umdeuten, und das tun Sie sehr bewusst. Ihr Vordenker Götz Kubitschek nennt das „geistigen Bürgerkrieg“. Sie wollen genau das. Dann tun Sie hier doch nicht so unschuldig, Herr Berndt. Zitieren Sie doch nicht Bertolt Brecht. Hören Sie doch auf, sich in eine Linie mit den Opfern von Diktaturen in Deutschland zu stellen, sondern sagen Sie ganz ehrlich und deutlich, dass Sie ganz bewusst Begriffe aus dem Nationalsozialismus benutzen - Begriffe von Goebbels und anderen -, um die Demokratie zu unterhöhlen und am Ende abzuschaffen.
Sie können tun, was Sie wollen, aber Sprache - das hat Victor Klemperer sehr deutlich gesagt; und ich empfehle Ihnen übrigens, einmal Victor Klemperer statt Götz Kubitschek zu lesen - ist verräterisch. Und ich will sagen: Mit Ihrem Entschließungsantrag machen Sie das auch sehr deutlich. Sie denken so wie die NSDAP, Sie reden so wie die NSDAP, und Sie handeln am Ende auch so wie die NSDAP.
Dann beschweren Sie sich darüber, dass wir als Parteien ja nur die Posten untereinander verteilen wollen würden.
Ich sage Ihnen einmal: Wissen Sie, Sie nehmen sogar einen Abgeordneten einer anderen Fraktion auf, jemanden, der für eine andere Partei gewählt worden ist. Obwohl der Volkswille klar gesagt hat, dass die Freien Wähler fünf Abgeordnete im Landtag haben sollen,
nehmen Sie ihn in die Fraktion auf, und dieser Abgeordnete begründet seinen Fraktionswechsel damit, dass er bei der AfD größere Chancen auf ein Landtagsmandat hat.
Sie gerieren sich hier als Partei der kleinen Leute, und dann kommen Ihnen ganz große Krokodilstränen, wenn wir sagen: Wir wollen nicht mehr, dass die AfD den Vizepräsidentenposten besetzt. Ihnen kommen ganz große Krokodilstränen, wenn wir Ihre Kandidaten nicht ins Verfassungsgericht wählen.
Ihnen kommen ganz große Krokodilstränen, wenn Sie irgendwelche Posten nicht bekommen. Ja, warum kandidieren Sie dann bitte schön bei Bürgermeisterwahlen, bei Landratswahlen und bei allen möglichen anderen Dingen? Und warum konnte Herr Hohloch gar nicht mehr aufhören, sich zu freuen, als er in den Rundfunkrat gewählt wurde, wenn auch ohne unsere Stimmen?
Sie sitzen doch in den Institutionen. Sie wollen doch an die Fleischtöpfe der Macht, wie Sie die immer nennen, und Sie wollen Politik eben nicht verändern, sondern Sie wollen am Ende nur die Posten haben.
Zwischen dem 1. und 2. Februar gab es in der Enzyklopädie Wikipedia über 30 Änderungen im Artikel zum Parteienstaat. Unter anderem wurde genau das, was Sie gerade zitiert haben, geändert, und zwar am 1. Februar.
Man kann das im Archiv nämlich automatisch nachschauen. Vielleicht können Sie uns das einmal erklären. Im Vorfeld stand das so nämlich nicht drin.
(Frau Johlige [Die Linke]: Das ist das Wesen von Wikipe- dia! - Zuruf des Abgeordneten Keller [SPD] - Weitere Zu- rufe)
Ich kann Ihnen - erstens - versichern, dass ich technisch gar nicht dazu in der Lage bin, Wikipedia-Einträge zu verändern,
(Heiterkeit AfD - Hohloch [AfD]: Nicht nur dazu nicht! - Zu- rufe des Abgeordneten Hünich [AfD] - Gegenrufe)
Zweitens ist das völlig egal: Wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten, dann wüssten Sie … - Herr Hünich, gerade Sie sollten sich zurückhalten.
Ich will die Frage noch kurz beantworten: Ich brauche nicht Wikipedia, um ins Geschichtsbuch zu schauen, denn daher kommen die Zitate und nicht von Wikipedia.
Ich komme zum Ende. Wenn Sie hier die Parteienfinanzierung und das, was Parteien tun, hier ständig kritisieren, will ich Ihnen auch das sagen: Die NSDAP hat in der Debatte über den Parteienstaat tatsächlich diskutiert, ob sie sich nicht selbst auflösen sollte.
denn es wäre tatsächlich der beste Weg zu mehr Demokratie in diesem Land, wenn wir die größten Demokratiefeinde nicht mehr in diesem Parlament hätten. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD und B90/GRÜNE sowie der Abge- ordneten Richstein [CDU] - Hünich [AfD]: Im Gegensatz zur Presse habe ich nichts weggelassen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen, dem Abgeordneten Hünich und der AfD-Fraktion, ausgesprochen dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben,
denn damit ermöglichen Sie einen freien Blick auf das intellektuelle Fundament, auf dem Sie Ihre Politik aufbauen.
Herr Schieske, Sie haben kritisiert, dass der Wikipedia-Eintrag bzw. der Teil, der vom Abgeordneten Walter zitiert wurde, erst im Nachhinein hinzugefügt wurde.
Nun, wie bei Wikipedia etwas hinzugefügt wird, ist das eine. Aber ganz falsch kann es ja nicht sein, denn dieser Bezug …
(Gelächter bei der AfD - Hünich [AfD]: Sie können uns doch nicht vorwerfen, was vorher nicht dastand! Sie sind doch Rechtsanwalt!)