Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Lokalmedien sind das Lebenselixier der Medienlandschaft. Heute mangelt es uns nicht an Informationen, sondern an der Aufmerksamkeit, um die Vielfalt an Nachrichten und Eilmeldungen zu überblicken. Wie gut, dass es medial aufbereitete Angebote und Redaktionen gibt, die aus der Fülle von Nachrichten wichtige News machen, die gewichten, hinterfragen, verdichten, Redaktionen, die Informationen aus der Region für die Region aufbereiten. Diese Beiträge sind elementar wichtig.
In Brandenburg hat sich eine vielfältige Medienlandschaft herausgebildet: lokale TV-Stationen, private und von Bürgern organisierte Radios, Regionalzeitungen, Wochenblätter und zunehmend auch journalistische Angebote im Internet. Diese Medienvielfalt kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an. Die Zeitungen und Sendungen werden zahlreich genutzt. Für viele Menschen sind sie wichtige Informationsquelle. Aus diesem Grund sind die lokalen und regionalen Medien so wichtig für das Miteinander und den Austausch vor Ort; sie liefern zuverlässige und bürgernahe Nachrichten und Hintergründe - von den kleinen Freuden und den Dramen des Alltags bis hin zu politischen Entwicklungen sowie wirtschaftlichen und sozialen Themen.
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Zuschauer, Zuhörer und Online-Zugriffe deutlich gestiegen; die Corona-Krise hat den Bedarf an Informationen erhöht. Das freut natürlich Medien, Fernseh- und Hörfunksender ebenso wie die Regionalzeitungen. Nur leider nützt es ihnen nichts, denn mit der Corona-Krise sind die Werbeeinnahmen eingebrochen: Allein für den April ist ein Rückgang der Werbeeinnahmen um 40 % zu verzeichnen; manche fürchten Schlimmeres. Diese fehlenden Einnahmen wachsen sich zu einer ernsten Gefahr für den Lokaljournalismus in unserem Land - in unseren Kommunen und Regionen - aus. Der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht also kein Zweifel - und da stimmen wir hoffentlich überein -: Wir müssen handeln, um die journalistischen Angebote vor Ort zu erhalten - in Schwedt, in Strausberg, in der Prignitz, der Lausitz und auch in der Landeshauptstadt Potsdam. Es ist nicht allein eine wirtschaftliche Frage - sonst gäbe es eine einfache Lösung, denn auch Medien sind Unternehmen. Für kleine und mittelständische Unternehmen im Land haben wir einen „Rettungsschirm“ aufgespannt. Auch Anbieter von journalistischen Programmen können darunter Schutz vor den schwersten Auswirkungen der Pandemie finden. Viele von ihnen haben Soforthilfen beantragt und erhalten Unterstützung. Auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde von etlichen Medienunternehmen im Land in Anspruch genommen.
Für die Mitarbeiter in den Redaktionen, die Techniker und Drucker ist das natürlich eine Belastung. Sie haben weniger Geld zur Verfügung, obwohl genug Arbeit da ist und der Arbeitsaufwand durch die Beschränkungen sogar gestiegen ist. Soforthilfen und Kurzarbeitergeld stehen allen Firmen zur Verfügung - und sie helfen auch lokalen Medien in finanziellen Engpässen.
Aber es geht um mehr. Sehr verehrte Damen und Herren, wir wollen nicht zulassen, dass das Coronavirus die gewachsene Medienvielfalt in unseren Regionen zerstört. Diese Vielfalt ist ein hohes Gut. Sie stärkt durch lebensnahe Berichterstattung die Identität in unseren Kommunen. Wer sonst geht mit der Kamera auf ein Feuerwehrfest in der Lausitz? Wer sonst schaut Bürgermeistern und Landräten auf die Finger, schaut, was Kreistage beschließen? Wer berichtet über die großen und kleinen Auswirkungen der Politik vor Ort für die Menschen in den Städten und ländlichen Regionen? Das sind die Journalistinnen und Journalisten in den Lokalredaktionen. Sie gehen hinaus, reden mit den Menschen, sitzen in den Gemeindeversammlungen, in den Sporthallen, beobachten Theateraufführungen - und da das im Moment schlecht geht, finden sie andere Wege, über den Alltag mit Corona zu berichten. Diese Journalistinnen und Journalisten zählen für mich - ebenso wie die Zeitungszusteller, die Kamera- und Tontechniker beim Fernsehen, die Radioreporter und -moderatoren - zu den Helden dieser Krise.
Ihre Arbeit ist nicht leichter geworden. Auch sie sind zunehmend Angriffen ausgesetzt. Es ist ein Ergebnis von Hass und Hetze, dass Journalisten auf Demonstrationen angerempelt und beleidigt werden. Man will sich nicht beobachten lassen, will nicht gesehen werden. Wer in den öffentlichen Raum geht und dort seiner Meinung Ausdruck verleiht, der muss damit leben, dass darüber berichtet wird. Man kann nicht zündeln und gleichzeitig erwarten, dass einen dabei niemand beobachten darf.
Zur Meinungsfreiheit gehören immer zwei Seiten: Meinung und Gegenmeinung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass genauer hingeschaut wird. Es ist gut, dass Journalisten genauer auf den Verfassungsschutz und neuerdings auch auf das AfD-Bundesvorstandsmitglied Kalbitz schauen - einige Details Ihrer Biografie sind bereits ans Licht gekommen; ich kann ja verstehen, dass Ihnen das Unwohlsein bereitet und Sie Berichterstattung dieser Art gern vermeiden wollen.
Aber wir als SPD wissen gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften um die Bedeutung der vierten Gewalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir werden sie immer gegen Ihre Angriffe und Versuche, den freien Journalismus mundtot zu machen, verteidigen. Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es nur einen Sender: AfD-TV. Das wollen wir verhindern.
Medien leisten schon in normalen Zeiten unschätzbare Dienste für das Miteinander, für die offene Diskussion, für die Demokratie insgesamt. Ohne sie wäre unser Land weniger offen, weniger kreativ und weniger innovativ.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Medien ermöglichen offene Diskussionen. Sie schauen Verantwortungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Finger, benennen Missstände und tragen damit mittelbar zur Problemlösung bei. Sie sind das Lebenselixier der Meinungsvielfalt in der Demokratie. Das gilt besonders für den Lokaljournalismus. Dazu muss er unabhängig sein, frei von staatlichem und politischem Einfluss. Das unterscheidet eine freiheitliche Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, von totalitären Systemen.
Es liegt in unser aller Interesse, die Medienvielfalt, das heißt, besonders die kleinen und lokalen Medien, vor den Folgen der Pandemie zu schützen und zugleich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Deshalb schlagen wir vor, Radio- und TV-Sender in Brandenburg beim technischen Vertrieb ihrer Programme zu unterstützen. Für diese Unterstützung sehen wir - richtig, Herr Büttner - 750 000 Euro vor.
Bei den Printmedien ist die Lage etwas anders: Der Bund hat bereits ein Unterstützungsprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen Euro für die Zeitungszustellung angekündigt. Wir hoffen, dass das in der Krise schnell umgesetzt wird. Falls nicht, wird Brandenburg auch hier aktiv werden. In jedem Fall brauchen wir Print- und Onlinemedienunterstützung. Aber eine Doppelförderung oder verwirrende Antragswege wollen wir vermeiden.
Sehr verehrte Damen und Herren von der Linken, niemand bestreitet die Bedeutung der freien Presse für die Zivilgesellschaft und die Demokratie - außer vielleicht die Damen und Herren rechts von mir. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten wird in der Branche und im politischen Raum intensiv darüber geredet, wie Printmedien zu erhalten sind. Die Digitalisierung und das veränderte Nutzungsverhalten haben bereits vor Corona zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen geführt. Die Pressekonzentration und die Verflachung der Medienlandschaft hatten negative Folgen.
Wir können die freie Presse nicht erhalten, wenn wir nicht gleichzeitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Deshalb ist eine direkte staatliche Unterstützung nicht möglich. Das würden im Übrigen auch betroffene Verbände, Verleger und Journalisten ablehnen.
Es ist seit langem in der Diskussion, das Kulturgut Printmedien zu schützen. Viele Modelle werden diskutiert: Stiftungen, gemeinnütziger Journalismus, öffentlich-rechtliche Zeitungen sogar. Darüber wird seit langem gestritten, leider bisher ohne konkretes Ergebnis. Ich hielte es für falsch, die Corona-Krise dafür auszunutzen, um einfach einen Schlussstrich unter diese Debatte zu ziehen und die Staatsferne der Presse aufzugeben. Der Preis dafür wäre zweifellos viel zu hoch.
Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, den Lokaljournalismus in Brandenburg zu stärken und seine Vielfalt trotz der Pandemie zu bewahren. Ich bitte daher um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur selbstbestimmte, informierte Bürger sind in der Lage, ihr Land mitzugestalten. Das geschieht, indem sich mündige und aufgeklärte Bürger bewusst am politischen Meinungsaustausch beteiligen und dann mit der Wahl einer Partei die Vertretung der eigenen Interessen wählen. Grundlage ist die Einordnung der eigenen Meinung in differenzierte politische Ansichten, nachdem Tatsachen, Fakten und Geschehnisse von unabhängigen Medien neutral dargestellt und unterschiedlich beurteilt werden. - So der Idealzustand.
Nun liegt die Crux genau darin, dass die dargestellten Fakten durch Medien häufig sehr einseitig beurteilt werden. Das ist ein Problem, welches in erster Linie zum Informations- und Meinungsungleichgewicht führt und sich schlussendlich auch in der Wahl des eigenen politischen Lagers widerspiegelt. Diese Entwicklung muss durchbrochen werden, um eine wirklich freie Medienlandschaft mit unterschiedlichen politischen Positionen zu fördern.
Wir haben große Bedenken, durch eine finanzielle Einflussnahme auf die lokalen Medien auch einen staatlichen Einfluss auszuüben. Unsere Medien sollten stets als ein von der Politik unabhängiges Organ agieren. Herr Stohn, zu sagen, indem ich finanzielle Abhängigkeiten schaffe, stärke ich eine unabhängige Medienlandschaft - diese Gleichung lässt sich eben nicht auflösen.
Bezeichnend ist auch der Ursprung des Antrags. Er stammt aus einer Fraktion, die noch vor einigen Jahrzehnten unter anderem Namen ganz erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung ausgeübt hat und sich jetzt zum Garant der Meinungsfreiheit macht. Das ist eine Mischung
aus Dreistigkeit und Frechheit. Also, Geschmäckle lässt sich bei diesem Antrag auch nicht vermeiden.
Was die Darstellungen, die Verzerrungen angeht, dafür hatten wir im Zuge der Proteste in Chemnitz im Jahr 2018 das Beispiel. Da merkt man auch, was die Triebfeder Ihres Antrags ist: Außer dem damaligen Verfassungsschutzchef und vielen anderen widersprach damals nämlich auch die lokale Presse den regierungsamtlich verbreiteten Antifa-Lügen der Bundesregierung. Es wurde offensichtlich, dass die politische Gleichschaltung von Links im Lokaljournalismus noch nicht so weit fortgeschritten war. Es waren nämlich lokale Chemnitzer Medien, die differenziert und sachlich berichtet haben.
Das dürfte heute auch noch gelten. Die politische Gleichschaltung ist eben noch nicht so weit fortgeschritten wie in den großen Medienhäusern und dürfte sich daher für deren Profiteure schwieriger gestalten. In dem Kontext muss man den Antrag heute auch sehen, und diese Interpretation muss auch bedacht werden.
Aber jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag selbst: Genau betrachtet geht aus der Beschlusssache 6/7732-B aus dem Jahre 2017 hervor, dass die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die nötige Staatsferne sicherstellt. Zuerst wurde hierfür der Medienstaatsvertrag modernisiert und erst einmal um die Möglichkeit einer lokalen Journalismusförderung erweitert. Aber - so gibt es auch Thomas
Kralinski im September 2019 in einer Presseerklärung wieder - notwendige Voraussetzung für die Förderung - wenn man sie denn wollte -, wäre ein überzeugendes Förderkonzept. Dieses Konzept fehlt bis heute.
und hätten es umsetzen können. Sie haben also verpasst, ein vernünftiges Konzept zu erstellen. Fraglich bleibt für uns, woran dieses Konzept bislang gescheitert ist. Liegt der Fehler bei der Landesregierung in Brandenburg oder war die Zusammenarbeit mit Berlin in diesem Fall die Bremse?
Wir wissen es nicht. Vielleicht können uns die Damen und Herren der Linksfraktion die Ursache einmal genauer erklären.
Sie haben im März 2020 und damit technisch gesehen zum richtigen Zeitpunkt eine Summe von 750 000 Euro als Förderung beantragt; denn zu diesem Zeitpunkt wurde über den Nachtragshaushalt beraten. Allerdings - wir erinnern uns - wurde diese Förderung von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun ist die Beratung zum Nachtragshaushalt abgeschlossen. Sie liegen mit Ihrem Antrag auch zeitlich einfach völlig daneben. Ihn nun mit an den Haaren herbeigezogenen Bezügen zur Corona-Krise zu tarnen wird auch heute das fehlende Finanzierungskonzept und den unpassenden Zeitpunkt der Antragsstellung nicht ausgleichen.
Wir werden den Antrag dementsprechend ablehnen und möchten Ihnen nahelegen, anstatt alte Anträge herauszusuchen und ohne inhaltliche Verbesserungen einzureichen, die ausschlaggebenden Gründe der Ablehnung zu korrigieren und im vorliegenden Fall die Zeit bis zur nächsten Haushaltsberatung für ein vernünftiges Finanzierungskonzept zu nutzen. Bis dahin können Sie die Zeit auch sinnvoll nutzen und andere Fördermöglichkeiten in Betracht ziehen oder die Ursache von finanziellen Engpässen genauer ergründen.
Möglicherweise liegt nämlich die Ursache für zurückgehende Auflagezahlen nicht ausschließlich in der Corona-Krise, sondern auch im Verlust der Glaubwürdigkeit vieler etablierter Medien allgemein. Wir erleben es ja selbst, wie tendenziös oft berichtet wird.
Auch Medienunternehmen unterliegen den Gesetzen des Marktes. Da, wo in der Corona-Krise Probleme bestehen, können diese Unternehmen genau die gleichen Förderungen wie andere Unternehmen in Anspruch nehmen. Wir reden über Kurzarbeitergeld und all die Möglichkeiten, die die Landesregierung auch mit unseren Stimmen geschaffen hat, um Unternehmen generell zu helfen.
Aber staatlich subventionierte und finanzierte Medien stehen im krassen Widerspruch zur nötigen Unabhängigkeit wirklich freier Medien. Wir wollen keinen Staatsfunk. Wir wollen unabhängige, kritische und vor allen Dingen neutrale Medien. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es aus meiner Sicht in den letzten Wochen bei diesem Thema doch einige Ernüchterungen gab, bin ich umso erfreuter, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Stellenwert des Lokaljournalismus, aber auch des Regionaljournalismus diskutieren können. Deswegen ist diese Debatte außerordentlich wichtig für das Land Brandenburg.
Ich bin auch sehr froh, dass wir als Koalition heute einen Entschließungsantrag vorlegen, der übrigens so manchem hier im Parlament, aber auch manchem außerhalb des Parlaments zu verdanken ist. Ich komme im Laufe meiner Rede noch darauf zurück.
Liebe Kollegen der Linken, wir als Koalition haben im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung eine Leerstelle hinterlassen. Da haben Sie beherzt zugegriffen und in der jetzigen Situation nach einem denkwürdigen Auftritt im Hauptausschuss am 6. Mai gesagt: Dann machen wir das heute zum Thema. - Ich finde das übrigens auch nicht zu kritisieren, sondern sehr nachvollziehbar. Auch darauf komme ich noch zu sprechen.
Meine Damen und Herren, das Thema ist heute am 14. Mai 2020 aktuell. Aber es war schon 2019 und 2018 und übrigens auch schon 2017 aktuell. Da wir heute - zumindest für Brandenburg - einen neuen Medienrat wählen, erinnere ich daran, dass wir mit diesem Medienrat und anderen Akteuren seit über vier Jahren darüber diskutieren, wie wir den Lokaljournalismus in Brandenburg stärken und nach vorn bringen können.
Da es einige nicht wissen wollen oder können, erinnere ich daran: 2017 haben wir hier im Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und CDU - gemeinsam mit Medienexperten, Anbietern und mabbVerantwortlichen diskutiert und die Frage gestellt, wie wir diese Medienvielfalt in Brandenburg weiterhin ermöglichen können. Bereits damals - lange vor Corona! - gab es die Schwierigkeiten, die meine Vorredner schon angesprochen haben.
Wir haben es 2017 sogar geschafft, in einem von diesen vier Fraktionen getragenen gemeinsamen Antrag - weil sie, im Gegensatz zu anderen Kollegen, die ich gerade wieder gehört habe, Experten waren - zu sagen: Regierung - damals Rot-Rot -, macht etwas, damit wir diesen Bereich stärken können!
Obwohl wir dabei waren, uns schon für die Landtagswahlen zu schmücken - jede Fraktion war natürlich der Meinung, sie sei für die Bürger die bessere -, haben wir es im Juni 2019, also etwas später, gemeinsam geschafft, einen modernen Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg zu verabschieden. Darin haben wir das Medienrecht modernisiert. Wir haben etwas für freie Radios getan. Wir haben etwas für Teilhabe, Barrierefreiheit unternommen, und wir haben zum ersten Mal gesagt: Wir wollen auch finanziell Lokaljournalismus und Regionaljournalismus in diesem Land fördern.
Lieber Kollege Kalbitz - „lieber‟ ist nicht richtig; das nehme ich zurück -, also: Herr Kollege Kalbitz, wenn sie davon sprechen, wir nähmen Einfluss auf die Finanzierung von Lokal-TV oder Regional-TV, dann kennen Sie sich weder in der Struktur noch im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg aus. Sie haben davon einfach keine Ahnung, Herr Kollege Kalbitz.
Dann kam aus meiner Sicht das große Ziel, das wir mit dem Koalitionsvertrag erreicht haben. Wir haben darin festgeschrieben: Als Koalition geben wir zukünftig jährlich genau für diesen Bereich 1,5 Millionen Euro aus. Jährlich - ich dachte, das bedeutet, ab dem 1. Januar 2020, denn da beginnt das erste volle Jahr von Kenia - zumindest, wenn wir uns bis Jahresende halten.
Wovon ich ausgehe! - Aber Sie wissen aus eigener Erfahrung, man darf nicht immer über den Tag hinausdenken; man wird manchmal selbst überrascht.