Nun erzähle ich Ihnen von einer Frau, die als Kassiererin in einem Potsdamer Baumarkt arbeitet. Vor zwei Wochen noch hat sie Schutzmasken verkauft - mit einer Preissteigerung von 300 %. Selbst hat sie keine mehr bekommen. Aber auch sie setzt sich täglich an ihre Kasse und begibt sich in die Gefahr einer Ansteckung.
Wenn mir eine befreundete Mukoviszidose-Patientin erzählt, dass sie alle Läden, alle Apotheken abgegrast habe, aber nirgends mehr eine Maske zu bekommen sei, dann müssen wir endlich darüber reden, diese bei jenen zu beschlagnahmen, die
meinen, damit jetzt noch den großen Reibach machen zu müssen, und sie denen zu geben, die sie wirklich brauchen. Wenn Sie fragen, wer das ist: Selbst Ihre Gesundheitsministerin hat vor einigen Tagen dargestellt, dass sie nicht verstehe, warum in einigen Baumärkten in den letzten Wochen noch FFP2- und FFP3-Masken verkauft wurden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir jetzt handeln und auch über Beschlagnahmungen reden.
Die Krankenschwester und auch die Kassiererin haben Kinder im Kita-Alter. Und als wäre alles nicht schon schwierig genug, müssen sie trotz Aussetzung der allgemeinen Kitagebühren weiter blechen; denn ihre Kinder werden ja weiter betreut. Im Fernsehen erzählen die schlauen Politiker dann, dass dafür gerade leider kein Geld mehr da ist. Was für ein Irrsinn: Für den Flughafen werden einfach mal so 110 Millionen Euro zusätzlich lockergemacht. Wer soll das verstehen? Ist das die neue Wertschätzung vonseiten der Politik? Na herzlichen Dank dann aber auch! Es wäre doch jetzt wirklich das Mindeste, dass Claudia und Luisa nicht auch noch finanziell dafür bestraft werden, dass sie in systemrelevanten Berufen arbeiten. Wirklich gerecht wäre hingegen, wenn sie für diese Arbeit in schwierigsten Verhältnissen zumindest für die Zeit der Krise 500 Euro steuerfrei obendrauf bekämen. Das wäre dann konkret!
Ich habe einen Bekannten, der in einem Restaurant arbeitet. Dieses ist zurzeit geschlossen. Sein Arbeitgeber hat Kurzarbeit angemeldet. Normal verdient er 1 250 Euro netto. Durch die Kurzarbeit hat er jetzt noch gute 750 Euro zur Verfügung. Klar, schöne Sache, er könnte seine Miete jetzt stunden. - Aber mal ganz im Ernst: Von 1 250 Euro kann er doch nach der Krise nicht auch noch seine Mietschulden begleichen! Wie soll das denn funktionieren? Konzerne wie Adidas machen sich jetzt einen Lenz, er muss aber de facto weiterzahlen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt auch das Kurzarbeitergeld auf 90 % erhöhen, wie es auch die Gewerkschaften fordern.
Und auch das Land könnte helfen, indem wir endlich Strom- und Wassersperren verhindern. Das wäre konkrete Hilfe bei konkreten Problemen der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Herr Woidke, wenn Sie davon sprechen, dass Sie jeden Arbeitsplatz erhalten wollen, dann frage ich mich, warum Ihr Bildungsministerium die Vertretungslehrer aktuell vor die Tür setzt. Hier können Sie jetzt ganz konkret Zeichen setzen. Dann wäre es auch umso glaubwürdiger, wenn Sie zu Recht die Arbeitgeber auffordern, keinen Menschen zu entlassen. Die von mir genannten Personen stehen sinnbildlich für viele weitere mit den gleichen Problemen. Es tut mir leid, Sie müssen sich diese Fragen stellen lassen und darauf Antworten finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen jetzt einen 2 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm aufspannen. Das ist gut. Sie haben einen riesigen Rettungsschirm für die Wirtschaft aufgespannt. Wen Sie allerdings bei Ihrer Schwerpunktsetzung im Regen stehen lassen, das sind viele Teile dieser Gesellschaft. Ja, Sie geben den Krankenhäusern etwas mehr Geld. Ja, Sie kümmern sich um Theater und Kultureinrichtungen. Aber schauen wir uns die Schwerpunktsetzung an: Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie lassen die soziale Infrastruktur in diesem Land, die Vereine und die Wohlfahrtsverbände im Regen stehen und erteilen mit Ihrem Rettungsschirm dem sozialen Brandenburg eine Absage und geben es gerade in dieser Krise preis. Das ist kurzsichtig!
- Dann erzählen Sie doch nicht, dass es falsch ist. Wir haben hier heute Vorlagen, und darin sieht man, was Sie wofür ausgeben wollen. Sie hätten jetzt die Möglichkeit zum Handeln gehabt; das haben Sie nicht getan.
Ich sage Ihnen: Das soziale Brandenburg - das sagen Sie selbst - ist wichtig. Denn was kommt nach der Krise? Gerade dann brauchen wir die Vereine, die Kulturstätten, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort. Gerade das alles steht auf dem Spiel.
Wenn wir jetzt Schulden aufnehmen, kann es nicht wirklich unser Ernst sein, dass wir dann wieder diejenigen zahlen lassen, die am meisten unter dieser Krise leiden. Wenn ich die ersten Sparvorschläge höre, dass man beispielsweise die Kitagebühren doch nicht in dieser Legislaturperiode abschaffen könnte, dann beschreibt genau das das Problem. Wir haben vor wenigen Jahren über Nacht die Banken gerettet. Es wird jetzt Zeit, dass sie auch etwas zurückgeben. Und natürlich müssen wir auch über eine Vermögensabgabe sprechen. Die ist kein Teufelswerk, sie steht nicht bei Karl Marx, sondern im Grundgesetz, meine Damen und Herren.
Wenn wir beim Grundgesetz sind, dann will ich Ihnen zumindest sagen - nicht, dass das hier gar keine Rolle spielt -, dass Grundrechtseinschränkungen - das sehen wir schon, wenn wir in unsere eigene Geschichte schauen - niemals Dauerlösungen sein können, sondern nur eine absolute Ausnahme.
Wir brauchen keine Hilfssheriffs, die jetzt die Kennzeichen kontrollieren und die Polizei rufen. Schon gar nicht brauchen wir Bußgeldkataloge, die dann diejenigen am härtesten treffen, die sowieso am schwächsten sind. Wenn ich höre, dass man Ersatzfreiheitsstrafen verhängen könne, wenn die Strafen nicht gezahlt werden könnten, dann ist mir angst und bange um unser Rechtsstaatsverständnis in diesem Haus.
Wen treffen sie am härtesten? Ich habe Ihnen das Beispiel genannt. Da muss man wirklich genau hinschauen. Ich habe gerade nicht das Gefühl, dass Sie als Koalition und als Regierung da tatsächlich genau hinschauen wollen. Deshalb ist es richtig, dass wir es hier ansprechen.
Sie haben die internationale Solidarität angesprochen. Eines möchte ich an dieser Stelle noch sagen, denn in Zeiten der Krise - so scheint es - ist sich so mancher selbst erst einmal der
Nächste: Vergessen wir bitte nicht den Blick über den Tellerrand! Vergessen wir nicht jene, die in den Flüchtlingslagern sitzen, geflohen vor Krieg, Hunger und Vertreibung.
Das Camp Moria und all die anderen sind gerade jetzt eine tickende Zeitbombe. Es fehlt dort ohnehin schon am Allernötigsten, von medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.
Wenn in diesen Camps das Virus ausbricht, sind ihm die Menschen schutzlos ausgeliefert. Thüringen hat angeboten, zu helfen und Menschen aufzunehmen. Auch Berlin will 1 500 Menschen aufnehmen, notfalls in Eigenregie.
Aber wo ist Brandenburg? Das Schweigen ist sozusagen ohrenbetäubend. Um es einmal mit Norbert Blüm zu sagen: Wenn wir es als Europäische Union nicht schaffen, diesen Menschen jetzt zu helfen, dann können wir den Laden wegen moralischer Insolvenz dichtmachen. - Das gilt nicht weniger auch für Brandenburg.
Ich komme zum Ende. - Was mich an unserem Umgang auch heute wieder massiv gestört hat - und das ist so sinnbildlich für den Umgang miteinander in den letzten Wochen -, ist die Tatsache, dass Sie offenbar noch nicht verstanden haben, dass wir in dieser Krise alle im gleichen Boot sitzen.
Wir haben ein Problem. Wenn Sie bei jedem Vorschlag und jeder Kritik, die wir äußern, gleich von Majestätsbeleidigung ausgehen, dann tut es mir leid. Auch wir erhalten Anrufe, auch wir bekommen E-Mails und Nachrichten. Das müssen Sie sich schon gefallen lassen.
Sie sagen es selbst: Wir alle müssen zusammenstehen, solidarisch sein und die Köpfe zusammenstecken. Jede Idee zählt, jede Beobachtung ist wichtig. Deshalb ärgert es mich, wenn Sie sich jetzt so überrascht zeigen von unserem Ton und dem Tempo, das wir anschlagen. Sie stöhnen, man könne nicht erwarten, dass unsere Vorschläge von heute auf morgen umgesetzt würden. - Doch! Es sind ungewöhnliche Zeiten, und die erfordern ungewöhnliche, schnelle Lösungen. Ja, es muss vieles zugleich angefasst werden, aber es muss ja nicht sofort alles perfekt sein.
Liebe Kollegen Woidke, Stohn, Redmann und Budke, unsere Vorschläge liegen jetzt seit drei Wochen auf Ihrem Tisch. Auch heute erzähle ich Ihnen nichts Neues. Seit drei Wochen liegen unsere Vorschläge bei Ihnen auf dem Tisch. Die Probleme, die wir darin thematisieren, sind uns doch nicht heute früh beim Zeitunglesen aufgefallen, sondern darüber berichten uns die Menschen in diesem Land seit dem ersten Tag der Krise. Wir haben Ihnen mehrfach die Hand gereicht, und wir reichen sie Ihnen auch heute wieder für gemeinsame Ideen und Lösungen. Sie allerdings
- Wissen Sie, was mich so aufregt? Ich stelle mich hierhin und halte eine Rede über Dinge, die ich mir nicht ausdenke! Das betrifft vielmehr Menschen, die Probleme haben. Erzählen Sie
denen doch mal, wie sie vom Kurzarbeitergeld überleben sollen! Erzählen Sie denen doch mal, wie sie damit umgehen sollen!
Wir hier können uns schön zu Hause hinsetzen. Wir haben kein Problem mit Homeoffice, weil wir uns zu Hause den Arsch breitsitzen können und weil wir 100 % unseres Lohns bekommen. Wir haben eine große Wohnung oder ein großes Haus. Es gibt aber sehr viele Menschen, die das nicht haben, und auf diese Menschen gehen Sie nicht ein. Das ist das Problem!
Sie wollen staatsmännisch klingen und sind doch weit weg vom tatsächlichen Leben. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern oder aufzuregen, wenn die Leute da draußen nur noch den Kopf schütteln und irgendwie versuchen, sich und auch anderen zu helfen.
Wir wollen dieser Krise solidarisch begegnen, und das erwarten wir genauso von Ihnen. - Vielen Dank!
Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Redmann; ich darf Sie um Ruhe bitten. - Bitte schön, Herr Dr. Redmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hatte sich in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg bei den Menschen einen durchaus guten Ruf erworben, und zwar deshalb, weil man sich auf sie verlassen konnte, wenn es hart auf hart kam. Das sage ich als Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die Linke wusste: Wenn es ernst wird, wenn die Probleme groß sind, müssen wir als Land zusammenstehen, um diese Probleme lösen zu können. Sebastian Walter hat mit seiner Rede heute Morgen mit dieser Tradition der Linken in Brandenburg gebrochen. Sebastian Walter hat heute Morgen versucht, die Menschen im Land auseinanderzutreiben. Er hat versucht, sein politisches Süppchen auf dem Herd der Krise zu kochen! Das ist unverantwortlich, das ist infam. Herr Walter, schämen Sie sich für diese Rede!
Brandenburg, Deutschland, ja die ganze Welt kämpft gegen Corona. Wir stehen zusammen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, um gerade die Risikogruppen - die Älteren, die Menschen mit Vorerkrankungen - zu schützen und eine Überlastung unserer Intensivmedizin zu verhindern.
Im Bewusstsein dieser zwingenden Notwendigkeit nimmt jeder Einzelne in diesen Tagen schwere Einschnitte in Kauf: Wir können unsere Eltern oder Großeltern nicht besuchen, Selbstständige halten ihre Geschäfte geschlossen und erleiden hohe Verluste, Kurzarbeiter haben Einkommenseinbußen. Kontaktsperren machen ein Wiedersehen mit Freunden unmöglich.
Viele wachsen in diesen Tagen über sich hinaus: Pfleger, Krankenschwestern, Ärzte, Forscher, Mitarbeiter in Verwaltungen im Land, in den Kommunen und im Bund, Kita-Erzieher, Polizisten. Der Landtag hat in kürzester Zeit ein Hilfsprogramm in ungeahnter Höhe auf den Weg gebracht.
Sehr gern hätten wir heute auch den Gemeinden und Landkreisen dabei geholfen, in Zeiten von Corona wichtige Entscheidungen leichter treffen zu können. Dass dies heute nicht möglich ist, liegt allein daran, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD - anders als Pfleger, Krankenschwestern, Ärzte, Forscher, Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten -, nicht in der Lage sind, über sich hinauszuwachsen.
Es kann ja sein, dass Sie an die Corona-Bedrohung genauso wenig glauben wie an den Klimawandel; immerhin twittert mancher aus Ihrer Fraktion auch noch in diesen Tagen von der „Corona-Hysterie“. Aber hier geht es um mehr als steile Thesen - hier geht es um Gesundheit und um Menschenleben. Hier geht es um eine echte Krise. Reißen Sie sich daher endlich zusammen und hören Sie auf mit diesen Spielchen! Jetzt geht es um Verantwortung!