grundschullehrkräfte zu etablieren, ist auch richtig. Gut, dass Sie aufgewacht sind! Sie wissen aber schon, dass uns das erst in ein paar Jahren nützen wird? Es muss uns schon jetzt gelingen, junge Menschen für das Studium zu gewinnen und zugleich klug an die zukünftigen Schulstandorte zu binden. Ihr Landlehrerstipendium ist so eine Stellschraube - aber nicht mit verzagten 25 oder - jetzt - 40 Stipendien pro Jahr. Hier brauchen wir kein „Aushängeschildchen“, sondern ein ernst gemeintes, wachsendes Programm. Haben Sie mit uns zusammen den Mut, hier auf 100 Stellen aufzustocken, und das schon ab dem Bachelor!

Klar ist, dass auch diese Maßnahme erst nach Jahren Wirkung zeigen wird. Die Schulen brauchen aber jetzt Entlastung. Um die Bildungsqualität zu verbessern, sind multiprofessionelle Teams eine weitere Stellschraube. Aber die im vorliegenden Haushaltsentwurf vorgesehenen 250 Stellen sind definitiv nicht ausreichend. Angesichts der 930 Schulen in Brandenburg, Schwerpunktschulen, Schulen mit offenen Lehrerstellen und zukünftigen Schulen des Gemeinsamen Lernens ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein - das wissen Sie auch. IT-Spezialisten, Verwaltungsfachkräfte, Unterstützungskräfte, Psychologinnen und Psychologen, Logopädinnen und Logopäden, Theater- und Musikpädagoginnen und -pädagogen und viele mehr könnten das Schulleben bereichern und Lehrkräfte entlasten. Viele Kinder werden diese Hilfen benötigen, und dafür müssen wir einen Rahmen schaffen. Aber Ihr Rahmen ist viel zu eng - viel zu eng!

Wir brauchen auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter. Die Landesförderung ist zu erhöhen, damit wir an jeder Schule eine Ansprechpartnerin für die Kinder haben - und eben nicht nur an jeder zweiten.

Gleiches gilt für unsere Schulgesundheitsfachkräfte, die an der Seite von Kindern und Eltern stehen könnten. Sichern Sie mit uns endlich ab, dass die Schulgesundheitsfachkräfte vom Land finanziert werden! Für diese 18 Schulgesundheitsfachkräfte müssen wir das Geld in den Haushalt einstellen, und ducken Sie sich nicht immer weg, wenn ich über diese Fachkräfte rede!