Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Noch ist Brandenburg ein moorreiches Land, dennoch ist die Moorfläche von ehemals mehr als 250 000 Hektar auf etwa 165 000 Hektar geschrumpft. 2010 hieß es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage: Noch 210 000 Hektar Bestand. - Das heißt, 45 000 Hektar sind verloren, trotz Programm und Förderung.
Der Rückgang betrifft im Allgemeinen vor allem Südbrandenburg, wo viele ehemalige Moorflächen unwiederbringlich verloren gegangen sind. Die Ursache für den Rückgang der Moorflächen ist deren Entwässerung, die hauptsächlich auf die Zerstörung der Grundwasserstruktur, aber auch auf die Veränderung des Wasserhaushaltes zurückzuführen ist. Es wurde großflächig melioriert, aber Rückhaltesysteme wie Wehre wurden vernachlässigt. Die Versäumnisse der Vergangenheit zeigen deutlich, dass größer angelegte Strategien des Wassermanagements nötig sind, um der voranschreitenden Trockenheit insgesamt zu begegnen. Vernässen allein reicht nicht, das ist reine Mittelverschwendung.
Im Jahr 2007 wurde ein Fachbereich für Moorschutz ins Leben gerufen, seit 2009 existiert im Rahmen der ILE-Richtlinie ein Förderinstrument für Moorschutzprojekte, seit 2015 ein Moorschutzprogramm - Maßnahmen mit Mitteln in Millionenhöhe.
Erstens: die Erstellung eines übergreifenden Gesamtkonzepts, bei dem das Management der Moore in einen größeren landesweiten Wassermanagementplan für Brandenburg eingebunden ist. Auf den Moorschutzflächen muss möglichst viel Wasser zurückgehalten werden.
Zweitens: die Überprüfung aller bisher durchgeführten Moorschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Effizienz, damit begrenzte Finanzmittel zukünftig dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bringen.
Drittens: die Sicherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirtschaft, denn zum überwiegenden Anteil werden die Niedermoore in Brandenburg landwirtschaftlich genutzt, davon 95 000 Hektar als Grünland.
Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass jetzt eine gründliche Bewertung der bisher nachhaltig erzielten Ergebnisse aus dem 10-Punkte-Programm des Jahres 2015 für den Moorschutz dringend notwendig ist. Der fortlaufende Verlust von Moorschutzflächen bedarf einer Evaluierung. Wir wollen, dass für jedes einzelne Moorschutzprojekt die nachhaltige Wirkung für den Moorschutz und für die Flächenwirtschafter kontrolliert und nachgewiesen werden muss. Dabei sollte die Zusammenarbeit zwi
schen der Landwirtschaft, den Gewässerunterhaltungsverbänden, dem amtlichen Naturschutz und den Naturschutzverbänden bewertet werden.
Fazit: Brandenburg braucht ein flächendeckendes Wasserhaushaltsmanagement inklusive Moorschutz und keine unflexible und einseitig ausgerichtete Wasserwirtschaft. Auch die Gewässerunterhaltung muss den derzeitigen Gegebenheiten angepasst werden. Die Abflusssicherung ist zu bestimmten Zeiten sicherlich richtig, aber momentan leidet das Land eher unter der Trockenheit. Der Moorschutz kann in der Regel nicht nur auf Teilflächen bezogen erfolgen, deshalb muss der Bezugsraum für eine Verbesserung der Wasserverhältnisse das gesamte beeinflusste Wassereinzugsgebiet des Moores bilden. Was wir brauchen, ist eine Gesamtschau der Zusammenhänge, anstatt sinnentfremdete Einzelbetrachtung. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Wir haben heute über den Antrag „Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen“ zu beraten. Die Frage ist: Was wollen wir? - Wir wollen in Brandenburg mehr Moor wagen. Ja, ich muss das so sagen, denn einige werden Angst haben, dass alles vernässt und überschwemmt wird; anderen wird die Rückkehr zu Moorstandorten nicht weit genug gehen. Wir müssen hier einen guten Mittelweg finden, denn landwirtschaftliche Flächen werden logischerweise zu großen Anteilen wieder vernässt werden.
Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Trockenlegung zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung ist immer im Rahmen der Zeit zu sehen, in der die Trockenlegung erfolgte. Zur Nahrungsmittelproduktion waren diese Flächen früher notwendig. Eine Kritik daran sollte sich also in Grenzen halten. Unsere Bauern haben nur so viel entwässert, wie nötig war, um ihre Kulturen ausreichend zu versorgen. Wir haben gerade gehört, dass es zurzeit eher zu trocken als zu nass ist. Die Entscheidung zu einer Wiedervernässung sollte also wohlüberlegt sein. Sie muss und wird in einem System erfolgen.
Aktuell gibt es bereits ein öffentliches Programm über die ILB, welches noch unter Minister Vogelsänger - der Abgeordnete ist gerade nicht im Saal - aufgelegt, jedoch noch nicht intensiv genutzt wurde, zum einen, weil die Eigentümer bzw. Pächter die Flächen weiterhin bewirtschaften wollen, zum anderen, weil Beratung zu dem und Informationen über das Programm verbessert werden müssen. Genau das wollen wir. Diese Beratung soll betroffene Agrarbetriebe bei der Anwendung von moorschonenden und moorerhaltenden Bewirtschaftungsmethoden unterstützen und die Betriebsinhaber unterstützen, ihre Entscheidung zu einer Wiedervernässung ruhigen Gewissens treffen zu können. Wir brauchen die Landnutzer und wollen sie überzeugen - ja, auch mit einem Förderprogramm oder mit der Möglichkeit, zukünftig sogenannte Paludikulturen wie zum Beispiel Schilf zu ernten. Auch da werden wir unterstützen und Pilotprojekte ermöglichen. Da für das bisherige Förderprogramm eingestellte Gelder schon vorhanden sind, sollte das im Rahmen der bisher veranschlagten Finanzmittel auch möglich sein.
Aber bei unserem Antrag geht es natürlich nicht nur um Geld, sondern auch um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir helfen damit gleichzeitig bestimmten Tier- und Pflanzenarten wie zum Beispiel der Bergeidechse und der Gemeinen Moosbeere, indem wir ihnen ihren Lebensraum zurückgeben und zu ihrem Erhalt beitragen. Natürliche Moore gab es in früheren Zeiten in Brandenburg viel zahlreicher, und um die Artenvielfalt zu erhalten, werden wir an den Stellen, an denen es möglich und auch einvernehmlich zu regeln ist, wieder zu den Moorstandorten zurückkehren. Wir wollen der Natur ein Stück Fläche zurückgeben.
Um sicherzustellen, dass das auch alles klappt, werden wir uns im Fachausschuss über die Ergebnisse und gegebenenfalls Hemmnisse informieren lassen und, wenn nötig, beim Programm nachsteuern. Ich kann also abschließend sagen: Es ist keine Phantasie - ein bisschen mehr Moor schadet nie. - Danke.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Domres von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrnehmung von Mooren hat sich in der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Früher waren Moore gruselige und nutzlose Landschaften, und es war das Bestreben der Menschen, diese Gebiete zu zähmen und nutzbar zu machen. So sind große Moorflächen durch Trockenlegung verschwunden; die Auswirkungen spüren wir in vielen Regionen unseres Landes. Inzwischen wissen wir, dass das ein Fehler war - zumindest in diesem Umfang und in dieser Art und Weise. Das Anliegen des Moorschutzes ist deshalb wichtig, und wir unterstützen die Landesregierung dabei.
So ganz neu, wie man bei der Lektüre des vorliegenden Antrags denken könnte, ist der Moorschutz in Brandenburg aber nicht. Schon 2011 hat der Landtag auf Beschluss der damaligen Regierungskoalition von SPD und Linken ein Moorschutzprogramm in Auftrag gegeben. 2014 hat die damalige Umweltministerin, Anita Tack, zehn Eckpunkte zum Moorschutz vorgelegt. Auch wenn es nur Eckpunkte waren und kein umfangreich ausformuliertes Werk, wurde damit konzeptionell gearbeitet. Ein Moorschutzprogramm wurde aufgelegt und auf den Weg gebracht - das im Koalitionsvertrag aufgeführte Thema ist allgemein bekannt.
Unterstützt wurde es mit einem Bündel von Fördermaßnahmen nach verschiedenen Förderrichtlinien. Die Fachbehörden waren auch intensiv bestrebt, diese umzusetzen. Im Umwelt- und Agrarausschuss hat uns das MLUK kürzlich eine Bilanz vorgelegt. Das Ergebnis ist durchwachsen. Das hat verschiedene Gründe: Zum einen ist es kein Geheimnis, dass das Landwirtschaftsministerium den Moorschutz in der letzten Wahlperiode - um es zurückhaltend auszudrücken - nicht gerade zu seinen Prioritäten gezählt hat. Moorschutz bedeutet immer auch Überzeugungsarbeit vor Ort, denn er bedeutet Veränderung, und dafür muss Verständnis geweckt werden. Die Sorgen müssen ernst genommen werden, und es muss gemeinsam nach Lösungen und einem Ausgleich gesucht werden.
Ich denke dabei auch an die MoorFutures. Das sind Zertifikate für Klimaschutz durch Moorschutz zum Ausgleich von CO2-Emissionen. Von Anita Tack eingeführt - zeitgleich mit Mecklenburg
Vorpommern -, führten sie hierzulande eher ein Schattendasein, weil sie kaum mehr beworben wurden. Es ist deshalb gut, dass der Landtag MoorFutures seit 2019 zur Kompensation von Klimagasen nutzt. Ich kann mitteilen, dass unsere Fraktion kürzlich beschlossen hat, das auch zu tun, und ich werbe dafür, dass sich die anderen Fraktionen anschließen.
Aber es gibt auch objektive Gründe, warum der Moorschutz so schwierig ist. Er bedeutet eine Umstellung der Nutzung, die für die Landwirte oft ein großer Schritt ins Unbekannte sind. Deshalb muss bei den Förderrichtlinien nachgesteuert werden, damit sie zielgenau und attraktiv sind, und es muss eine umfassende Beratung geben.
Das Moorschutzprogramm muss also nicht neu erfunden werden, aber es muss evaluiert, verbessert und vor allem stringenter umgesetzt werden. Deshalb ist ein politisches Bekenntnis des Landtages zum Moorschutzprogramm richtig und wichtig. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unsere erste Rednerin, Frau Isabell Hiekel, hat darauf hingewiesen, dass wir im Vergleich zu dem Thema davor jetzt bei einem „feuchteren“ Thema seien. Das Problem ist nur: Wenn es wirklich feuchter wäre, müssten wir gar nicht darüber reden; dann hätten wir Menschen uns in den letzten Jahrzehnten gegenüber den Mooren auch in Brandenburg nicht derart versündigt. Wir reden also nicht nur von Artenvielfalt, Umweltschutz und anderen Bereichen, sondern wir reden auch davon, dass sich der Mensch, wie Herr Domres gerade richtig sagte, hinsichtlich ihrer Funktion, ihrem Schutzstatus, aber auch in anderen Fragen gegenüber den Mooren nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.
Es ist auch richtig, dass wir, wenn wir über den Schutz der Moore sprechen, nicht bei null anfangen. Aber wir wollen es besser machen und vorankommen. Viel Richtiges ist heute schon gesagt worden. Ich will nichts wiederholen, sondern weise nur darauf hin, dass für uns als Unionsfraktion klar ist: Wir wollen bei dieser komplexen und großen Herausforderung auch unseren Beitrag leisten.
Wie es immer so ist, gibt es natürlich Nutzungskonflikte - auch im Hinblick auf die Moore. Aus Gesprächen mit Landwirten und Flächeneigentümern glaube ich zu wissen, dass man sehr wohl bereit ist, wieder über mehr Schutzmöglichkeiten für die Moore zu sprechen, wenn wir ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen, nämlich ihre finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen berücksichtigen. Deswegen ist klar: Da, wo wir mehr Moore schützen und Flächeneigentümer vielleicht auch in ihren Möglichkeiten beschränken, müssen wir stärker mit Ausgleichszahlungen arbeiten.
Des Weiteren glaube ich, dass wir im Dialog bleiben, aber auch andere Auswirkungen betrachten müssen. Ich war im letzten Jahr unter anderem in der Prignitz, am Rudower See, wo sich die Wasserqualität durch eine erhöhte Nährstoffzufuhr verschlechtert und hierdurch Nutzungskonflikte entstehen. Was den Rudower See oder auch das Rambower Moor angeht, kann man mit der einen oder anderen Investition der öffentlichen Hand dazu
beitragen, dass sich die Konflikte nicht zu Bürgerinitiativen entwickeln, sondern frühzeitig Lösungen gefunden werden.
Zum letzten Punkt meiner Rede: Vor wenigen Wochen gab es eine denkwürdige Ausschusssitzung unter der Leitung von Herrn Roick, die anhand schriftlicher Fragen und schriftlicher Zuarbeiten stattfand. Herr Kollege Domres hat eine Menge Fragen zum Moorschutz gestellt, und in der Antwort sind viele Punkte enthalten, die uns ein Leitfaden sein können: Es gilt, die Ziele beim Moorschutz klarer zu formulieren, die Kommunikation zu verbessern, die finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern - gerade in der Beantragung und Umsetzung. Aber wir brauchen in Brandenburg vor allem auch ein abgestimmtes Wassermanagement und eine abgestimmte Wasserstauhaltung. Das wird zu einem immer größeren Thema - nicht nur in Hinsicht auf den Moorschutz, sondern insgesamt.
Wir haben bei diesem Thema heute gemeinsam einen guten Punkt gesetzt. Da auch die LINKEN in ihrem Redebeitrag schon zugestimmt haben, kann man sagen, wir haben trotz mancher Unterschiede eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren stellen dürfen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Wernicke von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie sagte Herr Vogelsänger im Vorwort der Broschüre „Moorschutz in Brandenburg“ so treffend?
„Moore haben von jeher für den Menschen etwas ganz Geheimnisvolles an sich und daher seine Fantasie angeregt.“
Geheimnisvoll und fantasieanregend fand ich die Landtagsschlagzeile „Landtagspilot fliegt auf MoorFutures: Stark begrüßt Klimaabgabe ab 2019“. Der Landtag Brandenburg zahlt ab 2019 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für alle Dienstflüge von Abgeordneten und Parlamentsbeschäftigten eine Klimaabgabe. Im Dezember 2019 wurden die ersten 68 MoorFutures-Zertifikate für 5 440 Euro erworben. Mit dem Erlös der Zertifikate soll die Wiedervernässung eines 9,7 ha großen Moores in Oberhavel unterstützt werden. Interessant ist, dass der Landtag die MoorFutures-Zertifikate als Klimaabgabe an die Flächenagentur Brandenburg GmbH zahlt, deren Gesellschafterin die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg ist, deren Stiftungsmitglied das Land Brandenburg selbst ist. - Ein Kreislauf des Geldes.
Aber nun zum Thema: Unbestritten leisten nasse Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Doch die Bewirtschaftung nasser Moore stellt Landwirte vor allem hinsichtlich des Bodendrucks, aber auch des Wassermanagements vor technische Herausforderungen. Das auf Antrag der Regierungsfraktionen geforderte Moorschutzprogramm gibt es schon als Moorschutzrichtlinie ProMoor. Die Richtlinie sollte eigentlich fortgeschrieben werden, denn sie gilt nur vom 11. Dezember 2019 bis zum 31. Dezember 2020, also 23 Monate. In diesem Zeitraum kann sich kein Moor entwickeln.
Wie aber soll ein Moor erhalten und aufgebaut werden, wenn die organische Masse, die auf diesen Böden wächst, abtransportiert
wird, egal ob als Futter- oder Energiepflanze? Ist es nicht besser, diese Flächen als Weideland zu nutzen oder sich selbst zu überlassen? Es ist sinnvoller, eine Mutterkuhherde aufzubauen und zu fördern, als dem Moor durch den Anbau von Schilf und Rohrkolben weiteres organisches Material zu entziehen. Viele Grünlandflächen werden in einigen Regionen nicht mehr benötigt, da der Viehbesatz zurückgegangen ist bzw. die Milchproduktion eingestellt wurde. Das Land Brandenburg sollte solche Flächen erwerben oder den Eigentümern der Flächen eine langfristige und angemessene Entschädigung oder Pacht für den Aufbau eines Moores zahlen. Der Vertragsnaturschutz wäre eine Lösung und ein Angebot an die Landwirte zur regionalen Wertschöpfung.
Einem Moorschutzprogramm für das Land Brandenburg stimmen wir zu. Ich hoffe allerdings, dass dessen Umsetzung nicht wie in Mecklenburg-Vorpommern zum Absacken von Autobahnen wie der A 20 an der Trebeltalbrücke führt: 20 Jahre nach Beginn der Wiedervernässung versinkt diese Brücke im Moor. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den inhaltlichen Ausführungen zu den Mooren noch eine Ergänzung: Lediglich 3 000 ha können in Brandenburg tatsächlich noch als intakte Ökosysteme, als wachsende Moore, bezeichnet werden. Da sieht man, welch langen Weg wir bei der Trockenlegung von Mooren zurückgelegt haben. Jetzt geht es darum, wieder in die andere Richtung zu gehen.
Es ist mehrfach richtig angesprochen worden, dass wir dabei nicht am Punkt null stehen. Bereits 2007 hat der Bund eine Biodiversitätsstrategie entwickelt, die unter anderem vorsah, dass die Länder bis zum Jahr 2020 Moorentwicklungskonzepte erstellen und sie bis 2025 umsetzen. Jetzt haben wir das Jahr 2020. In dem Antrag ist davon die Rede, dass wir bis zum Jahr 2021 ein Moorschutzprogramm erstellen. Damit sind wir gegenüber den ambitionierten Planungen des Bundes ein bisschen im Rückstand. Aber ich sage: Besser spät als nie.
Wir können auch an gute Vorarbeiten anknüpfen - das möchte ich hervorheben. Die Vorarbeiten sind so gut, dass Herr Drenske sie umfassend zitiert hat, allerdings ohne Quellenangabe. Herr Drenske, ich wiederhole ein Zitat, weil es ganz wichtig ist und etwas deutlich macht:
„Moorschutz kann nicht einzelflächenbezogen erfolgen, sondern nur unter Einbeziehung des Wasserdargebots im jeweiligen Einzugsgebiet.“
Das wird in mehreren Punkten dieses Zehn-Punkte-Programms ausgeführt, sodass deutlich ist: Wasser ist der bestimmende Faktor; da müssen wir ran. Das heißt, dass wir den Moorschutz im Ministerium - das ist ja meine Aufgabe - in Zukunft entsprechend steuern wollen. Zwar sind alle Abteilungen des Ministeriums mit Moorschutzthemen befasst, egal ob Landwirtschaft, Naturschutz oder Klimaschutz, aber Wasser ist das Entscheidende. Deswegen habe ich die Federführung für den Moorschutz in meinem Haus der Abteilung Wasser - Abteilung 2 - übertragen.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe Gott sei Dank ein Ministerium mit mehreren nachgeordneten Bereichen, dem LfU, dem LELF und dem Landesforstbetrieb, die sich engagiert und ambitioniert mit dem Moorschutz befassen. Sie wollen etwas erreichen. Sie wollen etwas erreichen, und ich denke, wir alle wollen inzwischen etwas erreichen. Das begeistert mich.
Daher danke ich allen, die hier mit ihren Reden einen fachkundigen Beitrag geleistet haben. Ich danke für diesen ambitionierten Antrag, den wir gerne und mit Begeisterung umsetzen, und ich freue mich auf die engagierte Begleitung und Unterstützung des Moorschutzes durch den Landtag. - Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich bei den Rednern, die das Moorschutzprogramm unterstützen. Ich kann nur sagen: Es ist ein schwieriges Thema; das haben wir in der Diskussion vielleicht schon gemerkt. Jenen, die Interesse daran haben, ein wenig tiefer in das Thema einzusteigen, biete ich an, eine Moorexkursion zu organisieren, um die Dinge etwas besser zu beleuchten.
Eines möchte ich noch sagen: Ich freue mich, dass das Ministerium mit solchem Enthusiasmus an die Aufgabe herangehen will. Wir haben im Land Brandenburg schon ein paar Vorarbeiten geleistet. Ein altes Sprichwort sagt: „Wer ankommen will, muss sich auf den Weg machen.“ Auch wenn wir schon mit den Vorarbeiten angefangen haben, ist heute der Tag, an dem wir uns richtig auf den Weg machen, und alle, die heute unserem Antrag zustimmen, können später einmal sagen: „Ich war dabei!“ - Danke schön.