Sie fordern die Landesregierung auf, einen geeigneten Standort zu finden und die Ansiedlung bis zum Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen. Na, das ist spannend. Die Landesregierung kann die Löschflugzeugstaffel überhaupt nicht ansiedeln; das ist nämlich eine EU-Entscheidung. Das heißt also, eine Ansiedlung durch die Landesregierung ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Insofern bitte ich Sie wirklich: Wenn Sie Anträge stellen, versuchen Sie doch zumindest, ihn inhaltlich so zu gestalten, dass er rechtlich nachvollziehbar ist. Das ist bei Ihren Anträgen, sowohl gestern als auch heute, leider nicht der Fall.
Das Schlimme ist: Das Anliegen, eine rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg anzusiedeln, ist nicht falsch. Nein, es ist sogar ein richtiges Anliegen; denn auch EU-Vertreter - sie waren vor Ort; Sie haben das alles ausgeführt -, der Bund und auch die Vertreter der dortigen Kommunen haben gesagt: „Ja, wir können uns das sehr gut vorstellen“, und sie haben mit Sicherheit auch eine gute Idee, wie man die Lausitz-Strukturen wieder stärken kann.
Mit dem Antrag machen Sie aber genau das Gegenteil; Sie erreichen auch genau das Gegenteil. Sie lehnen es ab - Herr Adler hat es gerade gemacht -, wenn Ihnen das hier gesagt wird. Letztendlich sagen Sie selbst, dass Welzow nicht geeignet ist. Dann schütteln Sie den Kopf, wie man gut sehen konnte. Aber dann schreiben Sie es doch nicht hinein. Sie schreiben es in Ihren Antrag. - Freiherr von Lützow, Entschuldigung, Sie schreiben in Ihrem Antrag, „Welzow ist wegen der dort beabsichtigten Braunkohleförderung im Abschnitt Welzow Süd als Standort zwar perspektivisch tatsächlich nicht geeignet […]“. Was ist denn das anderes?
Sie wollen - das ist es, was Sie die ganze Zeit erzählen - schlicht und ergreifend die Braunkohle in Brandenburg weiter fördern, und wir wollen es nicht. Das ist der Unterschied. Das sagen Sie hier auch sehr deutlich. Sie sind doch diejenigen, die immer wieder hinterherrennen und sagen: Wir wollen in der Lausitz die Dörfer weiter abbaggern. - Es sind doch nicht wir, die das sagen; Sie sind es.
Für alle demokratischen Fraktionen gilt - egal, ob es die vorherige Landesregierung unter Rot-Rot war oder ob es die aus den drei Koalitionspartnern bestehende jetzige Koalition ist -: Wir alle setzen uns im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes und im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für eine Stärkung der Lausitz ein, weil uns die Lausitz wichtig ist. Auch mir als Uckermärker ist die Lausitz wichtig. Auch ich will eine Zukunft für die Lausitz haben.
Aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie springen auf irgendwelche Themen drauf und sind der Meinung, wir würden Ihnen dann wie die Schafe hinterherlaufen. Das wird in diesem Landtag niemals passieren, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Von daher ist es wirklich absurd, uns in diesem Landtag eine Ansiedlungsentscheidung der EU beschließen zu lassen, dem Minister zu sagen: „Mach einfach mal, das ist doch kein Problem“, und dann noch der Meinung zu sein, es steht dort ein Löschflugzeug herum, und es steigt einfach jemand ein, wenn man es benötigt. Auch das - der Kollege Adler hat es Ihnen gerade erklärt - ist nicht möglich, sondern es gibt ein Verfahren dafür, wie diese Löschflugzeuge überhaupt angefordert werden können.
Ich habe eine einzige Bitte: Ich möchte mich nicht dauernd über irgendwelche Anträge unterhalten, die schlichtweg falsch und rechtswidrig sind und nicht ansatzweise zum Ziel führen. Das haben die Menschen in der Lausitz im Übrigen nicht verdient. Die Menschen in der Lausitz brauchen einen verlässlichen Partner. Sie sind dieser verlässliche Partner nicht. - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Büttner, ich gebe Ihnen ja recht: Wir werden diesen billigen, diesen einfach strukturierten Anträgen der AfD in diesem Landtag niemals folgen. Ich glaube aber nicht, dass die AfD wirklich davon ausgeht, dass es hier eine Zustimmung gibt. Ich glaube - das habe ich dem Zwischenruf von Herrn von Lützow entnommen, der sagte: „Jetzt kracht es richtig in den Feuerwehren!“ -, dass sie eine Ablehnung provozieren wollen. Gestern wurde dem Landesinnenminister rechtswidriges Handeln vorgeworfen; heute wird etwas gefordert, was tatsächlich rechtlich gar nicht geht, und das wollen Sie. Deswegen wiederhole ich das, was ich gestern gesagt habe: Was Sie machen, ist absolut billigster Populismus.
Herr von Lützow, natürlich ist der Landesregierung, ist der CDUFraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN bewusst, dass es munitionsbelastete Gebiete in Brandenburg gibt, und wir kennen die auch. Wir wissen auch, dass Jüterbog da besonders im Fokus steht. Das hat aber mit der Frage, mit dem Inhalt und der Zielrichtung dieses Antrags, so, wie er formuliert ist, dass man nämlich in Brandenburg sagen
kann: „Wir haben ein Gebiet, auf dem wir mit Mitteln der Europäischen Union und des Bundes mal schnell eine Flugzeugstaffel ansiedeln“, nichts zu tun. Das geht nicht, das kann das Land Brandenburg alleine nicht. Das Einzige, was das Land Brandenburg machen kann, ist, eine Bewerbung abzusenden. Dann müssen der Bund und vor allem die Europäische Union entscheiden, ob wir den Zuschlag bekommen.
Herr Schieske, das Niveau Ihrer Anträge ist so was von unerträglich geworden. Wenn Sie wirklich meinen, dass Sie sich damit bei Ihren Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Meriten verdienen, prognostiziere ich Ihnen: Nein, die können weiter denken, als Sie es sich erhoffen. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Ich habe es bereits erwähnt: Die Landesregierung von Brandenburg kann nicht eigenmächtig - so mir nichts, dir nichts - sagen: Wir siedeln hier jetzt eine Flugzeugstaffel an. - Ihr Antrag ist auch richtig schlecht recherchiert. Nirgendwo in Ihrem Antrag findet sich ein Hinweis, dass bei einer möglichen Umsetzung dieses Vorhabens auch der Bund eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Es finden sich in Ihrem Antrag keinerlei Hinweise auf die Ziele und die Ausgestaltung des rescEU-Programms.
Ich weiß gar nicht, ob Sie es überhaupt gelesen haben. Bei Herrn von Lützow bin ich sicher: Nein, hat er nicht. Bei Herrn Schieske bin ich mir unsicher. Ich hoffe, Sie haben es dann gelesen und auch verstanden. Wir können zu gegebener Zeit gerne auch über das Programm diskutieren, aber wirklich nicht auf der Grundlage eines so flachen Antrags. Das geht einfach nicht.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, mögliche Projekte im Rahmen des „rescEU“Programms aufzugreifen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz anzustreben. Ich darf Ihnen sagen: Wir befinden uns gerade in einem intensiven Diskussions- und Abstimmungsprozess mit dem Bundesinnenministerium und mit der europäischen Ebene.
Und ich darf Ihnen sagen: In diesem Zusammenhang waren erst am Montag Vertreter meiner Fraktion - der Kollege Senftleben, der Kollege Schaller, der Kollege Brüning und ich - in Welzow. Da gibt es ein nettes Café; es heißt „Café Concorde“. In Anwesenheit der Bürgermeisterin von Welzow und des Bürgermeisters von Senftenberg haben wir uns nicht nur die örtlichen Gegebenheiten angeschaut, sondern uns auch über die Möglichkeit der Realisierung eines europäischen Katastrophenschutzzentrums unterhalten. Darum geht es übrigens.
Es geht im Kern gar nicht um die Löschflugzeuge, das ist auch falsch dargestellt. Wenn, dann geht es im Rahmen des Programms darum, dass dort ein europäisches Forschungszentrum für Brand- und Katastrophenschutz entsteht. Das ist in Ihrem Antrag völlig untergegangen und findet überhaupt keinen Niederschlag. Wir haben uns über die Begebenheiten vor Ort informiert und über die Machbarkeit gesprochen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das erwarten Sie; ich denke, Sie haben Ihre Pressemitteilung schon vorbereitet. Ich glaube nicht, Herr von Lützow, dass es bei den Feuerwehren jetzt „richtig abgeht“; denn die Kameradinnen und Kameraden sind zum Glück klüger, als Sie denken. Und ich darf Ihnen sagen: Diese Ablehnung bedeutet nicht, dass wir dagegen sind und uns nicht dafür verwenden, dass Brandenburg seine Bewerbung für ein solches Katastrophenschutzzentrum auf den Weg bringt. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache, wenn das Pult vorbereitet ist, fort. - Der Abgeordnete Stefke spricht für die Frak
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Brandenburg war insbesondere in den letzten beiden, heißen Sommern von schweren Waldbränden betroffen. 2019 brannte es in Brandenburgs Forsten 417 Mal, mehr als 13 000 Hektar Fläche standen in Flammen; 2018 hatte es 512 Mal auf insgesamt 1 674 Hektar gebrannt. Die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren waren bis zur Erschöpfung tagelang in einem kräftezehrenden Einsatz, um die Flammen zu löschen. Aufgrund des Klimawandels steht zu befürchten, dass das nicht die letzten Jahre gewesen sein werden, in denen wir oder - besser gesagt - die Frauen und Männer in Uniformen und Schutzanzügen insbesondere in den hochtemperierten Sommermonaten mit Waldbränden zu kämpfen haben. Wir alle wissen - oder sollten es zumindest wissen -: Eine Glasscherbe, die wie ein Brennglas wirkt, oder eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe reichen aus, um jederzeit wieder vor Herausforderungen wie beispielsweise 2018 und 2019 zu stehen.
Auch wenn Waldbrände immer wieder aufs Neue letztlich doch überraschend auftreten, ist eine gewisse Vorbereitung sehr wohl möglich. Das gilt für eine schnellstmögliche Alarmierung der Feuerwehren wie für eine angemessene Ausstattung mit Schutzkleidung, einschließlich funktionstüchtiger Gerätschaft, Technik und einsatzbereiter Fahrzeuge. Hier ist unserer Fraktion wichtig, dass nicht an der falschen Stelle gespart, sondern beschafft wird, was gebraucht wird. Letztlich geht es auch um Menschenleben - um die der von den Bränden vor Ort unmittelbar Betroffenen wie auch die der Kameradinnen und Kameraden.
Mit Ihrem Antrag will die AfD-Fraktion die Landesregierung nun per Landtagsbeschluss auffordern, einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen und die Ansiedlung bis Ende des 4. Quartals 2020 vorzunehmen. Die Überschrift Ihres Antrags ist okay, der Inhalt jedoch wieder einmal nicht; denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Der Landtag soll nämlich einem Antragstext zustimmen, der nicht umsetzbar ist. Sie wissen, dass es sich um ein Projekt der Europäischen Union handelt, Sie haben in den Antrag dankenswerterweise - sozusagen erklärend - Fußnoten mit Links zu zwei Artikeln des RBB zu dem Thema aus dem vergangenen Jahr eingebaut. Ich habe mir die Mühe gemacht, sie mir einmal anzuschauen, und sie waren wirklich hilfreich. Der eine Artikel dazu ist aus dem Mai vergangenen Jahres, in dem auch die Europawahlen stattfanden, der andere aus dem September 2019, der in die Zeit des Übergangs von Juli bis Dezember fällt, bis schließlich am 1. Dezember die EU-Kommission unter Leitung der Präsidentin Frau von der Leyen ihre Arbeit aufnahm. Durch die Wahlen gab es einen Wechsel im Kommissariat für Krisenmanagement, in das die Zuständigkeit für die Löschflugzeugstaffel fällt. Der dem Standort Brandenburg damals zugeneigte Kommissar Christos Stylianides amtiert nicht mehr. Wie der neue Kommissar Janez Lenarčič dazu steht, bleibt abzuwarten.
Nicht nur auf EU-Ebene gab es einen politischen Wechsel, sondern bekanntlich auch in Brandenburg. Die ablehnende Haltung der damaligen rot-roten Landesregierung muss unter Kenia heute nicht mehr gültig sein. Wir werden es vielleicht gleich von Herrn Innenminister Stübgen hören.
In Kenntnis der Änderungen in der EU-Kommission und im Brandenburger Landeskabinett wie auch von zeitlichen Abläufen bei Entscheidungen, an denen sowohl nationale als auch europäische Gremien beteiligt sind, ist eine Forderung, der zufolge die Ansiedlung bis Ende des Jahres vorzunehmen ist, abwegig.
Wir werden uns im Innenausschuss den Stand der Beratungen zur geplanten Ansiedlung der rescEU-Löschflugzeugstaffel vortragen lassen. Vorher kann man einem solchen Antrag von Ihnen nicht zustimmen. Da wir dem Projekt aber grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden wir uns enthalten, auch bezüglich des Antrags auf Überweisung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Hiekel fort. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich sagen: Guten Morgen, AfD! - Aber ich kann nur sagen: Es ist wieder einmal ein Beispiel für einen von Ihnen schlecht recherchierten und offensichtlich überhaupt nicht durchdachten Antrag. Allerdings ist jetzt ein neues Muster hinzugekommen: Man schickt einen solchen Antrag los, dann gibt es eine Reaktion in der Presse, dann wird richtiggestellt, was eigentlich los ist, und dann kommt hier eine Rede, in der man eine 180Grad-Wende macht und den Antrag im Prinzip wieder auf den Kopf stellt.
Nun gut. Ich will trotzdem auf den Antrag eingehen; denn der steht ja hier zur Abstimmung, nicht die Rede von Herrn Schieske. Es wurde ja schon vieles von Herrn Adler und von Herrn Lakenmacher gesagt. Ich habe mir überlegt: Was mache ich jetzt mit dieser Rede? Aber ich denke, man kann einiges wiederholen; vielleicht bleibt ja doch einmal etwas bei Ihnen hängen.
Die Ausführungen zum rescEU-Programm der Europäischen Union möchte ich mir jetzt sparen und gleich zum Standort Welzow kommen. Dass das kollektive Gedächtnis der AfD nicht besonders gut ausgeprägt ist, haben wir in der letzten Woche bei den Reaktionen zur Corona-Pandemie schon festgestellt. Aber dass Ihnen gänzlich entfallen ist, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue und auch keine Tagebauerweiterungen mehr geben wird, enttäuscht dann schon sehr. Um derartige Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, ab und zu mal einen kurzen Blick in unseren Koalitionsvertrag zu wagen, darin steht das nämlich alles. Daraus geht auch hervor, dass der Tagebau Welzow II, anders als es in Ihrem Antrag steht, nicht mehr kommt. Ich könnte noch einmal zitieren, ich habe das extra mitgebracht. Das spare ich mir jetzt, es wurde ja schon gesagt.
Damit ist auch klar, dass der Verkehrslandeplatz Welzow nicht mehr abgebaggert wird. Es kommt noch besser: Der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Sedlitzer See ist der deutschlandweit einzige ganzjährig genehmigte Wasserlandeplatz und bietet damit die Voraussetzungen, dort eine Löschflugzeugstaffel einzurichten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Alleinstellungsmerkmal, das nur der Standort Welzow aufweist, wie auch der damalige EU-Kommissar Christos Stylianides bei seinem Besuch am 3. September 2019 feststellte. Die Standortvorteile in Welzow am Sedlitzer See werden außerdem durch die Etablierung eines Gewerbegebietes der Stadt Senftenberg direkt am See verstärkt.
Es geht also überhaupt nicht darum, einen anderen Platz im Land Brandenburg zu suchen, sondern darum, diese Standortvorteile zu prüfen und zu schauen, ob an diesem Standort ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum der EU errichtet werden kann. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold und der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich gehören zu einem wachsenden Kreis von Lausitzer Akteuren, die die Errichtung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums im Rahmen des rescEU-Programms forcieren, wohl wissend, dass es sich dabei auch um ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz handeln kann. Nicht umsonst hat die Idee ja auch einen Platz in unserem Koalitionsvertrag gefunden - das will ich auch wiederholen -:
„Darüber hinaus werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt.“
Mit Bezug auf Ihren Antrag möchte ich auch darauf hinweisen, dass Sie - aus welchen Gründen auch immer - völlig vergessen haben, dass hier infolge des Klimawandels mit der zu beobachtenden Erhöhung der Temperaturen und der vermehrten Trockenheit erhöhte Waldbrandgefahr besteht. Das haben Sie gar nicht erwähnt. Das kommt erst jetzt, nachdem es in der Presse noch einmal thematisiert wurde, bei Ihnen auf den Plan. Wie auch schon gesagt wurde: Bei uns liegt eine besondere Waldbrandgefährdung vor, da 37 % der Fläche des Landes Brandenburg Wald sind, der zu 70 % aus Kiefernforsten besteht und deshalb besonders brandgefährdet ist.
Die Waldbrände der beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Orts- und Berufsfeuerwehren an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und insbesondere die ehrenamtlichen Einsatzkräfte an die Grenzen des Zumutbaren stoßen. Ich kann das als Anwohnerin der Lieberoser Heide nur bestätigen; ich habe das aus nächster Nähe erfahren.
Was soll man weiter dazu sagen? Wir können den Antrag nur ablehnen und empfehlen, dass Sie für Ihre Anträge in Zukunft besser recherchieren und versuchen, sie zu qualifizieren. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hiekel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Minister Stübgen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Brandenburg sind in den vergangenen zwei Jahren große Waldflächen im Feuer aufgegangen. Ich bin mir sicher, alle Anwesenden haben die bedrückenden Bilder noch vor Augen. Ganze Ortschaften drohte das Feuer zu verschlucken, und wir können uns glücklich schätzen, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Wir wissen, mit welch aufopferungsvollem Einsatz die Frauen und Männer der Feuerwehren aus ganz Brandenburg tagelang gegen die Brände angekämpft haben. Ihnen möchte ich an dieser Stelle erneut meinen Dank aussprechen. Wir sind stolz auf Brandenburgs Feuerwehren und dankbar, dass wir sie haben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es in den vergangenen Tagen immer mal wieder geregnet hat und die Waldbrandgefahrenstufe aktuell niedrig ist, kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass uns solche Waldbrände in diesem Jahr oder den kommenden Jahren erspart bleiben. Dass das nicht zuletzt eine Folge des Klimawandels ist, den die antragstellende Fraktion der AfD sonst so leidenschaftlich leugnet, will ich nur am Rande erwähnen. Als Brandenburger muss es unser gemeinsames Anliegen sein, für den bestmöglichen Brandschutz zu sorgen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, damit auch in Zukunft Hab und Gut und natürlich Leib und Leben der Brandenburger vor dem Feuer geschützt werden können.
Die Landesregierung kommt dieser Aufgabe auf der Grundlage der gewachsenen Erfahrungen aus den zurückliegenden Waldbrandereignissen nach. In Verantwortung des Umweltministeriums wird beispielsweise konsequent an der Verbesserung des vorbeugenden Waldbrandschutzes gearbeitet. Dazu gehören der forstliche Waldumbau und das Anlegen von Waldwegen und Löschwasserentnahmestellen genauso wie die Ausweitung der Waldbrandfrüherkennung. In der Verantwortung meines Ressorts unterstützen wir die Beschaffung moderner Tanklöschfahrzeuge - 20 -, Hochleistungspumpen - fünf - und von Wärmebildkameras. Wir verbessern konzeptionell und technisch die Führungsfähigkeit in den Landkreisen und Kommunen bei Langzeit- und Großschadensereignissen. An unserer Landesfeuerwehrschule haben wir mit speziellen Seminaren und Lehrgängen zur Waldbrandbekämpfung begonnen und intensivieren sie weiter. Am 25. Mai wird der Lehrbetrieb übrigens wieder vollständig aufgenommen, natürlich unter den Einschränkungen aufgrund des Hygieneschutzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag auf den ersten Blick wenig spektakulär wirken, folgt aber den Empfehlungen der wesentlichen Fachleute. Von den Fachgremien der Innenministerkonferenz über den Deutschen Feuerwehrverband bis zur Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer sind sich alle einig: In den im Wesentlichen gut erschlossenen Brandenburger Wäldern ist und bleibt die Brandbekämpfung durch den Einsatz bodengebundener Einsatzmittel am effizientesten. Deshalb müssen wir unsere Kapazitäten zuallererst hier einsetzen, um bessere Voraussetzungen im Kampf gegen große Waldbrände zu schaffen.
Bei einem so wichtigen Thema wie der Brandbekämpfung dürfen wir aber auch nicht eitel sein. Keine Lösung darf uns gut genug sein, um nicht auch weitere Ansätze in Betracht zu ziehen und, wenn sie sich als Möglichkeit anbieten, umzusetzen. Gerade der Einsatz von Löschflugzeugen wurde in den vergangenen zwei Jahren intensiv diskutiert, und ich habe dafür Verständnis. Aus dem Fernsehen kennen wir alle die Bilder der großen Waldbrände in den USA, in Australien oder Südeuropa. Dort brennen in den letzten Jahren regelmäßig Waldflächen, die so groß wie das Land Brandenburg oder sogar größer sind. Zur Brandbekämpfung werden dort Löschflugzeuge eingesetzt.
Die Frage, warum das nicht auch eine Idee für Deutschland sein könnte, stellt sich auf jeden Fall, und die lehne ich überhaupt nicht ab. Die Auswertung der Großwaldbrände der vergangenen Jahre in Brandenburg zeigt allerdings, dass eine Luftunterstützung nur in wenigen Ausnahmen notwendig war. Dabei hat sich unter den Gegebenheiten in Brandenburg der Einsatz von Hubschraubern mit Außenlastbehältern bewährt. Fachleute kommen daher bisher zu dem Schluss, dass Investitionen in Löschflugzeuge für Deutschland fachlich nicht zu rechtfertigen seien. Es liegt mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt fern, diese Einschätzung
der Fachleute der Brandbekämpfung vorschnell als abschließendes Urteil zu werten. Wir müssen sie aber zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD scheint diese fachliche Einschätzung auch zur Kenntnis genommen zu haben und hat daher in ihrem Antrag auch die Waldbrandbekämpfung von Polen bis nach Skandinavien als möglichen Auftrag einer anzusiedelnden Löschflugzeugstaffel formuliert. Dabei würde es sich allerdings eher um eine wirtschaftliche Ansiedlung als um eine Vorkehrung gegen Brandenburger Waldbrände handeln.
Aber auch in diesem Fall sollten wir nicht vorschnell oder leichtfertig zu einem Urteil kommen. Wir alle wissen, wie wichtig wirtschaftliche Ansiedlungen für unser Bundesland sind, zumal der Strukturwandel in der Lausitz nur mit gewinnbringenden Projekten, die belastbare wirtschaftliche Strukturen schaffen, gelingen wird. Hier gilt es, einen klaren Plan zu haben und alle Unwägbarkeiten auszuräumen.
Die reine Unterstützung einer Anschaffung von Flugzeugen seitens der Europäischen Union reicht da jedenfalls nicht. Es muss vorher klar sein, wer für die laufenden Kosten aufkommt, wer für den Unterhalt eines Flugplatzes zahlt, wer die Infrastruktur zur Wasseraufnahme der Flugzeuge finanziert, wer die Personalkosten trägt und wer die Rechnungen für notwendige Instandsetzungen übernimmt. All das sind Fragen, die geklärt werden müssen, bevor man über eine Ansiedlungsentscheidung nachdenken kann.
Gerade vor dem Hintergrund der immensen Kosten, die unseren Landeshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie über lange Zeit belasten werden, können wir es uns nicht leisten, alle Brandenburger Steuergelder dafür auszugeben, dass der Wald in Schweden per Flugzeug gelöscht werden kann. Im Übrigen kümmern sich die Schweden selbst darum, und wenn wir dort weitergehen, ist das niemals nur eine Brandenburger Entscheidung und auch niemals nur eine deutsche Entscheidung. Das muss man nämlich zusammen mit diesen Ländern - Polen, Schweden, Finnland und Norwegen - organisieren. Das ist die Philosophie von rescEU in der Brandbekämpfung, und ich weiß, dass Skandinavien - Schweden im Verbund mit Norwegen und Finnland - eigene Kapazitäten aufbauen will, was möglicherweise auch der sinnvollere Weg ist, weil die Bedingungen für die Ansiedlung dort viel günstiger sind. Also, auch hier müssen wir die Frage stellen: Kommen wir dort so einfach voran?
Wirtschaftliche Ansiedlungen in der Lausitz: Da bin ich als Lausitzer der Erste, der voranschreitet, wenn es eine Möglichkeit gibt. Sie müssten allerdings das Potenzial haben, sich auf absehbare Zeit nicht nur selbst zu tragen, sondern auch einen Gewinn für die Region abzuwerfen. Diese Frage können wir hier und heute nicht klären. Ich vermute, dass wir über diese Thematik weiter diskutieren werden.