Vielmehr sollte unser Ziel sein, dass wir mit stetiger Vertiefung der Partnerschaft von Berlin und Brandenburg eine Fusionsdebatte überflüssig machen. Dafür stelle ich mir eine Partnerschaft vor, in der beide Seiten vor allem das Gemeinsame und nicht das Trennende sehen. Ich stelle mir eine Partnerschaft vor, in der man den Erfolg des anderen begrüßt und immer auch als Chance für sich selbst und als Ansporn, besser zu werden, begreift. Ich stelle mir eine Partnerschaft vor, in der mal der eine, mal der andere vorne liegt, aber nie der eine den anderen abhängt, kurzum - und da kommen wir zum Schluss - eine Partnerschaft der Solidarität, eine Partnerschaft auf Augenhöhe, eine Partnerschaft für die Zukunft. Das macht Berlin und Brandenburg zu einer Gewinnerregion. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg der Zukunft gehen! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Keller, ich bin mir nicht sicher, dass Sie wissen, was eine Aktuelle Stunde ist. Ich zitiere daher aus der Anlage 3 der Geschäftsordnung dieses Landtages:
„Anlass zu einer Aktuellen Stunde sollen Vorgänge sein, die der beantragenden Fraktion oder Gruppe seit der letzten Plenarsitzung, für die ihr das Antragsrecht […] zustand, zur Kenntnis gelangt oder öffentlich geworden sind.“
Wollen Sie uns erzählen, lieber Herr Keller, dass Sie erst seit Ihrer letzten Aktuellen Stunde von Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts erfahren haben? Ich nehme das nicht an, und deswegen frage ich mich, was Sie uns mit dieser Kaskade an Phrasen sagen wollen und warum Sie uns damit belästigen, wo Ihre Partei in Berlin und in Brandenburg doch die Gelegenheit hatte, Berlin und Brandenburg längst zur Gewinnerregion gemacht zu haben. Ich kann Ihnen die Frage übrigens ganz schnell beantworten: Hinter einem Nonsens-Thema kann man wunderbar verbergen, dass man bei allen wichtigen Fragen versagt hat.
„[E]s gibt immer mehr Menschen, die ihre Freizeit in beiden Bundesländern verbringen und dabei die Vorteile von Flächenland und Metropole nutzen. Menschen aus Berlin und Brandenburg sind schon heute mehr als Nachbarn. Sie werden Partner.“
Mal abgesehen davon, dass wir alle Deutsche sind und uns von Ihnen nicht verpartnern lassen müssen: Wenn wir in einer Aktuellen Stunde denn schon über die gemeinsame Freizeitgestaltung in Berlin und Brandenburg reden, dann sollten wir zunächst einmal über die Kontaktbeschränkungen reden, die bewirken,
dass immer weniger Menschen aus Berlin und Brandenburg ihre Freizeit überhaupt wie gewohnt gestalten können.
Apropos Aktuelle Stunde - zurück zu dieser und Ihrem wunderbaren Motto von der „Gewinnerregion“: Was ist das eigentlich, eine Gewinnerregion? Ist das eine Region, in der jeden Tag die Sonne scheint? Ist das eine Region, in der es nur Gewinner gibt? Oder ist das eine Region, die durch Windmühlen verschandelt wird, eine Region, in der ungebremst illegale Einwanderung stattfindet, eine Region, in der Industrieanlagen ausgerechnet in Natur- und Wasserschutzgebieten angesiedelt werden? Was ist denn für Sie, Herr Keller, eine Gewinnerregion?
In Ihrem Antrag bringen Sie es doch tatsächlich fertig - Sie bringen das wirklich fertig -, nicht einen einzigen konkreten Antragspunkt vorzuschlagen - nicht einen einzigen! - von einem debattierbaren Entschließungsantrag ganz zu schweigen. Jahrzehnte im Windschatten von SPD-Regierungen haben offensichtlich auch die Fraktion träge gemacht. Die Arbeit, so scheint es, überlassen Sie lieber den Behörden; dann können Sie sich umso besser Ihren weltfremden Weltverbesserungsfantasien widmen.
Herr Keller, Sie sprachen drei konkrete Probleme an: Mobilität - Ihre Antwort war, es gebe einen Bahngipfel. Wohnen - Ihre Antwort war, die Bundesregierung wolle 400 000 Wohnungen bauen. Natürliche Lebensgrundlagen - Ihre Antwort war, wir müssten nach innovativen Lösungen suchen. Ein wunderbares Programm, das Sie haben; das wird Berlin-Brandenburg garantiert zur Gewinnerregion machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dabei hätten die Regierungen in Berlin und Brandenburg agile und geerdete Fraktionen wirklich nötig. Wie nötig sie solche Fraktionen hätten, beweist der von Ihnen zitierte „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion“, über den zu debattieren sich überhaupt nicht lohnt. Er ist so unfassbar wie Ihr Antrag zu dieser Sitzung; er ist bloß noch schlimmer und noch weniger genießbar, weil er über 14 Seiten in synthetischen Sirup getauchte Weltverbesserungsfantasien auftischt.
Ich will - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Keller - konkret werden. Ich zitiere aus dem Strategischen Gesamtrahmen:
„Die enge Verflechtung der beiden Länder wird sich angesichts der digitalen Transformation, des hohen Fachkräftebedarfs, der zunehmenden Flächenknappheit in Berlin sowie des notwendigen regionalen Zusammenhalts weiter intensivieren.“
Ich frage mich: Wozu brauchen wir den Strategischen Gesamtrahmen, wenn sich die Zusammenarbeit ohnehin intensiviert?
„In diesem Gesamtprozess soll bei der Bearbeitung aller Handlungsfelder die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung stets mitberücksichtigt werden, wie das Ziel nachhaltiger Städte und Gemeinden, Geschlechtergerechtigkeit und Gender Mainstreaming oder nachhaltige/r Konsum und Produktion.“
Helfen Sie mir bitte, Herr Keller und liebe Koalitionäre, was ist besser und was ist wichtiger, nachhaltiger Konsum - „consumere“ heißt verbrauchen, also mehr schwer Verdauliches für die Berliner und Brandenburger - oder Gender Mainstreaming als
Antwort auf den von Ihnen genannten hohen Fachkräftebedarf und die zunehmende Flächenknappheit? Ich weiß es nicht. Helfen Sie mir!
„Städtebauliche Leitbilder im Sinne einer klimagerechten und nachhaltigen ‚Stadt der Zukunft‘ schaffen die Grundlage für die Weiterentwicklung und ggf. den Umbau bestehender Siedlungsstrukturen (unter Berücksichtigung der Verringerung der Flächenversiegelung) […]“
Dürfen wir uns also demnächst auf Hochhäuser in Trebbin oder Lenzen freuen? Herr Keller, sagen Sie es uns.
„Viele Pendlerinnen und Pendler nutzen für die Gesamtstrecke ihr Auto und belasten damit die Straßeninfrastruktur, das Klima und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner.“
Wir verstehen: Autos belasten die Welt und unsere Gesundheit. Busse und Bahnen belasten sie nicht. „Automobil“ heißt übersetzt „selbstständige Bewegung“, und das ist der wahre Grund, warum Sie das Auto nicht mögen.
„Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg nimmt durch eine Vielzahl laufender und erfolgreich umgesetzter Vorhaben der Energiewende bundesweit eine Vorreiterrolle ein.“
Sie haben sich in gleicher Weise geäußert, Herr Keller. Meinen Sie damit die Zerstörung unserer Landschaft? Niedliche Bilder an der Autobahn von einer Kutschfahrt durch den Niederlausitzer Landrücken, während man in Wirklichkeit die Abfahrt Duben vermeiden möchte, weil man durch den entsetzlichen und unerträglichen dortigen Windpark fahren muss? Meinen Sie das?
„Eine lebendige und starke Demokratie bedeutet mehr als nur die Teilnahme an Wahlen. Sie entsteht dort, wo Menschen sich für unsere Gesellschaft engagieren und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken. Dieses kann nur dann gelingen, wenn der Diskurs zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und staatlichen Institutionen auf der anderen Seite von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt ist.“
Was das bedeutet und wie das zu verstehen ist, hat das polizeiliche Einschreiten vorgestern in Cottbus wunderbar gezeigt, als Hundertschaften der Bundespolizei friedliche Spaziergänger einkesselten und drangsalierten.
„Die Spree hat für die Trinkwasserversorgung Berlins und von Teilen Brandenburgs Bedeutung. […] Stabilisierung des Wasserhaushaltes auch unter dem Einfluss des Klimawandels zu erreichen.“
Und deshalb forcieren Sie die Ansiedlung von Tesla ausgerechnet im Wasser- und Naturschutzgebiet von Grünheide?
„Damit alle Menschen im gleichen Maße von den Chancen der Digitalisierung profitieren können, bedarf es in allen Gesellschaftsbereichen umfassende und stetig zu stärkende Digitalkompetenzen in allen Alters- und Sozialgruppen.“
Ich habe mich nicht verlesen; das steht in Ihrem Papier. Sehr geehrte Damen und Herren, fangen Sie doch erst einmal mit Rechnen, Lesen, Rechtschreibung und Grammatik an. Vielleicht gelingt es Ihnen dann, derartige Sätze zu vermeiden. Dann denken Sie einmal darüber nach, dass vor 100 Jahren die Alphabetisierungsquote in unserer Region bei 100 % lag, wir aber mittlerweile weit davon entfernt sind. Dann denken Sie einmal darüber nach, warum Berlin und Brandenburg im Bildungsranking ganz weit unten sind. Und dann überlegen Sie sich einmal, was man dagegen tun kann!
„Das uneingeschränkte Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union ist die Basis für eine lebendige Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn. […] Der Wertschätzung und Akzeptanz von Vielfalt, zu der auch die Akzeptanz ethnischer und religiöser Minderheiten als auch der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehört, messen die beiden Landesregierungen eine besondere Bedeutung bei.“
Nicht einmal in Ihrem Strategiepapier, an dem Sie anderthalb Jahre gebastelt haben, können Sie auf tagespolitisch motivierte Spitzen gegen Polen verzichten. Das ist so blamabel wie der Umgang Ihrer Koalitionäre mit dem polnischen Botschafter hier am 17. Juni 2021 - übrigens genau dem Tag, an dem Ihr Strategischer Gesamtrahmen verabschiedet wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Keller, ich fasse zusammen: Dieser sogenannte Strategische Gesamtrahmen, sehr geehrte Landesregierung, und dieser Antrag zur Aktuellen Stunde sind einfach eine Zumutung. Dabei gibt es durchaus Diskussionsbedarf zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg. Ich nenne Ihnen einige Beispiele für Fragen: ob der Begriff „Hauptstadtregion“ und ob die Entwicklungsachsen, die auf Berlin ausgerichtet sind, denn den Brandenburger Interessen wirklich gerecht werden; was zu tun ist, damit mehr als nur 7 % der Lebensmittel in Berlin und Brandenburg aus der Region kommen; was zu tun ist, um den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler voranzubringen und Nadelöhre an der Stadtgrenze zu beseitigen, wie die IHK fordert; wie es denn möglich ist, 40 % Energieverbrauchssenkung in einer Gewinnerregion anzustreben.
Das sind Fragen, über die man nicht nur diskutieren könnte, sondern auch diskutieren müsste. Das sind Fragen, die Sie in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde hätten aufwerfen können. Aber Sie beschränken sich eben auf Redensarten.
Und, sehr geehrter Herr Keller, weil Ihnen diese Redensarten offensichtlich leichter fallen als das Benennen von Fakten, mache ich Ihnen ein Angebot.