Neuntens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2684 zu Kapitel 11 466, Titel 891 10, Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und Straßenbau, Stichwort: Straßenplanung und Straßenbau, Erhöhung des Ansatzes. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zehntens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2663 zu Kapitel 11 500, Titel 537 10, Ausgaben für Gutachten (Regionalisierungsgesetz), Stichwort: Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Bahnstrecken, Erhöhung des Ansatzes und Ausbringung eines Haushaltsvermerks sowie Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Elftens: Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2636 zu Kapitel 11 500, Titel 891 40, Investitionsprogramm 2030 (Regionalisierungsgesetz), Stichwort: 10Minuten-Takt Berlin-Buch, Erhöhung des Ansatzes. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zwölftens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2667, Kapitel 11 500, Titelgruppe 62, Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs in Brandenburg, Stichwort: Einrichtung einer Titelgruppe 62 mit den neuen Titeln 633 62, 682 62 und 683 62, Einstellung eines Ansatzes, Ausbringung eines Haushaltsvermerks und von Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dreizehntens: Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2634 zu Kapitel 11 500, Titelgruppe 80, Titel 633 80, Zuweisungen an Aufgabenträger, Stichwort: Mobilitätsticket, Minderung des Ansatzes. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Einzelplan 11, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, auf Drucksache 7/2565. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich ohne Enthaltungen zugestimmt.
Ich beende damit die Beratung zu Einzelplan 11 und übergebe die Sitzungsleitung an die Präsidentin. - Vielen Dank.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsge- setz 2021 - HG 2021)
Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ (Brandenburgs-Stär- ken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen