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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als 1996 die Volksabstimmung zur Länderfusion scheiterte, war ich enttäuscht. Natürlich waren auch in Wittstock all die Argumente und Vorurteile gegen die Berliner mit der „großen Fresse“ - Zitatende, Frau Präsidentin -, die schon zu DDR-Zeiten vielfach bevorzugt worden waren, nach der Wiedervereinigung aber mit einem riesigen Schuldenberg dastanden, sehr präsent.
Vielleicht habe ich das als Jugendlicher trotzdem anders gesehen, weil ich im Urlaub, nach meiner Herkunft gefragt, gern mit „Berlin“ antwortete und dies nach der Fusion ein kleines bisschen wahrer geworden wäre; vielleicht, weil ich daran dachte, zum Studium an eine Berliner Universität zu gehen, und vermutete, als Landeskind gelinge das bestimmt einfacher; bestimmt aber auch deshalb, weil ich keinen Sinn darin sah, Berlin und Brandenburg getrennt voneinander zu entwickeln, wenn doch Berlin für die allermeisten Brandenburger ein Fixstern bleibt.
So geisterten unmittelbar nach dem Votum die Worte „gescheitertes Zukunftsprojekt“ und „ungenutzte Möglichkeiten“ durch die Lande. Letztlich kam es aber doch nicht so schlimm wie erwartet. Berlin und Brandenburg entwickelten sich in der Folge recht positiv als eigenständige Bundesländer. Entscheidend dafür war aus meiner Sicht, dass in der Folge die Debatte über Kooperationen nicht einschlief, sondern - im Gegenteil - an Fahrt aufnahm.
Es folgte eine Vielzahl von Verwaltungsabkommen und Staatsverträgen. Das verdeutlichen zum Beispiel der RBB, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, die Flughafengesellschaft, die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Die Zusammenarbeit durch eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden der Wirtschaft, der Wissenschaft und anderer Bereiche ist so intensiv wie sonst nirgendwo in Deutschland.
Somit entwickelte sich unsere gemeinsame Region zu einer sehr dynamischen. Diesen Geist atmeten anfangs auch die Fortschrittsberichte, welche ab 2004 jährlich, später alle zwei Jahre, über die Fortschritte in der Zusammenarbeit berichteten. Inzwischen ist es mehr als zwei Jahre her, dass der jüngste Bericht erschienen ist, und nach neuen Impulsen musste man in diesem schon sehr gründlich suchen.
Weder die Landesregierungen noch die Parlamente beider Länder haben in den vergangenen Jahren nennenswerte Vorstöße unternommen. Wenn der Gedanke der Kooperation aber nicht vorgelebt wird, wird er sich nicht durchsetzen und er versandet in kleinkarierten Egoismen. Dies ist umso bedauerlicher, als wir gerade bei Unternehmensansiedlungen wie der von Tesla spüren, wie irrelevant es ist, ob die Postleitzahl des Standorts auf Berlin oder auf Brandenburg hinweist. Nur gemeinsam werden wir uns zu einer prosperierenden Gewinnerregion entwickeln.
Herr Dr. Berndt, wenn Sie mit diesem Begriff nichts anfangen können, dann sagt das mehr über Sie aus als über den Begriff. Ich kann Ihnen sagen, was ich unter einer Gewinnerregion verstehe: eine Region, in der Menschen Chancen haben, sich und ihr Leben zu entfalten, in der sie mit ihrer Familie eine Heimat finden, in der sie Arbeit, die gut bezahlt ist, finden, in der sie, wenn sie möchten, ein Grundstück erwerben und sich ein Häuschen bauen können, weil sie es sich noch leisten können - kurz: dass sie gute Arbeit und ein gutes Leben haben. Was dazugehört, ist uns allen sicherlich klar.
Die von Ihnen aufgezählten Punkte, die angeblich eine Gewinnerregion ausmachen, gehören sicherlich nicht dazu. Ihr Ziel ist es auch gar nicht, dass aus unserer Region eine Gewinnerregion wird. Eine Verliererregion wäre Ihnen für Ihre politische Strategie doch viel lieber. Seien Sie doch ehrlich!
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Ja, natürlich bin ich ehrlich. Natürlich ist uns daran gelegen, dass Brandenburg besser wird; dafür sind wir ja als Alternative für Deutschland angetreten.
Herr Kollege Redmann, ich wollte Sie fragen: Wenn die Koalition Brandenburg jetzt zur Gewinnerregion machen will, ist Brandenburg ja noch keine Gewinnerregion. All das, was Sie eben so schön aufgezählt haben - war das in der Vergangenheit nicht möglich? Muss man in einer „Gewinnerregion“ leben, um zu arbeiten, Freunde zu finden, ein Haus zu bauen und ordentlich zu leben?
Herr Kollege Berndt, ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass wir in einer Zeit leben, in der sich national und international sehr, sehr viel verändert. Der industrielle Kuchen - so will ich ihn einmal nennen - wird gerade neu verteilt. Brandenburg ist, auch bedingt durch 40 Jahre SED-Diktatur und eine fatale Planwirtschaft, mit einer niedrigen Industrialisierungsquote
geschlagen, die sich jetzt aber wieder ändern kann, eben deshalb, weil sich Industrien neu verteilen, weil sich überall neue Industrien entwickeln, weil neue Standorte gesucht werden.
Deshalb wird es nicht zwingend so sein, dass dort, wo die Industrien der Vergangenheit angesiedelt waren, auch die Industrien der Zukunft angesiedelt sein werden. Diese Chance müssen wir jetzt entschlossen nutzen, unter anderem dadurch, dass wir eine attraktive Wirtschaftspolitik betreiben und uns über Fachkräfte und den Wohnungsmarkt Gedanken machen. Das sind doch die Voraussetzungen für eine Gewinnerregion. Dass Sie diese Chancen hier leugnen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was das für Brandenburg bringen kann. Sie ignorieren das. Sie haben daran schlichtweg kein Interesse.
Da ich gerade von einer Gewinnerregion spreche, Herr Dr. Berndt, vielleicht das noch: Vergleichen Sie doch einmal die Chancen, die es für Brandenburg, um Berlin herum gelegen, gibt, mit den Chancen anderer Regionen in Europa. Das muss doch unser Maßstab sein. Gucken Sie sich doch die Île-de-France, Greater London und die Lombardei an. Überall dort gibt es in der Mitte eine prosperierende Wirtschaftsmetropole und ein Umland, das von dieser Metropole stark profitiert.
Wenn wir auf die Region Berlin-Brandenburg schauen, dann sehen wir, dass Brandenburg noch erheblichen Nachholbedarf hat. Bis heute haben wir die Chancen, die sich aus dieser Kombination ergeben, nicht vollständig gehoben. Ohne Berlin wird Brandenburg nicht zur Gewinnerregion, und umgekehrt wird Berlin ohne Brandenburg hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben. Wegen der Chancen, die beide Länder nur gemeinsam ergreifen können, ist es Zeit, ein neues Kapitel im Buch der Zusammenarbeit aufzuschlagen.
Ich freue mich deshalb sehr, dass der Ministerpräsident und die Regierende Bürgermeisterin in dieser Woche, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, zusammengekommen sind. Herr Dr. Berndt, so viel zu Ihren Behauptungen zum Thema dieser Aktuellen Stunde: Es ist durchaus aktuell, dass es in Berlin einen neuen Senat gibt. Vielleicht ist Ihnen das bei der Zeitungslektüre entgangen. Sie waren ja in den letzten Wochen viel spazieren; da kann das eine oder andere schon einmal durchrutschen.
Insofern ist es nicht ganz irrelevant, dass sich der Landtag Brandenburg mit der Frage beschäftigt, wie wir mit einer neuen Regierung in Berlin umgehen sollten. Das sollte auch Ihnen einleuchten.
Es darf aber nicht auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit stehen bleiben. Die Landesparlamente dürfen nicht dahinter zurückstehen; sie müssen selbst eine aktivere Rolle einnehmen. Deshalb haben wir vor mehr als zwei Jahren in unseren Koalitionsvertrag den Vorschlag aufgenommen, einen gemeinsamen Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag zu bilden, und damit die Hand ausgestreckt. Diese Hand ergreift die Berliner Regierungskoalition nun - endlich - in ihrem Koalitionsvertrag.
Landtagspräsidentin Prof. Liedtke bin ich sehr dankbar, dass sie sogleich die Initiative ergriffen hat, um mit den Berlinern über eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf Ausschussebene zu sprechen. Dies ist eine Chance für uns als Legislative, auch Motor und Impulsgeber zu sein. Nach Vorbildern muss man nicht lange suchen: Im Jahr 2016 riefen die Hamburgische Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag einen gemeinsamen Ausschuss ins Leben, der seitdem recht erfolgreich, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, neue Impulse setzt.
Meine Damen und Herren, wir müssen verstehen: Die Brandenburger Regionalentwicklung beginnt gedanklich in Berlin-Mitte. Sie endet an den Grenzen zu Polen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Was sich in Adlershof entwickelt, bietet Chancen für Lübben. Was aus dem alten Flughafen Tegel wird, entscheidet über Möglichkeiten in Neuruppin und Perleberg.
Die Pendlersituation ist schon angesprochen worden. Mehr als 225 000 Menschen pendeln von Brandenburg nach Berlin. Über 150 000 Autos werden dafür genutzt. Was wird aus ihnen, wenn Berlin immer stärker auf Radschnellwege und autofreie Zonen setzt? Der VBB hat in einem Gutachten festgestellt, dass bis 2030 Bedarf an zusätzlichen 8 300 Park-and-ride-Parkplätzen besteht. Das hat sogar die AfD erkannt; insofern scheint es doch nicht so ganz irrelevant zu sein, über dieses Thema hier zu reden. Entwerten Sie damit nicht Ihre eigene Rede?
Wie können wir die Attraktivität dieser Plätze erhöhen? Die Ausdehnung des Tarifbereichs B auf Park-and-ride-Parkplätze scheint mir ein sinnvoller Gedanke zu sein.
Zum Thema Wohnraum und Mieten: Angesichts der Wohnungsknappheit und einer gescheiterten Mietpreisbremse dürfen die Fragen nach der Schaffung und der Finanzierbarkeit von Wohnraum nicht isoliert betrachtet werden. So betrifft die Digitalisierung nicht nur das Großstadtpublikum, sondern sie hat dafür gesorgt, dass Wohnen, Arbeiten und Leben sich immer weiter verschränken. Die Pandemie verdeutlicht die Möglichkeiten einer neuen Arbeitswelt. In Wittenberge zu wohnen, den Arbeitsplatz in Berlin nur gelegentlich aufzusuchen und ansonsten im Homeoffice zu arbeiten ist doch etwas, was in diesem Ausmaß noch vor wenigen Jahren undenkbar war. Brandenburg ist attraktiv für junge Familien, welche sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, den sie sich in Berlin nie leisten könnten.
Zum Thema Fachkräftemangel: Er ist gegenwärtig - das wird wohl niemand bestreiten - gerade für den Mittelstand und das Handwerk, aber durchaus auch für die Industrie eine der größten Herausforderungen. Sorgen macht mir da die rückläufige Zahl von Bewerbern: In Brandenburg blieben allein in diesem Jahr 2 000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Gleichzeitig fehlen
2 000 Ausbildungsstellen in Berlin. Unsere Aufgabe liegt darin, Anreize zur Ausbildungsmobilität zu erhöhen, sodass letztlich beide Seiten von einem Austausch profitieren. Kooperationen zwischen Ausbildungsbetrieben und zukünftigen Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg müssen gefördert und intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, angesichts der zur Neige gehenden Redezeit kann ich nicht auf weitere Bereiche eingehen. Uns allen ist aber bewusst, dass es noch viele weitere Bereiche gibt, in denen wir besser miteinander kooperieren könnten.
Der Bau unseres Landtagsgebäudes ist dahin gehend konzipiert, dass wir hier theoretisch sogar ein weiteres Landesparlament unterbringen könnten. Es geht mir aber nicht um eine neue Fusionsdebatte, sondern um eine Visionsdebatte, also darum, wie wir
Brandenburg und Berlin gemeinsam regional weiterentwickeln können. Das ist eine Aufgabe, die auch vor uns als Landtag liegt und an der wir uns viel stärker beteiligen müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Seitens der CDU-Fraktion werden wir diese Debatte sehr aktiv begleiten, und es liegt letztlich auch an diesem Haus, ob wir die Trümpfe, die wir auf der Hand haben, ausspielen und Brandenburg zur Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts machen. - Vielen Dank.
Als gebürtiger Eberswalder reibt man sich erst mal die Augen, wenn man einen solchen Satz hört. Er stammt aus einem RBBBeitrag, und ja, er hat mich auch erst mal verwundert, ebenso wie ein Gespräch, das ich letztens mit einer jungen Frau, neu zugezogen, geführt habe. Sie sagte mir: Eberswalde ist wie Berlin, nur mit weniger Menschen. Das macht es so wertvoll. - Na ja, so ganz wie in Berlin ist es noch nicht, und vielleicht macht das auch gerade den Reiz dieser Kleinstadt, meiner Heimatstadt, aus. Gott sei Dank - auch das stimmt vielleicht - sind wir nicht wie Berlin. Die ersten Schwaben wurden zwar schon gesichtet, und die ersten Kaffeeröstereien haben aufgemacht - das begrüße ich eindeutig -, aber Eberswalde ist eine schöne Stadt, weil es Eberswalde ist.
Was ich Ihnen mit dem Beispiel sagen will: Die Region BerlinBrandenburg gilt zu Recht als eine der dynamischsten Regionen weltweit. Aus aller Welt zieht sie Menschen an, wird ihnen erst ein Zuhause und dann auch zur Heimat. Diese Menschen verändern die Region und, ja, bereichern sie.
Es stimmt, auch Brandenburg wächst, und zwar viel stärker, als wir uns das noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können. Gerade junge Familien wollen immer häufiger raus aus Berlin. Längst sind beide Länder im Alltag der Menschen eng miteinander verflochten. Man arbeitet hier, wohnt da. Wen interessieren da schon Ländergrenzen? Die Berliner zieht es am Wochenende in die Natur Brandenburgs, die Brandenburger in die Konzertsäle und Diskotheken der Hauptstadt. Längst befruchten die beiden Länder einander, wirtschaftlich wie kulturell. Es klingt wie ein Traum.
Doch das, meine Damen und Herren, ist nur die eine Seite der Geschichte, es gibt auch noch eine andere. Die Berliner Mietpreise haben sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt - verdoppelt, lieber Herr Keller, lieber Herr Dr. Redmann, obwohl in dieser Stadt in den letzten zehn Jahren so viele Wohnungen gebaut wurden wie davor lange nicht -, und das spüren wir auch in Brandenburg. Bodenspekulation und explodierende Mieten, Verdrängung und Entmietung - längst ist all das auch bei uns an der Tagesordnung. Und dann gibt es obendrein noch eine Landesre
gierung wie Ihre, die nichts anderes zu tun hat, als in dieser Situation die Mietpreisbremse in 15 von 31 Kommunen einfach auslaufen zu lassen. Lieber Herr Dr. Redmann, lieber Herr Keller, so schafft man keine Gewinnerregion für die Menschen in diesem Land.
300 000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg, ärgern sich über verstopfte Autobahnen und übervolle Regios, die ihnen Zeit und Kraft rauben. Sie erleben eine Infrastruktur am Limit und eine Landesregierung, die sich dafür - wie wir auch heute gemerkt haben - eigentlich nicht zuständig fühlt.
Besonders ärgerlich wird es dann beim Blick auf den Gehaltszettel: Ein Brandenburger verdient im Schnitt knapp tausend Euro weniger als sein Berliner Kollege - pro Monat tausend Euro! Hinter dieser Zahl stehen auch Menschen, ganz konkret. Und wenn Sie von „Gewinnerregion“ und „guter Arbeit“ reden, müssen Sie auch über diese Menschen reden. Ich frage Sie: Meinen Sie nicht, dass eine Altenpflegerin, die in Brandenburg 350 Euro weniger im Monat verdient als ihre Kollegin in Berlin, vielleicht doch zu Recht die Sorge hat, dass die Miete weiter steigen wird, wenn mehr Menschen in ihre Kleinstadt ziehen? - Und eine junge Familie kann sich vielleicht nicht so über den Zuzug freuen, wenn sie weiß, dass jetzt schon über 200 Kitaplätze in ihrer Kleinstadt fehlen. Und auch ein Dachdeckergeselle, der in Berlin arbeitet, aber in Brandenburg wohnt, freut sich vielleicht nicht so sehr über das zehnte Auto auf dem Park-and-ride-Parkplatz, mit dessen Fahrer er um den einen Stellplatz streiten und dann zusammen im Zug schwitzen muss.
Hier sehen Sie, welche Herausforderungen wir haben und annehmen müssen, um erfolgreich zu sein. Und ja, auch an dieser Stelle hätte ich mir heute deutlich mehr Klarheit gewünscht: Wenn Sie schon über die Wasserversorgung reden, hätten Sie heute auch deutlich machen können, lieber Herr Keller, wie wir denn eigentlich die Wasserversorgung der 170 000 Anwohnerinnen und Anwohner in der Region Grünheide sichern können, denn da - wenn sogar der Wasserverband Strausberg-Erkner der Landesregierung hier widersprechen muss und sagt: „Kein Wasser, dann auch kein Tesla!“ - gibt es zumindest einige Unklarheiten im Zusammenhang mit der Ansiedlung Teslas. Das sind Sorgen, die die Menschen schon jetzt - ohne den Zuzug, der noch kommen wird - haben.