Hier sehen Sie, welche Herausforderungen wir haben und annehmen müssen, um erfolgreich zu sein. Und ja, auch an dieser Stelle hätte ich mir heute deutlich mehr Klarheit gewünscht: Wenn Sie schon über die Wasserversorgung reden, hätten Sie heute auch deutlich machen können, lieber Herr Keller, wie wir denn eigentlich die Wasserversorgung der 170 000 Anwohnerinnen und Anwohner in der Region Grünheide sichern können, denn da - wenn sogar der Wasserverband Strausberg-Erkner der Landesregierung hier widersprechen muss und sagt: „Kein Wasser, dann auch kein Tesla!“ - gibt es zumindest einige Unklarheiten im Zusammenhang mit der Ansiedlung Teslas. Das sind Sorgen, die die Menschen schon jetzt - ohne den Zuzug, der noch kommen wird - haben.
Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Wachstum allen zugutekommt. Wachstum ist gestaltbar, indem wir die soziale Infrastruktur ausbauen und stärken. Das ist der Schlüssel für eine gute wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, Brandenburg muss mehr sein als Ausgleichsfläche für das Berliner Wachstum. Und so kompliziert ist es nicht; für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger - egal, woher sie kommen, egal, wohin sie gehen - muss gelten: Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder; eine günstige Wohnung oder ein günstiger Bauplatz für alle Familien; gut ausgestattete und wohnortnahe Schulen; gut bezahlte Jobs, auch in Brandenburg; es muss gelten, dass die Umgebung für alle erreichbar ist und wir nicht nur die Hauptachsen nach Berlin ausbauen; das Vereinsleben und die Kultur vor Ort in Brandenburg sind zu stärken, damit wir nicht nur kleine Schlafstädte haben; es muss gelten, dass Kinder und auch Menschen mit weniger Geld die gemeinsame Region erkunden können, und dazu brauchen wir ein kostenloses VBB-Ticket für unter 18-Jährige und ein gemeinsames Sozialticket im gesamten VBB-Raum. Das brauchen wir, um die gemeinsame Region zu einer guten Region
zu entwickeln, und dabei dürfen wir auch nicht die berlinfernen Regionen vergessen, denn: Ja, Brandenburg wächst, aber es gibt immer noch Regionen, die nicht wachsen.
Berlin und Brandenburg können nur gemeinsam wachsen. Sie werden aber nur dann wachsen, wenn wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen. Wir werden gern daran mitarbeiten und sind sehr traurig, dass die Koalition es nicht einmal vermocht hat, hier einen Entschließungsantrag mit konkreten Punkten aufzuschreiben; das hätte der Debatte sicher genützt. Wir werden Ihnen da beim nächsten Mal gern helfen. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie Ihre Gewinnerregion real werden lassen wollen - für alle Menschen in diesem Land, egal, wo sie wohnen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Frau Abgeordnete Ricarda Budke spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von Ihnen haben in Ihren Reden eine intensivere Zusammenarbeit unseres Landes Brandenburg mit Berlin beschworen. Auch wir sind überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen gemeinsam angehen müssen.
Die letzten 30 Jahre waren geprägt davon, nach der Wiedervereinigung und der gescheiterten Fusion Wege für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg zu finden und sie zu organisieren. Die größte Aufgabe unseres Jahrzehnts ist es, die Klimakrise endlich zu bewältigen, und auch das werden wir nur gemeinsam schaffen.
In fast jedem klimarelevanten Sektor sind wir aufeinander angewiesen: im Energiebereich, in der Mobilität, bei den zentralen Fragen des Wohnens und der Siedlungsentwicklung, bei Wasser und bei unserer Ernährung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Kräfte bündeln. Mit einem gemeinsamen Ziel lassen sich unsere beiden Länder zu einer gemeinsamen Klimaregion Berlin-Brandenburg machen.
- ja, aber immer noch nicht klimaneutral, Herr Berndt - und den politischen Raum. Deshalb ist es gut, dass wir ein gemeinsames Gremium für einen engen Austausch zeitnah auf den Weg bringen.
Blicken wir als Erstes auf den Bereich Energie: Der gemeinsame Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt sich ganz praktisch an Beispielen. In Dallgow-Döberitz, wo ich aufgewachsen bin, ist zum Beispiel schon vor Jahren ein Solarpark auf den Flächen der Berliner Stadtgüter gebaut worden, also auf Flächen der Stadt Berlin im Land Brandenburg.
Die Berliner Koalition strebt eine Solaroffensive und den gemeinsamen Ausbau der Windkraft an. Dabei gilt für uns selbstverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen müssen beteiligt werden.
Genau solche Angebote müssen wir annehmen, unsere Energiestrategien verzahnen und den Kohleausstieg 2030 fest in den Blick nehmen. Wir brauchen den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.
Schauen wir auf den Bereich Verkehr: Über 300 000 Menschen pendeln, das hat Herr Keller bereits angesprochen, von Brandenburg nach Berlin und von Berlin nach Brandenburg. Auch um von Eberswalde nach Brandenburg an der Havel oder von Schwarzheide nach Wittstock zu kommen, sind wir auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr in der gesamten Metropolregion angewiesen.
Das gemeinsame Verkehrsprojekt i2030 ist ein Schlüssel dafür, dass langfristig mehr und öfter Züge fahren. Hier müssen wir einen Zacken zulegen. Ich habe mit Freude den geplanten Bahngipfel zur Kenntnis genommen.
Für Menschen im Berliner Umland ist es auch entscheidend, dass Busverbindungen und Radwege nicht an der Stadtgrenze enden. Wir wollen den Anteil des Umweltverbundes - also Fußgängerverkehr, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr - in Berlin und Brandenburg steigern, damit Menschen in Berlin und Brandenburg möglichst klimaschonend zur Arbeit, zur Schule, zum Wohnort oder wo immer sie auch hinwollen, kommen.
Wir müssen aber auch die Fragen von Wohnen und Bauen neu denken. Der Berliner Wohnungsmarkt entwickelt sich rasant; das ist keine neue Information. Das wirkt sich inzwischen - auch das ist keine neue Information - auf viele Landesteile von Brandenburg aus.
Flächenversiegelungen zu verhindern und Wohnraum so zu lenken, dass Menschen möglichst gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, ist ein wichtiger Schritt in der Klimapolitik. Mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung haben wir ein gutes Beispiel, wie Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene funktionieren kann.
Es ist aber entscheidend, dass wir dabei die verschiedenen Orte nicht über einen Kamm scheren. Brandenburg besteht nicht nur aus Achsen, die aus Berlin kommen. Dazwischen liegt sehr viel ländlicher Raum. Eine Internationale Bauausstellung BerlinBrandenburg könnte ein Ort sein, um Ideen für nachhaltige und moderne Städte, Dörfer und auch Stadt-Land-Beziehungen auszuprobieren und in Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu diskutieren.
Eine große Chance ist es für unsere beiden Bundesländer, gemeinsam den Holzbau voranzubringen. Das stärkt den Klimaschutz, das stärkt aber auch unsere lokale Wertschöpfung und begegnet der Wohnungsnot.
Unsere wichtigste Ressource ist das Wasser. Gleichzeitig ist unser Wasserhaushalt durch den Klimawandel stark bedroht. Die Wasserknappheit wird sich in der Zukunft noch verschärfen. Wir brauchen dringend Lösungen, die den Verbrauch senken und die Qualität sichern. Die Zusammenarbeit mit Berlin ist dafür unabdingbar. Die Infrastruktur für Wasserversorgung und -entsorgung hängt zusammen. Wichtige Fragen der Stabilisierung des Wasserhaushaltes können wir nur gemeinsam lösen. Das Wasser kennt keine Landesgrenzen. Die kleine braune Spree in Spremberg fließt irgendwann am Reichstag vorbei und sichert die Trinkwasserversorgung einer riesigen Region. Wasser muss ein gemeinsames Schutzgut in Berlin und Brandenburg sein.
Auch frisches und regionales Essen, das wir jeden Tag essen, spielt in Berlin wie in Brandenburg eine immer größere Rolle. Die Brandenburger Landwirtschaft ernährt nicht nur die Brandenburgerinnen und Brandenburger - uns zum Glück auch -, sondern auch die Berlinerinnen und Berliner. Dafür brauchen wir mehr regionale Verarbeitung und eine Vermarktung, die den Landwirtinnen und Landwirten ein gutes Auskommen beschert. Wir müssen auch die Ernährungsstrategien der Länder verzahnen, zusammendenken, regionale Wertschöpfungsketten und den ökologischen Anbau stärken.
Sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Sektoren wird sich gerade in der Klimapolitik eine engere Zusammenarbeit auszahlen. Sie ist dringend notwendig. Die Gesellschaft ist an vielen Stellen schon viel weiter als die Politik. Lassen Sie uns gemeinsam Berlin und Brandenburg zu einer klimaneutralen Region machen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir freuen uns, dass die SPD und damit wohl auch die Koalitionsfraktionen nun kurz vor der Halbzeit ihrer Regierungszeit und unserer Legislaturperiode doch noch erkannt haben, dass eine engere Abstimmung mit Berlin in vielen Bereichen und Themenfeldern erforderlich ist, um unsere Metropolregion für das 21. Jahrhundert fit zu machen.
Allerdings war Ihre Rede, Herr Keller, mal wieder aus dem PR- und Marketingtopf: viele Schlagworte, viel Sonntagsrede und leider nichts Konkretes dahinter. Das, was Sie da geredet haben, haben wir auch in den letzten Jahren gespürt, dass nämlich diese Landesregierung, diese Koalitionsfraktionen überhaupt keine konkreten Initiativen ergriffen haben, enger mit Berlin zu kooperieren; aber dazu komme ich noch.
Die Formulierung, die Sie gewählt haben, es sei eine „historische Chance“, scheint jedoch etwas zu hoch gegriffen und ist eher ein tiefer Griff in die PR-Kiste; das passt einfach nur ins Bild.
Die grundsätzliche Zielsetzung dieser Aktuellen Stunde aber teilen wir als BVB / FREIE WÄHLER. Brandenburg und die Hauptstadtregion mit gesundem Menschenverstand, lösungsorientiertem Denken und entsprechenden Vorschlägen voranzubringen ist erklärtermaßen auch unser Ziel.
„Gemeinsam können die großen Herausforderungen in den Bereichen Arbeit, Energie, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Wissenschaft, Wasser und Klimaschutz erfolgreich bewältigt werden.“
Eine gute und wahrnehmbare Abstimmung und Kooperation mit Berlin hat wirklich Seltenheitswert, obwohl sie doch überaus not
wendig und begrüßenswert wäre. Wir verdeutlichen das beispielhaft am Thema Energieversorgung. Der Entwurf des Energiekonzeptes 2040 enthält keinerlei Abstimmungen mit Berlin. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage vom letzten Herbst auf Drucksache 7/4384 belegt das noch einmal, insbesondere bezogen auf die Abstimmung zum Bau von Reservekraftwerken, die schlicht und einfach nicht stattfindet - so wurde auf Frage 2 geantwortet.
Zum Thema Trinkwasserversorgung, das gerade angesprochen wurde, muss ich sagen: Wirklich mutig, dass Sie gerade das hier reinschreiben. Das ist nun genau das Thema, bei dem es überhaupt keine Abstimmung zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg gibt. Minister Vogel wird sogar nicht müde zu betonen, die Wasserversorgung sei ein kommunales Thema und die Zuständigkeit liege allein bei den Zweckverbänden und Gemeinden; Stichwort WSE - das wurde schon angesprochen - und Region Tesla, wo das wie die Spitze des Eisbergs sichtbar wird. Das MLUK sei also nicht zuständig; somit bleibt es bei den Wasserverbänden. Die sind wenigstens vorbildlich und haben eine AG mit den Berliner Wasserbetrieben gebildet; das ist vorausschauend.
Die Abstimmung der Wirtschafts- und Industriepolitik und der Wirtschaftsförderung lässt auch einige Wünsche offen. Die Politik beider Länder steht eher in Konkurrenz als in Abstimmung oder Ergänzung zueinander, was wir zum Beispiel bei der Ansiedlung von Tesla, wenn auch etwas freundlicher verpackt, in den Medien mitbekommen konnten.
Ebenso wenig scheint die Wohnungsbaupolitik, die schon angesprochen wurde, großartig abgestimmt zu sein, um gar Verdrängungseffekte von aus Berlin nach Brandenburg Zuziehenden oder die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen. Denn wir wissen: Berlin hat ein gescheitertes Modell eines Mietendeckels. Brandenburg nutzt andere, ähnlich erfolglose Instrumente - von Abstimmung ist nicht wirklich etwas zu erkennen.
Bei der Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung gibt es immerhin, wie ich zugeben muss, die Abstimmung mit Berlin und dem VBB im Programm i2030. Wir wissen, das soll das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau insbesondere der Schienenverkehrsachsen sein. Leider scheint es eher - es läuft ja seit 2017 und es bewegt sich nicht wirklich etwas - ein Verlangsamungsprogramm zu sein.
Im Wissenschaftsbereich wird immer wieder die Stärke der Metropolregion in Forschung und Wissenschaft betont. Das sei ein großes Pfund, mit dem man wuchern könne. Ja, wir sind sehr gespannt, wie da der Beweis im Rahmen der Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz angetreten wird.
Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen des Flughafens durch unseren Airport mit Namen Berlin-Brandenburg werden jetzt allein Brandenburg zugeschrieben. Sieht so ein fairer Umgang mit „Partnern“, wie Sie schreiben, aus?
Ein abgestimmtes Vorgehen im Verkehrsbereich gibt es auch bei anderen Dingen nicht. Wenn wir uns die Verkehrspolitik anschauen, stellen wir fest: Berlin verbannt Dieselfahrzeuge aus dem Innenring, führt Busspuren und sogenannte Pop-up-Radwege ein. Brandenburg macht das alles nicht, versucht eher, angebotsorientiert und nicht restriktiv zu arbeiten. Also, da kann man eine lange Liste führen.
„Berlin und Brandenburg können die Herausforderungen dieses Jahrzehnts besser bestehen, wenn sie sich - aufbauend auf der bestehenden guten Zusammenarbeit - eng abstimmen. Die Verständigung auf gemeinsame Strategien und Vorhaben ist für beide Länder von Vorteil.“
Leider ist das, was wir hier hören, nur Sonntagsrede. Warum sind Sie seit zwei Jahren in der Regierung und haben genau das alles nicht vorangebracht? Warum heißt es überall: sollen und können? Warum bedarf es überhaupt dieser Aktuellen Stunde? Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt, das auf den Weg zu bringen.
Wir sind für eine differenzierte Zusammenarbeit mit Berlin, die den Bedürfnissen der Brandenburger gerecht wird und zum Beispiel die raumordnerische Entwicklung in Brandenburg, die Stärkung der Kommunen und die Planungshoheit vor Ort sicherstellt. Dafür braucht es eigene Vertretungen, eigene Organisationsformen, die die Brandenburger Spezifik explizit betrachten.
Wir hoffen also, dass diese Aktuelle Stunde irgendeinen Sinn hat und wenigstens dazu beiträgt, die schön beschriebenen Maßnahmenpakete im „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ nun endlich anzugehen und umzusetzen. Da wir aber zweieinhalb Jahre der Landesregierung zugeguckt haben, wie da nichts passiert, haben wir keine große Hoffnung. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“ - dieser kluge Ausspruch, der Aristoteles zugeschrieben wird, passt auch für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ziemlich gut.
Die auf den ersten Blick oft als Gegensatz wahrgenommene unterschiedliche Lebenswirklichkeit von Mark und Metropole erweist sich spätestens auf den zweiten Blick als grandiose Vielfalt und fruchtbarer Boden für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse beider Länder.