Wirtschaftliche Ansiedlungen in der Lausitz: Da bin ich als Lausitzer der Erste, der voranschreitet, wenn es eine Möglichkeit gibt. Sie müssten allerdings das Potenzial haben, sich auf absehbare Zeit nicht nur selbst zu tragen, sondern auch einen Gewinn für die Region abzuwerfen. Diese Frage können wir hier und heute nicht klären. Ich vermute, dass wir über diese Thematik weiter diskutieren werden.
Ich möchte zum Schluss auf etwas hinweisen: Wenn etwas möglich ist und das Projekt funktioniert, sind wir als Landesregierung die Ersten, die dabei sind. Ich habe schon vor ungefähr fünf Wochen entschieden, dass wir uns für ein rescEU-Projekt bewerben. Das ist allerdings etwas anders gelagert, denn rescEU beschäftigt sich nicht nur mit Firefighting. Wir haben die Bereitschaft erklärt, eine rescEU-Kapazität zur Bevorratung von persönlicher Schutzausrüstung und Labormaterialien einzurichten.
Da geht es vor allen Dingen um die Einlagerung und Vorhaltung von persönlicher Schutzausrüstung, Impfstoffen, Therapeutika, medizinischen Geräten für die Intensivpflege und Labormaterialen. Wie wichtig das ist, haben wir alle in den letzten Wochen
mitbekommen. Hier gibt es ein Projekt, das die EU ausgeschrieben hat. Wir haben uns als Erste beworben und werden sehen, wie es ausgeht. Sachsen überlegt noch, ob es sich an dem Projekt beteiligt. Wie gesagt: Wir hätten die entsprechenden Möglichkeiten; daher haben wir das sofort gemacht.
Das rescEU-Feuerbekämpfungsprojekt ist noch nicht so weit, dass wir jetzt irgendwelche Anträge stellen oder Entscheidungen treffen könnten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu uns spricht noch einmal der Abgeordnete Schieske für die AfD-Fraktion.
Liebe Kollegen, auch Sie scheinen unseren Antrag nicht richtig gelesen zu haben. Wir wollen letztendlich nur, dass die Landesregierung einen Standort findet und sich um dieses Projekt bewirbt, damit wir in Brandenburg die Löschflugzeugstaffel installieren können.
Herr Stübgen, bezüglich der freiwilligen Feuerwehren wird Ihnen doch mitgeteilt worden sein, dass sie unter einem Mitgliederschwund leiden und dort jede Hilfe willkommen ist. Wenn die Hilfe aus der Luft kommt, ist das natürlich hervorragend; denn dann muss man die Kameraden nicht um das munitionsbelastete Gebiet herum positionieren, sondern kann direkt darüberfliegen und löschen. Leider haben wir das Problem ja in Brandenburg.
Und noch einmal, Herr Stübgen: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern weisen lediglich darauf hin, dass der menschengemachte Klimawandel marginal ist. Es ist sehr eigenartig, dass Sie als CDU-Minister heute gegen etwas sind, was zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende Ihrer Fraktion und Partei, Herr Ingo Senftleben, noch im Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 ganz anders gesehen hat. Aber vielleicht kommt das auch daher, dass Sie als studierter Theologe und Bundestagsabgeordneter für fast 30 Jahre nicht die notwendige Fachkompetenz im Bereich des Innern und des Kommunalen des Landes Brandenburg aufweisen.
„Es gibt nämlich eine Chance, das Problem zu lösen. Ja, wir brauchen in Brandenburg Löschflugzeuge, um bei Brandeinsätzen agieren zu können. Das sagt übrigens auch Herr Schippel, den Sie gut kennen und der als Präsident des Feuerwehrverbands nicht ganz unwichtig ist.
Es gibt derzeit drei europäische Löschflugzeugstaffeln - eine in Spanien, eine in Frankreich und eine in Italien. Jetzt möchte die Europäische Union, dass man auch nördlich der Alpen mit einer solchen Einsatzstaffel in Brandeinsatzfällen - nicht nur in Brandenburg oder Deutschland, sondern auch darüber hinaus - schnell reagieren kann, weshalb sie sagte: Wir unterstützen dieses Projekt und übernehmen drei Viertel der entstehenden Gesamtkosten. Das Bundesinnenministerium hat uns in Gesprächen ebenfalls Unterstützung zugesagt, wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, in Brandenburg eine solche europäische Löschflugzeugstaffel zu installieren.“
Das ist ein Zitat von Ingo Senftleben, CDU. - Herr Lakenmacher, Herr Stübgen, Sie sprechen hier gegen Ihren eigenen Parteikollegen. Im Wahlkampf kann man damit ja wunderbar punkten, aber …
Frau Hiekel, nicht wir wollen Welzow abbaggern, sondern das steht noch ganz klar auf der Internetseite der LEAG. Sie brauchen die Seite bloß einmal aufzurufen, es steht noch da. Die Entscheidung, das Teilfeld II …
Das Kohleausstiegsgesetz ist sozusagen noch nicht in Kraft, und auf der Seite der LEAG steht, dass die Entscheidung Mitte 2020 zu treffen ist und dass da eine weitere Investition in den Kohleabbau erfolgen kann. Das ist also nicht auf unserem Mist gewachsen.
Herr Adler, wenn Sie, anstatt nur Ihrem Skript zu folgen, meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass wir einfach nur wollen, dass die Landesregierung prüft …
Wir wollen hier letztendlich eine Löschflugzeugstaffel installieren; das soll die Landesregierung vorantreiben.
Wenn Sie also nicht dagegen sind, Herr Lakenmacher, hoffen wir, dass Sie unserem Antrag auf Überweisung an den zuständigen Innenausschuss zustimmen, sodass wir schnellstmöglich eine Expertenanhörung durchführen können und gemeinsam einen geeigneten Standort für die EU-Löschflugzeugstaffel finden. - Vielen Dank.
Da Minister Stübgen etwas überzogen hat, steht allen Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung. Möchte das jemand nutzen? - Herr Adler, bitte schön.
Ich habe eine Verständnisfrage an die AfD-Fraktion: Haben Sie auch den Teil meiner Rede verstanden und verinnerlicht, in dem ich sagte, dass die Koalitionspartner zum Thema Brand- und Katastrophenschutz bereits seit Längerem im eigenen Arbeits- und Zeitrahmen respektive am Koalitionsvertrag orientiert einen fachlich-inhaltlich abgestimmten und ganzheitlichen Antrag erarbeiten, der dann ins Plenum eingebracht wird?
Es kann noch erwidert werden. Ich schaue in die Runde. - Offenbar besteht kein Redebedarf mehr. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung des Antrags „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ auf Drucksache 7/989 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales ab. Wer der Überweisung des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag auf Drucksache 7/989 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir jetzt zu einem erfreulicheren und feuchteren Thema kommen.
Wann ist ein Moor ein Moor? Moor ist es ab einer Schichtdicke von 30 cm und einem Anteil organischer Substanz von mindestens 30 %. Moore entstehen nur bei Wasserüberschuss durch die Akkumulation von organischem Material, also wenn Torfmoos, Schilf, Seggen oder Gehölze unter Luftabschluss konserviert werden. Das ist auf Brandenburger Territorium seit der letzten Eiszeit in großem Maßstab passiert. Es geht in unserem Antrag daher nicht nur um die 3 000 Hektar noch intakter, ja mystischer Moore, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, die im Land Brandenburg noch erhalten sind. - Können Sie etwas leiser reden? Danke.
Es geht vor allem um die großen Moorlandschaften, zum Beispiel um das Rhinluch, den Spreewald oder das Havelländische Luch.
Es geht um 260 000 Hektar organischer Böden in unserem Land, von denen 162 000 Hektar als Niedermoore eingeordnet werden - für alle, die sich mit Flächenangaben nicht so gut auskennen: Das entspricht 364 000 großen Fußballfeldern.
Von diesen Flächen werden 95 000 Hektar hauptsächlich konventionell als Grünland genutzt. Dazu müssen sie entwässert werden. Bei der Entwässerung wird die organische Moorsubstanz belüftet. Damit werden Mikroorganismen aktiv, die das Moor zersetzen. Der „Moorpapst“, Prof. Hans Joosten, sagt dazu: Moor ist wie Spreewaldgurken im Glas - schüttest du das Wasser weg, verrotten die Gurken.
Bei der Moorzersetzung steigt CO2 als Klimagas in die Luft. Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor gelangen in die Entwässerungsgräben und führen dort durch erhöhten Nährstoffeintrag zu erhöhtem Bedarf in der Gewässerunterhaltung. Das Moor verliert an Masse, schrumpft und sackt ab, verdichtet sich und bildet Stauschichten, Regenwasser kann nicht mehr versickern, und der kapillare Wasseraufstieg in Trockenphasen ist unterbrochen.
Für die landwirtschaftliche Nutzung ist das nicht gut. Langfristig gehen diese Flächen für die herkömmliche Grünlandnutzung verloren. Viele Landwirte haben das bereits erkannt und sind deshalb durchaus bereit, Änderungen in der Bewirtschaftung von Moorflächen umzusetzen und hier neue Wege zu gehen. Dabei brauchen sie die Unterstützung von Politik und Wissenschaft. Der Auftrag, ein Moorschutzprogramm zu erarbeiten, ist deshalb nicht nur darauf ausgelegt, die verbliebenen naturnahen Moore zu schützen und die unbenutzten Moorflächen zu revitalisieren. Dieses Moorschutzprogramm soll vor allem auch den Weg zu einer freiwilligen natur- und klimaverträglichen Nutzung organischer Böden bereiten.
Was heißt das im Einzelnen? Einstellung hoher Wasserstände in den Moorböden, um die Zersetzungsprozesse zu reduzieren - dabei darf es keine Beeinträchtigung von Siedlungsbereichen geben -, Unterstützung und Förderung standortangepasster Grünlandtechnik, Unterstützung von Projekten zur Verwertung von Biomasse aus nassem Moor. Dazu brauchen wir eine intensive Zusammenarbeit der Wissenschaft mit den Landwirten und Agrarökonomen sowie eine verbesserte Beratung der Landwirte in Bezug auf Moorbewirtschaftung und Fördermöglichkeiten. Und: Landeseigene Flächen sollen zukünftig moorschonend bewirtschaftet werden.
Mit diesem Auftrag an die Landesregierung wollen wir nicht nur den moorbewirtschaftenden Landwirten eine langfristige Perspektive geben. Wir wollen und müssen auch ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wiesen und Weiden auf entwässertem Moor emittieren bis zu 29 CO2-Äquivalente pro Hektar und Jahr. Das entspricht den Emissionen eines Mittelklassewagens, der 145 000 Kilometer weit fährt, also eine Strecke, die dreieinhalbmal so lang wie der Äquator ist. Bei tiefenentwässertem Acker werden sogar 37 Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Das entspricht den Emissionen auf 185 000 gefahrenen Kilometern - jedes Jahr, auf jedem Hektar.
Berechnungen von wissenschaftlichen Einrichtungen gehen davon aus, dass die Emissionen aus entwässerten, landwirtschaftlich genutzten organischen Böden im Land Brandenburg einen Anteil von 9 % der landesweiten Emissionen ausmachen. Also: Moorschutz ist Klimaschutz, und nur ein nasses Moor ist gut fürs Klima. Damit ein nasses Moor auch ein gutes Moor für die Landnutzer und die regionale Wertschöpfung wird, brauchen wir innovative und zukunftsorientierte Bewirtschaftungsmethoden, angepasste Technik und diverse Verwertungsmöglichkeiten für die Biomasse. Nicht nur, aber auch das soll das Moorschutzprogramm
leisten, mit dem wir die Landesregierung heute beauftragen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen wärmstens, unserem Antrag zuzustimmen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Noch ist Brandenburg ein moorreiches Land, dennoch ist die Moorfläche von ehemals mehr als 250 000 Hektar auf etwa 165 000 Hektar geschrumpft. 2010 hieß es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage: Noch 210 000 Hektar Bestand. - Das heißt, 45 000 Hektar sind verloren, trotz Programm und Förderung.