Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Mobilitäts- oder Sozialticket wurde mehrfach angesprochen. Darauf möchte ich unbedingt eingehen, weil ein riesiges Bohei darum gemacht wird und ich erklären möchte, was da eigentlich passiert.
Es gibt ein Budget für das Mobilitätsticket, und das wurde in den letzten Jahren bei Weitem nicht abgerufen. Wir knapsen jetzt ein ganz kleines Stück davon ab, weil anscheinend auch ein geringeres Budget reicht. Wir nehmen das Ticket niemandem weg, und jede Person, die es beantragt, bekommt es auch.
Jetzt sagen Sie, man müsste einmal konzeptionell darüber nachdenken. Okay, das könnte man machen. Aber uns das beim ersten regulären Haushalt, bei dem wir an das Budget herangehen, an den Kopf zu werfen, ist einfach schräg. Dann bringen Sie doch etwas Konzeptionelles ein, und lassen Sie uns konzeptionell darüber reden, aber nicht in der Haushaltsdebatte - das ist der falsche Zeitpunkt dafür. Sie tun so, als nähmen wir jemandem das Mobilitätsticket weg. Das tun wir explizit nicht.
Im Tarifbereich machen wir durchaus andere Dinge. Sie haben das Semesterticket angesprochen. Auch diesbezüglich sind wir zu einer Einigung gekommen und haben gesagt, es gibt hier eine spezielle Situation und wir frieren die Preise für ein Jahr bzw. zwei Semester ein - auch in dem Bewusstsein, dass wir noch über eine langfristige Lösung reden müssen. Das werden wir zusammen mit Berlin tun; da bin ich sehr optimistisch.
Was die VBB-Preisanpassungen betrifft, ist zum Beispiel der Jahrespreis für die Azubitickets gleich geblieben.
Sie haben auch etwas zu den Schülertickets gesagt. Ich glaube, versprochen haben wir hier noch nichts. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir dieses Thema angehen wollen, aber wir haben nichts vorschnell versprochen.
Herr Zeschmann, im Verkehrsbereich haben wir uns als Koalition ein klares, transparentes Ziel gegeben, und wir werden uns tatsächlich irgendwann an ihm messen lassen müssen. Wir verfolgen das Ziel, dass 60 % der Wege in Brandenburg im Jahr 2030 mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden. Ich bin ganz anderer Meinung als Sie: Schaut man in den Haushalt, sieht man, dass wir das ernst meinen. Fast ein Drittel der ZifoG-Mittel geht in diesen Bereich. Ich nenne ein paar Zahlen: über 70 Millionen Euro für die i2030-Projekte, über 70 Millionen Euro für das Förderprogramm für ÖPNV-Investitionen, noch einmal 70 Millionen Euro für kommunale Brücken und Radwege. Das sind sehr hohe zusätzliche Summen aus dem ZifoG für besonders nachhaltige Investitionen. Das ist eine Menge Geld. Da kann man nur sagen, bei den Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur gilt für diese Regierung: Klotzen und nicht kleckern!
Aber nicht nur bei den Investitionen, auch konzeptionell geht es voran. Wir regieren jetzt seit gut einem Jahr. Die Mobilitätsstrategie wird überarbeitet. Wir werden über die i2030-Projekte sprechen. Herr Görke hat Herausforderungen bei der Umsetzung angesprochen. Diese gibt es in der Tat. Jetzt reden wir aber erst einmal über den Haushalt und stellen die entsprechenden Mittel zur Verfügung.
Wir werden im Vorfeld des nächsten Landesnahverkehrsplans auch über Reaktivierungen sprechen. Aber hier darf man auch nicht zu viel versprechen. Jetzt geht es erst einmal darum, sich das nach einheitlichen Kriterien genau anzuschauen. Es ist schön und gut, dass in Wriezen oder Liebenwalde auch kommunal die Bereitschaft vorhanden ist, Geld für bestimmte Machbarkeitsstudien oder Gutachten in die Hand zu nehmen, und aus unserer Sicht wäre es durchaus sinnvoll, dies irgendwie zusammenzubringen. Aber man kann auch nicht alles in einen Topf werfen. Wir haben i2030, und Reaktivierungen werden sicherlich erst danach erfolgen. Richtig ist es aber, jetzt schon die langfristige Linie aufzunehmen, und das tun wir.
Nach dem Beschluss vom Juni mit konkreten Maßnahmen, Prioritäten und Zeitplänen werden wir auch die Radverkehrsstrategie überarbeiten. Wir bekommen das Ergebnis der Analyse, wo in Brandenburg Radschnellverbindungen entstehen sollten, und wir werden das Straßengesetz ändern und darin auch Radschnellverbindungen aufnehmen. Und Anfang 2021 kommt die Lastenradprämie. Mit dieser Koalition geht die Verkehrswende also eindeutig voran.
Um kurz beim Radverkehr zu bleiben und ein paar Zahlen zu nennen: 2017 und 2018 gab es im Haushalt 4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen. Schon im Nachtragshaushalt im letzten Jahr wurde diese Summe auf 8 Millionen Euro verdoppelt. Für nächstes Jahr packen wir noch einmal 2 Millionen Euro drauf und kommen auf 10 Millionen Euro. Wir geben also in diesem Bereich nicht nur 1,5 %, nicht nur 15 %, sondern 150 % mehr als die Vorgängerregierung aus.
Das ist noch nicht einmal alles für den Radverkehr, um bei diesem Beispiel zu bleiben. Es gibt auch aus anderen Töpfen Geld. Bei der ÖPNV-Invest gibt es einen Radverkehrsanteil, es gibt Mittel für kommunale Brücken und Radwege sowie für Radverkehrsbeauftragte, und es gibt die angesprochene Lastenradprämie. Insgesamt werden in diesem Haushalt fast 30 Millionen Euro für den Radverkehr bereitgestellt. Nicht nur die Summe, sondern auch die Transparenz ist hierbei durchaus beeindruckend, weil die Radverkehrsmittel in diesem Haushalt endlich tabellarisch, übersichtlich und sofort für jeden erkennbar dargestellt sind.
Dieser Haushalt zeigt also: Diese Koalition ist eine Koalition für ÖPNV und Schiene, ist eine Koalition des Radverkehrs, ist somit eine Koalition der Verkehrswende. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan.
Zum Schluss ein Appell: Es gibt eine Sache, bei der wir noch nicht so gut vorangekommen sind. Das betrifft die Regionalisierungsmittel. Wir haben im Nachtragshaushalt 2020 zwar einen ersten Schritt getan, um im ÖPNV-Bereich Landesmittel einzusetzen, wo momentan noch Regionalisierungsmittel hinfließen.
Aber ich möchte mit einem Appell enden: Es sind Bundestagswahlen. Die Einigkeit, die ich hier in Bezug auf den ÖPNV immer höre, wünsche ich mir in den Bundestagswahlprogrammen auch in Bezug auf die Regionalisierungsmittel. - Vielen Dank.
Wir bleiben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu uns spricht jetzt noch Frau Abgeordnete Ricarda Budke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich freue mich total über die Lernkurve Ihrer Fraktion. Wir sind jetzt schon bis zum Präsidium gekommen. Aber wir haben in diesem Hohen Haus auch eine Präsidentin, eine Vizepräsidentin und einen Herrn Vizepräsidenten. Vielleicht schaffen wir es im Jahr 31 des Parlaments hier in Brandenburg noch, die Anrede vernünftig hinzubekommen, sodass sie den Respekt gegenüber den Präsidierenden ausdrückt. Darüber wäre ich sehr glücklich.
Das sage ich jetzt wirklich zum allerletzten Mal. Beim nächsten Mal schauen wir, was das Ordnungsinstrumentarium unserer Geschäftsordnung hergibt. Das haben wir heute noch einmal fleißig erweitert. - Und jetzt zu Ihrer Rede. Bitte schön.
Ich habe Sie vorhin so verstanden, dass Sie um die Begrüßung des Präsidiums gebeten haben. Ich lese das gerne noch einmal im Wortprotokoll nach.
Alles klar! - Ich möchte mit einer kleinen Vorbemerkung starten. Mir ist gestern und heute aufgefallen, dass bisher zwei Frauen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ihre Rede zu Protokoll zu geben. Wir sind sowieso schon weniger Frauen hier im Landtag, das heißt, die weibliche Perspektive ist sowieso schon weniger repräsentiert. Deswegen finde ich es schade, dass zwei Frauen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, und möchte Sie dazu anregen, diese Reden im Protokoll nachzulesen.
Nun zur Sache: Welch eine große Rolle das Thema Bauen und Wohnen momentan spielt, haben wir bereits in der gestrigen Debatte gemerkt. Das tut es auch zu Recht, denn viele Teile Brandenburgs sind inzwischen Zuzugsgebiet. Auch in einigen Städten, die jahrelang von flächendeckendem Abriss geprägt waren, stagniert inzwischen die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, und teils gibt es auch hier einen Zuzug. Diese erfreulichen
Nachrichten bringen aber natürlich auch Herausforderungen mit sich - soziale Herausforderungen. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird zunehmend ein Problem.
Darauf reagieren wir. Wir stellen wieder knapp 150 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung ein. Das ist angesichts der steigenden Mieten in Brandenburg wichtig. Wir bleiben damit zwar hinter den Geldern im letzten Jahr zurück, investieren aber ungefähr das Anderthalbfache im Vergleich zu den Jahren davor. Damit reagieren wir auf die zunehmenden sozialen Anspannungen in diesem Land.
Aber wir reagieren auch auf die Herausforderungen in der Stadtentwicklung. Gute Stadtentwicklung betreibt Klimaschutz und reagiert auch auf die Klimakrise. Die Digitalisierung - Stichwort: Smart Cities -, aber auch die Aufgabe, unsere Innenstädte lebendig zu gestalten, wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Auch darauf reagieren wir. Es gibt Städtebauprogramme des Landes, zum Beispiel das Programm „Meine Stadt der Zukunft“, das wir als Koalition mit einem Änderungsantrag zusätzlich unterstützen. Aber auch Bundesprogramme wie „Zukunft Stadtgrün“ oder „Soziale Integration im Quartier“ kofinanzieren wir als Land weiterhin.
Besonders notwendig wird angesichts der Coronapandemie und ihrer Auswirkungen in den nächsten Jahren die Unterstützung für lebendige Zentren. Auch diese leistet der Haushalt weiterhin. Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanzieren wir ein Förderprogramm für gemeinsame Flächennutzungspläne. Das unterstützt unsere Kommunen dabei, sich zukunftsgerichtet und nachhaltiger zu entwickeln.
Stichworte „zukunftsgerichtet“ und „Nachhaltigkeit“: Dahin wollen wir mit dem ganzen Land Brandenburg kommen, und ich glaube, darin sind wir heute insgesamt einen Schritt vorangekommen; deswegen fasse ich mich jetzt etwas kürzer. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Herr Minister Beermann. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um Mobilität, Wohnen und Landesplanung zukunftsfähig, modern und klimafreundlich auszurichten, bedarf es eines soliden Haushalts. Der in den Ausschüssen für Infrastruktur und Landesplanung sowie für Haushalt und Finanzen beschlossene Entwurf des Einzelplans 11 liegt Ihnen vor. Der MIL-Haushalt befindet sich auf einem stetigen Wachstumskurs, und das ist auch gut so, denn nur so können wir den wachsenden Herausforderungen, insbesondere im Jahr 2021, begegnen.
Die verfügbaren Mittel in den Politikfeldern des MIL steigen insbesondere in den Investitionsprogrammen weiterhin an. Hervorzuheben sind starke Zuwächse im ÖPNV und im Straßenwesen. Für MIL, LBV und LS kann zudem die Personalausstattung spürbar verbessert werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle drei Schwerpunkte hervorheben.
Erstens: ÖPNV. Die Ausgaben für den ÖPNV konnten auf ein Rekordniveau gesteigert werden. Für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen aus den laufenden Verkehrsverträgen wollen wir zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro einsetzen. Darüber hinaus werden wir rund 4 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Neuausschreibung von vier Regionalnetzen im Schienenpersonennahverkehr sowie bei der S-Bahn in den Netzen Stadtbahn und Nord-Süd bereitstellen. In der Ausschreibung für die Heidekrautbahn sowie im Netz Ostbrandenburg wollen wir den Einsatz von Wasserstoffantrieben befördern. Aus Landesmitteln werden über das ÖPNVGesetz zusätzlich PlusBus-Linien und die Aufstockung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um 1,5 % finanziert. Die investive Fahrzeugförderung wollen wir ab 2023 um 3 Millionen Euro anheben. Die Mittel für ÖPNV-Investitionen und i2030, für Streckenausbauten, die Revitalisierung von Bahnhöfen, den Ausbau der Bahnhofsumfelder, P & R- sowie Bike-and-ride-Maßnahmen steigen weiter an.
Zweitens: Straßenwesen. Für das Straßenwesen stehen gegenüber dem Haushalt 2020 zusätzlich rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sollen 90 Millionen Euro investiert werden, davon 10 Millionen Euro in straßenbegleitende Radwege und 25 Millionen Euro in die Planung von Bundesfernstraßen. Zur Umsetzung des neuen Betriebsdienstkonzepts des LS wurden zusätzlich 120 Stellen bewilligt. Damit korrespondierend wurden die Mittel für Investitionen des LS in den Fahrzeug- und Gerätepark um 1,25 Millionen Euro erhöht. Das Gesamtvolumen für den kommunalen Straßenbau einschließlich der Radwege und Brücken wurde auf rund 42 Millionen Euro angehoben.
„Stadtentwicklung und Wohnen“ lautet mein dritter Punkt. Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung sowie die im Corona-Konjunkturprogramm des Bundes aufgelegte Verwaltungsvereinbarung für Sportstätten können vollständig kofinanziert werden. Die Wohnraumoffensive der Landesregierung kann mit dem geplanten Fördervolumen von 110 Millionen Euro fortgesetzt werden. Neben Bundes-, Landes- und ZifoG-Mitteln werden ergänzende Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen eingesetzt, sodass im Jahr 2021 ein Bewilligungsvolumen von rund 140 Millionen Euro erreicht wird.
Meine Damen und Herren, mit rund 1,186 Milliarden Euro im Einzelplan 11 liegt Ihnen ein zukunftsfähiger, moderner und klimafreundlicher Entwurf vor, bei dem es gelungen ist, das hohe Investitionsniveau des MIL zu halten. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 11 und kommen zu den Abstimmungen.
Zum Einzelplan 11 liegen insgesamt 14 Anträge vor, darunter 13 Änderungsanträge. Ich lasse abstimmen:
Erstens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2633 zu Kapitel 11 020, Titel 633 30, Ausgaben für Fluglärmberatung, Stichwort: Fluglärmberatung, Einstellung eines Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 2: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2702 zu Kapitel 11 020, Titelgruppe 73, Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsfonds, Stichwort: Einzelmaßnahme 1 (Stadtentwick- lung im ländlichen Raum), Erhöhung des Ansatzes. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Drittens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2688 zu Kapitel 11 020, Titelgruppe 73, Stichwort: Maßnahme 3 (Schienenverkehr und Logistik), Erhöhung des Ansatzes. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Viertens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2685 zu Kapitel 11 020 Titelgruppe 73, Stichwort:
lfd. Nr. 5: Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Rahmen Ansiedlung Tesla, Minderung des Ansatzes. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 5: Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2632 zu Kapitel 11 020, Titelgruppe 73, Ti
tel 891 73, Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen, Stichwort: SPNV Zielkonzept BSBB, Erhöhung des Ansatzes und Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sechstens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2665 zu Kapitel 11 020, Titelgruppe 73, Titel 893 73, Umsetzung Wohnraumoffensive, Stichwort: soziale Wohnraumförderung, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 7: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2635 zu Kapitel 11 460, Titel 682 50, Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit, Stichwort: IT-Umzug LS zum ZIT-BB, Einstellung eines Ansatzes und Ausbringung eines Haushaltsvermerks. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 8: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2661 zu Kapitel 11 460, Titel 891 10, Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und Straßenbau, Stichwort: Bau von Radwegen, Ausbringung eines Haushaltsvermerks und Änderung der Erläuterungen. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Neuntens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2684 zu Kapitel 11 466, Titel 891 10, Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und Straßenbau, Stichwort: Straßenplanung und Straßenbau, Erhöhung des Ansatzes. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.