Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit der Präsidentin ist abgesprochen, dass dem Abgeordneten Schieske von der AfD-Fraktion die Gelegenheit gegeben wird, eine persönliche Erklärung zu einem gestrigen Vorfall abzugeben, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren. Bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin, danke schön, Herr Vizepräsident. - Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Herr Stübgen, als Sie gestern in Ihrer abgehobenen Art und Weise zum Antrag des Kollegen Möller sprachen, sagten Sie, man solle etwas Richtiges sagen. Das werde ich hiermit machen.
Gestern behaupteten Sie, Herr Berndt und ich hätten eine illegale Demonstration durchgeführt, und wir seien vom Weg der Rechtsstaatlichkeit abgekommen. Das stimmt nicht. Zur Klarstellung: Ich hatte diese Demonstration als Privatperson angemeldet. Diese wurde von der Versammlungsbehörde - Ihre besagte Exekutive - in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Cottbus untersagt.
Ich bin dann auf dem Weg des Rechtsstaats weitergegangen und habe mich juristisch dagegen gewehrt. Es gibt nämlich noch eine Judikative: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Beschluss ausgestellt, und ich bekam zwei Stunden vor der Veranstaltung das Recht, zu demonstrieren. Ich durfte die Demonstration unter bestimmten Auflagen durchführen. Auf unserer Demonstrationsfläche standen im geforderten Abstand exakt 43 Demokraten, sechs Ordner und ich als Versammlungsleiter; das entsprach der besagten 50-Personen-Regel.
Ich konnte die Versammlung trotz richterlichen Beschlusses nicht eröffnen. Ihre Exekutive, die Polizei, hat hiermit gegen einen Beschluss der Judikative verstoßen. Ich habe dann alle Teilnehmer über die Untersagung durch den Einsatzleiter der Polizei informiert und die nicht eröffnete Versammlung beendet. Somit ist für alles andere um den Versammlungsort herum die Polizei verantwortlich. Damit hat die Polizei rechtswidrig gehandelt. Ich erwarte von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung mit einer entsprechenden Erklärung.
- Es war eine persönliche Erklärung, Herr Stohn. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das mitbekommen. Dies war auch mit der Präsidentin vereinbart.
- Ja, natürlich dürfen Sie darauf erwidern, Herr Minister; das habe ich Ihnen eben angeboten. Sie können zu jeder Zeit das Wort ergreifen.
Herr Kollege Schieske, Sie hatten angekündigt, sowieso rechtliche Schritte zu unternehmen. Die Judikative - okay.
Eines ist richtig: Ich habe das gestern verkürzt dargestellt. Ich habe nicht mitgeteilt, dass das vom Gericht zunächst genehmigt worden ist - unter klaren Auflagen - und Sie dann die Demonstration durchgeführt haben. Jetzt kann ich Ihnen aber ausweislich des Polizeiberichts, der bestätigt worden ist, sagen: Es ist nicht richtig, dass es nur 43 Menschen waren. Es sammelten sich nämlich sehr schnell deutlich über 50 - die Zahl ging in Richtung 100 - Menschen an.
Die Polizei hat Sie mehrmals aufgefordert, doch bitte die sogenannten Zuschauer - wie Sie sie immer genannt haben -, die mit demonstriert haben, aufzufordern, weiterzugehen, damit Sie Ihre 50er-Versammlung weiter abhalten können. Dem sind Sie nicht nachgekommen, und die Polizei hat ausweislich des Polizeiberichts die Versammlung aufgelöst: weil Sie - Sie hatten das niemals vor; das wissen Sie selber ganz genau, wir alle wissen das auch - die Auflagen nicht erfüllt haben und nicht erfüllen wollten. Allein, dass es 63 Platzverweise gab, zeigt, dass Sie von Anfang an nicht vorhatten, sich an die Auflagen - nur 50 Menschen - zu halten. Deshalb hat der Rechtsstaat funktioniert, und zwar die Exekutive, wie ich gestern schon erklärt habe. Die Judikative wird auch noch ihren Spruch dazu formulieren. - Danke schön.
Damit haben wir das, außerhalb der Tagesordnung, zumindest hier geklärt. - Wir treten wieder in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf.
Sehr geehrter Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Ansiedlung einer europäischen Löschflugzeugstaffel im Land Brandenburg auf dem Flugplatz Welzow ist unter anderem im September 2019 vor Ort mit dem zuständigen EUKommissar für Krisenschutz vorgestellt und diskutiert worden. Er hat bei einer Fachkonferenz über das neue Programm „rescEU“ informiert und über die Möglichkeiten eines weiteren Standorts in der Lausitz gesprochen.
Die dahinterstehende Idee ist von der Notwendigkeit getragen, dass Löschflugzeuge von einem Standort in der Lausitz aus Einsätze zum Beispiel in Polen oder Skandinavien fliegen und Waldbrände löschen. Von diesem Programm kann die Löschflugzeugstaffel mit bis zu 90 % Fördermitteln profitieren. Wir als AfDFraktion finden das geplante Vorhaben sehr sinnvoll und setzen uns daher für den Standort der Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ein.
Aber seltsamerweise lehnen die jeweils amtierenden Innenminister - wie seinerzeit Innenminister Schröter von der SPD und nunmehr der aktuelle Innenminister Stübgen von der CDU - aus nicht nachvollziehbaren Gründen das sinnvolle Vorhaben einer zu 90 % geförderten Flugzeugstaffel ab, obwohl sich Feuerwehrverbände, Landtagsabgeordnete der unterschiedlichsten Parteien und Kommunalpolitiker der unterschiedlichsten Gruppierungen ebenfalls für den Standort der Löschflugzeugstaffel in Brandenburg aussprechen.
Die Qualitätsjournalisten der „Lausitzer Rundschau“ haben unseren Antrag offensichtlich nicht richtig gelesen bzw. nicht verstanden, wenn sie am 6. April 2020 „Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“ titeln und die wahrheitswidrige Behauptung aufstellen, die AfD im Brandenburger Landtag wolle den Flugplatz Welzow abbaggern lassen und dafür ein EU-Katastrophenschutzzentrum lieber vor den Toren von Eisenhüttenstadt ansiedeln. Da kann man sich jedes Mal wirklich nur wundern, was teilweise für ein Schmarren herauskommt, wenn tendenziös berichtet wird. - So viel zu dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde, in der von „unabhängigem Lokaljournalismus“ gesprochen wurde.
Wir haben in unserem Antrag lediglich darauf hingewiesen, dass der Standort Welzow nach aktueller Gesetzgebung noch zum Abbaufeld II des Tagebaus Welzow gehört und somit abgebaggert werden könnte. Die LEAG weist das auf ihrer Internetseite genau so aus. Im Koalitionsvertrag der Rot-Schwarz-Grünen
steht, dass das entsprechende Teilfeld zwar nicht eröffnet werden solle, das Kohleausstiegsgesetz aber noch nicht in Kraft sei.
Als Lausitzer möchte ich natürlich eine Ansiedlung der Löschflugzeugstaffel in Welzow. Ich kann die Welzower Bürgermeisterin, Frau Birgit Zuchold von der SPD, nur bestärken - sie sagte: „Wir wollen kein verträumtes Bergarbeiterstädtchen bleiben.“ - und an sie als Bürgermeisterin appellieren, dass sie sich weiter für das Projekt starkmacht.
Die mögliche Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel in Welzow wäre ein richtiges und wichtiges Signal angesichts des Strukturwandels, ein Zeichen für den Standort Lausitz und würde sogar noch 600 Arbeitsplätze schaffen. Es wäre auch ein Aushängeschild für die Lausitz innerhalb Europas, da die Europäische Union dringend eine Löschflugzeugstaffel nördlich der Alpen ansiedeln möchte, die, wie bereits ausgeführt, unter anderem Skandinavien schnell anfliegen kann. Wenn wir nicht schnell handeln, erhält ein anderes Bundesland den Zuschlag und die Arbeitsplätze.
Im Jahr 2017 wüteten zahlreiche Waldbrände im Süden und Südosten Europas. Das Auswärtige Amt gab Warnungen für Kroatien, Montenegro, Italien, Frankreich, Portugal, Zypern und Spanien heraus. Das europäische Wetternetzwerk EUMETNET gab zudem Waldbrandwarnungen für Finnland, Norwegen und Slowenien heraus. Laut Auswärtigem Amt war die Waldbrandgefahr auch in vielen Landesteilen Spaniens extrem hoch. Über 1 700 Waldbrände gab es 2018 in Deutschland, von denen über 500 in Brandenburgs Wäldern wüteten.
In Deutschland ist besonders unser Bundesland Brandenburg von verheerenden Waldbränden betroffen, mit einem Schwerpunkt in den Kiefernwäldern südlich von Berlin. Diese besondere Waldbrandgefährdung erklärt sich aus den klimatischen Bedingungen: Brandenburg ist das regenärmste Bundesland. Charakteristisch sind dessen lockere Sandböden, die Niederschläge kaum speichern. Der hohe Kiefernanteil von 70 % erhöht das Waldbrandrisiko zusätzlich. Aber nicht nur das: Auch die erhebliche Munitionsbelastung in weiten Teilen Brandenburgs, zum Beispiel in der Region Jüterbog oder in der Lieberoser Heide, lassen herkömmliche Löschmethoden nicht zu und erschweren die Löscharbeiten erheblich. Auch in unserem Nachbarland Polen gibt es immer wieder Tausende Waldbrände. Daher sollte der Standort Brandenburg schnellstmöglich fokussiert werden.
Auf der Delegiertenversammlung der Feuerwehr Cottbus im Februar sprachen sich auch der Stadtfeuerwehrverbandsvorsitzende, Kamerad Dr. Wolfgang Bialas von der CDU, und der Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzende, Kamerad Robert Buder, für die Löschflugzeugstaffel aus und stellten ihre volle Unterstützung in Aussicht.
Die Landesregierung verweist immer auf die Waldbrandlöschung per Hubschrauber. Doch leider sind Hubschrauber aufgrund der Größe und Traglast für den Löscheinsatz kaum geeignet und in Brandenburg auch gar nicht in ausreichender Stückzahl vorhanden. So müssen auch hierfür Hubschrauber der Bundespolizei und der Bundeswehr hinzugezogen werden. Diese haben Wasserkapazitäten von 600 bis 2 000 l; ein Löschflugzeug nimmt mindestens 2 800 l auf. Die Zeitspanne zwischen der Beantragung von Amtshilfe und dem Eintreffen eines Hubschraubers hängt insbesondere von der Verfügbarkeit eines geeigneten Hubschraubers, der Verfügbarkeit von geeignetem Personal sowie der Anflugzeit ab.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen und die Ansiedlung bis Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen. Neben Welzow haben wir auch Standorte in Pohlitz, Neuhardenberg und Cottbus-Drewitz vorgeschlagen, um der Landesregierung weitere Optionen aufzuzeigen. Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu. Es wäre ein gutes Zeichen an alle Kameraden der Feuerwehr, die sich in munitionsverseuchten Wäldern gerade in Brandenburg für den Brandschutz einsetzen. Nach 25 Jahren als aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr kann ich Ihnen sagen: Da ist jede Hilfe herzlich willkommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Adler von der SPD-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Minister und Frau Ministerin! Herr Schieske, ich bin schon froh, dass die Begründung Ihres Antrags ein bisschen tiefer ging als im Antragstext. Nichtsdestotrotz: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion hat sowohl inhaltliche als auch fachliche Mängel. Er ist handwerklich nicht gut vorbereitet und trifft nicht die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den hier genannten Regionen.
Der Antrag fordert die Landesregierung zu einem Vorgehen, inklusive der angestrebten Institutionalisierung einer Organisationseinheit, auf, für das es kein politisches Handlungsinstrument im Sinne einer originären Zuständigkeit gibt, nämlich zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des europäischen „rescEU“-Programms im Land Brandenburg.
Das „rescEU“-Programm ist ein Plan der Europäischen Union zur Stärkung des Katastrophenschutzes innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten. Dessen Ziele betreffen die Stärkung der europäischen Kapazitäten für die Katastrophenabwehr und darüber hinaus eine zukünftig verstärkte Katastrophenprävention und -vorsorge innerhalb der EU. Die Suche nach einem geeigneten Standort für die mögliche Einrichtung einer sogenannten Löschflugzeugstaffel nördlich der Alpen ist dabei nur einer von vielen Punkten in der Gesamtkomplexität zur Umsetzung und Verstetigung dieser hervorragenden Idee für ein sicheres und gut vernetztes Europa.
In unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen, der für die kommenden Jahre einen verbindlichen und verlässlichen Arbeitsrahmen bildet, haben wir uns als Partner bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, in der vor uns liegenden Legislaturperiode die Bestrebungen des Bundes und der Länder, die vorhandenen Kapazitäten für die Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern und zu einem unserer Themen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu machen.
In diesem Zusammenhang sollen auch gezielt Projekte im Rahmen des „rescEU“-Programms aufgegriffen und auf ihre Ansiedlungspotenziale in der Lausitz geprüft werden. Dazu bedarf es aber auch einer Verständigung mit dem Bund. Dieser ist als Verhandlungspartner gefordert, an die Europäische Kommission heranzutreten, um die Intentionen und Interessen des Landes als Ideengeber beim Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ mit Bezug auf das „rescEU“-Programm zu vertreten.
Eines muss dann aber auch klar sein: Die hier geforderte rescEU-Löschflugzeugstaffel wird, egal an welchem Standort, nie zur unmittelbaren Verfügungsmasse eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, geschweige denn eines Bundeslandes, gehören. Bei parallelen, großflächigen Waldbrandlagen beispielsweise muss in jedem Einzelfall zunächst über den Bund der Einsatz bei der Europäischen Kommission für das Land Brandenburg beantragt werden.
Was die erforderliche Komplexität und ganzheitliche Betrachtung des Themas „Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg“ betrifft, werden sich die Koalitionspartner, wie bereits seit Längerem geplant, im eigenen Zeit- und Arbeitsrahmen bewegend sowie fachlich und inhaltlich miteinander abgestimmt, einen eigenen, ausgewogenen, an den strukturellen und regionalen Bedürfnissen und Bedarfen orientierten Antrag vorlegen.
Bevor ich sie zulasse: Lassen Sie mich doch freundlicherweise zu Ende sprechen, und dann stellen Sie Ihre Frage. Ist das möglich? - Ja? Okay, gut.
Der vorliegende AfD-Antrag schließt beispielsweise von vornherein die Geeignetheit des Standortes Welzow aus, da dieser - ich zitiere - „wegen der dort beabsichtigten Braunkohleförderung im Abschnitt Welzow Süd als Standort […] perspektivisch tatsächlich nicht geeignet“ ist. Ein weiterer Blick in den Koalitionsvertrag hätte jedoch bereits verraten, dass es mit dieser Koalition keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben wird.
Meine persönliche Einschätzung nach dem Lesen des vorliegenden Antrags: Mit den Menschen vor Ort hat niemand geredet, und mit den natürlichen sowie infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort hat sich die antragstellende Fraktion nicht ernsthaft auseinandergesetzt. All dies - da bin ich optimistisch - werden meine Nachrednerinnen und -redner in ihren Ausführungen sicherlich noch eindrucksvoll skizzieren.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, bei Ihren Ideen für einen Antrag sollten Sie immer vom Grunde her denken; denn diese Tiefe ist es, die ihm die nötige Festigkeit und Stabilität verleihen wird. Unsere Politik ist eine Dienstleistung für die Menschen in unserem Land und die Regionen. Diesen Gedanken kann ich im vorliegenden Antrag nicht erkennen. Diesen Antrag braucht niemand, nicht in der Lausitz, nicht in Eisenhüttenstadt und auch in keiner anderen Region unseres Landes. Die Plattheit der Formulierungen und die fehlende Tiefe sind der durchaus gegebenen Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Von daher ist dieser Antrag abzulehnen. - Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, bleiben Sie gesund.
Herr Adler, ich bin erstaunt über Ihre Ausführungen. Anscheinend kennen Sie sich nicht wirklich mit der Feuerwehr aus. Waren Sie denn schon einmal selbst in einem munitionsbelasteten Gebiet und haben dort gelöscht, zum Beispiel in Treuenbrietzen oder in Jüterbog? - Das ist die Frage; denn dann würden sie nämlich solche Ausführungen wie die, die Sie gemacht haben, nicht machen. Ich hätte gerne eine Antwort darauf.
Dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Es spricht der Abgeordnete Büttner der Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns, übrigens zum zweiten Mal in Folge, einen Ein-Satz-Antrag vor. Kollege Lakenmacher, Sie haben gestern noch erklärt, es sei das erste Mal, dass Sie im innenpolitischen Bereich einen Ein-SatzAntrag erlebt hätten. Jetzt haben wir es zum zweiten Mal.
Herr Schieske, auch für Sie: Ich bin durchaus geneigt, Ihnen zu glauben, dass Sie sich einsetzen wollen. Das Problem ist nur: Wieso machen Sie es dann falsch? Sie schaffen es schon wieder, in einen Text, der nur einen einzigen Satz umfasst, Fehler einzubauen.
Sie fordern die Landesregierung auf, einen geeigneten Standort zu finden und die Ansiedlung bis zum Ende des vierten Quartals 2020 vorzunehmen. Na, das ist spannend. Die Landesregierung kann die Löschflugzeugstaffel überhaupt nicht ansiedeln; das ist nämlich eine EU-Entscheidung. Das heißt also, eine Ansiedlung durch die Landesregierung ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Insofern bitte ich Sie wirklich: Wenn Sie Anträge stellen, versuchen Sie doch zumindest, ihn inhaltlich so zu gestalten, dass er rechtlich nachvollziehbar ist. Das ist bei Ihren Anträgen, sowohl gestern als auch heute, leider nicht der Fall.