Wovon ich ausgehe! - Aber Sie wissen aus eigener Erfahrung, man darf nicht immer über den Tag hinausdenken; man wird manchmal selbst überrascht.
Zurück zum Ernst der Sache. Ja, ich persönlich war sehr enttäuscht, dass wir das ganze erste Jahr dieser gemeinsamen Koalition dieses Versprechen nicht gehalten haben. Wir haben es nicht gehalten - ein denkbar ungünstiger Start in genau diesem Bereich, meine Damen und Herren. Und dann kam Corona, erst dann.
Mit Stand von heute haben die Medienunternehmen, die ich angesprochen habe, über 60 % Umsatzverlust, in Summe 13 Millionen Euro. Diese Medien erreichen jeden Tag mindestens 50 % der Brandenburger Bürger, wenn nicht sogar einige mehr.
Deswegen bleibe ich dabei: Wir haben es heute dank der Aktuellen Stunde geschafft, darüber zu diskutieren. Wir haben es nach Diskussionen in der Koalition auch geschafft, diesen Antrag zu stellen, den ich in vielen Teilen begrüße.
Erstens: plattformunabhängig. Wir werden nicht darauf schauen, ob lokal oder regional, ob es da oder dort stattfindet, sondern wir wollen sowohl Radio als auch Lokal-TV als auch Print- als auch Online-Medien unterstützen. Das werden wir auch tun.
Zweitens: Herr Büttner, da gerade gesagt wurde, wir müssten finanziell mehr tun, nur folgender Hinweis: Rot-Rot hat der mabb und damit auch dem Lokalrundfunk durch die Erhöhung des Vorwegabzuges 1,7 Millionen Euro entzogen. Auch das gehört zur Wahrheit. Die haben Sie damals entzogen, und die fehlen heute woanders.
Unabhängig davon werden wir etwas unternehmen, um mit diesem Geld etwas Gutes zu tun. Nur als Hinweis für diejenigen, die etwas anderes gesagt haben: Erkundigen Sie sich bitte einmal, wer von den Medien Soforthilfe beantragt und wer sie bekommen hat oder eben auch nicht bekommen hat; das ist vielleicht der größere Anteil.
Ich würde mich sehr freuen, wenn nicht nur wir als Landesregierung und vielleicht auch Bund, sondern wenn auch die Netzbetreiber unterstützten. Sie verdienen an der heutigen Situation mit. Sie könnten sich gut an dem Rettungsplan der Landesregierung beteiligen, indem sie einen Anteil der Kosten übernehmen.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt, der mich ein wenig beschäftigt; das ist Punkt 1 des Antrags. Da steht, dass wir nur die Me
dien fördern, die ihren Sitz in Brandenburg haben. Das klingt logisch. Im Moment machen wir alle die Grenzen dicht. Also bleiben wir in Brandenburg.
Es ist aber unlogisch, und zwar, weil wir eine gemeinsame Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mabb, haben. Sie vergibt Lizenzen nicht nach Berlin oder Brandenburg, sondern nach Senderegionen. Wenn wir nur die Sender mit Sitz in Brandenburg fördern, kann das bedeuten: Wir fördern Unternehmen, die ihren Sitz in Brandenburg, aber ihren Sendeempfang in Berlin haben, und umgekehrt unterstützen wir nicht die, die ihren Sitz in Berlin haben und in Brandenburg senden. Deswegen würde ich mich sehr freuen - die Staatskanzlei hat hier heute das Rederecht -, den Grund dafür zu erfahren. Sie sind offensichtlich für diese Formulierung im Antrag eingetreten.
Nur ein Beispiel: Ein Radiosender mit Sitz in Berlin hat mich heute Morgen angerufen. Er hat in Berlin einen Sendeturm, in Brandenburg aber sechs Sendetürme. Er erreicht in Brandenburg so viele Menschen wie in Berlin, bekommt aber nach Stand der Dinge keine Förderung. Wir wollen doch Förderung nicht danach gewähren, wer wo sitzt, sondern wer wen wo erreicht. Danach muss es doch gehen, meine Damen und Herren. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir diesen guten Debatten hier und diesem guten Antrag eine Rose aufsetzten, indem wir sagen: Wir entscheiden nicht danach, wer wo seinen Sitz hat, sondern danach, wer wen wo erreichen kann. Genau das macht Unabhängigkeit von Journalisten aus. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst danke ich der Fraktion DIE LINKE, dass sie das Thema angepasst, geändert hat, sodass wir hier einen Sachverhalt diskutieren können, der sich von dem gestrigen unterscheidet und von besonderer Relevanz ist, denn es geht unstreitig um einen Bereich, der viel mit dem Erhalt von Meinungspluralität gerade in Krisenzeiten zu tun hat.
„Um informiert zu sein, bedarf es vielfältiger Angebote. Da Demokratie ihren Ausgang vor Ort im unmittelbaren Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger hat, kommt dem Lokaljournalismus hier eine besondere Bedeutung zu.‟
Das ist eine Analyse, der man nicht widersprechen mag. Aber die Regierung muss und wird verstehen, dass ihre Formelkompromisse vom Landtag auf Tauglichkeit überprüft werden und sich von warmen Worten noch niemand etwas kaufen konnte, insbesondere nicht in Krisenzeiten. Das gilt im Lokaljournalismus wie auch in anderen Bereichen.
Ferner hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, sich dafür einzusetzen, in Brandenburg - wie es heißt - „flächendeckend Lokaljournalismus auf hohem Niveau bestehen‟ zu lassen. Das sind hehre Ziele. Sie können nun zeigen, wie wichtig es Ihnen mit der Umsetzung ist, denn die Förderinstrumente müssen nun einmal dort greifen, wo eine Refinanzierung aus dem Werbemarkt dafür
Da kommen wir zu der Analyse, dass die im Haushalt oder auch im Rettungsschirm vorgesehenen Mittel nicht ausreichen und dass der Lokaljournalismus - hier zitiere ich, das kommt selten vor, meinen unmittelbaren Vorredner - bislang nicht auf der Agenda der Landesregierung, was die Hilfen zur Abwendung der Folgen der Corona-Pandemie anbelangte, stand und - wie wir von meinem geschätzten Vorredner gehört haben - auch vor der Corona-Pandemie nicht. Wer möchte dieser Analyse widersprechen? Ich auf jeden Fall nicht.
Wenn man argwöhnisch wäre, könnte man nun sagen: Na ja, die Berichterstattung in der Landespresse könnte der Landesregierung ausreichen, denn hier findet sie statt. Gerade in der letzten Zeit wird die Arbeit der Koalition in der Landespresse durchaus wohlwollend dargestellt.
- Nein, das ist kein Neid, das ist ein Befund. Dieser Befund vermag sich punktuell nicht mit unserer Wahrnehmung zu decken. Deswegen teile ich das hier völlig wertfrei mit.
Meine Damen und Herren, in den Lokalmedien hingegen spielt die Landesregierung nicht mehr eine so große Rolle, denn dort wird dann punktuell die Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen auf örtliche Tauglichkeit geprüft. Wenn wir Vielfalt ernsthaft stärken wollen, geht kein Weg am Lokaljournalismus vorbei.
Allein den lokalen Fernsehsendern fehlen im zweiten Quartal über 1 Millionen Euro durch Werbeeinnahmen und Auftragsproduktionen. Das Brandenburgische Fernsehnetz e. V. warnt ausdrücklich, dass lokalen Fernsehsendern ohne finanzielle Unterstützung die Schließung droht. So geht es auch vielen Lokalzeitungen.
Allerdings müssen wir - das muss man hier kritisch berücksichtigen - immer darauf achten, dass eine mögliche Förderung von Anfang an klarstellen muss, dass dann nicht lokale Medienhäuser von großen Landesverlagshäusern gekauft werden und damit indirekt eine Förderung dieser großen Einrichtungen erfolgt, wodurch sich der Medienmarkt weiter verdichtet, denn die Präsenz der großen Verlage erschwert schon jetzt den kleinen lokalen ein Stück weit ihre Arbeit.
Ich erinnere an die jüngst erfolgte Schließung des Eberswalder Medienhauses. Das ist so ein Tiefpunkt. Ein Traditionsunternehmen musste dichtmachen, weil es von einem Landesverlag aufgekauft wurde. Es sind keine neuen Formate entstanden, es ist verschwunden, wie der „OderlandSpiegel“ und seine redaktionellen Arbeiten, wie - man mag es klein finden - das „Heidekraut Journal“ mit einer Auflage von 10 000 im Barnim und in Oberhavel. Deswegen ist die Förderung des Lokaljournalismus eine wichtige Säule gegen Medienkonzentration und gegen Expansion einzelner großer Verlage.
Meine Damen und Herren, wichtig ist hierbei, dass aber auch nur diejenigen Unterstützung bekommen, die sich weder unmittelbar noch mittelbar als Sprachrohr einer bestimmten Partei oder bestimmten Strömung in ihrer jeweiligen Region gerieren. Auch das muss ein Kriterium sein. Nur das stärkt wirklich die Meinungsvielfalt - nicht nur die Meinungsfreiheit. Das stärkt dann auch - das ist für uns als Freie Wähler wichtig - die Kommunen.
Schaut man sich das an, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Entschließungsantrag der Linken der weitergehende und somit in dieser Situation der passgenauere und wirkungsvollere ist. Insofern sind die Ausführungen meines geschätzten Vorredners kein Widerspruch. Er sagt, man müsse diesem guten Antrag - ich glaube, das waren seine Worte - eine Rose aufsetzen. Führt man das symbiotisch zusammen, bedeutet dies - so werden wir uns verhalten -, dass man beiden Entschließungsanträgen zustimmt. Das erlaube ich mir, Ihnen zu empfehlen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt in der Krise merken wir, wie sehr wir auf seriöse Berichterstattung angewiesen sind. Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie könnten sich nur bei Facebook, Twitter und Co. über das Virus und seine Folgen informieren.
Von diesem Informationsbedürfnis profitieren nicht nur klassische Nachrichtensendungen. Auch die gute alte Tageszeitung ist plötzlich wieder en vogue. Doch paradoxerweise geht das nicht mit einem wirtschaftlichen Aufschwung der Medien einher. Sowohl die privaten Radio- und Fernsehsender als auch die Tageszeitungen kämpfen mit massiven Einnahmeverlusten. Wir haben es gehört: Die Werbung bricht weg, Beilagen verkaufen sich nicht mehr, es gibt Einnahmeverluste in Millionenhöhe in den Verlagshäusern, Mitarbeitende sind in Kurzarbeit, teilweise betrifft das auch die Redaktionen. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass Zeitungen ihren Umfang reduzieren müssen, und das wäre ein Riesenverlust für die Meinungsvielfalt. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Debatte heute hier führen.
Die Medien sind ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Die freie, unabhängige und kritische Berichterstattung ist Voraussetzung für Meinungsbildung und Teilhabe am demokratischen Prozess. Und - es wurde gesagt -: Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind unschätzbar hohe Güter. Wenn Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit behindert werden, wenn sie bedroht oder sogar tätlich angegriffen werden, wie jüngst Mitarbeiter der „heute-show‟, ist das ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, weiß, wie wichtig es ist, dass es vor Ort noch eine Lokalzeitung oder vielleicht auch ein Radio oder Fernsehen gibt, die bzw. das über Sitzungen und Aktivitäten berichtet. Anlass zur Sorge gibt deshalb auch die Konzentration der verbleibenden Tageszeitungen in Brandenburg auf noch zwei große Medienhäuser - wir haben es gehört. In der Lausitz gehören seit 2018 die wesentlichen Zeitungen und weitere kleine Blätter nur noch einem Verlagshaus an. In den Ballungsräumen rund um Berlin werden auch Berliner Zeitungen mit Brandenburg-Ausgabe gelesen, und in Nordbrandenburg erscheinen kleinere Tageszeitungen in weiteren Verlagen. Deshalb stellt sich die Frage, wie Medienvielfalt und Lokaljournalismus gefördert werden können, ohne die Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung zu gefährden.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, flächendeckend Lokaljournalismus auf hohem Niveau zu unterstützen. Das ist ein Anliegen aus der letzten Legislaturperiode. Sie haben es 2017 gemeinsam - auch mit uns Grünen - beschlossen.
Nicht vergessen dürfen wir in dieser Debatte die Print- und Online-Medien. Gerade in ländlichen Regionen sind sie oft die einzigen, die qualitativ hochwertigen Journalismus betreiben und überhaupt ein Netz an lokal berichtenden Profis bereithalten. Auch hier gilt es, unbedingt die Grundsätze von Staatsferne und Unabhängigkeit zu beachten. Deshalb steht auch nicht infrage, ob die Print- und Online-Medien gefördert werden, sondern lediglich, wie.
Seitens der Bundesregierung ist bereits ein Programm - wir haben es gehört - in Höhe von 40 Millionen Euro für die Zeitungszustellung auf dem Weg. Solange viele Menschen ihre Zeitung noch nicht als E-Paper lesen, sondern gedruckt, bleibt der Vertrieb gerade in ländlichen Regionen eine große Herausforderung. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Mittel vom Bund endlich freigegeben werden.
Darüber hinaus gibt es viele gute Möglichkeiten, wie das Land die Print- und Online-Medien unterstützen kann, ohne die Grundsätze der Unabhängigkeit zu verletzen. Wichtig ist zum Beispiel die Auseinandersetzung mit Medien an den Schulen. Denn wer einmal gelernt hat, worin sich Nachrichten, Berichte und Kommentare unterscheiden, wird auch Fake News leichter erkennen und nicht so schnell den rechten Rattenfängern hinterherlaufen, die die Presse diffamieren. Viele weitere gute Ideen stehen im Raum, seien es Fördermittel für Forschungsprojekte oder perspektivisch die Gründung einer Stiftung.
Abschließend möchte ich noch eine schnell umsetzbare Idee zur Unterstützung der lokalen Presse in der Krise hervorheben. Auf Bundesebene - Sie haben es vielleicht gehört - haben wir Grüne Kauf-vor-Ort-Gutscheine zur Belebung des Einzelhandels vorgeschlagen. Solche Gutscheine könnten auch den Zeitungen in der Krise helfen. Das ist garantiert unabhängig und staatsfern, denn jeder kann sich die Zeitung kaufen, die er oder sie gerne lesen möchte, denn ich möchte auch in Zukunft nicht auf kritische Berichterstattung in diesem Land verzichten. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte auch ich mich ganz herzlich bei der Fraktion DIE LINKE für diese Aktuelle Stunde bedanken, denn sie gibt uns die Möglichkeit, die Rundfunk- und Printlandschaft in Brandenburg in dieser Krise zu betrachten.
Im Anschluss an diese Aktuelle Stunde werden Sie die Mitglieder des neuen Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wählen. Eine der wichtigsten Aufgaben des Medienrats wird es sein, die Medienlandschaft durch diese Zeit zu bringen und fortzuentwickeln. Dabei ist es gut und richtig, den Mitgliedern des Medienrats die Diskussion hier im Hause mit auf den Weg zu geben.
Unsere lokale TV-Landschaft - auf unsere Printmedien gehe ich gleich noch ein - ist anders als im Westen entstanden. Die westdeutschen Länder haben die Nutzung der damals neuen Übertragungsmöglichkeiten im Kabelfernsehen vor allem unter dem Schlagwort „Offener Kanal‟ diskutiert, also als Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an den Übertragungsmöglichkeiten, und
zwar als Gegengewicht zu den seinerzeit einzigen großen nationalen Anbietern RTL und SAT.1. Bürgerstimmen gegen die vermutete Einfalt der Privaten, das war das damalige Konzept.
In Ostdeutschland hingegen ist die Geschichte der lokalen Anbieter eine andere. Hier ging es anfänglich nicht darum, ein Gegengewicht zu Konkurrenten zu bilden, sondern darum, in den sogenannten Gemeinschaftsantennenanlagen den Wandel in der DDR abseits des Staatsrundfunks zu dokumentieren, wie zu einer Beweissicherung die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen abzubilden und das auch all denjenigen zu zeigen, die möglicherweise nicht selbst an den Demonstrationen teilgenommen haben.
Ein weiterer Unterschied zeigt sich darin, wie die kommerziellen lokalen Anbieter entstanden sind. Während in Westdeutschland die Landtage bzw. ihre Medienanstalten für wenige große zusammenhängende Versorgungsgebiete Lizenzen für kommerzielle Anbieter ausgeschrieben haben, haben wir hier im Osten unsere schon sendenden lokalen Anbieter quasi legalisiert. Damit haben wir sie allerdings auch verpflichtet, sich zu kommerzialisieren. Aber klein und lokal geht nicht unbedingt mit wirtschaftlichem Erfolg einher.
In den 90er- und 2000er-Jahren haben wir gemeinsam mit der mabb eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, um die strukturellen Nachteile auszugleichen: Lokalfernsehtage, das Brandenburgische Fernsehnetz, die Unterstützung der digitalen Herstellungsprozesse, das Satellitenprojekt und noch einiges mehr.
Nun zu den Printmedien. Diese haben in Ostdeutschland, auch in Brandenburg, gerade auch in letzter Zeit einen rasanten Konzentrationsprozess hinter sich. Die Ursachen sind vielfältig: Wegbrechen des Anzeigengeschäfts, Verlust an Abonnenten, fehlende Akzeptanz für Paywalls, Social Media-Angebote, vermutlich auch das Verschwimmen der Grenzen von Print- und Bewegtbild sowie steigende Verteilungskosten.