Gegenfinanzierung zu nutzen? Und wenn Sie einen Vorschlag haben wollen, würde ich den gerne noch unterbreiten.
Herr Görke, hätten Sie den Vorschlag vor einigen Jahren gebracht, wären wir, wie gesagt, schon weiter. Sie hätten ihn einbringen können, und daher bleibt das meine Antwort. Und ganz ehrlich: Wenn Sie es so gut finden, was jetzt alles passiert, dann stimmen Sie doch einfach mal zu. - Vielen Dank.
Dann sind wir mit diesem Redebeitrag schon durch. - Wir kommen zur Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann spricht zu uns.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete, die Sie noch hier ausharren! Es ist schon gesagt worden: Das Infrastrukturministerium vereint viele wichtige Aufgaben: Streckennetze, Verbindungen in Brandenburg, Landesplanung, Landesentwicklung. Dies alles sind wichtige Themen. Deswegen ist es richtig - was eben angesprochen wurde -, dass dieser Einzelplan eine große Bedeutung hat.
Aber Frau Walter-Mundt, als Sie hier sagten, dieser Einzelplan, so wie er jetzt vorgelegt wurde, gestalte die Zukunft, habe ich mich sehr beherrschen müssen, um nicht allzu laut loszuprusten. Es tut mir leid, das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das werde ich gleich noch inhaltlich unterlegen.
Ich denke, grundsätzlich - darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig - gilt auch für diesen Einzelplan, in dem es vielfach um Investitionen in die Infrastruktur und in die Netze geht, dass immer zu wenig Geld da ist. Das ist nun einmal so. Es wäre aber - das ist unser Punkt - mehr umsetzbar gewesen, als für das Jahr 2021 eingeplant ist.
So hätten wir zum Beispiel eine Offensive zum Erreichen der Verkehrswende unter schnellstmöglicher Schaffung von vielfältigen Anreizen zum Umstieg auf den Umweltverbund erwartet. Denn die Verkehrswende und damit der erforderliche Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn sehr bald viele Menschen nicht mehr das eigene Auto nutzen oder nutzen müssen.
Als Erstes müsste bei den Hunderttausenden, die täglich zwischen Brandenburg und Berlin pendeln, angesetzt werden. Herr Rüter hat es erfreulicherweise schon angesprochen. Bei Herrn Rüters Rede - ich habe sehr aufmerksam zugehört - habe ich mich aber gefragt: Was macht denn die Landesregierung, was machen die Koalitionsfraktionen, wo setzen sie in diesem Haushalt Akzente, um den Pendlern, die normalerweise übervolle Busse und Züge nutzen müssen oder im Stau stehen - coronabedingt jetzt vielleicht ausnahmsweise nicht -, bei ihren Problemen zu helfen? Es tut mir leid, insbesondere beim Schienenpersonennahverkehr fehlen einfach die entsprechende Um- und Ausbauoffensive und die massive finanzielle Unterlegung. Solange Pendler während der Rushhour - abgesehen von den
Corona-Zeiten - immer noch wie im Viehtransport fahren müssen, wird und kann es nicht gelingen, dass sie umsteigen. Aber das ist es doch, was wir erreichen wollen und müssen.
So ist auch nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einem Papiertiger, nämlich dem schon angesprochenen Programm i2030, nicht endlich Leben einhaucht. Es ist der Landesregierung bekannt und mehrfach nachgewiesen, dass es eines einzigen zusätzlichen S-Bahn-Zuges bedarf, um zwischen Berlin-Buch und Bernau einen Testbetrieb im Zehnminutentakt einzurichten. Aber nicht einmal das bringen Sie fertig. Und Sie sagen, Sie wollen den Pendlern helfen? Dort pendeln Menschen, und dort passiert nichts, obwohl es möglich wäre.
Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg hat der Landesregierung darüber hinaus aufgezeigt, mit welch geringem finanziellen Aufwand eine schnelle und deutliche Verbesserung auf der Schiene, in einem ersten Schritt sogar ohne Ausbauten, möglich wäre. Hier geht es also nur darum, Geld für mehr Verkehr auf der Schiene auf den vorhandenen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Das machen Sie nicht!
Wir als BVB / FREIE WÄHLER haben deshalb beantragt, sofort 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, damit wir genau an diesen Punkten vorankommen, und wir haben ausgewiesen, an welchen anderen Stellen wir das Geld eingespart hätten. Das haben Sie abgelehnt.
Darüber hinaus fordert das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg, die erforderlichen Planungsmittel für die wichtigsten Um- und Ausbauten am Schienennetz im Bereich des VBB spätestens in den Haushalt 2021 - über ihn sprechen wir gerade - einzustellen, damit die zentralen Flaschenhalsvorhaben wenigstens bis 2025 Realität werden können. Das ist genau das, was wir brauchen, um die Verkehrswende herbeizuführen und die entsprechenden Beiträge zum Klimaschutz zu leisten - ein weiterer wichtiger Schritt, um mehr Menschen auf die Schiene und zum Umweltverbund zu locken. Leider auch hier Fehlanzeige!
Wenn wir die zusätzlich zu bestellenden Schienenverkehre und die ersten Schritte für den Ausbau und die Planungsmittel für die bis 2025 Realität werdenden Bauvorhaben angehen, reden wir von gerade einmal 35 Millionen Euro - bei einem Haushalt von über 15 Milliarden Euro und übrigens 7,7 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre; aber dazu kommen wir noch beim Einzelplan 20. Mit diesen Mitteln könnte man jetzt endlich die Weichen richtig stellen und zeitnah vielen Hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern, die zur Arbeit pendeln, den Umstieg auf die Bahn ermöglichen und sie motivieren, ihr Auto stehen zu lassen.
Offensichtlich sind aber einfache Lösungen für die Landesregierung nicht gut genug. Wie heißt es so schön? „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ - Leider passt dieser Slogan hier nur im Konjunktiv: Es könnte so einfach sein, wenn man den Menschen wirkliche Lösungen bieten wollte. - Diese vermissen wir leider bei Ihrer Politik und natürlich auch in diesem Haushalt.
Warum das nicht angestrebt und schnellstmöglich umgesetzt wird, bleibt das Geheimnis dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Wie auf diese behäbige Weise die Verkehrswende mit den hierzu notwendigen 60 % aller Verkehre im Umweltverbund - gegenwärtig sind es ungefähr 40 % - zu erreichen
ist und die damit verbundenen Klimaziele je in Sichtweite kommen sollen, ist in keiner Weise erkennbar.
Einfache Lösungen sind wohl nur ein Thema, wenn Tesla ruft - dann gerne auch über gesetzliche Hürden hinweg, wie wir das bei der Tesla-Ansiedlung permanent erleben. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die komplette Infrastruktur zur Anbindung von Tesla aus dem Landeshaushalt finanziert werden soll. Das wurde hier schon thematisiert. Sie haben insgesamt 79 Millionen Euro von unseren Steuerzahlern dafür eingestellt, Tesla wird mit keinem Cent an den Kosten beteiligt, und wir wissen noch nicht einmal, ob irgendwelche Steuereinnahmen von Tesla bei uns im Land Brandenburg, in der Region oder gar in der Gemeinde Grünheide ankommen werden.
Und dann wird es noch bunter, wenn der Staatssekretär aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im zuständigen Fachausschuss, wenn wir weitere Fragen, auch nach der Verkehrsanbindung um Tesla herum, stellen, etwas von zu wenig Personal im Landesbetrieb Straßenwesen und anderen Schwerpunkten in Bezug auf die dringend erforderliche Autobahnanbindung von Tesla nach Westen, in Richtung Berlin - von dort sollen ja ungefähr 50 % der Mitarbeiter kommen -, als Ausflucht für die völlige Untätigkeit und verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit absondert. Angesichts eines solchen Unvermögens kann man schon fast sprachlos werden. Sogar die „Märkische Oderzeitung“ sprach am letzten Wochenende, am 12., 13. Dezember, von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit und davon, dass keinerlei Vorhaben um Tesla herum angegangen wurden bzw. konkret geplant oder umgesetzt werden.
Herr Woidke und Herr Steinbach schwärmen gerne vom TeslaTempo. Wo ist das Tesla-Tempo der Landesregierung bei der Verhinderung des totalen Verkehrsinfarkts in der Region um Tesla ab Eröffnung der Fabrik? Wie soll diese funktionieren, wenn die Mitarbeiter nicht pünktlich zum Schichtbeginn ankommen, weil die Shuttlebusse mangels Umgehungsstraße wegen des bereits jetzt täglich gegebenen Verkehrsinfarkts in Erkner stecken bleiben?
- Wahrscheinlich. - Was wird zur Ausweitung der Schienenkapazitäten getan, damit ein neuerdings angeblich geplanter Shuttleverkehr auf der Schiene - so im Fachausschuss die ausweichende Antwort - auf der Strecke Berlin-Warschau überhaupt funktionieren kann? Was wird für den Ausbau der entsprechenden Kapazitäten und Anschlüsse für den Güterverkehr, für die täglich geplanten 23 Güterzüge, investiert? Wo findet die schwerpunktmäßige finanzielle Vorsorge für all das im Haushalt für das nächste Jahr statt? Im Jahr 2021 und den Jahren darauf soll das Werk längst eröffnet sein. Dann ist es zu spät, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen!
Das Tesla-Tempo ist also in dieser Landesregierung, auch im Ministerium für Infrastruktur, offenkundig noch lange nicht angekommen. Es herrscht wohl eher behäbige preußische Bürokratie.
- Es ist vielleicht dazu verkommen. - Bürgernahe oder gar schnelle Entscheidungen sind auch ansonsten nicht das Ding des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Ursprünglich wollte die Landesregierung beispielsweise die Kosten für die
Fluglärmberatung auf null setzen. Nach enormen Protesten im Sonderausschuss BER hat man sich zu einem Minimalansatz hinreißen lassen. Wir haben eine Erhöhung des Ansatzes gefordert, damit die vom mittelfristig wieder ansteigenden Fluglärm Betroffenen jetzt, nach Eröffnung des Flughafens, Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen können; denn erst mit der nun erfolgten Inbetriebnahme werden die wirklichen Probleme zutage treten. Und genau an der Stelle wollte sich die Landesregierung aus der Verantwortung ziehen. Wenn das kein Zeichen dafür ist, wie wichtig der Koalition die Anwohner um den BER herum wirklich sind!
Auch im Bereich der Verkehrssicherheit hört man nur Sonntagsreden. Es scheint auch hier mit Ihnen, liebe Koalitionsfraktionen, nicht weit her zu sein. Nachdem wir einen Änderungsantrag eingebracht hatten, der sich für die Anschaffung und Montage von 1 000 sogenannten Trixi-Spiegeln, die den toten Winkel ein- sehbar machen, eingesetzt hat, gab es plötzlich einen Antrag der Koalition, sich an den Kosten des Abbiegeassistenten für Lkws und Busse zu beteiligen. Schön, dass Sie aufgewacht sind! Offensichtlich wurde die Verbesserung der Verkehrssicherheit noch als wichtiges Thema erkannt.
Sowohl unser Antrag als auch der Antrag der Koalition sind richtig und wichtig, aber natürlich wurde unser Antrag, der in der Umsetzung übrigens viel kostengünstiger wäre, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgelehnt. Bei Annahme unseres Vorschlags hätte man schnell für Sicherheit an großen, unübersichtlichen Kreuzungen sorgen können. Aber auch hier bestätigt sich, was ich vorhin schon resümieren musste: Einfache und schnelle Lösungen sind nicht das Ding der Koalitionsfraktionen und des MIL - es sei denn, es geht um Tesla.
Die Projekte, mit denen sich die Koalition zudem wahrscheinlich rühmen wird, sind die Radwege und die Lastenradprämien. Darüber haben wir gerade gesprochen. Das sind wirklich beeindruckende, verkehrspolitisch wegweisende Weichenstellungen! - Tatsächlich sind sie mehr oder weniger wichtig und haben nur Eingang in den Haushalt gefunden, weil es dafür Bundesmittel gibt und kein Landesanteil erforderlich ist. Natürlich kann man sagen, man habe 10 Millionen Euro in Radwege investiert. Aber der Ehrlichkeit halber sollte man der Bundesregierung für 100 % der Mittel danken.
Wenn hier in diesem Hause nicht Koalitionszwang im Sinne der beteiligten Parteiinteressen herrschte, sondern gesunder Menschenverstand regierte, dann gäbe es eine Offensive zum Erreichen der Verkehrswende unter schnellstmöglicher Schaffung von vielfältigen Anreizen zum Umstieg auf den Umweltverbund, liebe Kollegen von den Grünen. Dann gäbe es Vorschläge für einen schnellen Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene - nach den Vorschlägen des Bündnisses Schiene in einem ersten Schritt auch ohne Ausbauten. Zum Wohle unserer vielen Berufspendler würde dies sofort angegangen und vollständig ausfinanziert. Dann würde natürlich auch das Geld für den einen zusätzlichen S-Bahn-Zug bereitgestellt, um zwischen Berlin-Buch und Bernau den Zehnminutentakt einzuführen - um zu zeigen, was alles geht, wenn man nur will.
- Sie, Herr Bretz, und alle anderen, die hier in muntere Diskussionen verstrickt sind, wollen nicht zuhören. Das ist die übliche Behandlung der Opposition, wie wir sie seit einem Jahr in diesem Haus erleben.
Regierte gesunder Menschenverstand, würden in diesen Haushalt die erforderlichen Planungsmittel für die wichtigen Um- und Ausbauten des Schienennetzes im Bereich des VBB eingestellt und die zentralen Flaschenhalsvorhaben wenigstens bis 2025 Realität werden können. Auch ginge die Autobahnanbindung von Tesla nach Westen in Richtung Berlin samt der Umgehungsstraße für Gosen-Neu Zittau sofort in Planung und wäre vollständig finanziell unterlegt. Und nicht zu vergessen: Die dringend erforderliche Umgehungsstraße zur Bewältigung des bereits jetzt gegebenen täglichen Verkehrschaos in Erkner würde sofort auf den alten Planungen aufbauend neu geplant, finanziell unterlegt und schnellstmöglich umgesetzt. Denn wir würden dafür sorgen, dass es mit Eröffnung der Fabrik nicht zum Verkehrsinfarkt kommt.
So erreicht man die Verkehrswende und die damit verbundenen Klimaziele und verhindert den totalen Verkehrsinfarkt zur Eröffnung der Tesla-Fabrik, werte Landesregierung und werter Herr Beermann. - Danke schön.
Vielen Dank. - Hat sich Herr Kollege Rostock für eine Kurzintervention entschieden? - Es sieht danach aus. Dann soll es so sein.
Sehr geehrter Herr Zeschmann, es ist nicht nur so, dass Sie im Wirtschaftsausschuss ständig Infrastrukturthemen und im Infrastrukturausschuss ständig Wirtschaftsthemen ansprechen - sie bringen auch hier ganz viele Ebenen durcheinander.
Wir reden über den Haushalt der Landesregierung, nicht über den Haushalt der Deutschen Bahn, nicht über den Haushalt des Landkreises Oder-Spree oder den Haushalt von Tesla. Das sind ganz viele Zuständigkeiten, die Sie durcheinanderbringen. Ich bitte Sie, zum Haushalt der Landesregierung zu sprechen.
Ich möchte unbedingt auf das Thema der Verkehrssicherheit eingehen. Sie machen den Abbiegeassistenten schlecht. In normalen Zeiten gibt es jede Woche einen Todesfall im Zusammenhang mit einem rechts abbiegenden Lkw. Zumeist spricht man nur über die Toten; aber die Verletzten, die ihr Leben lang davon gezeichnet sind oder im Rollstuhl sitzen, kommen ja noch dazu. Deswegen ist dieser Abbiegeassistent eine richtig gute Idee.
Ihre Idee der Landesförderung für Trixi-Spiegel ist - es tut mir leid - einfach Quatsch. Der Bürokratieaufwand für die Förderung einer Einzelanschaffung in Höhe von 100 Euro, die wir in Hennigsdorf zum Beispiel kommunal umsetzen, ist einfach Quatsch. Da kostet die Bürokratie pro Stück am Ende mehr als der TrixiSpiegel selbst. Deswegen wüsste ich gerne von Ihnen, wie das bürokratisch umgesetzt werden soll und wie viele Spiegel dadurch zusätzlich angebracht würden. An den Kosten liegt es einfach nicht.
- Herr Zeschmann, Sie können gerne einmal die Bürokratiekosten nennen - das ist meine konkrete Frage an Sie. Das haben wir schon im Ausschuss diskutiert, und ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie diesen Änderungsantrag zurückziehen. Denn
Herr Rostock, ich verstehe ja, dass Sie mir, wenn Sie keine Argumente mehr haben, vorzuhalten versuchen, dass ich wirtschafts- und verkehrspolitische Themen vermischen würde und in dem einen Ausschuss diese und im anderen jene anspräche - um davon abzulenken, dass Sie als Koalition, als Landesregierung, keinerlei verkehrspolitisches Konzept haben, dass sich nichts hiervon im Haushalt findet.
Ich habe Sie vorhin gefragt: Wie wollen Sie so die Verkehrswende schaffen? Wie wollen Sie so die Klimaziele erreichen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie im Jahr 2024 erklären müssen, warum Sie beides nicht geschafft haben, obwohl Sie als Grüne der Landesregierung angehörten. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Erklärungen.
Wir wollen doch nur helfen. Es sind auch nicht alles unsere Ideen - das Bündnis Schiene habe ich als Beispiel angesprochen. Die Weichen müssen endlich richtig gestellt werden, und man muss endlich in die richtige Richtung loslegen.
Herr Görke hat das Projekt i2030 angesprochen. Das ist inzwischen nicht einmal mehr ein Schneckenprogramm. Das ist eingeschlafen. Es macht den Eindruck, als ob die Grünen den Sprit für dieses Programm abgedreht hätten, damit auf der Schiene leider gar nichts mehr passiert. Wie kann es sein, dass es ein solches Programm seit über drei Jahren gibt und immer noch nicht wirklich etwas geschehen ist?
Entschuldigung, aber zu der Sache mit den Abbiegeassistenten: Ich finde es ja ganz toll, dass Sie nach Ideen ringen und überlegen, was Sie mir in den Mund legen können. Ich habe das Wort „Abbiegeassistent“ in meiner Rede in keinem Punkt genannt. Ich habe nur gesagt, dass wir einen anderen Vorschlag hatten - dass beide sinnvoll sind, steht wörtlich in meiner Rede; lesen Sie es im Protokoll nach -, dass aber der Antrag, der günstiger ist, von Ihnen einfach abgelehnt und plattgemacht wird. Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Wichtig ist: Sie haben keine Strategie, Sie setzen kein Geld schwerpunktmäßig ein, Sie setzen keine Prioritäten, und Sie tun nichts, womit man bei der Verkehrswende irgendwie vorankommen und den Klimawandel abdämpfen könnte. Aber wie gesagt: Im Jahr 2024 werden Sie Rechenschaft ablegen müssen, warum da nichts passiert ist. - Danke schön.
Jetzt kommen wir zurück zur Aussprache und fahren in der Rednerliste mit Herrn Abgeordneten Rostock fort, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Mobilitäts- oder Sozialticket wurde mehrfach angesprochen. Darauf möchte ich unbedingt eingehen, weil ein riesiges Bohei darum gemacht wird und ich erklären möchte, was da eigentlich passiert.