Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage ist, ob Sie sich mal mit internationalen Wahlbeobachtungsberichten beschäftigt haben. Es gibt ja verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen, die auch deutsche Wahlen beobachtet haben.
Ich habe mir gerade einen Bericht von ODIHR herausgesucht - das ist die Wahlbeobachtungsgruppe der OSZE. Sie hat die letzten Bundestagswahlen beobachtet und sich im Bericht auch sehr ausführlich mit den Vorwürfen der AfD auseinandergesetzt,
Herr Klemp, vielen Dank für die Frage. Ja, natürlich habe ich mich mit derartigen Berichten beschäftigt. Und natürlich habe ich mich beispielsweise auch mit der völlig missratenen Wahl in Berlin beschäftigt,
Wo wir aber gerade auf die internationale Ebene schauen: Frau Block hatte eben als Argument angeführt, dass man es nicht möglich machen könne, an einem Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr - das sind immerhin 10 Stunden - sein Kreuz im Wahllokal zu machen. Gucken wir doch mal in andere Länder, wo es bis spät in die Nacht möglich ist, sein Kreuz zu machen, da die Wahllokale bis spät in die Nacht geöffnet sind. Das ist wesentlich fortschrittlicher, wesentlich moderner, als sich diesen Missbrauchsgefahren, diesen Risiken auszusetzen und zu sagen: Na ja, dann machen wir so weiter wie bisher - 50 % Briefwähler, das müssen wir schon irgendwie verknusen.
Das ist rechtswidrig, und ich kann Ihnen versprechen: Wenn die AfD in die Verantwortung kommt, wird das ein Ende haben. - Danke schön.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9759: „Reform des Wahlrechts - freie, gleiche und geheime Wahlen stärken, Sicherheit erhöhen und Briefwahl als Ausnahme normieren“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und unterbreche die 107. Sitzung. Wir setzen die Sitzung morgen um 9.30 Uhr fort. - Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und einen guten Heimweg.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, Platz zu nehmen. Ab 18 Uhr ist das Wetter schön. Und das neue Klavier im Raum der Stille klingt fantastisch.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer zur Fortsetzung der 107. Sitzung des Landtages Brandenburg. Am heutigen Sitzungstag werden die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 16 bis 18 durch Gebärdensprachdolmetscher begleitet.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder zeitweilige Abwesenheit von Herrn Minister Stübgen sowie der Damen und Herren Abgeordneten Hanko, Nicklisch und Teichner angezeigt.
Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs „Pakt für Pflege“ - ein bundesweites Modell?
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Abgeordneter Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Hallo, Frau Buder! Einen schönen guten Morgen, werte Abgeordnete! Unser Brandenburger Pakt für Pflege ist ein voller Erfolg.
Selten gab es so viel Lob und so viel Einigkeit wie bei diesem Programm. Das Institut für Qualität und Patientensicherheit bescheinigt uns - ich zitiere -:
Dass die „Tagesschau“ unser Land mit einem Vorzeigeprojekt erwähnt, kommt ja auch nicht alle Tage vor.
Vor allem aber spricht die große Nachfrage für den Erfolg. Alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte machen mit, beinahe jede Gemeinde in Brandenburg, auch bei Ihnen zu Hause. Über 600 Projekte im ganzen Land!
Was ist das Geheimnis? Warum ist unser Pakt für Pflege so erfolgreich? In Forst war es das SOS-Kinderdorf, das ein Projekt gestartet hat. Es ist ein Mehrgenerationenprojekt, in dem sich Alt und Jung begegnen. Anderswo waren es Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wieder anderswo pflegende Angehörige - immer genau die Menschen, die am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird. Natürlich ist die Situation überall anders. Mal geht es um ältere Menschen, mal um Menschen mitten im Berufsleben. An vielen Orten braucht es auch Angebote für zu pflegende Kinder und Jugendliche, denn natürlich gibt es auch sie.
Und immer braucht es eine passende Lösung. Genau deswegen ist der Pakt für Pflege - das sozialpolitische Projekt dieser Koalition und insbesondere von uns Grünen - so erfolgreich: weil hier die Hilfe passend bei den Menschen ankommt.
„Passend“ heißt vor allem, dass die Hilfe zu Hause ankommt. Die meisten Menschen wollen so lange, wie es irgendwie geht, selbstbestimmt, in den eigenen vier Wänden, leben und alt werden, nicht aber im Pflegeheim. Nirgendwo in Deutschland gelingt das so gut wie bei uns. Mit 86,9 % aller Fälle sind wir bundesweit absolute Spitze.