Wenn Sie zum Beispiel über Wasserversorgung reden, ist das Problem an dieser Stelle doch gar nicht mal Tesla - das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht, in allen Ausschüssen, im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss. Da ist auch völlig irrelevant, wie viel Wasserverbrauch Tesla eigentlich hat, sondern das Problem ist - das denken wir uns nicht aus; das denken sich die Freien Wähler nicht aus, das denkt sich die Linksfraktion nicht aus - der Wasserverband Strausberg-Erkner. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat deutlich gemacht: Wenn die Naturschutzverbände vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gewinnen sollten, ist die Wasserversorgung für 170 000 Menschen in der Region und auch für Tesla gefährdet. - Darum geht es, und darauf müssen Sie eine Antwort finden. Die haben Sie heute nicht gefunden. Deswegen: Hören Sie auf, uns zu unterstellen, dass wir hier lügen oder Märchen erzählen würden. Denn wenn Sie hierauf keine Antwort finden, dann sind Sie derjenige, der hier Märchen erzählt.
Darauf müssen wir an dieser Stelle eine Antwort finden, denn nur so kann auch die Tesla-Ansiedlung erfolgreich sein: wenn wir den Leuten wenigstens die Sicherheit geben, dass, wenn sie den Wasserhahn aufdrehen, auch Wasser herauskommt. Es ist der Wasserverband, der sagt, dass das im Moment zumindest infrage steht, sollten die Naturschutzverbände recht bekommen.
Ich habe nicht das Gefühl, dass Ihre Landesregierung hier einen Plan B in der Tasche hat. Darauf haben wir hingewiesen, denn sonst zerplatzen ganz viele Träume, auch die, die Sie vielleicht in Bezug auf die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg haben. - Vielen Dank.
Danke schön. - Herr Dr. Zeschmann hat das Wort. Ich darf darauf verweisen, dass wir uns dieser Thematik in der Behandlung der Dringlichen Anfrage 26 noch einmal ausführlich widmen werden. - Bitte schön.
Herr Scheetz, ich muss auch sagen: Ihre Rede war wirklich so toll, dass sie einfach zwingend dazu motiviert hat, sofort eine Kurzintervention anzumelden, weil Sie ja Zwischenfragen nicht zugelassen haben.
Erst einmal haben Sie mir ja vorgehalten, dass ich mich entscheiden sollte, ob ich Ihre Aktuelle Stunde gut finde oder nicht. Ich
weiß ja, dass man mir meistens nicht zuhört, insbesondere in den Koalitionsfraktionen. Wir haben gesagt - dabei bleiben wir natürlich auch -, dass das Thema Zusammenarbeit mit Berlin wichtig ist; das ist richtig. Aber wir halten eben nichts davon, nur Phrasen zu dreschen und Sonntagsreden zu halten und seit zweieinhalb Jahren nichts, keine konkreten Dinge, voranzubringen.
Was im „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ steht, habe ich ja angesprochen. Das sind viele gute Dinge, aber da sollte nicht immer drinstehen: „Das werden wir machen“, „Das sollen wir tun“, sondern Sie sollen es endlich tun. Sie sind an der Regierung, Sie als SPD, Herr Scheetz, übrigens seit über 30 Jahren in diesem Land. Also: Warum haben wir das nicht längst gemacht?
Sich damit herauszureden, man müsse auf die neue Landesregierung in Berlin warten, ist wirklich äußerst dünn. Denn auch an der letzten Landesregierung von Berlin war die SPD an federführender Stelle beteiligt.
Zum Thema Wasser muss ich natürlich auch noch mal etwas sagen. Der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes hat mehrfach öffentlich gewarnt; letzten Freitag hat er das zuletzt getan und damit Herrn Minister Steinbach in seinen falschen Aussagen im AWAE widersprochen.
Aber der Schuldige ist keineswegs der Wasserverband, sondern der Schuldige ist - es tut mir leid - aus meiner Sicht eindeutig die Landesregierung. Schuldige sind eindeutig das LfU und das MLUK, denn sie haben die Tesla-Ansiedlung am falschen Standort zugelassen, haben vorher nicht die Probleme geprüft, keine Lösungen und schon gar nicht einen Plan B entwickelt. Die Gesamtstrategie für die Wasserversorgung im Land, die wir als Landtag Ihnen zum 31.12. letzten Jahres vorzulegen aufgegeben haben, liegt immer noch nicht vor.
Letzter Punkt, ganz kurz: „Das Nachtflugverbot ist uns wichtig“, haben Sie ernsthaft gesagt, Herr Scheetz. Es freut mich, dass Sie endlich das Volksbegehren, das dieser Landtag vor fast zehn Jahren angenommen hat, umsetzen wollen. Sie hatten als Landesregierung, als Koalition zweieinhalb Jahre Zeit, das zu tun. Sie haben nichts gemacht. An dieser Aussage werden wir Sie messen, Sie persönlich, die SPD und die Koalitionsfraktionen. Wir werden da gerne jederzeit wieder nachfragen.
Es tut mir leid, aber ich muss jetzt bremsen. Die Zeit für eine Kurzintervention ist begrenzt. - Die nächste Kurzintervention wird Herr Abgeordneter Günther vortragen. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Scheetz, hätten Sie doch dazu geschwiegen! Sie haben doch nun wirklich keine Ahnung von der Materie. Sie hören uns in den vielen Ausschüssen ja auch nicht zu. Sie wissen es offenbar besser, aber hätten Sie doch nicht auch noch so herablassend von der Mär der Nichtwasserversorgung dort gesprochen!
Nur mal so zur Information - das wissen Sie auch; Sie sind ja bald 32 Jahre in der Regierung -: Berlin verbraucht ungefähr doppelt so viel Wasser wie Brandenburg und saugt das Wasser wie ein Schwamm auf. Dieses Wasser wird nach kurzer Klärung größtenteils in die Flüsse abgegeben. Die Problematik ist seit
Langem bekannt. Da braucht es nicht unsere Anfragen und unsere Inventionen. Das hätten Sie alles schon längst klären können.
Tesla wurde in einem Trinkwasserschutzgebiet gebaut. Früh, ganz früh haben wir hier in Potsdam im Plenum, aber auch in den Ausschüssen gesagt, dass es mit der Wasserversorgung problematisch wird. Da brauchte es erst mutige Leute im WSE, die dann irgendwann gesagt haben: Das wird nicht funktionieren.
Wir haben jetzt gerade mal die Zusage für die erste Ausbaustufe. Die zweite und die dritte stehen in den Sternen. Sie haben verhindert, dass an einem anderen Standort gebaut wird, der besser geprüft werden hätte können, an dem ein Sogeffekt hätte stattfinden können, wo sich noch mehr Gewerbe hätte ansiedeln können. Sie haben durch Ihre lapidare Art der Prüfung bzw. durch die Nichtprüfung verhindert, dass weitere und größere Ansiedlungen stattfinden. Das können Sie sich auf die Fahne schreiben.
Ich bin gespannt, wie Sie mit dem Problem, das Sie dort jetzt geschaffen haben, mit Ihrer Nichtleistung, umgehen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja, dass ich zur Lebendigkeit der Debatte beigetragen habe. Ich will noch kurz darauf reagieren.
Zur Wasserthematik und zu Tesla: Ich möchte insofern den Begriff „Mär“ ein bisschen relativieren. Natürlich ist das ein Thema, das uns beschäftigt. Aber mir ging es vor allem darum, diese Thematik ins Verhältnis zu anderen Industriestandorten in Brandenburg zu setzen.
Was die Einschätzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner angeht, gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Das ist ja, glaube ich, auch an vielen Stellen zum Ausdruck gebracht worden.
Zweiter Hinweis: Was die Energiestrategie bzw. die Wasserstoffstrategie angeht, haben wir, glaube ich, gut unter Beweis gestellt, dass es da eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit Berlin gab. Das werden wir im Bereich der Energiestrategie auch fortsetzen. Davon bin ich fest überzeugt.
Danke schön. - Dann setzen wir die Debatte fort. Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat das Wort. - Er möchte nicht. Dann ist Frau Ministerin Schneider noch einmal an der Reihe, wenn sie möchte. - Nein. Herr Abgeordneter Scheetz hätte auch noch einmal abschließend das Wort, möchte aber auch nicht.
Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages über den Antrag mit Wahlvorschlag für die Wahl der PKK geheim abzustimmen ist.
Über den Antrag mit Wahlvorschlag zum Medienrat ist eine offene Abstimmung vorgesehen. Bei diesem Gremium ist für eine erfolgreiche Wahl die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, das heißt mindestens 45 Jastimmen, erforderlich.
Das Präsidium hat sich darauf verständigt, zunächst die offene Abstimmung zum Medienrat und im Anschluss die geheime Wahl zur PKK durchzuführen.
Wir kommen damit zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 7/4881, Wahl eines Mitgliedes des Medienrates. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Es gibt Enthaltungen. Frau Julia von La Chevallerie wurde zum Mitglied des Medienrates gewählt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bei den geheimen Wahlen zur Parlamentarischen Kontrollkommission ist für die Wahl jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Ausgang des Plenarsaals ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal. Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Ich bitte Sie eindringlich darum, dass Sie Ihre Stimme ausschließlich in den eigens dafür aufgestellten Wahlkabinen abgeben.
Dann können wir bereits zur Wahl kommen: Ich bitte einen Schriftführer, vom Redepult aus mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen.
Gemäß einvernehmlicher Vereinbarung im Präsidium unterbreche ich den Tagesordnungspunkt 2. Er wird nach der Fragestunde und der Mittagspause fortgesetzt. Das heißt, wir beginnen jetzt mit der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, es hat sich offenbar nicht herumgesprochen, dass wir die Sitzung sofort fortsetzen. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 3, der Fragestunde. Ich schaue, ob die Fragesteller der Dringlichen Anfragen anwesend sind. - Das ist noch nicht der Fall. Wir warten einen kleinen Moment.