Zu diesem Weg gehört für uns in Brandenburg auch die Kooperation mit unserem Partner und Nachbarn Berlin. Wir sind nicht nur eine gemeinsame Region, sondern wir sind auch eine gemeinsame Gesundheitsregion. Wer jetzt Grenzen dichtmachen will, vergisst, dass Berlin eine hervorragende Gesundheitsversorgung bietet - eine Gesundheitsversorgung, die im Übrigen schon vielen Brandenburgern in den letzten Jahrzehnten geholfen hat. Diese Hilfe wird auch in Zukunft weiter dringend nötig sein.
Wer die Grenzen dichtmachen will, der vergisst auch, dass täglich Zehntausende Pendler zwischen beiden Ländern unterwegs sind und dass die Versorgung beider Länder sehr stark voneinander abhängt. Auch deshalb halte ich nichts von geschlossenen Kreisgrenzen. Unsere Eindämmungsverordnung gibt ausreichend Handhabe zur Beschränkung von Kontakten. Es kommt jetzt darauf an, die Vorgaben umzusetzen. Deshalb ein klarer Hinweis an alle: Es ist jetzt nicht die Zeit für Ausflüge. Bleiben Sie möglichst zu Hause, in Ihrem direkten Umfeld!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln war und ist zu keinem Zeitpunkt gefährdet, auch wenn vorübergehend leere Regale manchmal einen anderen Eindruck vermittelten. Eines möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Wer so hamstert, wie man das teilweise erleben musste, und nur an sich denkt, der handelt zutiefst unsolidarisch und asozial.
Unverzichtbar ist die Schutzausrüstung für Krankenhäuser, Arztpraxen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und für Pflegeheime. Seit dem letzten Wochenende laufen die zentralen Beschaffungen durch den Bund etwas besser; aber es gibt noch immer erhebliche Engpässe, die sicher auch in der weltweiten Nachfrage begründet liegen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Krankenhäuser und Arztpraxen mit den notwendigen Schutzausrüstungen zu versorgen. Das ist eine der Hauptaufgaben, der sich die Landesregierung momentan stellt.
Ich bin aber auch sehr dankbar, dass wir in diesen schwierigen Zeiten ein Zeichen europäischer Solidarität senden können. Italien ist momentan das weltweit am härtesten betroffene Land. Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam und das CarlThiem-Klinikum in Cottbus haben sich bereit erklärt, Patienten aus Italien aufzunehmen. Auch viele andere Kliniken in
Deutschland sind bei dieser Aktion dabei. Wir zeigen damit: Europa steht auch in dieser schweren Zeit zusammen. Wir bekämpfen das Virus gemeinsam und wir retten gemeinsam Menschenleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines fällt dieser Tage besonders ins Auge: der beispiellose Zusammenhalt in unserem Land Brandenburg. Auch wenn es wie ein Widerspruch klingen mag: Die Menschen gehen auf Distanz und nähern sich zugleich einander an. Sie sind sich vielleicht sogar näher als zuvor. Sie vergewissern sich über Telefon, Internet oder von Fenstern und Balkonen, wie es ihren Nachbarn geht. Sie zeigen mit Plakaten, Gesten oder Musik ihre Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die gerade besonders belastet sind.
Das gilt für das gesamte Personal in den medizinischen Einrichtungen. Das gilt für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die Lkw-Fahrer und die Zeitungszusteller. Das gilt für diejenigen, die die Kinder der Eltern betreuen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Das gilt für diejenigen, die unseren öffentlichen Nahverkehr am Laufen halten. Das gilt für die Polizistinnen und Polizisten, die Handwerker und alle anderen, die dafür sorgen, dass unser Land auch in dieser schwierigen Situation weiterhin funktioniert. Sie alle sind die Heldinnen und Helden unserer Zeit. Danke!
Überall gibt es Beispiele der Solidarität: Das sind junge Menschen, die für die Älteren die Dinge des Alltags einkaufen oder auch den Hund ausführen. Das sind die Enkel, die mit ihren Großeltern per Video-Chat Kontakt halten, weil Besuche derzeit gefährlich sind. Das sind auch Hotelbesitzer, die ihre Zimmer kostenfrei an medizinisches Personal vergeben, und viele andere mehr.
Viele vernetzen sich, um sich gegenseitig zu unterstützen. Das Internet steht oft im Mittelpunkt dieser Initiativen. Menschen kommen in schwierigen Zeiten zusammen und helfen einander. Wir alle müssen dazu beitragen, uns diesen positiven Aspekt der Solidarität auch über das Ende der Bedrohung hinaus zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand konnte erwarten, dass uns zu Beginn dieser Legislaturperiode die schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte unseres Landes bevorstehen würde. Besonders meinen Stellvertretern - Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen -, aber auch allen anderen Ministerinnen und Ministern danke ich herzlich für die gute und enge Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit. Ich bin sehr froh, dass wir uns voll und ganz aufeinander verlassen können.
Aber diese Leistung wäre nicht möglich ohne die vielen engagierten Beschäftigten in den Ressorts der Landesregierung, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden, die den Laden im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen halten. Der interministerielle Stab zur Koordinierung der Krise arbeitet erfolgreich mit den Stäben zusammen, die auf der kreislichen und kommunalen Ebene gebildet wurden. Auch ihnen danke ich herzlich.
Mein Dank gilt auch Ihnen, den Abgeordneten, die Sie im Moment unter erschwerten Bedingungen und gleichzeitig hohem Zeitdruck arbeiten und doch schnell und entschlossen handeln.
Ich bin überzeugt, dass viele unserer Maßnahmen Wirkung zeigen werden. Aber wir sind nicht am Ende dieser Krise, sie hat leider erst begonnen. Und wir erleben täglich: Was gestern noch galt, kann heute schon wieder anders sein. - Deshalb bitte ich die Menschen überall im Land weiter darum, ihre Verantwortung so besonnen und ruhig wie bisher wahrzunehmen: eben echt brandenburgisch.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, informieren Sie sich in den Medien über den aktuellen Stand! Die Journalistinnen und Journalisten berichten gerade in den Regionen verantwortungsvoll und informativ - auch dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön.
Wir in der Landesregierung haben ein umfangreiches Informationsangebot erstellt, vom zentralen Corona-Portal über das Bürgertelefon bis zum Podcast.
Aufeinander achtzugeben ist in dieser Zeit besonders wichtig. Jeder und jede von uns trägt nicht nur für sich Verantwortung, sondern auch für Freunde, Verwandte und Nachbarn. Es liegt an uns allen, die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Leben zu retten.
Der Kampf gegen das Coronavirus fordert uns als Gemeinschaft heraus. Es ist kein einfacher Kampf. Aber mit Besonnenheit, Entschlossenheit, Menschlichkeit und Solidarität werden wir es gemeinsam schaffen. Und wir werden den Schalter dann auch wieder von Pause auf Start umlegen - für eine gute Zukunft aller Menschen in unserem Land Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorab möchte auch ich im Namen der AfD-Fraktion danksagen: Dank allen Mitarbeitern der Verwaltung, nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den Ministerien und Behörden, den Mitarbeitern der Gesundheitsversorgung in Kliniken, die Tag und Nacht unter erschwerten Bedingungen vollen Einsatz bringen, um unser Leben zu schützen, allen Mitarbeitern der Kindernotbetreuung, die sich kümmern, damit dort, wo es noch möglich ist, der Arbeit nachgegangen werden kann, all den Mitarbeitern in der Lebensmittelversorgung, Verkäufern, die im Dauerstress sind und dafür sorgen, dass wir normal weiter versorgt werden, auch den Mitarbeitern der Apotheken, die uns mit Medikamenten versorgen, den Mitarbeitern für Logistik und Warenlieferungen - wir merken in diesen Tagen ja, wie fragil diese Warenketten sind -, auch den Mitarbeitern des öffentlichen Nahverkehrs, die sich jeden Tag hohen Risiken aussetzen, den Polizei- und Sicherheitskräften, die gemeinsam beschlossene Verordnungen und Maßnahmen zum Schutze aller durchsetzen müssen und die normale Kriminalitätsbekämpfung dabei nicht aus den Augen verlieren dürfen, der Feuerwehr, dem THW, dem Roten Kreuz, der Bundeswehr, die weiterhin Tag und Nacht vor Gefahren schützen, der Müllabfuhr, die unsere Städte sauber und ordentlich hält - all den Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft auch unter diesen Bedingungen so funktio
niert, wie wir es jeden Tag als normal hinnehmen und manchmal vielleicht nicht genug zu schätzen wissen. Sie alle erhalten unsere Versorgung, unsere Gesundheit, unsere Sicherheit mit täglichem Einsatz unter sehr anstrengenden, belastenden Bedingungen aufrecht. Die Wertschätzung dieser Arbeit sollte auch nach der Krise nicht nachlassen.
Ein kurzer Rückblick: Am 3. Januar 2013 wurde die Bundesregierung mit einem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 unterrichtet. Die Risikoanalyse geht bei einer bedingten Wahrscheinlichkeit von einer Pandemie durch den hypothetischen Erreger Modi-SARS aus. Namentlich wird in der Risikoanalyse direkt zu Anfang ein Coronavirus genannt, das seit 2012 bekannt ist und zum damaligen Zeitpunkt unter sechs nachweislich Infizierten zu zwei Todesfällen geführt hat. Schon 2012 ist die Rede von einer Übertragung des bei Wildtieren vorkommenden Erregers über asiatische Märkte und einer weiteren Ausbreitung durch Reisende. Auch die angegebene Inkubationszeit von 14 Tagen sowie die in der Analyse beschriebenen Symptome lesen sich wie eine Beschreibung der Symptome in der aktuellen Corona-Pandemie. Auch in den anderen Punkten sind die Abweichungen gegenüber der heutigen Situation marginal: Die Letalität wird in der Analyse auf 10 % geschätzt, mit deutlichen Unterschieden je nach Altersgruppe. Selbst die räumliche Ausdehnung wurde treffend als global, aber vorwiegend im asiatischen, europäischen und nordamerikanischen Raum angegeben. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der damals vorausgesagte Zeitraum von drei Jahren nicht Realität wird - angesichts dessen, dass mancher Freischaffende und Selbstständige schon jetzt Sorge hat, wie er im nächsten Monat den Kühlschrank füllt.
Schon vor acht Jahren waren auch die Handlungsempfehlungen bekannt: rasche Informationen über Schutzmaßnahmen, Isolierung und Quarantäne von Verdachtsfällen, aber auch von infizierungsempfindlichen Personen, Absage von Massenversammlungen, Schulschließungen. Und obwohl die drohende Gefahr bekannt war, obwohl der Erreger in China erkannt wurde, sind teilweise zögerlich sinnvolle Maßnahmen und Handlungen unternommen worden, um unsere Bevölkerung zu schützen. Die Bundesregierung stand - wie auch die Regierungen anderer Länder - zugegebenermaßen vor einer völlig neuen Situation, für die es keine Erfahrungswerte gab, hat am Anfang teilweise auch zögerlich gehandelt.
Einfache und schnelle Maßnahmen, eine vernünftige Information der Bevölkerung hinsichtlich Corona-Verdachtsfällen können Leben retten. Obwohl bereits im Dezember 2019 erste Infektionen in China bekannt wurden und am 27. Januar 2020 auch der erste Deutsche erkrankte, wurde uns von Gesundheitsminister Spahn noch bis Mitte Februar mitgeteilt, die Corona-Lage sei unter Kontrolle. Und bis Ende Februar konnte den Medien entnommen werden, Gesundheitsminister Spahn - Zitat - halte nichts von Reisebeschränkungen - Reisebeschränkungen, die in anderen Ländern Leben gerettet haben dürften. Auch vor der eigenen Haustür müssen wir kehren.
Für Lehren ist es noch zu früh. Die Krise ist auf ihrem Höhepunkt. Wir alle wissen nicht, wann sie ausgestanden ist, welche Folgen sie langfristig auch für unsere Wirtschaft haben wird.
Herr Woidke, in Ihrer Rede sprachen Sie davon, dass weltweit mit Hochdruck daran gearbeitet werde, Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu entwickeln. Vielleicht gelingt es uns, diese Krise, wenn sie überstanden ist, auch als Anregung zu nutzen, Brandenburg als Wissenschaftsstandort weiter auszubauen, der selbst solche Behandlungsmethoden und Impfstoffe entwickeln kann, anstatt uns auf die Welt zu verlassen, die, wie wir
Mit dem Großprojekt Tesla versucht die Landesregierung ja, einen Schritt in Richtung Ausbau Brandenburgs zum Industriestandort zu machen. Wir werden sehen, was daraus wird, und werden das auch weiterhin kritisch begleiten, wobei das nicht der Schwerpunkt in dieser Zeit ist.
Weshalb nutzen wir keine Grenzkontrollen nach Polen, um Corona-Verdachtsfälle schneller zu identifizieren und das Leben der Bevölkerung Brandenburgs zu schützen? Wir verlassen uns auf Polen und die Nachbarstaaten, die dies konsequent tun. Warum werden an unseren Flughäfen keine Kontrollen zur Identifikation von Corona-Verdachtsfällen durchgeführt?
Ja, es gibt auch unschöne Seiten. In Ihrer Erklärung bezeichnen Sie die „Hamsterkäufe“ als asozial, und Sie haben recht: Natürlich sind Hamsterkäufe kein gebotenes Mittel.
Und ja, es gab unschöne Szenen in Lebensmittelgeschäften. Die teilweise manische Fixierung auf Toilettenpapier ist mir bis heute unerklärlich. Aber auch dieses angstgetriebene Verhalten der Menschen hat seine Ursache in unzureichender Information bei gleichzeitigem Misstrauen - ich glaube, das war ebenfalls eine Ursache - und, ja, auch in der Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien.
Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und fordern weiter eine ehrliche und zügige Information und auch mehr Transparenz, auch innerhalb des parlamentarischen Betriebes. Wir mussten oftmals feststellen, dass die eine oder andere Information auch für die Abgeordneten eher der Presse zu entnehmen war als den Verlautbarungen der Regierung an den Landtag.
Mittlerweile wurden zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass im Nachklang der Krise zu erörtern ist, wie in Zukunft organisierter und konsequenter mit solchen Herausforderungen umgegangen werden kann - Thema Schulschließungen; da war Brandenburg auch das Schlusslicht -, wenngleich, wie ich schon betont habe, die Situation für alle neu ist.
Auch bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir grundsätzlich sehr begrüßen und die nötig sind, ist eine intensive Unterstützung, zum Beispiel der ILB, angebracht. Wenn das Bestreben jetzt darin besteht, die tägliche Bearbeitung von 200 Anträgen auf 1 000 Anträge zu erhöhen, ist das eine irre Herausforderung. Sie haben erwähnt, dass bereits 47 000 Anträge eingegangen sind. Bis die Anträge adäquat bearbeitet werden, gehen unter den jetzigen Bedingungen Monate ins Land. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die ILB möglichst flexibel und unbürokratisch mit Personalaufstockungen zu unterstützen. Das könnte beispielsweise durch den Einsatz einzelner Beamter aus den Ministerien geschehen. Unkonventionelle Situationen erfordern unkonventionelle Maßnahmen.
Eine wichtige Forderung der AfD-Fraktion war die Erteilung der Approbation für deutsche Ärzte, die an der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin ihr Studium abgeschlossen haben. Das ist eine Forderung, die wir übrigens bereits am 19.03.2020 in dem Antrag „Interpretation von Formalitäten an europäische Praxis angleichen - Medizinstudenten der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin approbieren!“, Drucksache 7/888, erhoben haben. Der Antrag wurde seinerzeit abgelehnt.
Gerade jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an. Die Ärzte der PMU Stettin sind gut ausgebildete junge Leute, die unser Land dringend braucht. Selbst Jens Spahn kam - nach der AfD-Forderung - bereits zu der Erkenntnis, dass wir diese Ärzte dringend benötigen. Und wir freuen uns, dass dieser Forderung inzwischen Folge geleistet wurde. Gleichwohl heißen wir die Befristung nicht gut, weil sie jungen Medizinern nicht die Perspektive gibt, um sie in Brandenburg zu halten.
Sie sprechen in Ihrer Erklärung von einer Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Das heißen wir gut, und wir schließen uns an. Für uns schließt das auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Oppositionsparteien ein. Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit bleibt aber eine zügige und stete Informationsweitergabe.
Trotz mancher Versäumnisse und aller Kritik verspreche ich im Namen der AfD-Fraktion, dass wir die Landesregierung bei allen notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung unterstützen werden. Wir werden parteipolitische Ziele hintanstellen und an allen Maßnahmen konstruktiv mitarbeiten, die dazu dienen, Leben zu retten.
Die Gesundheit und das Leben jedes Einzelnen sind unser oberstes Ziel. Ich fordere Sie auch auf, sich konstruktiv mit unserem Entschließungsantrag zu beschäftigen, der einiges an Maßnahmen ergänzt, die wir für nötig und förderlich halten. Es geht um mehr als um parteipolitische Differenzen, nämlich um sachpolitische Belange im Interesse der Menschen in unserem Land.
Herr Redmann, es ist schlicht unredlich, wenn Sie der AfD unterstellen, wir würden irgendwas blockieren. Das ist nicht der Fall. Wir stimmen auch - was als Opposition sehr ungewöhnlich ist - dem Haushalt zu; denn wir wissen, dass es jetzt nötig ist, dass die Nothilfe bei den Menschen ankommt. Und wir wissen auch, dass uns mit diesem Haushaltsentwurf so, wie er vorliegt, ein Teil des Nachtragshaushalts, den so schnell zu beschließen nicht zwingend notwendig gewesen wäre, untergejubelt wird. Das ficht uns aber nicht an, weil wir wissen, dass es jetzt wichtig ist, angemessen auf die Krise zu reagieren. Das sehen wir konstruktiv. Ähnliches galt für das Pairing-Verfahren, dem wir auch zugestimmt haben.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir das Kommunale-NotlagenGesetz nicht nach wenigen Stunden abnicken - wenn also der Entwurf abends vorliegt und vormittags die Entscheidung getroffen werden muss -, sage ich: Es geht eben darum, dass wir das diskutieren wollen - nicht in dem normalen Vorlauf von Monaten und Wochen, aber eine intensive Befassung, gerade wenn es um solche grundlegenden, auch verfassungsrechtlich relevanten Themen geht, muss möglich sein. Uns daraus den Vorwurf der Blockade zu machen ist eine parteipolitische Instrumentalisierung in der Krise, die wir ablehnen.
Wir werden auch dem Nachtragshaushalt der Landesregierung mit der gebotenen Solidarität zustimmen, um die Maßnahmen zu unterstützen. Auf den untergejubelten Teil des Nachtragshaushalts habe ich bereits hingewiesen. Das kann aber in der Krise jetzt keine Rolle spielen.
Gleichzeitig werden wir als Opposition natürlich alle getroffenen Maßnahmen der Landesregierung konstruktiv-kritisch verfolgen, gerade wenn es um die Einschränkung demokratischer Rechte geht. Wir nehmen unsere Rolle als größte Oppositionspartei sehr ernst und werden nicht zulassen, dass demokrati
sche Prozesse unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes eventuell beeinträchtigt oder abgebaut werden, wo es vermeidbar und unnötig ist. An anderen Stellen wird die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht vermeidbar sein. Aber Freiheitsrechte bewahren und nötige Einschränkungen durchsetzen - dieses Spannungsverhältnis gilt es eben in der Krise auszutarieren.
Abschließend möchte ich mich in einigen Punkten durchaus der Regierungserklärung anschließen. Die derzeitige Solidarität der Menschen, der Zusammenhalt und die Unterstützung zwischen Jung und Alt über alle derzeit gebotenen Grenzen hinaus: Wir sehen eine grundsätzlich vorhandene Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserem Land. Das sollte uns motivieren und mahnt uns zugleich, diese Helden des Alltags während und nach der Krise nicht im Stich zu lassen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz einen Blick auf die vorherige Rede werfen. Als Herr Kalbitz das Verbreiten von Fake News ansprach, dachte ich zunächst, es werde heute eine Bußrede geben. Das war dann doch nicht der Fall.
Was mich wirklich verwundert, ist, mit welcher Lust Sie immer wieder darauf setzen, dass das Tesla-Projekt, die größte Industrieansiedlung seit der Wiedervereinigung in unserem Brandenburg, misslingen könnte. Diese Lust am Scheitern, mit der Sie das hier vortragen, stimmt mich wirklich nachdenklich.
Eines möchte ich auch noch klarstellen: Wir haben gestern versucht, mit allen Fraktionen in diesem Haus ins Gespräch zu kommen, um eine Lösung für unsere kommunalen Parlamente zu finden: um Demokratie auch angesichts der Corona-Krise und entsprechenden Gesundheitsvorkehrungen auch in den kommunalen Parlamenten stattfinden zu lassen. Es ging nicht darum, etwas durchzuwinken, sondern darum, den Gesetzentwurf auf die heutige Tagesordnung setzen zu können, um ihn in 1. Lesung zu diskutieren, an den Innenausschuss zu überweisen, um eine entsprechende Anhörung - auch der kommunalen Spitzenverbände - durchführen zu können, und ihn in der Folge zu beschließen. Durch die Verweigerung Ihrer Fraktion verlieren wir jetzt unnötig Zeit, die wir zur Stärkung der kommunalen Demokratie benötigt hätten. Das ist der Schaden. Aber seis drum. Vielleicht haben Sie einfach noch nicht gewusst, dass eine 1. Lesung auch eine erste Diskussion bedeutet. Nach fünf Jahren im Parlament könnte man das aber wissen.