Ich bitte Sie herzlich, die Gespräche im Saal jetzt zu unterbrechen, und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Walter zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 26 (WSE sieht die Trink- wasserversorgung von 170 000 Menschen gefährdet). Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Im Rahmen der 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie am 12. Ja-
nuar 2022 verwies der Wirtschaftsminister auf eine Frage zu den möglichen Auswirkungen des laufenden Klageverfahrens von Umweltverbänden gegen die vom Landesumweltamt 2020 erteilte Genehmigung für erhöhte Fördermengen für das Wasserwerk Eggersdorf auf die Wasserversorgung von Tesla auf eine angebliche Aussage der stellvertretenden Sprecherin des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, die besagen soll, dass die Versorgung der ersten Ausbaustufe von Tesla in Grünheide durch das anstehende Urteil im oben genannten Verfahren nicht gefährdet sei.
Mit einer Presseerklärung vom 14. Januar 2022 stellt der WSE klar, dass diese Aussage falsch ist. Weiterhin wird klargestellt:
„Wenn durch das Handeln der zuständigen Landesbehörde die erteilte Genehmigung für die Wasserfassung in Eggersdorf in Frage steht, dann fehlen dem Verband rund 4 Mio. m³ Grundwasser-Entnahmemengen. Damit wird die öffentliche Trinkwasserversorgung für 170.000 Menschen im Verbandsgebiet gefährdet. Kurz gesagt: KEIN WASSER - KEIN TESLA!“
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Trinkwasserversorgung von 170 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern im Einzugsgebiet des WSE und damit auch von Tesla, wenn die Umweltverbände mit ihrer Klage erfolgreich sind?
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. - Und ich darf noch einmal eindringlich darum bitten, Gespräche nur außerhalb des Saales zu führen. - Bitte schön, Herr Minister.
Danke, Herr Walter, für die Frage. Die Landesregierung sieht die Trinkwasserversorgung von 170 000 Menschen im Einzugsgebiet des WSE und die Wasserversorgung von Tesla als nicht gefährdet an.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin mindestens genauso überrascht über die Kürze der Antwort wie Sie. Mich würde tatsächlich interessieren - wenn die Landesregierung die Wasserversorgung von 170 000 Menschen nicht in Gefahr sieht -, wie dann der Wasserverband Strausberg-Erkner überhaupt in die Lage kommt, zu sagen, dass die Versorgung mit Trinkwasser für 170 000 Menschen gefährdet ist. Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Meinung oder Ihre Position gefunden haben, die Sie gerade vorgetragen haben.
Das mache ich gerne. Wir teilen die Auffassung des Wasserverbandes nicht, um das noch einmal sehr deutlich zu sagen. Die
Gründe liegen zum einen darin - das wissen Sie, und das ist im Vorspann Ihrer Ausführungen auch gesagt worden -: Die Klage der Umweltverbände richtet sich gegen die Erhöhung der genehmigten Wasserentnahmemengen am Wasserwerk Eggersdorf um rund 1,2 Millionen m3 mit Bescheid aus dem Jahr 2020. Die Klage richtet sich nicht gegen den Ursprungsbescheid von 1976 - Sie werden zugeben, das war vor der Gründung des Landes Brandenburg - über 2,518 Millionen Kubikmeter.
Wenn wir also betrachten müssen, welche Auswirkungen ein Erfolg der Umweltverbände mit ihrer Klage hätte - wobei ich aber sage, dass wir als Beklagte, also mein Landesamt für Umwelt, davon ausgehen, dass wir inzwischen alles rechtssicher korrigiert haben, was im Verfahren kritisiert wurde -, gehen wir natürlich davon aus - sonst wäre es auch sinnlos, sich überhaupt in ein Klageverfahren zu begeben -, dass wir uns mit unserer Rechtsauffassung durchsetzen. Am Ende wird natürlich das Gericht entscheiden.
Aber lassen Sie uns einfach einmal nur über diesen Punkt mit den 1,2 Millionen m3 spekulieren: Das WSE verfügt nach unserer Kenntnis über rechtlich festgesetzte Wasserrechte im Umfang von ca. 17 Millionen m3 pro Jahr - 17 Millionen m3 pro Jahr! Selbst wenn man der Darstellung des WSE folgt, dass hiervon nur ca. 14,5 Millionen m3 tatsächlich nutzbar sind, bestehen nach Einschätzung anhand der Daten, die den Fachbehörden vorliegen, ausreichende Reserven zur Bedarfsdeckung. So lag in den Jahren 2018 bis 2020 die Wasserförderung aller Wasserwerke des WSE unterhalb der Marke von 11 Millionen Kubikmetern. Die Wasserversorgung der Bevölkerung ist aus Sicht der Fachbehörden daher keineswegs gefährdet. Das werden wir aber - das sind wir den Kommunen auch schuldig - in den weiteren Gesprächen mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner - und wir sind mit ihm in kontinuierlichen Gesprächen - vertiefen.
Wichtig ist mir auch, zu sagen: Wenn wir über Tesla sprechen - das war ja Gegenstand der Diskussion beim vorherigen Tagesordnungspunkt -, sprechen wir über eine Genehmigung für bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter, die natürlich nicht sofort in voller Höhe - wenn überhaupt jemals in voller Höhe - in Anspruch genommen wird; das wird sich sukzessive aufbauen. Wir wissen alle, dass es große Schwierigkeiten gäbe, wenn im Gewerbegebiet Freienbrink oder darüber hinaus weitere Ansiedlungen geplant wären, die wesentlich mehr Wasser erfordern würden. Deshalb haben wir - das war schon öfter Gegenstand und ist auch wieder Gegenstand einer mündlichen Anfrage, die diesmal voraussichtlich schriftlich beantwortet wird - für Hangelsberg die Erkundung der Grundwasservorräte in Auftrag gegeben und sind dabei - auch gemeinsam mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner -, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine entsprechende Ausweitung bedient werden kann.
Danke schön. - Es gibt mehrere Nachfragen, die Sie bitte nacheinander stellen, und danach antwortet der Herr Minister. - Herr Abgeordneter Domres, bitte.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die eine Frage lautet: Wie gehen Sie mit der Aussage des WSE um, dass der Wasserversorgungsvertrag nicht mehr erfüllt werden kann, sollte das Verfahren Petershagen/Eggersdorf tatsächlich von den Umweltverbänden gewonnen werden?
Die zweite Frage lautet: Wir haben im Umweltausschuss mehrfach über die Arbeit der AG Wasserperspektiven Ostbrandenburg gesprochen. Dort ist leider seit mehreren Monaten nicht viel passiert. Wie ist der Gesprächsstand mit den Anrainer-Wasserverbänden, um gegebenenfalls über Alternativen nachzudenken?
Herr Vogel, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie davon ausgehen, dass Ihr Ministerium und das LfU rechtssicher gehandelt haben. Nun gibt es Veröffentlichungen, auch vom LfU selbst, dass Sie öffentlich eingestanden haben, bei diesem Genehmigungsverfahren Fehler gemacht zu haben. Demnach ist es - bei allem, was man so hört - sehr unwahrscheinlich, dass Sie dieses Verfahren gewinnen.
Sie haben eben ausgeführt, dass die Wasserfördergenehmigung des WSE mit den 16 Komma irgendwas Millionen Kubikmetern ausreichen würde. Sie wissen aber selbst, dass zum Beispiel wegen der Phenolblase in Erkner - weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten kein Geld in die Hand genommen wurde, um das zu sanieren - eben nicht das volle Potenzial ausgeschöpft werden kann.
Da es nach Presseberichten und übrigens auch nach der Presseveröffentlichung des Verbandsvorstehers, Herrn Bähler, vom letzten Freitag um 4 Millionen Kubikmeter geht, frage ich noch einmal nach: Wie soll, wenn Tesla in Betrieb geht, der nächste Sommer, wie zu erwarten ist, wieder trocken wird und sich in der Region weitere Industrie ansiedelt - was ja gewünscht ist; wir hatten heute gerade das Thema Zukunftsregion Berlin-Brandenburg, Industriestandort -, die Versorgung sichergestellt werden?
Mag sein, dass Sie anderer Auffassung sind; aber ich wohne im Verbandsgebiet des WSE, deshalb muss ich meinen Bürgern vor Ort erklären, wie sie dann Wasser bekommen. Es geht also nicht nur konkret um Tesla, sondern um die Trinkwasserversorgungssicherheit, und diese ist an oberster Stelle gesetzlich geregelt und zu gewährleisten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie auf diese konkreten Punkte eingehen und uns erklären könnten, warum Sie der Auffassung sind, dass sie trotzdem sichergestellt ist. - Danke schön.
Jetzt sagten Sie so schön, Herr Minister Vogel, dass die ursprüngliche Genehmigung von 1976 sei. Wir hatten von 1976 bis jetzt doch einen erheblichen Zuwachs in der Region. Sie wissen, ich komme selber aus der am stärksten betroffenen Gemeinde
Grünheide, und allein im Ortsteil Kagel werden die Baugebiete 1 bis 3 versorgt. Im letzten Sommer hatte man in Buchholz schon Probleme, in der dritten Etage noch den Geschirrspüler anzustellen oder zu duschen, wenn alle zu Hause waren. Das Problem war angeblich nicht mit den Proben von Tesla verbunden.
Wir wissen aber auch: Es gibt eine neue Satzung der entsprechenden Wasserverbände, die im September beschlossen wurde. Wie viel Wasser hat dann der einzelne Haushalt? In der Satzung ist erst einmal geregelt, dass Haushalte begrenzt werden können. Die Frage ist: Wie viele Liter stehen jetzt dem einzelnen Haushalt zu? Das ist die Frage, die mir die Bürger ständig stellen. Sind es 100 Liter? Sind es 200 Liter? Bekommt man, wenn man ein kleines Kind zu Hause hat, etwas mehr, weil man etwas mehr Wäsche hat?
Was ich jetzt noch erfahren habe: Die Druckleitung von 80 Kilometern aus Eisenhüttenstadt würde auch nicht funktionieren. Ich kann mich erinnern, dass ich im November hier im Plenum eine Rede darüber gehalten habe, dass wir erst einmal Müllrose ertüchtigen müssen, um Frankfurt (Oder) zu versorgen. Wir haben doch ein massives Problem.
Danke für all diese Fragen. Es ist hier aber einiges wild durcheinandergeworfen worden, und es fällt mir schwer, alles zu beantworten, weil die Wasserversorgung von Frankfurt (Oder) nun nicht Gegenstand der Frage war. Ich kann Ihnen aber jetzt schon generell in Aussicht stellen: Am 22. März ist der Tag des Wassers; dann werden wir den Wasserversorgungsplan Brandenburg, sachlicher Teilabschnitt mengenmäßige Grundwasserbewirtschaftung, vorstellen. - Das ist natürlich kein Produkt, das wir innerhalb von drei oder sechs Monaten erstellt haben, sondern eines, das einen jahrelangen Vorlauf hatte und dem Sie wesentliche Informationen zu den Punkten, die in Ihren Fragen anklangen, entnehmen können. Ich bitte Sie deshalb, die Fragen, die nicht unmittelbar mit der Ansiedlungsproblematik bzw. mit Eggersdorf zu tun haben, bis zur Einsichtnahme zurückzustellen.
Es ist erstaunlich, wenn jetzt schon - Tesla ist meines Wissens noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen, es nimmt noch überhaupt nichts von den 1,4 Millionen Kubikmetern, die zugesagt wurden, in Anspruch - der Druckabfall in Wasserleitungen im Sommer mit Tesla in Verbindung gebracht wird. Ich weise darauf hin, dass dies ein generelles Problem vieler Wasserversorger in Brandenburg ist, da in den heißen Sommermonaten mehr Wasser von den Einwohnerinnen und Einwohnern verbraucht wird - das ist ja auch klar: zum Duschen, für die Gartenbewässerung usw. - und die Netze häufig nicht darauf ausgelegt sind. Das Problem ist nicht, dass nicht genügend Wasser zur Verfügung stünde, sondern es sind die Wassernetze. Dass vor diesem Hintergrund regelmäßig Einschränkungen stattfinden und Nutzungen untersagt werden, ist dann Angelegenheit der Wasserversorger, und selbstverständlich ist der Wasserverband Strausberg-Erkner für sein Verbandsgebiet genauso gefordert wie andere Wasserversorger in Brandenburg.
Ich weise noch darauf hin, dass in der DDR regelmäßig über 200 Liter pro Einwohner pro Tag verbraucht wurden.
- Pro Jahr? 200 Liter? Nein, pro Tag; wir sind herunter auf 120 Liter. Der Verbrauch war in der DDR am Ende schon auf 80 bis 90 Liter gesunken. - Das heißt, dass in der DDR relativ großzügig mit Wasserentnahmegenehmigungen umgegangen wurde, also in größerem Ausmaß Grundwasserentnahmen stattgefunden haben. Aber durch den Zuzug - das ist in der Tat ein Problem - kommen wir jetzt langsam wieder in die Bereiche hinein, dass die damaligen Genehmigungen in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Sowohl Minister Steinbach als auch ich haben immer wieder deutlich gemacht, dass der Wasserversorgungsvertrag, der zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner und Tesla geschlossen wurde, von den Bewilligungen von Grundwasserentnahmen zu trennen ist. Auch wenn es immer wieder anders dargestellt wird: Der Antrag auf Aufstockung der Wasserentnahmemengen in Eggersdorf erfolgte zu einem Zeitpunkt, als noch überhaupt nicht an Tesla zu denken war. Immer wieder diesen Bezug herzustellen und zu behaupten, es sei nur deshalb genehmigt worden, weil Tesla kommt, oder Ähnliches,
oder es sei jetzt beschleunigt worden, weil Tesla kommt, oder das Verfahren habe die ganze Zeit stillgestanden und es sei nichts passiert, aber jetzt, da Tesla kommt, sei es dann ganz schnell gegangen, ist falsch. Zwischen der Antragstellung und der Genehmigung gab es umfassende Prüfungen; es mussten auch Unterlagen eingereicht werden. Das hat dazu geführt, dass nicht bereits 2016 oder 2018 die Endgenehmigung ausgesprochen wurde, sondern die Aufstockung nach Prüfung aller Sachverhalte aus unserer Sicht, aus Sicht der Fachbehörde, fachlich korrekt bewilligt wurde.
Der Versorgungsvertrag ist tatsächlich von diesen Genehmigungen zu trennen. Es ist mir wichtig, dies zu betonen. Es ist ein zivilrechtlicher Vertrag. Diesen Vertrag kenne ich im Einzelnen nicht. Daher kann ich Ihnen auch keine Auskunft dazu geben, was vertragsrechtlich passieren wird, wenn sich der Wasserverband Strausberg-Erkner nicht in der Lage sähe, ihn zu erfüllen. Aber ich gehe einmal davon aus, dass auch dies dann von einem Gericht entschieden wird. - Vielen Dank.