Nein. - Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg auf Drucksache 7/9541 an den Hauptausschuss zur Federführung und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik zur Mitberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfDFraktion zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg auf Drucksache 7/9541. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt worden; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und übergebe die Sitzungsleitung an Frau Vizepräsidentin Richstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zuallererst sagen, dass es hier im Landtag manchmal doch schöne Momente gibt.
So haben wir gehört, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken meine TikTok-Videos guckt. Ich lade auch alle anderen ein, das zu tun; dann lernen Sie bestimmte noch eine ganze Menge.
Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Meine Damen und Herren! In einer neueren Umfrage im Rahmen des Eurobarometers der Europäischen Kommission - die Umfrage ist relativ neu; die Ergebnisse geben den Stand von 2023 wieder - haben nur noch 27 % der Deutschen angegeben, Vertrauen in die Parteien zu haben; in unserem Nachbarland Sachsen sind es sogar nur noch 10 %. Und: In weiten Teilen der Gesellschaft gibt es offensichtlich große Vorbehalte gegenüber Politikern im Allgemeinen.
Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dafür zu sorgen, dass diese Vorbehalte abgebaut werden. Daher stellt sich die Frage - nicht nur für die Opposition, sondern auch und vor allem für die Regierungsfraktionen -: Wie kann man dieser Politikverdrossenheit oder, wenn man es so nicht bezeichnen will, dieser Abneigung gegenüber der etablierten Politik etwas entgegensetzen?
Wir bieten Ihnen heute die Möglichkeit, eine Strategie zu entwickeln, die anders ist als diejenige, die Sie bisher gefahren sind. Ich möchte daran erinnern, dass wir wahrscheinlich schon morgen darüber abstimmen werden, ob wir einen weiteren SPDler - genauer: eine weitere Dame der SPD - in den Landesrechnungs
hof schicken, obwohl bereits ein anderes SPD-Mitglied demnächst Präsident des Landesrechnungshofs wird. Morgen werden wir ebenfalls darüber abstimmen dürfen - darüber debattieren werden wir wahrscheinlich nicht -, ob wir ein Fraktionsmitglied der Linken zum Antisemitismusbeauftragten machen. Ich erinnere daran, dass wir erst vor Kurzem eine SPD-Abgeordnete zur Polizeibeauftragten gemacht haben.
Aber es ist nicht nur die Versorgungseinrichtung Staat, die Sie permanent nutzen; es sind auch die Versorgungseinrichtungen der Wirtschaft und der Vorfeldorganisationen dieses Staates. Gucken wir uns Spitzenpolitiker an, die kurz nach Ende ihrer Legislaturperiode im Bundestag oder kurz nach ihrer Amtszeit als Minister mal schnell in die Wirtschaft gewechselt sind: Ronald Pofalla ist zur Deutschen Bahn gegangen, Dirk Niebel zu Rheinmetall, und Philipp Rösler sitzt jetzt im Weltwirtschaftsforum. Auch hier in Brandenburg gibt es Beispiele: Die ehemalige Sozialministerin Golze arbeitet bei der AWO.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Sie ist von Beruf Sozialar- beiterin! Sie arbeitet in ihrem Beruf! - Zuruf des Abgeord- neten Domres [Die Linke])
Der ehemalige Infrastrukturminister Beermann wollte kurz nach seinem Ausstieg aus dem Ministeramt zu Mercedes-Benz wechseln. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen.
Es sind genau diese Fälle, meine Damen und Herren, die dazu führen, dass die Politikverdrossenheit und die Abneigung der Menschen draußen gegenüber der etablierten Politik zunehmen.
Dass Sie von den Linken da so krakeelen, kann ich absolut nachvollziehen; denn Sie bedienen sich offensichtlich sehr großzügig an dem großen Fressnapf namens Staat und namens Steuergelder.
Aber wir bieten Ihnen heute die Möglichkeit, einen Strategiewechsel zu vollziehen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Wenn man heute in Brandenburg Minister wird, bekommt man monatlich 14 669,94 Euro plus eine kleine Zusatzpauschale etc. pp. Wenn man in diesem Land zwei Jahre lang Minister war, bekommt man nach dem Ausscheiden drei Monate lang das volle Gehalt weitergezahlt und weitere 21 Monate lang das halbe Gehalt in Höhe von 7 334,97 Euro. Das ergibt in Summe ein Übergangsgeld von 198 043 Euro - nach nur zwei Jahren Ministeramt!
Jetzt gucken wir uns einmal die normalen Menschen an, die Menschen, die nicht das Privileg haben, in der Politik zu sein, sondern die draußen jeden Tag schuften und Steuern zahlen,
von denen diese Übergangsgelder bezahlt werden. Ein durchschnittlicher Brandenburger Arbeiter hat im Jahr 2023 3 088 Euro pro Monat verdient. Dieser Arbeiter bekommt nach zwei Jahren Arbeit ein Arbeitslosengeld in Höhe von 1 852 Euro, und das maximal für zwölf Monate. Das ergibt eine Summe von 22 234 Euro.
Nun kann man sagen: Okay, das ist der Durchschnittsverdienst. Politiker sind in einer herausgehobenen Position; das muss man anerkennen. - Gucken wir uns also die Spitzenverdiener in Brandenburg an. Nehmen wir Leute, die 7 450 Euro pro Monat oder mehr verdienen; deren Zahl ist klein. Diese Leute bekommen 4 470 Euro Arbeitslosengeld, und das zwölf Monate lang. Das ergibt eine Summe von 53 640 Euro. Der Unterschied zu dem Übergangsgeld nach einer nur zweijährigen Ministertätigkeit - wie gesagt, nur bezogen auf das Übergangsgeld - beträgt 144 360 Euro. Jeder kann sich fragen, ob das angemessen ist. Wir von der AfD-Fraktion sagen: Nein, das ist es nicht!
Sie ziehen mit dieser Art und Weise, das Steuergeld zu verschwenden, auch eine Mauer zwischen Volk und Volksvertreter. Diese Mauer wollen wir einreißen!
Es sind gleich zwei Änderungen, über die wir sprechen. Wir reden nämlich nicht nur über das Übergangsgeld, sondern wir möchten auch, dass die Karenzzeiten verlängert werden. Sie wissen: Wenn jemand als Minister ausscheidet, dann gibt es eine zweijährige Sperre, „Karenzzeit“ genannt. In dieser Zeit soll der frühere Minister nicht in ein Unternehmen wechseln, das mit seiner vorherigen Beschäftigung zu tun hat.
Wenn er es doch möchte - wie der ehemalige Minister Beermann -, kann die Landesregierung widersprechen. Wir sind der Meinung, dass diese Regelung nicht modern ist, nicht zeitgemäß ist und deshalb verschärft werden muss. Ich möchte Ihnen kurz erklären, wie die Lösung der AfD aussieht: Wir möchten, dass die Übergangsgelder an die Regelungen des Arbeitslosengeldes angeglichen werden. Das bedeutet: Man hat erst nach zwölf Monaten Ministerzeit Anspruch auf Übergangsgeld, und das für sechs Monate - genauso, wie es beim Arbeitslosengeld der Fall ist.
Wir möchten zusätzlich, dass die Obergrenze des Bemessungsentgelts auf die derzeit in Brandenburg geltenden 7 450 Euro festgelegt wird. Das heißt, wenn der Minister nach zwölf Monaten ausscheidet, bekommt er nicht sechs Monate lang die Hälfte seines vorherigen Gehalts, sondern die Zahlung orientiert sich an der Bemessungsgrundlage von maximal 7 450 Euro - wie bei jedem anderen Arbeitnehmer. Das ergäbe ein Übergangsgeld von 3 725 Euro für zwölf Monate; mit Kindern wären es 5 % mehr.
Meine Damen und Herren, ich denke, das ist eine angemessene Art und Weise, um dem Bedürfnis nach einem Übergangsgeld Rechnung zu tragen. Der frühere Minister landet nicht in der Armut, sondern bekommt zwölf Monate lang Übergangsgeld. Eine Verlängerung auf maximal 24 Monate ist möglich, wenn eine entsprechend lange Dienstzeit abgeleistet wurde.
Kommen wir zur Karenzzeit. Es ist nicht verständlich, warum die Karenzzeit nur zwei und nicht, wie bei jedem anderen Beamten, drei Jahre beträgt. Laut Beamtenrecht muss man drei Jahre war-
Wir möchten zudem, dass der Ermessensspielraum gestrichen wird. Wenn erkennbar ist, dass der ehemalige Minister einen Job in der Wirtschaft annimmt, der nachweislich etwas mit seiner früheren Tätigkeit zu tun hat, soll die Landesregierung zukünftig verpflichtet werden, die Aufnahme dieser Tätigkeit für einen Zeitraum von drei Jahren zu untersagen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dem zustimmen, schaffen Sie Vertrauen in der Bevölkerung. Sie setzen ein Zeichen, dass Politiker keine abgehobene Klasse sind, die sich vom Rest der Welt abgekapselt hat. Sie zeigen, dass die Regelungen, die für jedermann dort draußen gelten, auch für uns gelten.
Ich denke, mit den von uns vorgeschlagenen Regelungen könnte jeder von uns leben. Niemand würde tief fallen oder gar ins Bodenlose sinken. Mit der Zustimmung zu den vorgeschlagenen Regelungen könnten Sie aber ein Zeichen setzen. Ein solches Zeichen hat dieses Land bitter nötig, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die die Regelungen für ausscheidende Ministerinnen und Minister ändern will.
Es ist natürlich völlig legitim, das Ministergesetz ändern zu wollen. Genauso legitim ist es, über Regelungen zum Wechsel von Mitgliedern der Landesregierung in die Wirtschaft oder über deren Übergangsversorgung zu sprechen.