Es kann ja sein, dass Sie an die Corona-Bedrohung genauso wenig glauben wie an den Klimawandel; immerhin twittert mancher aus Ihrer Fraktion auch noch in diesen Tagen von der „Corona-Hysterie“. Aber hier geht es um mehr als steile Thesen - hier geht es um Gesundheit und um Menschenleben. Hier geht es um eine echte Krise. Reißen Sie sich daher endlich zusammen und hören Sie auf mit diesen Spielchen! Jetzt geht es um Verantwortung!
In dieser Notsituation beweist unsere offene Gesellschaft Handlungsfähigkeit mit Augenmaß. Ja, die Eindämmungsverordnung enthält wahrlich harte Maßnahmen. Erfreulicherweise halten sich die allermeisten Brandenburger daran. Trotzdem ist es notwendig, Herr Walter, ein Bußgeld verhängen zu können, wenn sich einige wenige nicht daran halten. Wir hatten solche Fälle noch am Wochenende; da wurden beispielsweise Polizisten angespuckt. Nein, die Bußgelder richten sich nicht gegen die Ärmsten der Gesellschaft, sondern sie richten sich gegen diejenigen, die die Regeln nicht beachten und die uns alle gefährden, unabhängig vom Einkommen.
Die Maßnahmen zeigen bereits Erfolge. Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen: Waren es noch vor einigen Wochen zwei bis drei Tage, in denen sich die Infektionszahlen verdoppelten, waren es danach fünf bis sechs Tage. Wenn wir uns die jüngsten Ergebnisse anschauen, stellen wir fest, dass wir schon bei zwölf bis 13 Tagen sind. Das ist wichtige Zeit, die wir für unsere Krankenhäuser benötigen.
Dieser Trend muss sich verstetigen; erst dann können wir sicher sein, dass unsere Intensivmedizin mit der Belastung klarkommen kann. Wir werden die Zeit bis Ostern nutzen, um zu prüfen, inwieweit wir danach noch an welchen Maßnahmen festhalten müssen.
Sicherlich, wir müssen die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben Schritt für Schritt wieder anfahren, aber nur so schnell, wie es auch verantwortbar ist. Manches - das kann man heute schon sagen - wird auch länger dauern. Es wird länger dauern, bis wir wieder auf Konzerte gehen können. Es wird länger dauern, bis sich die Tanzflächen wieder füllen. Wir werden uns über lange Zeit an größere Abstände gewöhnen müssen, beispielsweise in Supermärkten oder auch in Restaurants. Die Stoffmaske - wir sehen sie heute auch hier im Saal - hat sicher gute Chancen, zum Kleidungsstück der Saison zu werden, auch die selbstgenähte und ganz kreative.
Meine Damen und Herren, je entschlossener wir vorgehen, desto schneller können wir das Virus besiegen, und darum geht es in diesen Wochen! Wir wollen aber nicht nur schützen, sondern wir wollen auch helfen. Dafür werden wir als Landtag zusätzlich zu den Hilfen des Bundes heute einen Schutzschirm im Umfang von 2 Milliarden Euro bereitstellen.
Herr Walter, wenn Sie die Vorlage richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass diese Mittel zur Verstärkung aller Haushaltstitel unseres Haushalts eingesetzt werden. Es braucht Ihre Anträge zum Nachtragshaushalt daher nicht. Sie haben das auch
Ich kann es ganz offen sagen: Die Union hat sich diese Aufstockung nicht leicht gemacht. Wir wissen natürlich, dass jeder Euro, den wir heute an Kredit aufnehmen, in der Zukunft zurückgezahlt werden muss. Deshalb gibt es insbesondere für die zweite Milliarde, die wir aufnehmen, einen Sperrvermerk. Der Landtag wird die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten und zu kontrollieren, wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird. Natürlich gibt es auch schon einen Tilgungsplan. Wir wissen schon heute, in welchem Umfang wir in den nächsten Jahren Tilgungsleistungen erbringen müssen.
Neben der Unterstützung des Gesundheitswesens ist vor allem die Unterstützung unserer Wirtschaft entscheidend. Brandenburg ist da ein Vorbild im Bundesvergleich. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei der Landesregierung und auch bei der öffentlichen Verwaltung bedanken, die so schnell in der Lage waren, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Soforthilfeprogramme von Land und Bund setzen ein wichtiges Zeichen für mutige Solo-Selbstständige, für kleine und mittelgroße Unternehmer, also nicht nur für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, sondern auch für Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern. Das sind in Brandenburg übrigens nicht weniger als 100 000 Unternehmen. Das ist das Rückgrat unserer Brandenburger Wirtschaft. Wir dürfen nicht vergessen: Es ist der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren mit seinen Steuern und den Gehaltszahlungen entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Staat heute so handlungsfähig ist.
Wir müssen aber auch eines klarmachen: Nicht jede negative Folge wird vom Staat aufgefangen werden können; da sollten wir keinen gegenteiligen Eindruck erwecken. Die fiskalischen Möglichkeiten sind nun einmal endlich. Die Folgen der CoronaKrise dürfen nicht einseitig und maßlos auf spätere Generationen übertragen bzw. ihnen aufgeladen werden. Wir bewegen uns da in einem echten Grenzbereich.
Vor zwei Monaten hatten wir hier im Landtag Brandenburg noch eine Debatte über unser Land als moderne Industrieregion der Zukunft. Diese Debatte ist nach wie vor aktuell. Die Herausforderungen jedoch sind größer geworden durch das, was uns seitdem auferlegt wurde.
Wir wissen: Eine Rezession ist nicht vermeidbar. Die Wirtschaftsweisen gehen von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von über 5 % aus. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Sie gebietet schnelles und entschiedenes Handeln. Wir verlieren aber auch nicht die Konsequenzen aus den Augen.
Die ordoliberalen Prinzipien sind nicht außer Kraft, Herr Walter. Sozialistischer Etatismus ist ganz sicher kein Zukunftskonzept.
Sie haben die Vermögensabgabe angesprochen. Dabei wissen Sie doch selbst ganz genau, dass sie auch jene trifft, die in diesen Tagen ohnehin angeschlagen sind, nämlich die Einzelunternehmer, die Mittelständler. Das ist natürlich der Fall, weil auch das Betriebsvermögen unter eine Vermögensteuer fallen würde. Wir wollen nicht, dass unsere private Wirtschaft nach der Corona-Krise in Trümmern liegt, sondern wir wollen dabei
Brandenburg muss sich jetzt seine Schlagkraft erhalten. Der Zukunftsinvestitionsfonds ist bereits beschlossen. Ganz ehrlich: Wenn wir ihn nicht schon hätten, müssten wir ihn spätestens jetzt erfinden. Der Fokus liegt auf strategischen Investitionen und auf der Landesentwicklung. Bislang waren Planungskapazitäten knapp; die Bauunternehmen waren regelmäßig ausgebucht.
Bald könnte sich das ändern. Bald könnten die Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen sein und sich freuen, dass dadurch die eine oder andere Umsatzeinbuße ausgeglichen werden kann. Dank dessen könnte Brandenburg schneller vorankommen, was seine Infrastrukturinvestitionen anbelangt. Vielleicht denkt die Wirtschaft auch ein wenig um. Wir erleben gerade, wie anfällig globale Lieferketten sein können, die nur den günstigsten Preis im Blick haben. Das bedeutet eine Chance für regionale Lösungen sowie für den Standort Brandenburg.
Die Dynamik der Ereignisse zwingt auch diese Koalition, die verabredeten Schwerpunkte neu zu bedenken. Wir müssen schauen, welche Maßnahmen in der Zeit nach Corona wichtig sind und mit welcher Priorität sie zu verfolgen sein werden. Aus unserer Sicht muss die Priorität klar auf nachhaltigen Investitionen liegen. Die Stärke der Brandenburger Wirtschaft, von der auch der Ministerpräsident gesprochen hat, muss erhalten werden; denn das ist für die Menschen derzeit das Entscheidende.
Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was wird nach der Corona-Krise das neue „Normal“ sein? Es reicht dabei nicht, nur über E-Learning, Homeoffice oder die Notwendigkeit von Geschäftsreisen zu reden. Unser gesellschaftliches Leben wird sich stärker verändern. Wir müssen es neu ordnen, neu denken und als Land die richtigen Antworten finden - durch konsequente Digitalisierung, Innovation, Investitionen in Infrastruktur und Entbürokratisierung. Auf diese Weise können wir zur Weiterentwicklung eines dann wieder erfolgreichen Standortes Brandenburg beitragen.
Wir müssen uns wieder stärker auf das Wesentliche besinnen. Denken Sie daran, welch emotionale Debatten in der Vergangenheit regelmäßig im März eines Jahres über die Frage geführt wurden, ob es sinnlos oder sinnvoll ist, die Zeitumstellung beizubehalten. Hat Ihnen diese Debatte am vergangenen Sonntag gefehlt? Mir nicht! Wir erkennen in der Krise wieder den Wert unserer offenen Gesellschaft, ihrer Institutionen wie den Medien, der Verwaltung oder auch unseres Gesundheitssystems, das bei aller Kritik zu einem der besten weltweit gehört.
Wir vermissen europäische und globale Zusammenarbeit und erfassen gleichzeitig ihre Notwendigkeit, wenn wir die Staus an der polnischen Grenze sehen. Nicht die Abschottung der Nationalstaaten, sondern eine funktionierende Abstimmung und Kooperation sind die Schlussfolgerungen aus der CoronaKrise. Selbstverantwortung heißt nicht, dass jeder nur für sich selbst verantwortlich ist. Es macht mich als Brandenburger stolz, dass auch bei uns italienische Intensivpatienten behandelt werden. Das ist gelebter Patriotismus und nicht Nationalismus!
Krisen dieser Tragweite verändern Gesellschaften nachhaltig. Gerade die Jüngeren erleben zum ersten Mal die Fragilität ihrer Lebensweise. Dies schafft ein Bewusstsein, das wir uns für die
Zukunft bewahren müssen. Ich empfinde einen großen Respekt und große Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die in der Medizin und Pflege, in der Landwirtschaft, im logistischen Bereich sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln und vielem mehr die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft in dieser für uns alle so schwierigen Zeit sicherstellen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: All die Jahre sind die Menschen in den Supermärkten an den Frauen und Männern, die die Regale einräumen, meist wortlos vorbeigegangen. In diesen Tagen erlebt man immer wieder ein freundliches „Guten Tag“, ein „Danke schön“ oder ein Wort der Aufmunterung. Dieser ethische Zusammenhalt ist der große Gewinn der aktuellen Notsituation - zwischen Bürgern untereinander, in ihrer Beziehung zum Staat sowie in den wechselseitigen Beziehungen zur Wirtschaft. Ein ethischer Zusammenhalt fordert nichts, er will das Beste für jeden Einzelnen und steht trotzdem im Gegensatz zu einem extremen Individualismus.
Über die Jahrhunderte hinweg hat Brandenburg - haben die Brandenburger - viele Krisen erlebt und jede einzelne auf Brandenburger Art gemeistert: mit Zähigkeit und Durchhaltevermögen, mit Vertrauen und Zuversicht sowie mit der Bereitschaft, anzupacken - für sich und für andere. Dass wir diese Tugenden heute wieder sehen, macht Mut, nicht nur für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise, sondern auch für die gewaltigen Aufgaben, die danach vor uns liegen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In Zeiten der Krise sehen wir den großartigen Charakter der Brandenburger: Menschen aus allen Teilen des Landes, aller Altersgruppen und aller Berufe stehen zusammen und reichen damit - symbolisch - all jenen eine helfende Hand, die sie jetzt besonders benötigen. Sie senden damit auch ein Zeichen der Hoffnung, dass wir, wenn wir entschlossen und vorausschauend die richtigen Schritte gehen, diese Krise auch meistern können. In einer solchen Zeit zeigt sich, welche Kraft in unserem Land steckt; und es gilt, die außerordentliche Arbeit derer zu würdigen, die selbstlos für andere einstehen, für sie da sind und ihnen nahe sind.
Hoffentlich bald werden wir zurückblicken und sagen können: Dies war die Phase, in der ein neues Gefühl der Nächstenliebe und Solidarität unser Land durchzog und es damit auch stärker machte. Denn diese Stärke braucht es jetzt, um diese Zeit der Heimsuchung, in der wir alle auf die Probe gestellt werden, zu meistern. Dazu gehört es, die Lage faktenbasiert zu analysieren, notwendige Maßnahmen zu definieren und die Ressourcen bereitzustellen, um diese entschlossen und konkret umzusetzen. Dabei geht es wahrlich nicht um parteipolitische Selbstdarstellung, sondern um gesellschaftliche Lösungen, die jedem zum Nutzen gereichen.
Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer der bedrohlichsten Pandemien der Geschichte zu tun. Lange Zeit wurde die Wirkung des neuartigen Coronavirus bei uns in Europa unterschätzt; das muss man so sagen. Der bei der Mehrheit der Infizierten milde Krankheitsverlauf wiegte die Menschen in trügerischer Ruhe und verleitete vor einiger Zeit noch viele dazu, unvorsichtig zu sein. Der gefährliche Trugschluss, dass man,
weil man sich nicht krank fühle, den Alltag weiter unverändert bestreiten könne, ermöglichte erst die weite Verbreitung des Virus in Europa. Dabei zeigen sich eine höhere Reproduktionszahl, eine längere Inkubationszeit und eine deutlich höhere Sterblichkeit als bei einer gewöhnlichen Grippe.
Deswegen war und ist es auch so wichtig, den pseudowissenschaftlichen und verschwörungstheorieheischenden Verharmlosern entgegenzutreten. In dieser Zeit sind Desinformation und Agitation die größten Feinde von Heilung und Hilfe. Mit einem exponentiellen Wachstum der Infiziertenzahlen, ohne Impfstoff und in manchen Orten Italiens mit Übersterblichkeitsraten so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, steht die Tragweite außerhalb jeden wissenschaftlichen Zweifels. Die Gefährdungslage muss als so hoch benannt werden, wie sie ist. Daher müssen sich alle Maßnahmen und die Diskussion, ob man sie einschneidend findet, ob sie nötig sind, ob sie reglementierend sind, immer an folgendem Vergleich orientieren: Auf der einen Seite geht es um Lebensqualität, auf der anderen um Leben.
Meine Damen und Herren! Als eine der wichtigsten richtigen Maßnahmen sehen wir es an, dass die Menschen nicht durch sich beinahe täglich ändernde und einander teilweise widersprechende Aussagen verunsichert werden. Die nötigen Maßnahmen erfassen alle Bereiche des Lebens, und die zu erbringenden Kraftanstrengungen werden uns noch lange begleiten. Es ist richtig und wichtig, die Häufigkeit der Kontakte der Menschen zu begrenzen, um so die Streugeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen. Deswegen war und ist es auch nötig, alle Möglichkeiten des Zusammenkommens von größeren Menschengruppen zu unterbinden.
Daher sind auch die anfänglich - anfänglich - zögerlichen Schritte der Landesregierung kritisch zu bewerten. Als eines der letzten Bundesländer hat Brandenburg am 16. beziehungsweise in manchen Teilen des Landes erst am 18. März die Schulen und Kitas geschlossen - mit mehreren Tagen Verzug im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und auch anderen Bundesländern. Selbst als die Zahlen bereits exponentiell stiegen, wurde für den Bereich der Tagespflegeeinrichtungen für Kleinkinder am 20. März nur eine Empfehlung - keine Weisung! - zur Schließung gegeben, was dazu führte, dass sie in einigen Landkreisen noch bis in die letzte Woche geöffnet waren. Dabei sind die dort betreuenden Mütter und Väter, die selbst Kinder und Kontakt zu fünf bis sechs weiteren Kindern sowie deren Eltern haben, besonders gefährdet. Sie haben auch keine großen medizinischen Einrichtungen im Rücken, die sie mit Masken oder Desinfektionsmitteln versorgen könnten.
So hat es in Deutschland vom ersten Infizierten bis zur Schließung aller Kitas und Schulen 51 Tage gedauert - in Italien 34, in Tschechien gar nur 10 Tage. Dabei war auch nicht hilfreich - sehen Sie es mir nach -, dass Teile der Brandenburger Landesregierung noch vor wenigen Tagen vor einem angeblichen „Überbietungswettbewerb“ warnten und anmahnten, man müsse erst einmal die angeschobenen Maßnahmen 10 bis 12 Tage beobachten und dann auswerten. Noch am 20. März erklärte die Gesundheitsministerin in einem RBB-Interview, dass man von Ausgangsbeschränkungen abrate, weil die Maßnahmen der vorangegangenen zwei bis drei Tage bereits Wirkung zeigen würden - eine massive Fehleinschätzung angesichts der zweiwöchigen Inkubationszeit und der seitdem wachsenden Zahlen. In allen maßgeblichen Fragen - ob Schulschließung, Gastronomieschließung oder Ausgangsbeschränkung, die nur nicht so heißen darf - zog Brandenburg jedes Mal erst mit mehreren Tagen Verzögerung nach.
Nun wissen wir, dass das alle vor eine Herausforderung stellt und eine Situation ist, die wir so nicht kennen. Aber regelmäßig wurde Bayern für etwas kritisiert, was man nur Tage später selbst umsetzte, während sich in der Zwischenzeit die Zahlen bei uns verdoppelten und verdreifachten. Noch am 25. März erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin im RBB, dass man die Beschränkungen überdenken müsse; schließlich könne man Brandenburg nicht mit Bayern vergleichen, weil dort eine ganz andere Betroffenheit gegeben sei. Meine Damen und Herren, es tut mir leid: Das war eine unverantwortliche Lagebeurteilung. Wir brauchen nicht deswegen mildere Maßnahmen, weil wir noch nicht so betroffen sind, sondern wir brauchen diese Maßnahmen, damit wir nicht so betroffen sein werden. Das, meine Damen und Herren, ist die Erkenntnis der letzten Tage. Es ist auch die Erkenntnis aus den anderen Ländern.
Es ist ein Trugschluss, zu meinen, man müsse Entwicklungen immer erst beobachten, um Maßnahmen abzuwägen, um deren Wirkung zu berechnen und erst dann zu reagieren. Vielmehr muss man statistische Entwicklungen ablesen, Anstiegsraten vorhersehen und so präventiv agieren. Diejenigen, die zügiger handeln, preschen nicht vor oder haben anstehende Kommunalwahlen im Blick - wie ihnen auch vonseiten der Landesregierung in der hiesigen Ausschusssitzung unterstellt wurde -, sondern sie beugen vor und haben unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Wir stehen an der Seite jener, die Bürgerrechte wie Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit schützen wollen - keine Frage. Aber sie müssen auch wissen, dass Gesundheitsschutz und Schutz von Leben genauso edle und verteidigungswerte Grundrechte sind. Daher ist für uns klar: Bei einer epidemischen Ausbreitung eines Virus ist nun einmal die Mobilität der Bevölkerung ein Katalysator; sie gilt es zu begrenzen. Es braucht daher zügige und weitgehende Maßnahmen, um nicht dieselben Entwicklungen wie in anderen Ländern zu erleiden. Deswegen haben wir als
BVB / FREIE WÄHLER von Anfang an für stringente Ausgangsbeschränkungen plädiert und wiederholen das an dieser Stelle. Die am letzten Wochenende stark frequentierten Parkplätze und Radwege geben uns - es tut mir leid - Recht in der Forderung, die Maßnahmen nach bayerischem Vorbild zu verschärfen.
Zugleich braucht es stringente Homeoffice-Lösungen für Angestellte, um ihnen unnötige Arbeitswege zu ersparen. Da, wo der ÖPNV genutzt werden muss, fordern wir umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen in allen Bussen und Bahnen - entgegen der abenteuerlichen Erklärung des Landrats des Barnim, die Busoberflächen eigneten sich nicht zur Reinigung.
Außerdem benötigen wir eine bessere Ausstattung der Hausärzte mit Schutzmitteln. Hier gilt es, von jedem Hilfsangebot Gebrauch zu machen und vorhandene Kapazitäten produzierender Gewerbe zu nutzen.
Ein zentraler Lösungsschritt ist die zeitnahe Realisierung von Massentests: Nur durch das Hochfahren von Testkapazitäten gewinnen wir ein echtes Bild und können zielgerichtet gefährdete Personen isolieren. In den Supermärkten sind von Rechts wegen - nicht durch Appelle, sondern von Rechts wegen - Hamsterkäufe durch Regelungen zu unterbinden, die die Abgabe von Lebensmitteln auf haushaltsübliche Mengen begrenzen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass sich unser Vorschlag, die Steuervorauszahlungen für Unternehmen auszusetzen, in Umsetzung befindet; denn dies ist eine Maßnahme, die noch eher als der Rettungsschirm sofort Wirkung entfaltet.
Wir als BVB / FREIE WÄHLER unterstützen auch die Erhöhung des Hilfsfonds auf 2 Milliarden Euro und werden das im Rahmen der anschließenden Haushaltsdebatte dokumentieren. Wir gehen davon aus, dass aus diesem Geld die Übernahme der Kita-Beiträge auch für jene Eltern, deren Kinder eine Notbetreuung brauchen, als Würdigung der Ausübung ihrer systemrelevanten Tätigkeit erfolgt, dass daraus außerdem eine Unterstützung für die Tafeln gezahlt wird, um auch die stark Bedürftigen nicht zu vergessen, und dass natürlich auch sonst eine zügige Bereitstellung der zugesagten finanziellen Hilfen ermöglicht wird.
Vor allem aber müssen daraus die Kosten für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten bestritten werden. Zugleich sollten - bitte - Einsatzmöglichkeiten für die derzeit beurlaubten Lehrer geprüft werden. Beispielsweise sollte geprüft werden, ob sie vorübergehend in Krankenhäusern für bestimmte Aufgaben eingesetzt werden können.
Zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege fordern wir die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs auch für Videokonferenzen bei mündlichen Verhandlungen in Zivilprozessen, wo dies möglich ist. Und in den Kommunen darf es nicht zu einer Aushöhlung der Mitwirkungsrechte der Vertretungen kommen. In Pandemiezeiten muss es Dringlichkeitsbeschlüsse geben - keine Frage -, aber diese müssen sich thematisch auf das beschränken, was nötig ist, um die Krisenbewältigung sicherzustellen, damit Missbrauch verhindert wird.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat gute Maßnahmen zur Überwindung der Krise benannt. Die Opposition hat weitere Vorschläge unterbreitet. Es gilt nun, diesen Weg beherzt zu gehen. Wir alle wissen, es werden auf diesem Weg Hürden vor uns stehen. Doch möge dieser Weg immer von unserer Überzeugung, das Bestmögliche zu tun, und von unseren gemeinsamen Werten gezeichnet sein: indem wir die ehren, die im Dienst für das Gemeinwesen, in Hingabe für die Familien und mit Opferbereitschaft für unsere Mitmenschen tätig sind. Wenn wir Brandenburger uns von diesen Werten leiten lassen, können wir unsere Ziele auch erreichen und dieses Tal durchschreiten.
Die Bewältigung einer solchen Krise ist immer geprägt von Betrachtungen voller Demut, Menschen voller Hoffnung und dem Anpacken voller Entschlossenheit. Wir in Brandenburg müssen alles dafür tun, dass Wirtschaft, Gesundheitswesen und alle staatlichen Einrichtungen in der Stärke zurückkommen, wie die Menschen sie brauchen. Es ist auch unsere Aufgabe als Opposition, dabei die Regierung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.
Solange Brandenburg wahrhaftig gegenüber seinen Idealen bleibt und treu an der Seite seiner Bürger steht - was hier geschieht -, wird uns das auch gelingen. Es ist unsere Aufgabe, zusammen den Menschen das Signal zu senden, dass wir bei ihnen sind, dass niemand vergessen wird und jeder Einzelne zählt. Dazu wollen wir als BVB / FREIE WÄHLER unseren Beitrag leisten und dort helfen, wo wir können und wo wir gebraucht werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.