Eines möchte ich auch noch klarstellen: Wir haben gestern versucht, mit allen Fraktionen in diesem Haus ins Gespräch zu kommen, um eine Lösung für unsere kommunalen Parlamente zu finden: um Demokratie auch angesichts der Corona-Krise und entsprechenden Gesundheitsvorkehrungen auch in den kommunalen Parlamenten stattfinden zu lassen. Es ging nicht darum, etwas durchzuwinken, sondern darum, den Gesetzentwurf auf die heutige Tagesordnung setzen zu können, um ihn in 1. Lesung zu diskutieren, an den Innenausschuss zu überweisen, um eine entsprechende Anhörung - auch der kommunalen Spitzenverbände - durchführen zu können, und ihn in der Folge zu beschließen. Durch die Verweigerung Ihrer Fraktion verlieren wir jetzt unnötig Zeit, die wir zur Stärkung der kommunalen Demokratie benötigt hätten. Das ist der Schaden. Aber seis drum. Vielleicht haben Sie einfach noch nicht gewusst, dass eine 1. Lesung auch eine erste Diskussion bedeutet. Nach fünf Jahren im Parlament könnte man das aber wissen.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt hat eine Vollbremsung hingelegt. Das öffentliche Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen. Unsere Wirtschaft steht vor der größten Herausforderung seit der politischen Wende. Die Sonne scheint, als wäre nichts gewesen, aber die Cafés sind leer, die Regionalbahnen sind es auch, und die allermeisten Geschäfte haben geschlossen.
Das liegt an den ergriffenen Maßnahmen, die alle ein Ziel haben: die Gesundheit von uns Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Wir müssen die Verbreitung des Virus verlangsamen, damit die medizinische Versorgung für alle sichergestellt ist.
Alle, die durch das Virus erkranken und einen schweren Verlauf dieser Krankheit erleben, benötigen die bestmögliche Betreuung. Das geht nur, wenn wir nicht an die Kapazitätsgrenzen unserer Krankenhäuser und unseres medizinischen Personals stoßen.
Unser Ministerpräsident hat es gesagt: Die erste Aufgabe ist es, Leben zu retten. Dazu gehört es, die Krankenhäuser und die dort Beschäftigten - die Ärztinnen, die Krankenpfleger, die Notfallsanitäter und das gesamte Personal - zu unterstützen. Sie haben schon jetzt Großartiges geleistet, und in den kommenden Wochen kommt noch mehr auf sie zu. Ich sage an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an das medizinische und das pflegerische Personal.
Die Kliniken bauen Stationen um und schaffen mehr Beatmungsgeräte an, damit mehr Betten für intensivmedizinische Versorgung zur Verfügung stehen. Das Land unternimmt gemeinsam mit den Krankenhäusern alles, um den Beschäftigten im Gesundheitsdienst sowie in der Pflege den Rücken freizuhalten und das benötigte Material zu beschaffen, sei es Desinfektionsmittel oder seien es Atemschutzmasken. Wir arbeiten dabei Hand in Hand mit den Ärzteverbänden, den Krankenhäusern, den Kommunen - und natürlich dem Bund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die allermeisten Menschen halten sich an die Vorsichtsregeln, die eine Ausbreitung des Virus bremsen und so Leben retten können. Sie tun es zum eigenen Schutz, aber auch weil sie wissen, sie schützen damit Mitmenschen, die gesundheitlich stärker gefährdet sind.
Der Ministerpräsident sprach von einem Marathonlauf, an dessen Anfang wir stehen. Ich will es etwas apokalyptischer formulieren: Der Sturm zieht gerade erst auf. - Abstand halten heißt Leben retten. Wir wollen verhindern, dass bei uns Bilder entstehen, wie sie in Italien - in Bergamo - jetzt jeden Abend zu sehen sind, wo Militärlaster voller Särge durch die Straßen fahren. Oder wie in anderen Ländern, wo es mittlerweile vom Alter und von den Genesungschancen abhängt, ob man noch Zugang zu Gesundheitseinrichtungen hat. Das sage ich denjenigen, die ich noch vor wenigen Tagen die Getränkepulle herumreichend vor dem Supermarkt gesehen habe: Nehmen Sie es ernst!
Die allermeisten halten sich, wie gesagt, daran. Dieses Miteinander spürt man an vielen Stellen. In den Familien wird sich auf ganz neue, intensive Weise umeinander gekümmert. Schule findet jetzt zu Hause statt. Oma und Opa können nicht besucht werden, aber man kauft für sie ein, telefoniert mit ihnen und sorgt sich um sie. Das macht deutlich, wie wichtig jedem von uns Familie ist.
Auch im Freundes- und Kollegenkreis gibt es ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl. Wir achten stärker aufeinander. Wir kümmern uns um andere, helfen mit und helfen aus. Noch viel großartiger ist: Wir helfen Menschen, die wir gar nicht kennen. Nachbarn kaufen füreinander ein, damit ältere Mitmenschen nicht vor die Tür gehen müssen; andere nähen Atemschutzmasken für Menschen, die berufsbedingt mit vielen in Kontakt stehen. Das mag für uns ungewöhnlich sein, und vielleicht empfindet der eine oder andere noch Scham, aber es ist auch eine Maßnahme, um sich und andere zu schützen.
Ich bin stolz darauf, dass viele dem Aufruf gefolgt sind, zum Blutspenden zu gehen. Am Montag war ich in Jüterbog Blut spenden, und ein Drittel mehr Menschen taten es mir gleich, als es sonst der Fall ist. Vielen Dank auch für Ihre Bereitschaft, in schwierigen Zeiten Blut zu spenden!
Bei Agrarbetrieben und Gärtnereien melden sich jetzt viele, die bei der Ernte aushelfen wollen. Lieferanten und Lkw-Fahrer geben alles, damit keine Engpässe entstehen. Etliche Unternehmen stellen ihre Produktion um, um Materialien herzustellen, die die dringend benötigte medizinische Versorgung sicherstellen. Wenn es heißt, in der Krise zeigt sich der wahre Charakter, stelle ich fest: Wir hier in Brandenburg sind großartige Menschen, die gerade über sich hinauswachsen. Vielen Dank!
Wer sich in unserem Land umsieht, sieht auch viele Sorgenfalten, viele Fragen. Die Menschen haben Angst um ihre berufliche Existenz. Deshalb ist es unsere politische Aufgabe, die Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Wir stehen im 30. Jahr der politischen Einheit - und wir stehen vor Aufgaben, die wir bisher nicht kannten: Geschäfte haben geschlossen, Aufträge sind storniert, Produktionsmaterial ist schwieriger zu beschaffen.
Land und Bund befinden sich in enger Abstimmung und haben Maßnahmen ergriffen, um Beschäftigung und Betriebe zu sichern und möglichst unbeschadet durch die Krise zu bringen. Den Unternehmen wird durch Kredite und Steuerstundungen Luft und Zeit verschafft. Kurzarbeitergeld hilft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Betriebe aktuell leere Auftragsbücher haben. Kreative, Kulturschaffende und Selbstständige können auf Zuschüsse bauen. Die Grenzpendler aus unseren polnischen Nachbarregionen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Unternehmen dringend gebraucht werden, bekommen Unterstützung, damit sie hier übernachten und trotz geschlossener Grenzen zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können.
Brandenburg war beim Bereitstellen der Soforthilfen eines der ersten Bundesländer. Seit einer Woche sind bei der ILB Anträge möglich. Über 45 000 sind es mittlerweile; 11 Millionen Euro sind schon ausgezahlt. Ich habe gestern noch einmal mit einem Gastwirt aus meinem Wahlkreis gesprochen, der 15 Mitarbeiter beschäftigt. Er sagt, es sei ein gutes Gefühl in Zeiten dieser Krise, wenn er das Geld am letzten Mittwochvormittag beantragt und bereits um 12.36 Uhr die Rückmeldung „Ihr Antrag ist eingegangen, er wird bearbeitet“ bekommen habe, er sich außerdem - auch zum Wohle seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auf das Kurzarbeitergeld verlassen könne.
Zugleich dämpfen wir in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die sozialen Auswirkungen der Krise. Keine Familie muss fürchten, wegen vorübergehender Mietrückstände auf die Straße gesetzt zu werden. In Brandenburg, wo Eltern ihre Kinder gerade nicht in die Kitas schicken können, weil die geschlossen haben, müssen ab heute keine Kitabeiträge mehr gezahlt werden. Auch Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten können, haben Anspruch auf eine Lohnentschädigungszahlung.
Wir haben diese Soforthilfemaßnahmen gemeinsam erarbeitet und sie in atemberaubendem Tempo miteinander beschlossen: im Bundestag, im Bundesrat und auch hier im Landtag. Heute werden wir einen Nachtragshaushalt beschließen, der den bundesweiten Schutzschirm um einen Brandenburger Rettungsschirm ergänzt. Ich werde oft gefragt: „Können wir uns das leisten?“ Meine Antwort ist: Nichts zu unternehmen, das können wir uns nicht leisten.
Wir wollen Arbeitsplätze und Betriebe sichern, damit nach der Krise Wertschöpfung noch möglich ist, damit die großen Summen an Soforthilfe, die wir jetzt bereitstellen, auch irgendwann wieder erarbeitet können. Gerade im Osten ist das wichtig, wo die Unternehmen noch nicht so dicke Kapitaldecken haben, wie
es im Westen vielleicht der Fall ist, wo uns die Krise in einem Klima erwischt, bei dem eigentlich alle Zeichen auf Investition standen und alle investieren wollten. Gerade jetzt müssen sie an die Puffer gehen, um diese Krise zu überstehen. Deswegen ist die schnelle Soforthilfe, die wir in unserem Bundesland gestartet haben, so richtig und wichtig. Ganz herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Miteinander im ganzen Land, das Tempo bei den notwendigen Entscheidungen und das entschlossene Handeln aller Verantwortlichen sind beeindruckend. Allerdings kommen dieser Tage auch Dinge vor, die gar nicht gehen: wenn Betriebe übereilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, die sie nach überstandener Krise dringend wieder benötigen; wenn einzelne Handelsketten meinen, sie müssten für ihre geschlossenen Läden keine Miete mehr zahlen, obwohl sie sich in den Jahren zuvor eine goldene Nase verdient haben.
Ich sage es sehr deutlich: Es ist Zeit für ein Miteinander und Solidarität, im Großen wie im Kleinen. Es ist kein Platz für Egoismus oder Kleinstaaterei.
Mehr sehr verehrten Damen und Herren, wir als Parlament werden heute mit dem Nachtragshaushalt 2 Milliarden Euro bereitstellen und damit der Regierung die Möglichkeit geben, in unserem Auftrag schnell zu handeln, das Nötige zu tun und die Zukunft Brandenburgs in diesen schweren Zeiten zu sichern. Aber wir denken auch an die Zeit danach. Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds halten wir Geld für die Zeit bereit, wenn das öffentliche Leben wiederbeginnt und sich die Straßen wieder füllen. Dann braucht es konjunkturelle Impulse. Die setzen wir mit dem Zukunftsinvestitionsfonds: 1 Milliarde Euro halten wir dafür bereit. Das war vor Corona richtig und ist nach Corona nötiger denn je.
Aber wir müssen noch mehr tun, um uns für die Zukunft zu wappnen. Wir müssen aus dieser Pandemie, ihrem Verlauf und ihren schrecklichen Auswirkungen Lehren ziehen. Ich möchte nur einige Grundlinien aufzeigen:
Erstens. Das Wichtigste ist das gesellschaftliche Miteinander, ist der Zusammenhalt. Das gilt in normalen Zeiten und in Krisenzeiten erst recht. Kein Mensch, kein Landkreis, kein Nationalstaat kann sich abschotten und glauben, ihn erreiche dieses Virus nicht. Wir leben in einer vernetzten Welt. Das bedeutet aber übrigens auch: Wir müssen uns in und nach der Krise um multinationale Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen kümmern und diese stärken. Deswegen ist es auch richtig, dass wir auch in unserem kleinen Brandenburg Hilfe für italienische Patienten leisten.
Zweitens. Der Sozialstaat spielt in dieser komplexen, arbeitsteiligen Welt eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Vor einigen Jahren war Privatisierung das Allheilmittel, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge dagegen im Verruf. Das Coronavirus zeigt: Ein starker, vorsorgender und sozialer Staat ist unverzichtbar. Das ist die zweite Lehre aus dieser Krise. Wir müssen uns alle miteinander die Frage stellen, ob es klug war, das Gesundheitssystem mehr und mehr auf Wirtschaftlichkeit und Auslastung aufzubauen. Hier müssen alte Wahrheiten mit neuen Erfahrungen abgeglichen werden, hier müssen wir Lehren aus der aktuellen Situation ziehen.
Die dritte Lehre lautet: Dieser Staat ist auch in Notlagen handlungsfähig. Er zeigt gerade, dass er in der gebotenen Eile demokratisch entscheiden und handeln kann. Er zeigt vor allem, dass es uns gelingt, mit einem klugen Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Solidarität und Selbstbeschränkung zu handeln. Wir zeigen, dass das Gesundheitsinteresse über dem Wirtschaftsinteresse steht. Wir zeigen gerade, dass man Menschen auch in freiheitlichen Demokratien für die Bekämpfung des Virus gewinnen kann, ohne sie einzusperren oder zu gängeln. Hierzulande handeln Regierungen entschlossen im Auftrag der Parlamente und gemeinsam mit den Parlamenten. Sie beziehen die Menschen in die Bekämpfung des Virus ein, sie stehen zusammen und machen Ungeahntes möglich, ohne die freiheitlichen, demokratischen Rechte infrage zu stellen. Journalisten berichten weiterhin frei, kritisch, objektiv und ununterbrochen. Alle unsere Maßnahmen müssen der Überprüfung durch Gerichte standhalten. Diese Situation ist keine Notsituation der Demokratie. Wir haben eine Gesundheitskrise und keine Demokratiekrise, wie uns die AfD hier einreden will. Die Gewaltenteilung funktioniert, und mir ist es wichtig zu sagen, dass alle vier Gewalten dazu beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mehr denn je überzeugt: Der soziale und demokratische Staat ist am besten geeignet, den Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen, auch und gerade in der Krise, wie wir sie momentan erleben. Wenn diese schwierige - für viele schwere - Zeit etwas Gutes hat, dann das: Sie erinnert uns an das Wesentliche, an das, was wirklich zählt, daran, wie sehr wir alle einander brauchen. Sie zeigt uns, wie groß das Engagement der Menschen, der Brandenburgerinnen und Brandenburger füreinander ist. Wir haben uns diese Krise nicht ausgesucht, aber wir nehmen sie gemeinsam an. - Herzlichen Dank, Brandenburg!
Danke schön. - Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Walter das Wort. - Ich glaube, wir können den beiden Gebärdensprachdolmetscherinnen auch einmal mit einem Beifall danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Coronavirus ist in unser Leben eingeschlagen und hat von heute auf morgen alles verändert: Die Schulen und Kitas sind geschlossen, Restaurants, Theater und Kinos haben zu, und unsere Grenzen sind dicht. Mit Freunden in den Park, gemeinsames Angrillen, in den Urlaub fahren oder einfach nur ganz normal seiner Arbeit nachgehen - das ist im Moment auch in Brandenburg nicht mehr möglich. Das öffentliche Leben ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.
Diese Krise hat uns alle kalt erwischt. Und damit ist sie nicht nur eine Bedrohung für Leib und Leben der Menschen in diesem Land, sondern auch eine Gefahr für unser wirtschaftliches, kulturelles und soziales Leben in Brandenburg.
Ja, es war richtig, diese Entscheidungen zu treffen. Ja, es war richtig, auch harte Einschnitte in Kauf zu nehmen; denn wir
müssen alles dafür tun, der Ausbreitung des Virus entgegenzutreten - und das gemeinsam. Und ja, es war auch gut und richtig, dass die Landesregierung schnell Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. An dieser Stelle möchte ich Katrin Lange, Jörg Steinbach und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ILB Danke sagen dafür, dass sie schnell gehandelt haben, sodass wirklich viele Unternehmen von den Soforthilfen profitieren können. Für die kleinteilige brandenburgische Wirtschaft ist diese Unterstützung überlebenswichtig.
Herr Ministerpräsident, Sie haben es in den letzten Tagen immer wieder beschworen: Auf was es jetzt ankommt, ist Solidarität - gerade mit denjenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und damit die größte Last zu tragen haben. Immer wieder haben Sie sich bei diesen Menschen bedankt: bei den Krankenpflegerinnen und -pflegern, den Kassiererinnen und Kassierern, bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, aber auch den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern. Gut! Und nun?
Was uns diese Krise drastisch zeigt, ist Folgendes: Nicht die, die am meisten verdienen, sind die, die unsere Gesellschaft stützen, sondern gerade jene, die am Anfang des Monats nicht wissen, wie sie am Ende über die Runden kommen sollen, die auch sonst schlaflose Nächte wegen der Klassenfahrt des Ältesten oder der Rechnung für die neue Waschmaschine durchleben müssen. Es sind gerade die Menschen im Niedriglohnsektor, die sich Tag für Tag der Gefahr einer Infektion aussetzen, damit wir alle noch in den Supermarkt gehen oder zur Arbeit fahren können, die unsere Oma im Heim versorgen oder die Essensausgabe an der Tafel aufrechterhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Stohn, da wird eben auch eines sehr deutlich: Ein Dank allein - so wichtig die Anerkennung auch ist - reicht halt nicht aus. Denn schlussendlich bleibt es dabei: Kein Mensch in diesem Land kann seine Miete mit Applaus vom Balkon bezahlen. Keine Rechnung lässt sich mit einem netten Lächeln begleichen, und keine dritte Mahnung ist nach einem herzlichen „Vergelt’s Gott!“ Geschichte.
Wir alle hier - wir 88 Landtagsabgeordnete, die wir hier sitzen - haben leicht reden, und darauf sollten wir auch einmal achten: Wir haben heute unseren vollen Lohn zu 100 % erhalten. Die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger kann von so einem sicheren Gehalt - auch von der Höhe - nur träumen. Was die Menschen von uns dafür aber erwarten, ist, dass wir unseren Job machen, dass wir uns konkret Gedanken machen und etwas auf die Beine stellen, um ihnen unter die Arme zu greifen. Das heißt in erster Linie, dass wir alles dafür tun, für ihre Sicherheit zu sorgen - und zwar im doppelten Wortsinn: für Sicherheit vor einer Infektion und für soziale, finanzielle Sicherheit -, dass wir die Ängste und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen und sie nicht alleinlassen, denn das Leben ist immer konkret.
Auch Ihnen wird es so gegangen sein: In den letzten Tagen und Wochen haben sich viele Menschen bei uns allen gemeldet. Sie kennen mich ja inzwischen ein bisschen - ich erzähle Ihnen jetzt einmal von diesen Menschen in unserem Land: Da ist zum Beispiel Luisa, die junge Krankenschwester.
- Tun Sie mal nicht so! Das ist eben die konkrete Realität in diesem Land. Während Sie hier „Danke, danke!“ sagen, melden sich die Menschen bei uns und haben Fragen.
Sie ist Krankenschwester. Seit Jahren herrschen auch in ihrer Klinik Personalmangel, Unterbezahlung und massiver Druck. Deswegen ist sie letztes Jahr gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen und hat gestreikt - für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt: Wo war da eigentlich der Applaus für Luisa? Und was hat sich seitdem für sie verbessert?
Herr Stohn, die Situation in den Krankenhäusern bundesweit ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das sehen wir auch daran, dass noch im letzten Jahr - vor einigen Monaten - die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit Karl Lauterbach von der SPD und vielen anderen in diesem Land gefordert hat, dass wir doch die Hälfte der Kliniken schließen sollen, das rechne sich so ja nicht. Während Luisa für ihren Knochenjob am Ende mit gerade einmal 2 000 Euro netto nach Hause geht, machen private Klinikkonzerne Millionengewinne - aber rechnet sich ja nicht, haben Sie uns erzählen wollen! Die Privatisierung im Gesundheitswesen - das war, das ist und das wird immer so sein - geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten, der Angestellten, der Hygiene und der Qualität.
- Wir haben kein einziges Krankenhaus geschlossen, Herr Stohn, und wir haben auch kein einziges Krankenhaus privatisiert. Wir haben gemeinsam die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser hochgefahren. Aber Sie wissen auch ganz genau, dass das ein bundesweites Thema ist. Deswegen sagte ich „bundesweit“.
Wohin uns das geführt hat, muss in dieser Krise doch selbst dem Letzten auch in diesem Hause klarwerden. Dass im 21. Jahrhundert allerorts Näherinnen zugange sind, um händisch einfache Atemschutzmasken für unsere Gesundheitseinrichtungen zu produzieren, weil es keine Schutzkleidung mehr gibt, dass Ehrenamtliche zu Hause die Nähmaschine fürs Krankenhaus anschmeißen - wer hätte sich das überhaupt vorstellen können in diesem reichen Land Deutschland? Wenn ich Ihnen das vor zwei Monaten erzählt hätte, hätten Sie mich zu Recht für verrückt erklärt.
Es kann aber nicht sein, dass unser medizinisches Personal, die Ärzte und Pflegekräfte, jetzt das Gefühl bekommen, sie seien in dieser Krise das Kanonenfutter.